{"id":36295,"date":"1988-08-26T17:51:33","date_gmt":"1988-08-26T15:51:33","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36295"},"modified":"2013-05-03T09:46:45","modified_gmt":"2013-05-03T07:46:45","slug":"bfh-urteil-vom-26-8-1988-vi-r-111_85-bstbl-1989-ii-s-89","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-8-1988-vi-r-111_85-bstbl-1989-ii-s-89\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.8.1988 (VI R 111\/85) BStBl. 1989 II S. 89"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.8.1988 (VI R 111\/85) BStBl. 1989 II S. 89<\/strong><\/p>\n

Eine aus privatem Anla\u00df (Eheschlie\u00dfung) begr\u00fcndete doppelte Haushaltsf\u00fchrung wird beendet und es wird eine neue beruflich veranla\u00dfte doppelte Haushaltsf\u00fchrung begr\u00fcndet, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Ort als dem bisherigen Besch\u00e4ftigungsort unter Beibehaltung seines Familienwohnsitzes eine Besch\u00e4ftigung aufnimmt und auch seine Wohnung dorthin verlegt.<\/strong><\/p>\n

EStG 1980 \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n

Sachverhalt <\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist seit dem 10. M\u00e4rz 1961 als italienischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) besch\u00e4ftigt. Er heiratete im Jahre 1962. Seine Ehefrau ist nicht berufst\u00e4tig; sie lebt am gemeinsamen Familienwohnsitz in Italien. In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr 1980 machte der Kl\u00e4ger Aufwendungen f\u00fcr doppelte Haushaltsf\u00fchrung in H\u00f6he von 5.950 DM als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geltend.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) f\u00fchrte eine Einkommensteuerveranlagung durch, bei der er die Aufwendungen nicht als Werbungskosten anerkannte.<\/span><\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung seiner Klage verwies der Kl\u00e4ger darauf, da\u00df er von 1961 bis 1966 jeweils f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit an vier verschiedenen Orten t\u00e4tig gewesen sei; seit Oktober 1966 sei er in A besch\u00e4ftigt. Schon hieraus ergebe sich die berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung. Wenn er n\u00e4mlich bei der Heirat den ersten Familienwohnsitz im Inland begr\u00fcndet h\u00e4tte, w\u00e4re durch den vierfachen Wechsel des Arbeitsortes eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung erforderlich geworden oder die Ehefrau h\u00e4tte jedesmal mit umziehen m\u00fcssen. Auch die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) gingen davon aus, da\u00df bei einem Arbeitgeberwechsel im Inland eine beruflich veranla\u00dfte doppelte Haushaltsf\u00fchrung entstehe. Im \u00fcbrigen stehe \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit wesentlichen Grunds\u00e4tzen des Einkommensteuerrechts nicht im Einklang, da es unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit gleichg\u00fcltig sei, ob ein Arbeitnehmer vor oder nach Begr\u00fcndung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung heirate. In der Ungleichbehandlung liege auch ein Versto\u00df gegen Art. 3, 6 und 11 des Grundgesetzes (GG).<\/span><\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte im wesentlichen aus, wenn die Begr\u00fcndung eines vom Besch\u00e4ftigungsort entfernt liegenden zweiten Hausstandes auf privaten Gr\u00fcnden beruhe, wie hier der Verheiratung, komme ein Abzug von Mehraufwendungen als Werbungskosten nicht in Betracht. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn der andere Ehegatte ebenfalls berufst\u00e4tig sei. Dieser Fall liege hier nicht vor.<\/span><\/p>\n

Zu Unrecht erblicke der Kl\u00e4ger in dieser Rechtsprechung einen Versto\u00df gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit. Dieser Grundsatz k\u00f6nne nicht dazu herangezogen werden, um unter Versto\u00df gegen \u00a7 12 Nr. 1 EStG aus privaten Aufwendungen Werbungskosten zu machen. Ferner lasse sich der Rechtsstandpunkt des Kl\u00e4gers nicht auf die von ihm herangezogenen Artikel des GG st\u00fctzen. Schlie\u00dflich k\u00f6nne sich der Kl\u00e4ger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, da\u00df er von 1961 bis 1966 an vier verschiedenen Orten besch\u00e4ftigt gewesen sei. Hierdurch \u00e4ndere sich nichts daran, da\u00df die Entstehung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung auf der Heirat beruhe und damit nicht beruflich bedingt gewesen sei. Auch der Hinweis, da\u00df es, falls die Ehefrau des Kl\u00e4gers ins Inland nachgezogen w\u00e4re, sicherlich zu einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsf\u00fchrung gekommen w\u00e4re, verm\u00f6ge die Entscheidung nicht zu beeinflussen; denn dabei handle es sich um einen fingierten Geschehensablauf, der hier nicht zu beurteilen sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus Abschn. 27 Abs. 1 Satz 5 der Neufassung der LStR 1984, wonach ein beruflicher Anla\u00df in der Regel vorliege bei einer Versetzung, beim erstmaligen Antritt einer Stellung oder bei einem Wechsel des Arbeitgebers. Diese Aussage sei im Zusammenhang zu sehen mit dem vorhergehenden Satz 4. Danach m\u00fcsse die Begr\u00fcndung des doppelten Haushalts durch das Dienstverh\u00e4ltnis veranla\u00dft sein. Dem Satz 5 der genannten Bestimmung liege deshalb wohl die Annahme zugrunde, da\u00df bei einem Wechsel des Arbeitgebers dann eine berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung gegeben sei, wenn der Arbeitnehmer wegen dieses Wechsels neben dem bisherigen Familienhaushalt am fr\u00fcheren Arbeitsort nunmehr am neuen Arbeitsort einen zweiten Hausstand begr\u00fcnde. Abschlie\u00dfend brauche der Senat sich damit jedoch nicht zu besch\u00e4ftigen, weil es sich um eine Verwaltungsanweisung handle, an die er nicht gebunden sei.<\/span><\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers, mit der die Verletzung des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1 Nr. 5 EStG ger\u00fcgt wird. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt im wesentlichen vor: Eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung werde nicht nur bei der erstmaligen Einreise in die Bundesrepublik oder bei der Verheiratung begr\u00fcndet, sondern auch bei jedem einschneidenden Wechsel im Arbeitsleben, insbesondere bei gleichzeitigem Wechsel von Arbeitgeber und Arbeitsort. Dies komme auch in Abschn. 27 Abs. 1, S\u00e4tze 4 und 5 LStR 1984 zum Ausdruck, wo klargestellt werde, da\u00df mit einem neuen Dienstverh\u00e4ltnis auch eine neue doppelte Haushaltsf\u00fchrung beginne. Diese Auffassung sei gesetzeskonform; sie entspreche insbesondere auch Verfassungsgrunds\u00e4tzen. Denn es k\u00f6nne unm\u00f6glich rechtens sein, da\u00df ein Arbeitnehmer wie er, der Kl\u00e4ger, – ohne R\u00fccksicht auf jede Art von \u00c4nderungen in seinem Berufsleben – sein Leben lang keine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsf\u00fchrung haben k\u00f6nne. Damit werde den Gr\u00fcndungsumst\u00e4nden gegen\u00fcber allen wesentlichen Ver\u00e4nderungen der beruflichen T\u00e4tigkeit ein einseitiges \u00dcbergewicht einger\u00e4umt.<\/span><\/p>\n

Ber\u00fccksichtige man dies, so liege bei der hier in Betracht kommenden doppelten Haushaltsf\u00fchrung eine berufliche Veranlassung vor. Denn sie beruhe auf der Arbeitsaufnahme in A und w\u00e4re auch dann entstanden, wenn der Familienwohnsitz vorher an dem bisherigen Arbeitsort G gewesen w\u00e4re. Diese \u00dcberlegung und das Abstellen auf einschneidende berufliche Ver\u00e4nderungen f\u00fchrten zu einer Gleichbehandlung verheirateter Arbeitnehmer, ohne da\u00df es entscheidend darauf ankomme, ob sie bei der erstmaligen Arbeitsaufnahme bereits verheiratet gewesen seien.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung und Ab\u00e4nderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 1980 vom 10. April 1981 in Gestalt der Einspruchsentscheidung weitere Werbungskosten in H\u00f6he von 5.950 DM zum Abzug zuzulassen.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an die Vorinstanz.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG liegt eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung vor, wenn der Arbeitnehmer au\u00dferhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterh\u00e4lt, besch\u00e4ftigt ist und auch am Besch\u00e4ftigungsort wohnt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) mu\u00df dabei die Begr\u00fcndung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung, also die Aufsplitterung des urspr\u00fcnglich einheitlichen Hausstandes auf zwei Haushalte, beruflich veranla\u00dft sein. Seine diesbez\u00fcgliche Rechtsauffassung hat der Senat in den Urteilen vom 2. Dezember 1981 VI R 167\/79 (BFHE 135, 37, BStBl II 1982, 297) und vom selben Tage VI R 22\/80 (BFHE 135, 182, BStBl II 1982, 323) ausf\u00fchrlich unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Problematik begr\u00fcndet. Auf diese Entscheidungen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.<\/p>\n

Wie auch das FG nicht verkannt hat, war danach die anl\u00e4\u00dflich der Heirat im Jahre 1962 begr\u00fcndete doppelte Haushaltsf\u00fchrung nicht beruflich veranla\u00dft entstanden. Die Heirat ist ein ausschlie\u00dflich dem Privatbereich zuzurechnender Umstand, der – von dem Ausnahmefall einer beiderseitigen Berufst\u00e4tigkeit der Eheleute abgesehen – nicht zur Entstehung einer beruflich veranla\u00dften Haushaltsaufsplitterung f\u00fchren kann (BFH-Urteil vom 13. Juli 1976 VI R 172\/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654).<\/span><\/p>\n

Zu Unrecht hat das FG jedoch angenommen, da\u00df die damals privat veranla\u00dft begr\u00fcndete doppelte Haushaltsf\u00fchrung ohne R\u00fccksicht auf einen evtl. Wechsel des Besch\u00e4ftigungsorts bis ins Streitjahr 1980 fortbestanden habe. Nach seinem Vortrag hatte der Kl\u00e4ger in den Jahren nach seiner Eheschlie\u00dfung mehrfach den Arbeitgeber im Inland gewechselt und dabei seine Wohnung stets an den jeweiligen Besch\u00e4ftigungsort verlegt; seit Oktober 1966 arbeite er bei einem Arbeitgeber in A und wohne auch dort. Trifft dies zu, so konnte das FG die im Streitjahr bestehende doppelte Haushaltsf\u00fchrung nicht mit R\u00fccksicht auf die Eheschlie\u00dfung im Jahre 1962 als privat veranla\u00dft ansehen.<\/p>\n

Nimmt der Arbeitnehmer an einem neuen Besch\u00e4ftigungsort eine T\u00e4tigkeit auf und verlegt er aus diesem Anla\u00df seine Wohnung – unter Beibehaltung des Familienwohnsitzes – dorthin, so f\u00fchrt er eine wegen des alten Besch\u00e4ftigungsorts bestehende Aufsplitterung des fr\u00fcher einheitlichen Haushalts nicht einfach fort, sondern begr\u00fcndet eine neue Aufsplitterung des einheitlichen Haushalts, so da\u00df auch die Motive f\u00fcr die Begr\u00fcndung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung jeweils neu zu pr\u00fcfen sind. Die Auffassung des FG, da\u00df dem Wechsel des Arbeitsplatzes und dem damit verbundenen Umzug an einen neuen Besch\u00e4ftigungsort in diesem Zusammenhang keinerlei Bedeutung zukomme, wird der Bedeutung, die dem jeweiligen Besch\u00e4ftigungsort des Arbeitnehmers und seinem Wohnen dort im Rahmen des Rechtsinstituts der doppelten Haushaltsf\u00fchrung zukommt, nicht gerecht.<\/p>\n

Gegen die Auffassung des FG spricht schon die Definition der doppelten Haushaltsf\u00fchrung in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG. Denn dort ist ausdr\u00fccklich als Voraussetzung einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung genannt, da\u00df der Arbeitnehmer am Besch\u00e4ftigungsort wohnt. Damit kann nach der Gesamtkonzeption der Nr. 5 des \u00a7 9 Abs. 1 EStG nur der jeweilige Besch\u00e4ftigungsort gemeint sein. Denn nur die auf den jeweiligen Besch\u00e4ftigungsort bezogenen Mehraufwendungen sind abziehbar. Ob der Arbeitnehmer vorher oder nachher an anderen Orten ebenfalls au\u00dferhalb seines Familienwohnsitzes besch\u00e4ftigt war, ist f\u00fcr den Umfang der abziehbaren Mehraufwendungen unerheblich. Der Senat hat deshalb bereits im Urteil vom 9. M\u00e4rz 1979 VI R 192\/77 (BFHE 127, 380 unter 1 b der Entscheidungsgr\u00fcnde) in anderem Zusammenhang ausgesprochen, da\u00df es f\u00fcr die Beendigung einer laufenden und die Begr\u00fcndung einer neuen doppelten Haushaltsf\u00fchrung entscheidend auf einen Wechsel des Besch\u00e4ftigungsorts und den damit verbundenen Umzug des Arbeitnehmers an den neuen Besch\u00e4ftigungsort ankomme. Diese Auffassung best\u00e4tigt der Senat in vorliegendem Zusammenhang auch dahin, da\u00df es nicht darauf ankommt, ob ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde oder der Arbeitnehmer in die Dienste eines neuen Arbeitgebers eingetreten ist, sondern allein darauf, da\u00df er seinen Besch\u00e4ftigungs- und Wohnort, sei es infolge einer Versetzung im Rahmen eines fortbestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses oder auf Grund eines neuen Arbeitsverh\u00e4ltnisses, gewechselt hat.<\/p>\n

Da\u00df es richtig ist, einer Ver\u00e4nderung des Besch\u00e4ftigungs- und Wohnorts im vorliegenden Zusammenhang entscheidende Bedeutung beizumessen, wird auch durch die vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrte \u00dcberlegung best\u00e4tigt, da\u00df es beim Nachzug seiner Ehefrau ins Inland anl\u00e4\u00dflich seines Umzugs an einen anderen Besch\u00e4ftigungsort zu einer – erstmaligen – beruflich veranla\u00dften doppelten Haushaltsf\u00fchrung h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen. Denn ebenso wie ein Arbeitnehmer mit eigenem Familienhausstand am bisherigen Besch\u00e4ftigungsort bei Antritt der T\u00e4tigkeit an einem neuen Arbeitsort die M\u00f6glichkeit hat, frei zu entscheiden, ob er sich am neuen Besch\u00e4ftigungsort eine Wohnung nimmt, ob er t\u00e4glich zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte hin und her f\u00e4hrt oder ob er seine Familie zum Umzug veranla\u00dft, mu\u00df auch ein Arbeitnehmer, der – wie hier der Kl\u00e4ger – bereits an seinem bisherigen ausw\u00e4rtigen Besch\u00e4ftigungsort allein wohnt, diese Wahlm\u00f6glichkeiten haben. Entscheidet er sich dann daf\u00fcr, auch an seinem neuen Besch\u00e4ftigungsort f\u00fcr sich allein eine Wohnung zu nehmen, seine Familienwohnung aber daneben weiterhin aufrechtzuerhalten, so begr\u00fcndet er damit eine neue – beruflich veranla\u00dfte – doppelte Haushaltsf\u00fchrung.<\/p>\n

Im Streitfall kann auch nicht deshalb etwas anderes gelten, weil der Kl\u00e4ger ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer ist und seine Familie im Ausland wohnt. Der Senat hat vielmehr immer wieder betont, da\u00df Vorschriften des Einkommensteuerrechts ohne entsprechende Anhaltspunkte im Gesetzestext auf Ausl\u00e4nder nicht anders angewandt werden k\u00f6nnen als auf Inl\u00e4nder (z.B. Urteil vom 17. Januar 1986 VI R 16\/83, BFHE 145, 560, BStBl II 1986, 306; grundlegend Urteil vom 20. Januar 1978 VI R 193\/74, BFHE 124, 508, BStBl II 1978, 338).<\/p>\n

Die Vorentscheidung, die der Rechtsauffassung des Senats nicht entspricht, ist aufzuheben. Die Sache ist gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Vorinstanz zur\u00fcckzuverweisen, da sie nicht spruchreif ist. Das FG wird zun\u00e4chst zu \u00fcberpr\u00fcfen haben, ob der Kl\u00e4ger nach seiner Eheschlie\u00dfung im Jahre 1962 seinen Besch\u00e4ftigungs- und Wohnort mindestens einmal gewechselt hat. Gegebenenfalls wird es ferner Feststellungen zur H\u00f6he der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Mehraufwendungen zu treffen haben.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.8.1988 (VI R 111\/85) BStBl. 1989 II S. 89 Eine aus privatem Anla\u00df (Eheschlie\u00dfung) begr\u00fcndete doppelte Haushaltsf\u00fchrung wird beendet und es wird eine neue beruflich veranla\u00dfte doppelte Haushaltsf\u00fchrung begr\u00fcndet, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Ort als dem bisherigen Besch\u00e4ftigungsort unter Beibehaltung seines Familienwohnsitzes eine Besch\u00e4ftigung aufnimmt und auch seine Wohnung dorthin verlegt. … BFH-Urteil vom 26.8.1988 (VI R 111\/85) BStBl. 1989 II S. 89<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36295","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36295","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36295"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36295\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}