{"id":36302,"date":"1988-09-30T17:44:01","date_gmt":"1988-09-30T15:44:01","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36302"},"modified":"2013-05-16T09:53:54","modified_gmt":"2013-05-16T07:53:54","slug":"bfh-urteil-vom-30-9-1988-vi-r-157_85-bstbl-1989-ii-s-103","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-9-1988-vi-r-157_85-bstbl-1989-ii-s-103\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.9.1988 (VI R 157\/85) BStBl. 1989 II S. 103"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.9.1988 (VI R 157\/85) BStBl. 1989 II S. 103<\/strong><\/p>\n

1. Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der ab 1978 geltenden Fassung kann eine aus beruflichem Anla\u00df begr\u00fcndete doppelte Haushaltsf\u00fchrung durch blo\u00dfen Zeitablauf ihre berufliche Veranlassung nicht verlieren.<\/strong><\/p>\n

2. Eine bereits fr\u00fcher begr\u00fcndete doppelte Haushaltsf\u00fchrung ist ab dem Veranlagungszeitraum 1978 nach der neuen Rechtslage zu beurteilen.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 in der ab 1978 geltenden Fassung, \u00a7 12 Abs. 1, \u00a7 52 Abs. 11a (EStG 1979).<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt <\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger und seit 1972 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer t\u00e4tig. Seine Ehefrau und seine vier Kinder leben in der T\u00fcrkei. In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich f\u00fcr das Streitjahr 1979 machte der Kl\u00e4ger u.a. Aufwendungen f\u00fcr doppelte Haushaltsf\u00fchrung als Werbungskosten geltend, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) auch in der Einspruchsentscheidung nicht anerkannte, weil der Kl\u00e4ger seine ma\u00dfgebliche finanzielle Beteiligung am Familienhaushalt nicht nachgewiesen habe.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und f\u00fchrte aus: Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsf\u00fchrung seien nur dann als Werbungskosten i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar, wenn nicht nur die Entstehung, sondern auch die Beibehaltung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung beruflich veranla\u00dft sei (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 2. September 1977 VI R 114\/76, BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26). Da der Kl\u00e4ger bis zum Streitjahr bereits etwa acht Jahre habe verstreichen lassen, ohne eine Zusammenlegung der beiden Haushalte herbeizuf\u00fchren, gehe der Senat davon aus, da\u00df private Gr\u00fcnde die ehemals berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung derart \u00fcberlagerten, da\u00df die Mehraufwendungen als Kosten der allgemeinen Lebensf\u00fchrung i.S. des \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG anzusehen und deshalb nicht zu ber\u00fccksichtigen seien. Dieses Ergebnis werde nicht durch die erstmals ab 1978 und damit auch f\u00fcr das Streitjahr anzuwendende ge\u00e4nderte Fassung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG beeinflu\u00dft. Denn die Neufassung bringe hinsichtlich des Streitfalles keine \u00c4nderung der bisherigen Rechtslage. Es bleibe dabei, da\u00df privat veranla\u00dfte Aufwendungen f\u00fcr eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung auch dann nicht abziehbar seien, wenn die Begr\u00fcndung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung beruflich veranla\u00dft gewesen sei. Die privaten Gr\u00fcnde best\u00fcnden hier darin, da\u00df der Kl\u00e4ger den Wohnsitz seiner Familienangeh\u00f6rigen nicht an seinen Besch\u00e4ftigungsort verlegt habe.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung. Hiernach sei die Dauer der doppelten Haushaltsf\u00fchrung unbedeutend, es komme nur auf die Umst\u00e4nde der urspr\u00fcnglichen Entstehung an. Die Auffassung des FG sei vom Gesetz nicht gedeckt.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung sind Werbungskosten notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anla\u00df begr\u00fcndeten doppelten Haushaltsf\u00fchrung entstehen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, aus welchen Gr\u00fcnden die doppelte Haushaltsf\u00fchrung beibehalten wird.<\/p>\n

Im Streitfall ist das FG stillschweigend davon ausgegangen, da\u00df die Begr\u00fcndung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung des Kl\u00e4gers im Jahre 1972 beruflich veranla\u00dft war. Diese Annahme ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, da der Kl\u00e4ger als t\u00fcrkischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik eine Besch\u00e4ftigung aufnahm, w\u00e4hrend seine Familie in der T\u00fcrkei zur\u00fcckblieb.<\/p>\n

Zu Unrecht hat das FG jedoch angenommen, da\u00df allein wegen des Zeitablaufs von etwa acht Jahren seit der beruflich veranla\u00dften Begr\u00fcndung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung die durch die Haushaltsf\u00fchrung am Besch\u00e4ftigungsort entstandenen Mehraufwendungen gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 1 Satz 2 EStG vom Abzug ausgeschlossen seien. Der Senat braucht im Streitfall nicht die grunds\u00e4tzliche Frage zu entscheiden, ob die Beibehaltung der doppelten Haushaltsf\u00fchrung \u00fcberhaupt noch beruflich veranla\u00dft sein mu\u00df. Denn nach der Neufassung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG (Art. 2 Nrn. 2 und 4 b des Gesetzes zur \u00c4nderung des Entwicklungsl\u00e4nder-Steuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes vom 21. Mai 1979, BStBl I 1979, 288), die nach \u00a7 52 Abs. 11 a EStG 1979 erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1978 anzuwenden ist, hat der Gesetzgeber jedenfalls klargestellt, da\u00df eine aus beruflichem Anla\u00df begr\u00fcndete doppelte Haushaltsf\u00fchrung durch blo\u00dfen Zeitablauf ihre berufliche Veranlassung nicht verlieren kann. Auf die Zumutbarkeit eines Umzugs kommt es also – entgegen der Auffassung des FG – nicht mehr an. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes; hier\u00fcber besteht, soweit ersichtlich, in der Literatur auch kein Streit.<\/p>\n

Im vorliegenden Streitfall ergibt sich auch nicht deshalb ein anderes Ergebnis, weil die doppelte Haushaltsf\u00fchrung des Kl\u00e4gers bereits im Jahre 1972, also noch vor Inkrafttreten der Neufassung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG, begr\u00fcndet worden war. Denn gem\u00e4\u00df dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung hat der Senat die Voraussetzung des Werbungskostenabzugs bei Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsf\u00fchrung nach der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Gesetzeslage zu beurteilen. Durch diese aber ist der entgegenstehenden Rechtsprechung des BFH, die nach Ablauf von zwei Jahren grunds\u00e4tzlich nicht mehr von der beruflichen Veranlassung einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung ausging, ab dem Veranlagungszeitraum 1978 der Boden entzogen worden.<\/p>\n

Die Vorentscheidung, die der Rechtsauffassung des Senats nicht entspricht, ist aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif, so da\u00df sie gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an das FG zur\u00fcckzuverweisen ist. Dieses wird nunmehr zu pr\u00fcfen haben, ob sich der Kl\u00e4ger finanziell am Haushalt in der T\u00fcrkei beteiligt hat und ggf. wie hoch die durch die doppelte Haushaltsf\u00fchrung entstandenen Mehraufwendungen waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.9.1988 (VI R 157\/85) BStBl. 1989 II S. 103 1. Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der ab 1978 geltenden Fassung kann eine aus beruflichem Anla\u00df begr\u00fcndete doppelte Haushaltsf\u00fchrung durch blo\u00dfen Zeitablauf ihre berufliche Veranlassung nicht verlieren. 2. Eine bereits fr\u00fcher begr\u00fcndete doppelte Haushaltsf\u00fchrung ist ab dem Veranlagungszeitraum 1978 nach … BFH-Urteil vom 30.9.1988 (VI R 157\/85) BStBl. 1989 II S. 103<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36302","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36302"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36302\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}