{"id":36303,"date":"1988-08-24T17:54:04","date_gmt":"1988-08-24T15:54:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36303"},"modified":"2013-05-02T18:21:07","modified_gmt":"2013-05-02T16:21:07","slug":"bfh-beschluss-vom-24-8-1988-i-b-108_86-bstbl-1989-ii-s-104","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-24-8-1988-i-b-108_86-bstbl-1989-ii-s-104\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 24.8.1988 (I B 108\/86) BStBl. 1989 II S. 104"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 24.8.1988 (I B 108\/86) BStBl. 1989 II S. 104<\/strong><\/p>\n

1. Eine auf grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache gest\u00fctzte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegr\u00fcndet, wenn keine Kl\u00e4rung der grunds\u00e4tzlichen Rechtsfrage von der Revision zu erwarten ist (Anschlu\u00df an die bisherige Rechtsprechung; vgl. u.a. BFH-Beschlu\u00df vom 27. Juni 1984 II B 9\/84, BFHE 141, 229, BStBl II 1984, 721).<\/strong><\/p>\n

2. Dies gilt entsprechend f\u00fcr eine auf Divergenz gest\u00fctzte Nichtzulassungsbeschwerde.<\/strong><\/p>\n

3. Keine Kl\u00e4rung der in der Nichtzulassungsbeschwerde angeschnittenen Rechtsfrage kann zu erwarten sein, wenn der BFH die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverweisen mu\u00df.<\/strong><\/p>\n

FGO 115 Abs. 2 Nr. 1<\/span><\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Durch Vertrag vom 17. Dezember 1982 mit einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) f\u00fcr ein Bauprojekt die Vermittlung von Mietern und garantierte eine monatliche Miete von 15.400 DM auf 25 Jahre. Im Vertrag hei\u00dft es u.a.:<\/span><\/p>\n

„…..<\/span><\/p>\n

\u00a7 2<\/span><\/p>\n

1. Die X sorgt f\u00fcr die Vermietung des Bauvorhabens und f\u00fchrt die erforderlichen Werbema\u00dfnahmen durch.<\/span><\/p>\n

…..<\/span><\/p>\n

2. …..<\/span><\/p>\n

Die X garantiert die Vermietung des Objekts auf die Dauer von 25 Jahren zu einer Monatsmiete von 15.400 DM (ohne MWSt).<\/span><\/p>\n

…<\/span><\/p>\n

\u00a7 7<\/span><\/p>\n

1. Die X erh\u00e4lt f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Vermietung und f\u00fcr die in diesem Zusammenhang erforderlichen Werbema\u00dfnahmen nach \u00a7 2 eine Geb\u00fchr von zwei Monatsmieten zuz\u00fcglich MwSt.<\/span><\/p>\n

2. Die X erh\u00e4lt f\u00fcr die nach \u00a7 3 \u00fcbernommene Vermietungsgarantie eine Provision von 8 % der garantierten 25-Jahres-Miete zuz\u00fcglich MwSt.<\/span><\/p>\n

3. Die Verg\u00fctungen sind mit Abschlu\u00df dieses Vertrages f\u00e4llig.“<\/span><\/p>\n

In der Bilanz zum 31. Dezember 1982 bildete die Kl\u00e4gerin eine R\u00fcckstellung, wobei sie 2 % der insgesamt garantierten Mieten von 4.620.000 DM = 92.400 DM als angemessen und erforderlich zur Abdeckung des Risikos der Inanspruchnahme aus der Mietgarantie ansah. F\u00fcr das aus dem Vertrag erhaltene sofort f\u00e4llige Entgelt bildete sie zum Bilanzstichtag einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten in H\u00f6he des Gesamtbetrages von 369.600 DM.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) erkannte die R\u00fcckstellung f\u00fcr die Mietgarantieverpflichtung in dem f\u00fcr das Streitjahr erlassenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid nicht an. Nach nur teilweise erfolgreichem Einspruch erhob die Kl\u00e4gerin Klage.<\/span><\/p>\n

Das FA \u00e4nderte im Laufe des Klageverfahrens aufgrund eines Verlustr\u00fccktrags die Steuerfestsetzung und setzte die Steuer auf Null DM fest. Die Kl\u00e4gerin hat den \u00c4nderungsbescheid zum Gegenstand des Verfahrens gemacht und beantragt, den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid vom 12. M\u00e4rz 1986 zu \u00e4ndern und die K\u00f6rperschaftsteuer sowie das zu versteuernde Einkommen unter Ber\u00fccksichtigung der in der Bilanz eingestellten R\u00fcckstellung f\u00fcr Garantieverpflichtung festzustellen.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/span><\/p>\n

Die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf \u00a7 115 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gest\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Soweit eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache gest\u00fctzt ist, ist sie unbegr\u00fcndet, wenn keine Kl\u00e4rung der grunds\u00e4tzlichen Rechtsfrage von der Revision zu erwarten ist (Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. Juni 1984 II B 9\/84, BFHE 141, 229, BStBl II 1984, 721; vom 27. Januar 1982 II B 38\/81, BFHE 135, 156, BStBl II 1982, 326; vom 2. M\u00e4rz 1982 VII B 148\/81, BFHE 135, 169, BStBl II 1982, 327; vom 28. April 1972 III B 40\/71, BFHE 105, 335, BStBl II 1972, 575; vom 23. Juni 1967 VI B 16\/67, BFHE 89, 117, BStBl III 1967, 531). <\/span><span >Dies gilt entsprechend f\u00fcr eine auf Divergenz gest\u00fctzte Nichtzulassungsbeschwerde.<\/p>\n

Im Streitfall ist nicht zu erwarten, da\u00df durch die Entscheidung \u00fcber eine Revision die Divergenz gekl\u00e4rt wird. Es kann auch nicht damit gerechnet werden, da\u00df der Senat bei der Entscheidung \u00fcber die Revision zu der in der Nichtzulassungsbeschwerde als grunds\u00e4tzlich bezeichneten Rechtsfrage Stellung nehmen w\u00fcrde.<\/p>\n

Der M\u00f6glichkeit der Entscheidung \u00fcber die in der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochenen Rechtsfragen steht nicht bereits die Unzul\u00e4ssigkeit der Klage entgegen, denn die Klage ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Das FG hat die Klage deshalb f\u00fcr zul\u00e4ssig angesehen, weil es davon ausging, da\u00df die Feststellung eines Verlustes in dem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid Bindungswirkung f\u00fcr den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung nach \u00a7 47 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG 1977) entfaltet. Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, da\u00df durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden K\u00f6rperschaftsteuerbescheid keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt werde (BFH-Urteil vom 9. Dezember 1987 I R 1\/85, BFHE 151, 554, BStBl II 1986, 463). Dadurch ist nicht ausgeschlossen, da\u00df die Feststellung eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden K\u00f6rperschaftsteuerbescheid Bindungswirkung f\u00fcr den Feststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 47 KStG 1977 entfaltet. Der Senat hat die Bindungswirkung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides f\u00fcr den Feststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 47 KStG bejaht, jedoch ausdr\u00fccklich offengelassen, was unter dem „Einkommen“ i.S. des \u00a7 47 Abs. 2 Satz 1 KStG zu verstehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1987 I R 35\/86, BFHE 151, 566, BStBl II 1988, 466). Der Senat mu\u00df zu dieser Frage in dem vorliegenden eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffenden Verfahren nicht Stellung nehmen.<\/p>\n

Der von der Kl\u00e4gerin vor dem FG gestellte Antrag ist auf Ansatz eines anderweitigen Einkommens im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1982 gerichtet, der gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 f\u00fcr Zwecke der Gliederungsrechnung als Grundlagenbescheid gilt. Allerdings ist der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid nur dann anfechtbar, wenn er einen fingiert festzustellenden Ansatz des Einkommens enth\u00e4lt. Daran fehlt es im Streitfall. Der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1982 vom 12. M\u00e4rz 1986 geht von einem Fehlbetrag in H\u00f6he von 49.330 DM aus, dem ein Betrag nach \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) von 93.584 DM und gezahlte Spenden und nicht als Betriebsausgaben abziehbare Betr\u00e4ge von 700 DM gegen\u00fcbergestellt werden. Von der von diesen Betr\u00e4gen gebildeten Zwischensumme von 44.954 DM werden abziehbare Spenden nach \u00a7 9 Nr. 3 KStG 1977 in H\u00f6he von 700 DM abgezogen, was eine Zwischensumme von 44.252 DM ergibt. Von dieser Zwischensumme wird der Verlustabzug aus den Jahren 1977 bis 1981 in H\u00f6he von 3.842 DM und der Verlustr\u00fccktrag aus 1984 in H\u00f6he von 40.412 DM abgezogen, was ein zu versteuerndes Einkommen von Null DM ergibt. Damit findet sich an keiner Stelle der feststellende Verf\u00fcgungssatz, der Aufschlu\u00df dar\u00fcber geben k\u00f6nnte, welcher Betrag als Einkommen i.S. des \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 als festgestellt gilt.<\/p>\n

Das FG hat in der Vorentscheidung die dem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1982 vom 12. M\u00e4rz 1986 entnommenen Besteuerungsgrundlagen in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht ausdr\u00fccklich festgestellt. Der Senat kann sie dennoch bei der Entscheidung ber\u00fccksichtigen, weil das FG in der Vorentscheidung auf den Bescheid vom 12. M\u00e4rz 1986 Bezug genommen hat. Damit gelten die in ihm unstreitig angesetzten Besteuerungsgrundlagen als i.S. des \u00a7 118 Abs. 2 FGO festgestellt (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 17. Juli 1967 GrS 3\/66, BFHE 91, 213, BStBl II 1968, 285).<\/p>\n

Fehlt es an dem fingiert festzustellenden Ansatz eines Einkommens 1982 im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid vom 12. M\u00e4rz 1986, so fehlt es auch an einem entsprechend fingierten Grundlagenbescheid i.S. des \u00a7 47 KStG 1977. Dennoch ist die Klage der Kl\u00e4gerin deshalb nicht unzul\u00e4ssig. Vielmehr ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Finanzverwaltung eine f\u00f6rmlich fingierte Feststellung des Einkommens im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr entbehrlich h\u00e4lt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung geht die in \u00a7 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 i.V.m. \u00a7 182 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) vorgeschriebene Bindungswirkung von dem Einkommen aus, das das FA der Feststellung der K\u00f6rperschaftsteuer 1982 zugrunde gelegt hat, auch wenn der Bescheid das Einkommen betragsm\u00e4\u00dfig nicht ausweist. Der Bescheid vom 12. M\u00e4rz 1986 enth\u00e4lt damit den „Schein des Ansatzes eines Einkommens“, von dem die Kl\u00e4gerin behauptet, da\u00df es zu hoch fingiert festgestellt worden sei. Prozessual gesehen ist die Kl\u00e4gerin berechtigt, Anfechtungsklage auch gegen den Schein eines (hier: fingierten) Feststellungsbescheides zu erheben (vgl. BFH-Urteil vom 16. M\u00e4rz 1988 I R 188\/84, BFHE 153, 219, BStBl II 1988, 683).<\/p>\n

Obwohl die Klage zul\u00e4ssig ist, k\u00e4me der erkennende Senat nicht zur Kl\u00e4rung der von der Kl\u00e4gerin in der Nichtzulassungsbeschwerde angeschnittenen Rechtsfragen. Der Senat m\u00fc\u00dfte die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverweisen, ohne zu den angeschnittenen materiell-rechtlichen Fragen Stellung nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Senat m\u00fc\u00dfte die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckverweisen, um dem FA die Gelegenheit zu geben, die bisher fehlende Feststellung des Einkommens in dem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid durch Erla\u00df eines Erg\u00e4nzungsbescheides gem\u00e4\u00df \u00a7 179 Abs. 3 AO 1977 nachzuholen. Die Kl\u00e4gerin erhielte damit die M\u00f6glichkeit, durch den Antrag nach \u00a7 68 FGO den Rechtsstreit gegen den Erg\u00e4nzungsbescheid fortzuf\u00fchren (vgl. BFHE 153, 219, BStBl II 1988, 683).<\/p>\n

Eine Kl\u00e4rung der von der Kl\u00e4gerin in der Nichtzulassungsbeschwerde angeschnittenen Rechtsfragen w\u00e4re auch dann nicht m\u00f6glich, wenn das FA w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens den Erg\u00e4nzungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 179 Abs. 3 AO 1977 erlassen w\u00fcrde und die Kl\u00e4gerin dann den Antrag nach \u00a7 68 FGO stellte. In diesem Fall m\u00fc\u00dfte der Senat die Sache an das FG gem\u00e4\u00df \u00a7 127 FGO zur\u00fcckverweisen, ohne zu den von der Kl\u00e4gerin in der Nichtzulassungsbeschwerde angeschnittenen Rechtsfragen Stellung nehmen zu k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteil vom 4. Februar 1987 I R 200\/82, BFH\/NV 1988, 373).<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 24.8.1988 (I B 108\/86) BStBl. 1989 II S. 104 1. Eine auf grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache gest\u00fctzte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegr\u00fcndet, wenn keine Kl\u00e4rung der grunds\u00e4tzlichen Rechtsfrage von der Revision zu erwarten ist (Anschlu\u00df an die bisherige Rechtsprechung; vgl. u.a. BFH-Beschlu\u00df vom 27. Juni 1984 II B 9\/84, BFHE 141, 229, BStBl II 1984, … BFH-Beschlu\u00df vom 24.8.1988 (I B 108\/86) BStBl. 1989 II S. 104<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36303","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36303","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36303"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36303\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36303"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36303"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36303"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}