{"id":36300,"date":"1988-07-20T19:05:16","date_gmt":"1988-07-20T17:05:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36300"},"modified":"2013-05-02T12:13:52","modified_gmt":"2013-05-02T10:13:52","slug":"bfh-urteil-vom-20-7-1988-i-r-61_85-bstbl-1989-ii-s-99","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-7-1988-i-r-61_85-bstbl-1989-ii-s-99\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.7.1988 (I R 61\/85) BStBl. 1989 II S. 99"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.7.1988 (I R 61\/85) BStBl. 1989 II S. 99<\/strong><\/p>\n

1. Die vom VI. Senat des BFH im Urteil vom 18. September 1981 VI R 44\/77 (BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801) vertretene Auffassung gilt f\u00fcr die Haftungsinanspruchnahme gem\u00e4\u00df \u00a7 50a Abs. 5 EStG entsprechend.<\/strong><\/p>\n

2. Mu\u00df ein gegen den Steuerschuldner zu richtender Nachforderungsbescheid im Ausland vollstreckt werden, so rechtfertigt dieser Umstand im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung die Inanspruchnahme eines inl\u00e4ndischen Haftungsschuldners, ohne da\u00df dies einer weiteren Begr\u00fcndung bedarf (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 22. Oktober 1986 I R 261\/82, BFHE 148, 143, BStBl II 1987, 171).<\/strong><\/p>\n

AO 1977 \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 2; EStG \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 9, \u00a7 50a Abs. 4 und 5; DBA-Schweiz 1971 Art. 12 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Sie beauftragte eine in der Schweiz ans\u00e4ssige Aktiengesellschaft (schweizerische AG) damit, in verschiedenen Unternehmensbereichen der Kl\u00e4gerin Untersuchungen durchzuf\u00fchren mit dem Ziel, M\u00e4ngel aufzudecken, Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu machen und bei der Realisierung der Verbesserungsvorschl\u00e4ge mitzuwirken. Auf Grund dieses Auftrages waren in den Streitjahren 1974 bis 1976 zehn bis zwanzig freie Mitarbeiter der schweizerischen AG bei der Kl\u00e4gerin t\u00e4tig.<\/span><\/p>\n

Die schweizerische AG erarbeitete f\u00fcr die Kl\u00e4gerin insbesondere EDV-Programme, die die von der Kl\u00e4gerin zuvor eingesetzten abl\u00f6sten. Die Kl\u00e4gerin sah in den an die schweizerische AG gezahlten Verg\u00fctungen keine inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte i. S. des \u00a7 49 des Einkommensteuergesetzes (EStG), weil sie die T\u00e4tigkeit der schweizerischen AG als eine allgemeine Beratungst\u00e4tigkeit ansah. Eine K\u00f6rperschaftsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes i. d. F. vom 13. Oktober 1969 – KStG 1968 – (BGBl I 1969, 1869, BStBl I 1969, 633) i. V. m. \u00a7 50a Abs. 4 Satz 1 Buchst. b EStG i. d. F. des Zweiten Steuer\u00e4nderungsgesetzes 1973 vom 18. Juli 1974 – 2. St\u00c4ndG 1973 – (BGBl I 1974, 1489, BStBl I 1974, 521) behielt sie von den gezahlten Verg\u00fctungen nicht ein.<\/span><\/p>\n

Nach einer Betriebspr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, da\u00df die Verg\u00fctungen teilweise f\u00fcr die \u00dcberlassung von know-how gezahlt worden seien. Es handele sich deshalb um inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte der schweizerischen AG i. S. des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG, f\u00fcr die die Kl\u00e4gerin K\u00f6rperschaftsteuer h\u00e4tte einbehalten m\u00fcssen. Als \u00dcberlassung von know-how behandelte das FA insbesondere die Entwicklung eines Auftragsbearbeitungssystems und eines Kostenstellenrechnungssystems. Dabei handelt es sich um folgendes: Zur Bearbeitung der Kundenauftr\u00e4ge und ihrer Abwicklung hatte die Kl\u00e4gerin ein eigenes EDV-Programm installiert. Die schweizerische AG \u00fcberarbeitete das Programm und machte anschlie\u00dfend Verbesserungsvorschl\u00e4ge, die auch realisiert wurden. Dabei ver\u00e4u\u00dferte die schweizerische AG der Kl\u00e4gerin das Software-Paket M, das sie auch programmierte.<\/span><\/p>\n

Das FA erlie\u00df am 6. Juni 1979 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin einen Haftungsbescheid wegen „Einkommensteuer 1974 bis 1976 und Erg\u00e4nzungsabgabe zur Einkommensteuer 1974“ in H\u00f6he von 412.475,85 DM. Zur Begr\u00fcndung verwies es lediglich auf die Feststellungen im Betriebspr\u00fcfungsbericht. \u00dcber den Einspruch der Kl\u00e4gerin entschied das FA zun\u00e4chst nicht. Deshalb erhob die Kl\u00e4gerin bereits vor Erla\u00df der Einspruchsentscheidung Unt\u00e4tigkeitsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Einspruchsentscheidung erging nach Klageerhebung am 26. Februar 1980. In der Einspruchsentscheidung wurde die Kl\u00e4gerin wegen K\u00f6rperschaftsteuer 1974 bis 1976 und Erg\u00e4nzungsabgabe 1974 bis 1976 als Haftende in Anspruch genommen. Das Finanzgericht (FG) hob den Haftungsbescheid vom 6. Juni 1979 und die Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 1980 durch Urteil vom 27. November 1984 auf, weil das FA seine Ermessenserw\u00e4gungen bei der Haftungsinanspruchnahme der Kl\u00e4gerin weder im Haftungsbescheid noch in der Einspruchsentscheidung dargelegt habe.<\/span><\/p>\n

Gegen das Urteil des FG legte das FA am 13. M\u00e4rz 1985 Revision ein. Es r\u00fcgt die Verletzung von Verfahrensrecht und von materiellem Recht.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG N\u00fcrnberg vom 27. November 1984 I (VI) 27\/80 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

1. Der erkennende Senat h\u00e4lt die vom FA erhobene R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung nicht f\u00fcr durchgreifend. Dies bedarf keiner weiteren Begr\u00fcndung (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs).<\/p>\n

2. Entgegen der Rechtsauffassung des FG ist die Haftungsinanspruchnahme der Kl\u00e4gerin nicht schon aus Gr\u00fcnden des Art. 12 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 11. August 1971 – DBA-Schweiz – (BGBl II 1972, 1022, BStBl I 1972, 519) ausgeschlossen. Dazu verweist der erkennende Senat auf sein Urteil vom 22. Oktober 1986 I R 261\/82 (BFHE 148, 143, BStBl II 1987, 171). Aus den dort unter II.2 bis II.6 wiedergegebenen Gr\u00fcnden folgt in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 DBA-Schweiz, da\u00df die Kl\u00e4gerin sich als Haftungsschuldnerin auf die Steuerbefreiung des Art. 12 Abs. 1 DBA-Schweiz nur dann berufen kann, wenn und soweit der Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger (= schweizerische AG) einen Antrag auf Freistellung gestellt hat. Daran fehlt es nach den Feststellungen des FG im Streitfall.<\/p>\n

3. Der Haftungsbescheid ist auch insoweit formell ordnungsm\u00e4\u00dfig, als in ihm die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Haftungsinanspruchnahme der Kl\u00e4gerin nicht besonders erw\u00e4hnt wurden.<\/p>\n

a) Der Schuldner von Verg\u00fctungen i. S. des \u00a7 50a Abs. 4 Buchst. b EStG haftet daf\u00fcr, da\u00df die vom Gl\u00e4ubiger der Verg\u00fctungen geschuldete Einkommen- oder K\u00f6rperschaftsteuer von den Verg\u00fctungen einbehalten und an das FA abgef\u00fchrt wird (\u00a7 50a Abs. 5 Satz 4 EStG). K\u00fcrzt der Verg\u00fctungsschuldner die Verg\u00fctung nicht um die geschuldete Einkommen- oder K\u00f6rperschaftsteuer, so kann das FA die Einkommen- oder K\u00f6rperschaftsteuer bis zum Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist sowohl durch Nachforderungsbescheid vom Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger (\u00a7 50a Abs. 5 Satz 5 Nr. 1 EStG) als auch durch Haftungsbescheid vom Verg\u00fctungsschuldner erheben (\u00a7 50a Abs. 5 Satz 4 EStG). Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger und Verg\u00fctungsschuldner sind insoweit Gesamtschuldner (\u00a7 118 der Abgabenordnung – AO 1977 -, \u00a7 7 des Steueranpassungsgesetzes -StAnpG -, \u00a7 44 Abs. 1 AO 1977).<\/p>\n

b) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden (vgl. Urteil vom 18. September 1981 VI R 44\/77, BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801 m. w. N.), da\u00df das FA die Wahl, an welchen Gesamtschuldner es sich halten will, nur nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen und unter Beachtung der durch Recht und Billigkeit gezogenen Grenzen treffen kann. Diese Rechtsprechung gilt wegen des im wesentlichen gleichen Wortlauts des \u00a7 38 Abs. 3 und 4 EStG einerseits und des \u00a7 50a Abs. 5 EStG andererseits f\u00fcr die Haftungsinanspruchnahme eines Verg\u00fctungsschuldners gleicherma\u00dfen.<\/p>\n

Bei einer Ermessensentscheidung kann jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 von einer Begr\u00fcndung abgesehen werden, wenn dem Adressaten des Verwaltungsaktes (hier: der Kl\u00e4gerin) die Auffassung der Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber die Sach- und Rechtslage bekannt oder doch ohne weiteres erkennbar ist. Diese Voraussetzungen waren im Streitfall nach den tats\u00e4chlichen und den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) erf\u00fcllt. Der gegen die Kl\u00e4gerin gerichtete Haftungsbescheid erging nach einer bei ihr durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung. Die Kl\u00e4gerin wu\u00dfte, da\u00df sie f\u00fcr die schweizerische AG, d. h. f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger, als Haftende in Anspruch genommen wurde. Ob die Inanspruchnahme der schweizerischen AG tats\u00e4chlich und rechtlich schwieriger gewesen w\u00e4re als die der Kl\u00e4gerin, kann dahinstehen; jedenfalls mu\u00dfte das FA auch an die M\u00f6glichkeiten der Verwirklichung des Steueranspruchs gegen\u00fcber der schweizerischen AG denken. Eine Verwirklichung ist h\u00e4ufig nur m\u00f6glich, wenn aus dem Steuerbescheid tats\u00e4chlich auch vollstreckt werden kann. Vollstreckungsm\u00f6glichkeiten bestehen aber f\u00fcr eine deutsche Finanzbeh\u00f6rde in der Schweiz praktisch nicht. Dieser der Kl\u00e4gerin schon vor Erla\u00df des Haftungsbescheides bekannte Umstand rechtfertigte im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung die Inanspruchnahme des inl\u00e4ndischen Haftungsschuldners. Entsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil in BFHE 148, 143, BStBl II 1987, 171 entschieden, da\u00df bei ausl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen zur Begr\u00fcndung der Ermessensaus\u00fcbung der Hinweis auf die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht des Verg\u00fctungsgl\u00e4ubigers und dessen Aufenthalt im Ausland ausreicht.<\/p>\n

4. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Deshalb kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Das FG hat – von seinem Standpunkt aus zu Recht – keine tats\u00e4chlichen Feststellungen dar\u00fcber getroffen, ob die schweizerische AG den Tatbestand des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG verwirklicht hat. Diese Feststellungen nachzuholen ist Aufgabe des FG. Zu diesem Zweck war die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

5. Der Senat weist f\u00fcr den zweiten Rechtszug auf folgendes hin:<\/p>\n

a) \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist erst durch das 2. St\u00c4ndG 1973 in das EStG eingef\u00fcgt worden. Nach \u00a7 52 Abs. 22 EStG i. d. F. des 2. St\u00c4ndG 1973 findet \u00a7 50a Abs. 4 Satz 1 Buchst. b erstmals auf solche Verg\u00fctungen Anwendung, die nach dem 21. Juli 1974 zugeflossen sind. Auf den Erla\u00df des Nieders\u00e4chsischen Finanzministeriums vom 12. Januar 1976 S 1301 – 161 – 332 (Der Betrieb – DB – 1976, 701, Finanz-Rundschau 1976, 67) wird Bezug genommen.<\/p>\n

b) Das FG wird sich mit der Frage auseinandersetzen und die dazu erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen treffen m\u00fcssen, welcher Art die der Kl\u00e4gerin \u00fcberlassenen Programme (Standard- oder Individualprogramme) waren und ob diese der Kl\u00e4gerin zur Nutzung \u00fcberlassen oder aber an die Kl\u00e4gerin verkauft wurden. Dazu nimmt der Senat auf das BFH-Urteil vom 3. Juli 1987 III R 7\/86 (BFHE 150, 259, BStBl II 1987, 728) sowie auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 1985 I ZR 52\/83 (Neue Juristische Wochenschrift 1986, 192, und vom 25. M\u00e4rz 1987 VIII ZR 43\/86 (DB 1987, 1290) Bezug.<\/p>\n

c) Sollte das FG zu der Auffassung kommen, da\u00df die schweizerische AG den Tatbestand des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG verwirklicht hat, so kann die Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin als Haftende dennoch ausgeschlossen sein, wenn diese die K\u00f6rperschaftsteuer infolge eines entschuldbaren Rechtsirrtums nicht einbehielt (vgl. Leitsatz 2 des Urteils in BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.7.1988 (I R 61\/85) BStBl. 1989 II S. 99 1. Die vom VI. Senat des BFH im Urteil vom 18. September 1981 VI R 44\/77 (BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801) vertretene Auffassung gilt f\u00fcr die Haftungsinanspruchnahme gem\u00e4\u00df \u00a7 50a Abs. 5 EStG entsprechend. 2. Mu\u00df ein gegen den Steuerschuldner zu richtender … BFH-Urteil vom 20.7.1988 (I R 61\/85) BStBl. 1989 II S. 99<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36300","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36300","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36300"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36300\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}