{"id":36305,"date":"1988-10-28T17:39:32","date_gmt":"1988-10-28T15:39:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36305"},"modified":"2013-05-20T14:23:07","modified_gmt":"2013-05-20T12:23:07","slug":"bfh-beschluss-vom-28-10-1988-iii-b-184_86-bstbl-1989-ii-s-107","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-28-10-1988-iii-b-184_86-bstbl-1989-ii-s-107\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 28.10.1988 (III B 184\/86) BStBl. 1989 II S. 107"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 28.10.1988 (III B 184\/86) BStBl. 1989 II S. 107<\/strong><\/p>\n

1. Wird bei einer Klage nach \u00a7 46 Abs. 1 FGO w\u00e4hrend des Klageverfahrens der Einspruch zur\u00fcckgewiesen, so wird das Klageverfahren fortgesetzt, ohne da\u00df eine erneute Klage erforderlich oder zul\u00e4ssig w\u00e4re (Anschlu\u00df an BFH-Beschl\u00fcsse vom 5. Mai 1970 II B 19\/67, BFHE 99, 114, BStBl II 1970, 551; vom 21. August 1974 I B 27\/74, BFHE 113, 345, BStBl II 1975, 38).<\/span><\/strong><\/p>\n

2. Erkl\u00e4ren die Kl\u00e4ger in Verkennung der Rechtslage die Hauptsache f\u00fcr erledigt und erheben sie nunmehr eine (neue) Anfechtungsklage, so kann diese Klage so lange in einen Widerruf der Erledigungserkl\u00e4rung umgedeutet werden, als das FA nicht seinerseits ebenfalls eine Erledigungserkl\u00e4rung abgegeben hat.<\/strong><\/p>\n

FGO \u00a7 46 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt – FA -) sah einen im Streitjahr aus der Abwicklung von Devisen- und Edelmetalltermingesch\u00e4ften erzielten Einnahme\u00fcberschu\u00df als Eink\u00fcnfte aus Spekulationsgesch\u00e4ften i.S. der \u00a7\u00a7 22, 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an und erlie\u00df einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid.<\/span><\/p>\n

Gegen diesen Bescheid vom 26. Februar 1980 legten die Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 29. Februar 1980 Einspruch mit der Begr\u00fcndung ein, da\u00df es sich bei den aus den streitigen Devisen- und Edelmetalltermingesch\u00e4ften erzielten Gewinnen um steuerfreie Spielgewinne handele. Da das FA trotz mehrerer Aufforderungen durch die Kl\u00e4ger keine Einspruchsentscheidung erlie\u00df, erhoben die Kl\u00e4ger eine Unt\u00e4tigkeitsklage mit dem Antrag, den Beklagten anzuweisen, die Veranlagung f\u00fcr das Streitjahr unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu \u00e4ndern.<\/span><\/p>\n

Mit Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober 1983 wies das FA den Einspruch der Kl\u00e4ger als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Auf diese Einspruchsentscheidung hin gaben die Kl\u00e4ger mit Schriftsatz vom 30. November 1983, eingegangen beim Finanzgericht (FG) am 1. Dezember 1983, folgende Erkl\u00e4rung ab:<\/span><\/p>\n

„In Sachen … erkl\u00e4ren wir bez\u00fcglich unserer Unt\u00e4tigkeitsklage die Hauptsache f\u00fcr erledigt und beantragen, die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.“<\/span><\/p>\n

Unter dem gleichen Datum wie die Erledigungserkl\u00e4rung erhoben die Kl\u00e4ger Anfechtungsklage gegen den Einkommensteuerbescheid 1973 mit dem Antrag, diesen Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Beklagten anzuweisen, eine neue Veranlagung unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts durchzuf\u00fchren. Dieser Schriftsatz ging ebenso wie die Erledigungserkl\u00e4rung am 1. Dezember 1983 beim FG ein. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 1983 erkl\u00e4rte das FA die Unt\u00e4tigkeitsklage ebenfalls f\u00fcr in der Hauptsache erledigt.<\/span><\/p>\n

Das FG wies daraufhin die Anfechtungsklage als unzul\u00e4ssig ab. Das FG begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, da\u00df f\u00fcr die Frage der Zul\u00e4ssigkeit dieser Klage offenbleiben k\u00f6nne, ob der die Unt\u00e4tigkeitsklage betreffende Rechtsstreit wirksam f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt worden sei. Im Falle der Wirksamkeit der beiderseitigen Erledigungserkl\u00e4rungen seien diese als Proze\u00dfvereinbarung anzusehen, die die Erhebung einer neuen Klage unzul\u00e4ssig mache. Sei die Erledigungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger dagegen unwirksam, so fehle der Anfechtungsklage wegen der noch bestehenden Rechtsh\u00e4ngigkeit der Unt\u00e4tigkeitsklage das Rechtsschutzinteresse. Die Kl\u00e4ger wandten sich gegen das Urteil, mit dem die Anfechtungsklage als unzul\u00e4ssig abgewiesen worden ist, mit der Revision, die beim erkennenden Senat anh\u00e4ngig ist.<\/span><\/p>\n

Ferner stellten die Kl\u00e4ger in dem Verfahren \u00fcber die Unt\u00e4tigkeitsklage den Antrag, durch Zwischenurteil festzustellen, da\u00df der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht erledigt sei.<\/span><\/p>\n

Mit dem im vorliegenden Verfahren angegriffenen Urteil wies das FG die Unt\u00e4tigkeitsklage der Kl\u00e4ger ebenfalls als unzul\u00e4ssig ab. Das FG vertrat in diesem Urteil die Auffassung, da\u00df die Klage unzul\u00e4ssig sei, weil sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe. Die Erledigungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger in dem am 1. Dezember 1983 beim FG eingegangenen Schriftsatz sei wirksam. Da sie nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt gehabt habe, sei f\u00fcr eine weitere Auslegung kein Raum mehr. Da\u00df die Kl\u00e4ger dabei von einer falschen Vorstellung \u00fcber die Bedeutung des Erlasses einer Einspruchsentscheidung f\u00fcr das weitere Schicksal einer Unt\u00e4tigkeitsklage ausgegangen seien, \u00e4ndere an der rechtlichen Beurteilung nichts. Die Revision lie\u00df das FG nicht zu.<\/span><\/p>\n

Gegen dieses Urteil wenden sich die Kl\u00e4ger in ein und demselben Schriftsatz zugleich mit der Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde. Zur Begr\u00fcndung der Revision tragen die Kl\u00e4ger vor, da\u00df an dem angegriffenen Urteil ein Richter mitgewirkt habe, der gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7 41 Ziff. 2 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) von der Aus\u00fcbung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen gewesen sei. Die Ehefrau des Berichterstatters in dem FG-Verfahren habe den Bericht der Steuerfahndungsstelle, der Grundlage f\u00fcr den streitigen Einkommensteuerbescheid und die Einspruchsentscheidung gewesen sei, verfa\u00dft und unterschrieben.<\/span><\/p>\n

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kl\u00e4ger u.a. geltend, da\u00df in dem Verfahren \u00fcber die Unt\u00e4tigkeitsklage die Hauptsache nicht erledigt sei. Eine \u00fcbereinstimmende Erledigungserkl\u00e4rung der Parteien liege nicht vor. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten mit der gleichzeitig neben ihrer Erledigungserkl\u00e4rung erhobenen Klage zum Ausdruck gebracht, da\u00df die Erledigungserkl\u00e4rung nur Wirkung haben solle, wenn die Entscheidung in der Sache dadurch selbst nicht behindert werde. Da die Erledigungserkl\u00e4rung somit mit einer Bedingung verbunden gewesen sei, sei sie wegen ihrer Bedingungsfeindlichkeit unbeachtlich. In dem Abschneiden des weiteren Verfahrens durch das FG liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r der Kl\u00e4ger und eine Verletzung des \u00a7 46 Abs. 1 FGO.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die angegriffene Entscheidung des FG beruht auf einem Verfahrensversto\u00df, da das FG die Klage nicht wegen Erledigung der Hauptsache abweisen durfte. Das Verfahren \u00fcber die von den Kl\u00e4gern eingereichte Unt\u00e4tigkeitsklage ist entgegen der Auffassung des FG nicht erledigt.<\/p>\n

1. Eine Erledigung ist nicht durch die w\u00e4hrend des Verfahrens erlassene Einspruchsentscheidung des FA eingetreten. Die Bezeichnung der Klage nach \u00a7 46 Abs. 1 FGO als Unt\u00e4tigkeitsklage ist insofern ungenau, als es bei der Klage nicht um eine Unt\u00e4tigkeit der Beh\u00f6rde geht. Die Klage hat nicht das Ziel, das FA zum Erla\u00df der Einspruchsentscheidung zu verpflichten. Sie ist vielmehr im Streitfall eine Anfechtungsklage gegen den angegriffenen Einkommensteuerbescheid ohne Vorverfahren, mit dem Ziel, eine Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheides herbeizuf\u00fchren (BFH-Beschl\u00fcsse vom 5. Mai 1970 II B 19\/67, BFHE 99, 114, BStBl II 1970, 551; vom 21. August 1974 I B 27\/74, BFHE 113, 345, BStBl II 1975, 38; Gr\u00e4ber\/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 46 Tz. 2, m.w.N. auch \u00fcber abweichende Meinungen). Wird daher w\u00e4hrend des Klageverfahrens der Einspruch zur\u00fcckgewiesen (zur Zul\u00e4ssigkeit der Einspruchsentscheidung w\u00e4hrend des Klageverfahrens siehe BFH-Urteil vom 30. Januar 1976 III R 61\/74, BFHE 118, 288, BStBl II 1976, 428), so wird das Klageverfahren fortgesetzt, ohne da\u00df eine erneute Klage erforderlich oder zul\u00e4ssig w\u00e4re (Gr\u00e4ber\/von Groll, a.a.O., \u00a7 46 Tz. 34).<\/p>\n

2. Das Verfahren hat sich auch nicht durch die von beiden Seiten abgegebene Erledigungserkl\u00e4rung erledigt. Im Zeitpunkt, als das FA der Erledigung des Rechtsstreits zustimmte, lag keine wirksame Erledigungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger mehr vor.<\/p>\n

a) Der erkennende Senat kann dem FG noch darin folgen, da\u00df die Kl\u00e4ger mit Schriftsatz vom 30. November 1983 eine an sich wirksame Erledigungserkl\u00e4rung abgegeben haben. Die Erledigungserkl\u00e4rung ist eine Proze\u00dfhandlung (vgl. BFH-Urteil vom 9. M\u00e4rz 1972 IV R 170\/71, BFHE 105, 3, BStBl II 1972, 466; Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 138 Tz. 12). Sie ist daher zwar wie alle Proze\u00dfhandlungen der Auslegung f\u00e4hig, um den wirklichen Willen des Erkl\u00e4renden zu erforschen. Dies hat jedoch insoweit eine Grenze, als durch au\u00dferhalb der Erkl\u00e4rung liegende Umst\u00e4nde (hier die gleichzeitig mit der Erledigungserkl\u00e4rung eingereichte Anfechtungsklage) kein Erkl\u00e4rungsinhalt hergeleitet werden darf, f\u00fcr den sich in der Erkl\u00e4rung selbst keine Anhaltspunkte mehr finden lassen. Denn in dieser Hinsicht kommt es auf die Verk\u00f6rperung des Willens in der prozessualen Erkl\u00e4rung an (BFH-Urteil vom 1. April 1981 II R 38\/79, BFHE 133, 151, BStBl II 1981, 532, m.w.N.). In der Erledigungserkl\u00e4rung selbst lassen sich im Streitfall keinerlei Anhaltspunkte daf\u00fcr finden, da\u00df trotzdem der Proze\u00df fortgef\u00fchrt werden sollte. Ebenso ist aus der Erledigungserkl\u00e4rung selbst nichts dar\u00fcber zu entnehmen, da\u00df sie mit einer Bedingung versehen sein sollte. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger kann daher auch nicht davon ausgegangen werden, da\u00df es sich um eine (unzul\u00e4ssige) bedingte Erledigungserkl\u00e4rung handelt.<\/p>\n

b) Die an sich wirksame Erledigungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger ist aber durch die gleichzeitig mit ihr eingereichte Anfechtungsklage der Kl\u00e4ger wirksam widerrufen worden. Diese erneute Klage ist als Proze\u00dfhandlung ebenfalls mit dem Ziel auszulegen, den wirklichen Willen der Kl\u00e4ger zu erforschen. Dabei gilt die allgemeine Auslegungsregel des \u00a7 133 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsprechend (BFH-Beschlu\u00df vom 30. Juni 1967 III B 21\/66, BFHE 89, 92, BStBl III 1967, 533, m.w.N.). Danach ist es bei der Ermittlung des wirklichen Willens unzul\u00e4ssig, an dem buchst\u00e4blichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Es ist vielmehr grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, der Rechtsmittelf\u00fchrer habe das Rechtsmittel einlegen wollen, das zu dem erkennbar von ihm erstrebten Erfolg f\u00fchrt (BFH in BFHE 89, 92, BStBl III 1967, 533; BFH-Beschlu\u00df vom 23. November 1978 I R 56\/76, BFHE 126, 366, BStBl II 1979, 173). Nach diesen Grunds\u00e4tzen war die von den Kl\u00e4gern eingereichte Klage entgegen ihrer Bezeichnung als Klage so umzudeuten, da\u00df sie zu dem von den Kl\u00e4gern angestrebten Erfolg f\u00fchrte (vgl. BFH in BFHE 89, 92, BStBl III 1967, 533).<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger haben, indem sie gleichzeitig mit der Abgabe der Erledigungserkl\u00e4rung eine neue Klage mit demselben Streitgegenstand erhoben, klar zum Ausdruck gebracht, da\u00df sie eine Entscheidung in der Sache selbst begehrten. Hiervon geht auch ausdr\u00fccklich das FG in dem angegriffenen Urteil aus. Die Kl\u00e4ger sind lediglich von der unzutreffenden Rechtsauffassung ausgegangen, da\u00df sie die weiterhin begehrte Entscheidung in der Sache nur im Wege der Erledigungserkl\u00e4rung des urspr\u00fcnglichen Verfahrens und einer erneuten Anfechtungsklage erreichen konnten. Es gibt aber keine Anhaltspunkte, da\u00df es das Ziel der Kl\u00e4ger war, eine Durchsetzung gerade dieser Rechtsauffassung zu erreichen. Offensichtlich kam es vielmehr f\u00fcr die Kl\u00e4ger allein darauf an, eine Aufhebung des Einkommensteuerbescheids nunmehr in Gestalt der Einspruchsentscheidung f\u00fcr das Streitjahr zu erreichen. Ausgehend von der zutreffenden Rechtsauffassung des FG, da\u00df dieses Ziel nur im Wege der Fortsetzung der urspr\u00fcnglichen Klage erreichbar war, mu\u00dfte die erneute Klageschrift der Kl\u00e4ger so verstanden werden, da\u00df dann die an sich wirksame Erledigungserkl\u00e4rung des urspr\u00fcnglichen Rechtsstreits nicht gelten sollte. Die erneute Klageschrift mu\u00df daher so ausgelegt werden, da\u00df mit ihr die wirksame Erledigungserkl\u00e4rung widerrufen und die Fortsetzung des Verfahrens mit dem Antrag betrieben werden sollte, den Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung f\u00fcr das Streitjahr aufzuheben. Bei dieser Auslegung ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) der Rechtsweg nicht in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 29. Oktober 1975 2 BvR 630\/73, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1976, 70; BFH-Urteil vom 6. Februar 1979 VII R 82\/78, BFHE 127, 135, BStBl II 1979, 374).<\/p>\n

c) Der Widerruf der Erledigungserkl\u00e4rung war zul\u00e4ssig. Dabei kann offenbleiben, ob die Erledigungserkl\u00e4rung in entsprechender Anwendung des \u00a7 130 Abs. 1 Satz 2 BGB von vornherein wirkungslos blieb, weil mit ihr gleichzeitig beim FG ein Widerruf einging. Denn auch wenn \u00a7 130 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht entsprechend angewendet werden k\u00f6nnte oder wenn die als Widerruf zu deutende Klageschrift vom 30. November 1983 zwar am selben Tage, aber doch erst sp\u00e4ter als die Erledigungserkl\u00e4rung beim FG eingegangen w\u00e4re, h\u00e4tte die Erledigungserkl\u00e4rung durch den Widerruf ihre Wirkung verloren. Eine Erledigungserkl\u00e4rung kann n\u00e4mlich solange wirksam widerrufen werden, als der andere Beteiligte am Verfahren nicht ebenfalls eine Erledigungserkl\u00e4rung abgegeben hat (BFH-Beschlu\u00df vom 23. Oktober 1968 VII B 7\/66, BFHE 94, 46, BStBl II 1969, 80; Gr\u00e4ber\/Ruban, a.a.O., \u00a7 138 Tz. 16; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, \u00a7 138 FGO Tz. 28; Ziemer\/Haarmann\/ Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 8881).<\/p>\n

3. Die Nichtbeachtung des Widerrufs der Erledigungserkl\u00e4rung ist auch ein Verfahrensmangel, auf dem das Urteil des FG beruht. Der IX. Senat des BFH (Urteil vom 24. September 1985 IX R 47\/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268) und der II. Senat des BFH (Beschlu\u00df vom 6. Juli 1988 II B 183\/87, BFHE 153, 509) haben ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht (Beschlu\u00df vom 23. Oktober 1985 3 B 93.84, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, \u00a7 139 VwGO Nr. 66) die Auffassung vertreten, da\u00df ein Verfahrensmangel immer vorliegt, wenn das FG zu Unrecht durch Proze\u00dfurteil statt durch Sachurteil entschieden hat (ebenso Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 115 FGO Tz. 66). Danach w\u00e4re im Streitfall wegen der zu Unrecht erfolgten Abweisung der Klage als unzul\u00e4ssig ohne weiteres ein Verfahrensmangel gegeben.<\/p>\n

Der erkennende Senat kann offenlassen, ob er dieser Auffassung allgemein folgen kann oder ob auch bei einem zu Unrecht ergangenen Proze\u00dfurteil zwischen einem Fehler in der Beurteilung der in dem Urteil entschiedenen prozessualen Rechtsfrage (error in iudicando) und einem Fehler bei den Verfahrensschritten auf dem Wege zu dieser Entscheidung (error in procedendo) unterschieden werden mu\u00df (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 26. Februar 1970 IV B 93\/69, BFHE 99, 6, BStBl II 1970, 545). Da der durch die neue Klageschrift erfolgte Widerruf der Erledigungserkl\u00e4rung ebenso wie diese Erledigungserkl\u00e4rung eine Proze\u00dfhandlung ist, hat das FG auf dem Wege zu seinem Urteil einen wirksamen Verfahrensschritt der Kl\u00e4ger au\u00dfer acht gelassen. Danach liegt auch nach der genannten differenzierenden Auffassung hinsichtlich von Verfahrensfehlern beim Erla\u00df von Proze\u00dfurteilen ein Verfahrensfehler vor. Dabei kann offenbleiben, ob nicht ein zus\u00e4tzlicher Verfahrensfehler noch darin liegt, da\u00df ausgehend von der Rechtsauffassung des FG die Erledigung der Hauptsache im Tenor des Urteils festgestellt werden mu\u00dfte, statt die Klage als unzul\u00e4ssig abzuweisen (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, a.a.O., \u00a7 138 Tz. 24; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann a.a.O., Tz. 8904; anderer Auffassung offenbar Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 138 FGO Tz. 31). Ein Verfahrensfehler liegt jedenfalls schon darin, da\u00df das Gericht die Klage wegen Erledigung der Hauptsache durch beiderseitige Erledigungserkl\u00e4rungen als unzul\u00e4ssig abgewiesen hat, obwohl die Erledigungserkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger wirksam widerrufen worden war.<\/p>\n

4. Mit der Zulassung der Revision durch den Senat verwandelt sich die von den Kl\u00e4gern neben der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte zulassungsfreie Verfahrensrevision nach \u00a7 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO wegen der Mitwirkung eines nach Auffassung der Kl\u00e4ger ausgeschlossenen Richters an der Entscheidung des FG in eine zugelassene Revision (BFH-Urteil vom 28. M\u00e4rz 1979 I R 58-59\/78, BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650; Gr\u00e4ber\/Ruban, a.a.O., \u00a7 116 Tz. 6). Eine erneute Revisionseinlegung ist daher nicht erforderlich. Der Senat wird durch die Zulassung der Revision in die Lage versetzt, \u00fcber die Frage der Aufhebung des FG-Urteils nicht nur wegen der behaupteten Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters, sondern auch wegen der behaupteten mangelnden Erledigung der Hauptsache zu entscheiden. Eine weitere Revisionsbegr\u00fcndung ist nur insoweit erforderlich, als die Kl\u00e4ger den Inhalt ihrer Beschwerdeschrift nicht zum Inhalt der Revisionsbegr\u00fcndung gemacht haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 28.10.1988 (III B 184\/86) BStBl. 1989 II S. 107 1. Wird bei einer Klage nach \u00a7 46 Abs. 1 FGO w\u00e4hrend des Klageverfahrens der Einspruch zur\u00fcckgewiesen, so wird das Klageverfahren fortgesetzt, ohne da\u00df eine erneute Klage erforderlich oder zul\u00e4ssig w\u00e4re (Anschlu\u00df an BFH-Beschl\u00fcsse vom 5. Mai 1970 II B 19\/67, BFHE 99, 114, … BFH-Beschlu\u00df vom 28.10.1988 (III B 184\/86) BStBl. 1989 II S. 107<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36305","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36305","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36305"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36305\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}