{"id":36289,"date":"1989-11-08T19:06:22","date_gmt":"1989-11-08T17:06:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36289"},"modified":"2013-04-30T09:32:07","modified_gmt":"2013-04-30T07:32:07","slug":"bfh-urteil-vom-8-11-1989-ii-r-29_86-bstbl-1990-ii-s-207","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-11-1989-ii-r-29_86-bstbl-1990-ii-s-207\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.11.1989    (II R 29\/86) BStBl. 1990 II S. 207"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 8.11.1989 (II R 29\/86) BStBl. 1990 II S. 207<\/strong><\/p>\n<p>Gew\u00e4hrt ein Kreditinstitut Darlehen unter Einbehaltung (Verrechnung) eines Disagios und ergibt die zivilrechtliche W\u00fcrdigung, da\u00df es sich insoweit (ganz oder teilweise) um eine Zinsvereinbarung handelt, so ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens das Disagio als Schuldabzug zu ber\u00fccksichtigen. Es ist innerhalb der Zeit aufzul\u00f6sen, innerhalb der es nach den getroffenen Vereinbarungen &#8222;verbraucht&#8220; wird, und zwar jeweils nach der Zinsstaffelmethode.<\/p>\n<p>Soweit das Disagio laufzeitunabh\u00e4ngig ist, ist seine Ber\u00fccksichtigung unzul\u00e4ssig. Das gilt auch f\u00fcr laufzeitunabh\u00e4ngige Bearbeitungsgeb\u00fchren bei einem Teilzahlungskredit, die mit den einzelnen Kreditraten zu entrichten sind.<\/p>\n<p>BewG \u00a7 95 Abs. 1, \u00a7 103 Abs. 1, \u00a7 109 Abs. 4.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1986, 166)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin ist die Rechtsnachfolgerin einer Girokasse.<\/p>\n<p>Streitig wurde bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1974 die Behandlung des Disagios im Kreditgesch\u00e4ft und der Kreditgeb\u00fchren im Ratenkreditgesch\u00e4ft.<\/p>\n<p>Das Disagio wurde von der Girokasse zum Teil bei der Auszahlung der Darlehen einbehalten. Teilweise zahlte die Girokasse aber auf Wunsch der Darlehensnehmer die volle Darlehenssumme aus und gew\u00e4hrte ein weiteres verzinsliches Darlehen in H\u00f6he des Disagios (Disagiodarlehen). In den Bilanzen der Girokasse wurde jeweils die volle Darlehensforderung (ggf. auch das Disagiodarlehen) als Forderung ausgewiesen und das einbehaltene bzw. kreditierte Disagio als passiver Rechnungsabgrenzungsposten eingestellt und nach der linearen Methode aufgel\u00f6st.<\/p>\n<p>In der Handelsbilanz und in der Steuerbilanz der Girokasse auf den 31. Dezember 1973 waren Disagiobetr\u00e4ge passiv abgegrenzt. Das beklagte Finanzamt (FA) versagte den Abzug dieser Betr\u00e4ge bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1974.<\/p>\n<p>Im Ratenkreditgesch\u00e4ft berechnete die Girokasse neben den Zinsen einmalige (laufzeitunabh\u00e4ngige) Bearbeitungsgeb\u00fchren, die f\u00fcr die Antragsbearbeitung erhoben und von den Kreditnehmern endg\u00fcltig geschuldet wurden. Bei Gew\u00e4hrung der Ratenkredite wurden jeweils die Zinsen f\u00fcr die gesamte Laufzeit des Ratenkredites und die Bearbeitungsgeb\u00fchr berechnet, der Darlehenssumme hinzugeschlagen und die Gesamtsumme sodann in gleich hohe Monatsraten aufgespalten.<\/p>\n<p>In ihren Bilanzen wies die Girokasse jeweils den noch zu tilgenden Kreditbetrag als Forderung aus. Ohne da\u00df sich diese \u00c4nderung auf die Gewinne auswirkte, ging das FA davon aus, da\u00df die Gesamtsumme aller k\u00fcnftigen Raten (einschlie\u00dflich der Zinsen und der Bearbeitungsgeb\u00fchr) zu aktivieren und in H\u00f6he der Zinsen und der Bearbeitungsgeb\u00fchren ein Passivposten zu bilden sei, der entsprechend der Laufzeit aufgel\u00f6st werden m\u00fcsse. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1974 lie\u00df das FA diesen Passivposten nur insoweit zum Abzug zu, als er auf die vereinbarten Zinsen entfiel. Den Abzug der passivierten Bearbeitungsgeb\u00fchren lehnte es ab.<\/p>\n<p>Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erlie\u00df das FA am 29. September 1983 einen \u00c4nderungsbescheid, durch den es den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung aufhob und den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens auf den 1. Januar 1974 auf &#8230;. DM feststellte.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin hat nach erfolglosem Einspruch Klage erhoben und beantragt, den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens auf &#8230;. DM festzustellen. Sie hat im wesentlichen vorgetragen:<\/p>\n<p>Das Disagio sei nichts anderes als eine Zinsvorauszahlung. Deshalb m\u00fcsse es als Schuldposten angesetzt werden. Die Forderungen auf die Bearbeitungsgeb\u00fchren f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Teilzahlungskredite seien keine neben den Forderungen auf R\u00fcckzahlung der Kredite selbst\u00e4ndig bewertbaren Forderungen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben (Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1986, 166). Es ist der Auffassung, da\u00df die passiv abgegrenzten Disagiobetr\u00e4ge als Betriebsschuld abzuziehen seien. Sie seien Vorleistungen der Darlehensnehmer und nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Behandlung der schwebenden Gesch\u00e4fte als Schuldposten zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Die Bearbeitungsgeb\u00fchren f\u00fcr die Teilzahlungskredite seien deshalb nicht anzusetzen, weil sie trotz ihrer Laufzeitunabh\u00e4ngigkeit Teil der Gegenleistung f\u00fcr die Nutzung des Kapitals seien.<\/p>\n<p>Das FA hat Revision eingelegt und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Revisionsverfahren beigetreten.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n<p>1. Disagio<\/p>\n<p>Der erkennende Senat ist im Gegensatz zu der fr\u00fcheren Rechtsprechung des III. Senats (vgl. vor allem sein Urteil vom 14. Februar 1964 III 142\/61 U, BFHE 79, 85, BStBl III 1964, 264) der Auffassung, da\u00df das bei der Darlehensauszahlung einbehaltene bzw. verrechnete Disagio bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsverm\u00f6gens insoweit als Schuld im Sinne des \u00a7 103 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) zu ber\u00fccksichtigen ist, als es als laufzeitabh\u00e4ngiger Zins und nicht als einmalige mit der Darlehensgew\u00e4hrung dem Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin zugef\u00fchrte Darlehensnebenkosten zu beurteilen ist. Dabei ist davon auszugehen, da\u00df die zugeh\u00f6rigen Darlehensforderungen gem\u00e4\u00df \u00a7 109 Abs. 4 BewG nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die steuerliche Gewinnermittlung mit ihren Nennwerten anzusehen sind. Dies entspricht der Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 23. April 1975 I R 236\/72, BFHE 116, 16, BStBl II 1975, 875). Dieser Rechtsprechung liegt die Auffassung zugrunde, da\u00df das einbehaltene Disagio vorausgezahltes Nutzungsentgelt ist (vgl. das BFH-Urteil vom 24. November 1971 I R 109\/71, BFHE 104, 152, BStBl II 1972, 179; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 1. Juni 1989 III ZR 219\/87, NJW-Rechtsprechungs-Report, Zivilrecht &#8211; NJW-RR &#8211; 1989, 947).<\/p>\n<p>Soweit das Disagio zivilrechtlich als laufzeitabh\u00e4ngiger Zins zu beurteilen ist, f\u00fchrt dies bewertungsrechtlich bei Annahme einer teilweisen Vorauszahlung des Nutzungsentgelts wegen der eindeutig herrschenden zivilrechtlichen Auffassung, da\u00df das Darlehensverh\u00e4ltnis ein gegenseitiges Rechtsverh\u00e4ltnis ist, bei dem die einger\u00e4umte Kapitalnutzung der Zinszahlung gegen\u00fcbersteht (vgl. RGZ 161, 52, 59 f.; BGH-Urteile vom 9. Februar 1967 III ZR 226\/64, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht &#8211; WM &#8211; 1967, 321, 323, und vom 9. November 1978 III ZR 21\/77, Neue Juristische Wochenschrift &#8211; NJW &#8211; 1979, 805, 806 unter III 1 a) zum Abzug einer der Zinsvorauszahlung entsprechenden Verpflichtung als Schuld gem\u00e4\u00df \u00a7 103 Abs. 1 BewG. Es gilt hier nichts anderes als bei einer vereinnahmten Mietvorauszahlung, f\u00fcr die anerkannt ist, da\u00df wegen des durch die Vorauszahlung eingetretenen zeitlichen Ungleichgewichtes hinsichtlich der gegenseitigen Verpflichtungen eine Schuld abzuziehen ist.<\/p>\n<p>Es gibt keine \u00fcberzeugenden Gr\u00fcnde, bei einer Zinsvorauszahlung anders zu verfahren. Insbesondere ist es f\u00fcr die \u00fcbereinstimmende Beurteilung der jeweiligen Nutzungsverh\u00e4ltnisse ohne Bedeutung, da\u00df bei der Miete nur der Besitz an der vermieteten Sache \u00fcberlassen wird, w\u00e4hrend bei einer Darlehensgew\u00e4hrung, weil es sich um die \u00dcberlassung vertretbarer Sachen handelt, dar\u00fcber hinaus auch das Eigentum an dem \u00fcberlassenen Geld \u00fcbergeht und deshalb nur Sachen gleicher Art, G\u00fcte und Menge bei Beendigung des Darlehensverh\u00e4ltnisses zur\u00fcckzugew\u00e4hren sind (vgl. \u00a7 607 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -). Die unterschiedlichen zivilrechtlichen Konstruktionen der Miete und des Darlehens haben keine Auswirkung auf die bewertungsrechtliche Beurteilung des jeweiligen Nutzungsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n<p>Die abweichende fr\u00fchere Rechtsprechung des III. Senats (vgl. BFHE 79, 85, BStBl III 1964, 264) kann nicht aufrechterhalten werden. Sie konnte nicht den sp\u00e4teren \u00a7 109 Abs. 4 BewG ber\u00fccksichtigen, der seit dem 1. Januar 1974 den R\u00fcckgriff auf die Grunds\u00e4tze der steuerlichen Gewinnermittlung vorschreibt, und steht dar\u00fcber hinaus noch auf dem Boden der fr\u00fcheren Realvertragstheorie f\u00fcr die rechtliche Beurteilung der Darlehensvertr\u00e4ge und der Vernachl\u00e4ssigung bzw. Leugnung des Vorliegens eines entgeltlichen Nutzungsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n<p>Ist ein Disagio als Schuld zu ber\u00fccksichtigen, so mindert sich die abzugsf\u00e4hige Schuld w\u00e4hrend der Laufzeit des Darlehens in dem Ausma\u00df, in dem das als Zinsvorauszahlung zu beurteilende Disagio durch die einger\u00e4umte Kapitalnutzung &#8222;verbraucht&#8220; wird (vgl. hierzu BGH in NJW-RR 1989, 947, 948).<\/p>\n<p>Ein Schuldabzug wegen des Disagios ist insoweit nicht zul\u00e4ssig, als das Disagio zu den laufzeitunabh\u00e4ngigen Nebenkosten geh\u00f6rt, die mit der Darlehensgew\u00e4hrung bereits endg\u00fcltig dem Verm\u00f6gen des Darlehensgebers zugef\u00fchrt werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Disagio auch bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensverh\u00e4ltnisses nicht zur\u00fcckgezahlt werden mu\u00df. Es stellt insoweit keine Zinsvorauszahlung dar.<\/p>\n<p>Anders als etwa im Bilanzsteuerrecht d\u00fcrfen als Nebenkosten zu qualifizierende Disagiobetr\u00e4ge bewertungsrechtlich nicht als Schuld abgezogen werden (vgl. zum Bilanzsteuerrecht hinsichtlich der Behandlung des Darlehensnehmers das BFH-Urteil vom 19. Januar 1978 IV R 153\/72, BFHE 124, 320, BStBl II 1978, 262). Der entscheidende Grund f\u00fcr diese unterschiedliche Behandlung des Disagios im Bewertungsrecht ist darin zu sehen, da\u00df hinsichtlich bereits endg\u00fcltig dem Verm\u00f6gen des Darlehensgebers zugef\u00fchrter Nebenkosten keinerlei schuldrechtliche Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Darlehensnehmer mehr bestehen. Deshalb ist insoweit hinsichtlich des laufzeitunabh\u00e4ngigen Disagios ein Schuldabzug nicht m\u00f6glich. Der Gedanke einer periodengerechten Rechnungsabgrenzung, wie er das Bilanzsteuerrecht beherrscht, ist dem Bewertungsrecht fremd.<\/p>\n<p>2. Tilgungsstreckungsdarlehen<\/p>\n<p>Wird trotz Vereinbarung eines Disagios eine volle Auszahlung der Darlehenssumme dadurch erreicht, da\u00df ein sog. Tilgungsstreckungsdarlehen vereinbart wird, so kann davon auszugehen sein, da\u00df die Vereinbarung des Tilgungsstreckungsdarlehens eine Stundung des Disagios beinhaltet (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1974 VIII R 105\/70, BFHE 114, 412, BStBl II 1975, 330). In diesem Falle ist das Tilgungsstreckungsdarlehen nur dann ein Wirtschaftsgut im Sinne des \u00a7 95 Abs. 1 BewG, wenn das Disagio laufzeitunabh\u00e4ngig ist und deshalb zu den Nebenkosten des Darlehens geh\u00f6rt. Ist es demgegen\u00fcber als Zins zu beurteilen, so ist das gestundete Disagio nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Behandlung schwebender Gesch\u00e4fte deshalb bewertungsrechtlich nicht anzusetzen, weil es zuk\u00fcnftige Kapitalnutzungszeitr\u00e4ume betrifft.<\/p>\n<p>Soweit sich allerdings ein Ungleichgewicht dadurch ergibt, da\u00df der Zeitraum f\u00fcr die Verrechnung des Disagios l\u00e4nger ist als der Tilgungszeitraum f\u00fcr das Tilgungsstreckungsdarlehen und damit f\u00fcr das gestundete Disagio, k\u00f6nnen sich hieraus ggf. Zinsvorauszahlungen ergeben, die zu einem entsprechenden Schuldenabzug nach den oben unter II. 1. dargelegten Grunds\u00e4tzen f\u00fchren.<\/p>\n<p>3. Bearbeitungsgeb\u00fchren<\/p>\n<p>Aus den Ausf\u00fchrungen unter 1. ergibt sich, da\u00df die einmaligen (laufzeitunabh\u00e4ngigen) Bearbeitungsgeb\u00fchren im Ratenkreditgesch\u00e4ft als Wirtschaftsgut i.S. des \u00a7 95 Abs. 1 BewG anzusetzen sind. Denn die Forderung auf die Bearbeitungsgeb\u00fchren ist endg\u00fcltig dem Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin zugef\u00fchrt worden. Eine Verbindlichkeit der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber den Darlehensnehmern besteht insoweit nicht. Denn sie hatte mit der Bewilligung der Teilzahlungskredite ihre Leistungen erbracht, f\u00fcr die die Kreditnehmer die Bearbeitungsgeb\u00fchren schulden. Sie hat damit einen endg\u00fcltigen Anspruch auf diese Betr\u00e4ge erlangt, auch wenn diese erst mit den einzelnen Raten zu entrichten sind.<\/p>\n<p>4. Nach der Aufhebung des angefochtenen Urteils geht die Sache an das FG zur\u00fcck, damit noch die erforderlichen Feststellungen \u00fcber die jeweils mit der Vereinbarung eines Disagios zusammenh\u00e4ngenden vertraglichen Abreden getroffen werden. Das FG wird dabei zu pr\u00fcfen haben, inwieweit es sich bei dem jeweils vereinbarten Disagio um laufzeitunabh\u00e4ngige Nebenkosten oder um laufzeitabh\u00e4ngige Zinsen handelt. Sind keine eindeutigen Vereinbarungen getroffen worden, k\u00f6nnen gegebenenfalls entsprechende Schl\u00fcsse aus anderen Umst\u00e4nden gezogen werden. Es kann z.B. von Bedeutung sein, ob Darlehen nach Wahl des Darlehensnehmers zu unterschiedlichen Zinss\u00e4tzen ohne Abzug eines Disagios oder unter Abzug eines Disagios gew\u00e4hrt worden sind. Hieraus lassen sich gegebenenfalls Schlu\u00dffolgerungen hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des Disagios ziehen. Erhalten z.B. Darlehensnehmer Darlehen unter Abzug eines Disagios ohne besondere Berechnung einer Bearbeitungsgeb\u00fchr, w\u00e4hrend Darlehensnehmer die ein Darlehen ohne Abzug eines Disagios w\u00fcnschen, eine besondere Bearbeitungsgeb\u00fchr zu entrichten haben, so kann hieraus geschlossen werden, da\u00df auch das Disagio eine entsprechende Bearbeitungsgeb\u00fchr enth\u00e4lt.<\/p>\n<p>L\u00e4\u00dft sich die Art des Disagios nicht kl\u00e4ren, so mu\u00df auf die Entscheidung in BGHZ 81, 124, 127 zur\u00fcckgegriffen werden. Danach ist das Disagio nicht als Zinsvorauszahlung anzusehen, wenn in den Darlehensvereinbarungen trotz Ber\u00fccksichtigung der K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit nicht vorgesehen ist, da\u00df sich im Falle der K\u00fcndigung des Darlehens das Disagio zeitanteilig erm\u00e4\u00dfigt.<\/p>\n<p>Auf welche Zeit ein als Zins zu beurteilendes Disagio zu verteilen ist, wird davon abh\u00e4ngen, auf welche Zeit das Darlehen nach den Darlehensbedingungen festgeschrieben ist (vgl. hierzu NJW-RR 1989, 947, 948 unter II 1 b). Im \u00fcbrigen ist darauf hinzuweisen, da\u00df die Aufl\u00f6sung des Disagios nach der Zinsstaffelmethode zu erfolgen hat (vgl. das BFH-Urteil vom 17. Juli 1974 I R 195\/72, BFHE 113, 115, BStBl II 1974, 684).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 8.11.1989 (II R 29\/86) BStBl. 1990 II S. 207 Gew\u00e4hrt ein Kreditinstitut Darlehen unter Einbehaltung (Verrechnung) eines Disagios und ergibt die zivilrechtliche W\u00fcrdigung, da\u00df es sich insoweit (ganz oder teilweise) um eine Zinsvereinbarung handelt, so ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens das Disagio als Schuldabzug zu ber\u00fccksichtigen. 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