{"id":36311,"date":"1988-11-08T17:39:30","date_gmt":"1988-11-08T15:39:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36311"},"modified":"2013-05-20T14:25:45","modified_gmt":"2013-05-20T12:25:45","slug":"bfh-urteil-vom-8-11-1988-vii-r-78_85-bstbl-1989-ii-s-118","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-11-1988-vii-r-78_85-bstbl-1989-ii-s-118\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.11.1988 (VII R 78\/85) BStBl. 1989 II S. 118"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.11.1988 (VII R 78\/85) BStBl. 1989 II S. 118<\/strong><\/p>\n

1. Zu den subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung als Vortat einer Steuerhehlerei.<\/strong><\/p>\n

2. Hat der Haftungsschuldner Mineral\u00f6l, f\u00fcr das die Mineral\u00f6lsteuer durch Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei verk\u00fcrzt worden ist, einem steuerbeg\u00fcnstigten Zweck (z.B. dem Verheizen) zugef\u00fchrt, so entspricht es zweckgerechtem Ermessen, diesen Umstand bei der Entscheidung \u00fcber die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners auch der H\u00f6he nach zu ber\u00fccksichtigen.<\/strong><\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 71, 191, 374; FGO \u00a7 102.<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Hauptzollamt – HZA -) nahm die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) durch Bescheid vom 26. April 1979 auf Zahlung von 230.989,70 DM Mineral\u00f6lsteuer und Hinterziehungszinsen als Haftende in Anspruch, mit der Begr\u00fcndung, sie habe in der Zeit von Januar bis Juli 1978 insgesamt 456.538 kg steuerbeg\u00fcnstigtes gekennzeichnetes Heiz\u00f6l von unbekannten Lieferern unter Preis und ohne Rechnung gegen Barzahlung gekauft. Das Mineral\u00f6l sei der steuerlichen \u00dcberwachung entzogen und bestimmungswidrig verwendet worden. Dadurch sei die bedingte Steuerschuld f\u00fcr das Heiz\u00f6l in der Person des jeweiligen Inhabers des Herstellungsbetriebs, Steuerlagers oder Verteilerverkehrs unbedingt und sofort f\u00e4llig geworden. Die Kl\u00e4gerin hafte gemeinsam mit den unbekannten Vort\u00e4tern, die sich einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei schuldig gemacht h\u00e4tten, f\u00fcr die verk\u00fcrzten Abgaben, weil sie das Heiz\u00f6l angekauft habe, um sich oder einen Dritten zu bereichern. <\/span><\/p>\n

Das Landgericht verurteilte die Kl\u00e4gerin aufgrund des Heiz\u00f6lankaufs wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe. Der Einspruch gegen den Haftungsbescheid f\u00fchrte zur Herabsetzung der festgesetzten Mineral\u00f6lsteuern nebst Hinterziehungszinsen auf insgesamt 184.773,80 DM, weil das Strafgericht bei seiner Entscheidung vom Ankauf einer geringeren Menge (365.200 kg) durch die Kl\u00e4gerin ausgegangen war.<\/span><\/p>\n

Aufgrund der Klage hob das Finanzgericht (FG) den Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung auf. Zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung f\u00fchrt das FG folgendes aus:<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hafte nur dann f\u00fcr die von den Vort\u00e4tern verk\u00fcrzten Abgaben, wenn sie eine Steuerhehlerei begangen habe. Voraussetzung daf\u00fcr sei, da\u00df bei den Vort\u00e4tern der objektive und subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung festgestellt worden sei. Die Erf\u00fcllung des objektiven Tatbestands sei nicht ernstlich zweifelhaft. Denn das Heiz\u00f6l sei notwendigerweise aus einem Herstellungsbetrieb, Steuerlager oder \u00e4hnlichem entfernt und damit der Steueraufsicht entzogen worden. Dadurch sei die Steuerschuld entstanden oder unbedingt und sofort f\u00e4llig geworden. Zum subjektiven Tatbestand enthalte der von der Zollbeh\u00f6rde ermittelte Sachverhalt keine Feststellungen. Das gelte, da vors\u00e4tzlich schuldhaftes Verhalten erforderlich sei, sowohl f\u00fcr die Zurechnungsf\u00e4higkeit und das Wissen und Wollen des Tatbestandes als auch f\u00fcr die Frage nach Tatbestands- und Verbotsirrt\u00fcmern. Nachtr\u00e4gliche Ermittlungen seien nicht mehr m\u00f6glich, da die T\u00e4ter unbekannt seien. Ein weiterer, nicht mehr aufkl\u00e4rbarer Sachverhaltsmangel ergebe sich daraus, da\u00df von mehreren Vort\u00e4tern auszugehen sei. Seien die aufgezeigten Schuldmerkmale nur bei einem dieser Vort\u00e4ter nicht erf\u00fcllt, k\u00f6nnten die gesamten, von der Kl\u00e4gerin aufgekauften Heiz\u00f6lpartien den einzelnen T\u00e4tern nicht zugeordnet werden.<\/span><\/p>\n

Auch zum Hehlervorsatz der Kl\u00e4gerin fehlten Feststellungen. Der Vorsatz erfordere, da\u00df der Kl\u00e4gerin bekannt gewesen sei, bei den angekauften Mengen handele es sich um solche, hinsichtlich deren Mineral\u00f6lsteuern hinterzogen worden seien. Auf die spezielle Willens- und Wissensrichtung der Kl\u00e4gerin gingen weder der Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung noch die Anklageschrift und das Strafurteil ein.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision des HZA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

1. Das FG ist nicht ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, der Haftungsbescheid sei rechtswidrig.<\/p>\n

a) Das FG ist bei seiner Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die Steuerhehlerei nach \u00a7 374 der Abgabenordnung (AO 1977) u.a. eine Hinterziehung von Verbrauchsteuern im strafrechtlichen Sinne voraussetzt. Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Auffassung des FG, es m\u00fc\u00dften auch alle subjektiven Merkmale des Steuerhinterziehungstatbestandes erf\u00fcllt sein. Nach einhelliger Auffassung ist es nicht erforderlich, da\u00df der Vort\u00e4ter bei der Begehung der Vortat schuldf\u00e4hig war (vgl. Franzen\/Gast\/Samson, Steuerstrafrecht mit Steuerordnungswidrigkeiten, 3. Aufl., \u00a7 374 Rdnr. 9). Nach herrschender Auffassung, der sich der Senat anschlie\u00dft, ist f\u00fcr eine Steuerhehlerei auch ohne Bedeutung, ob der Vort\u00e4ter in einem Verbotsirrtum gehandelt hat oder ob hinsichtlich der Steuerhinterziehung als Vortat ein anderer Schuldausschlie\u00dfungsgrund vorliegt (Franzen\/Gast\/Samson, a.a.O., Rdnr. 10; Koch\/Zeller, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 374 Rdnr. 7; Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 374 Anm. 5). Danach reicht es f\u00fcr eine Steuerhehlerei aus, da\u00df die Steuerhinterziehung als Vortat vors\u00e4tzlich begangen worden ist und ein den Vorsatz ausschlie\u00dfender Tatbestandsirrtum (\u00a7 16 des Strafgesetzbuches – StGB -) nicht vorliegt (vgl. Koch\/Zeller, a.a.O.).<\/p>\n

b) Bei seiner Entscheidung dar\u00fcber, ob die Steuerhinterziehung als Vortat vors\u00e4tzlich begangen worden ist, hat sich das FG erkennbar von der Ansicht leiten lassen, es seien spezifische Feststellungen erforderlich, denen der Vorsatz entnommen werden k\u00f6nne. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df diese Auffassung auf einem Rechtsfehler beruht, indem das FG nicht ber\u00fccksichtigt hat, da\u00df der Vorsatz auch dem \u00e4u\u00dferen Hergang einer Straftat entnommen werden kann, wenn dieser entsprechend eindeutig ist, und da\u00df in diesen F\u00e4llen Ausf\u00fchrungen zum inneren Tatbestand entbehrlich sind (vgl. Sarstedt\/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 5. Aufl., Rdnr. 336; Kleinknecht\/Meyer, Strafproze\u00dfordnung, 38. Aufl., \u00a7 267 Anm. 2 C).<\/p>\n

Ist das Mineral\u00f6l bei der Entfernung aus dem Herstellungsbetrieb, Steuerlager, Mineral\u00f6lempfangslager oder bei sonstiger Gelegenheit der Steueraufsicht entzogen worden, wie das FG festgestellt hat, so ist nicht erkennbar, weshalb ein vors\u00e4tzliches Handeln zweifelhaft sein sollte. Auch das Strafgericht hat darin offenbar einen eindeutigen Hergang gesehen, bei dem es ihm entbehrlich erschien, besondere Ausf\u00fchrungen zur Darstellung des inneren Tatbestandes zu machen, und bei dem es neben der Darstellung des \u00e4u\u00dferen Tathergangs (Entfernung des Mineral\u00f6ls aus dem Herstellungsbetrieb, Steuerlager oder Verteilerverkehr mit der Folge der Entziehung aus der Steueraufsicht und der Steuerverk\u00fcrzung) den kurzen Hinweis f\u00fcr ausreichend hielt, die Mineral\u00f6lsteuer sei hinterzogen worden. Im \u00fcbrigen sprechen die Ausf\u00fchrungen in dem Strafurteil daf\u00fcr, da\u00df die Steuerhinterziehung als Vortat einschlie\u00dflich des Vorsatzes im Strafverfahren nicht fraglich gewesen ist. Das Strafgericht hat dazu ausgef\u00fchrt, die Kl\u00e4gerin habe gewu\u00dft, da\u00df die Mineral\u00f6lsteuer durch die Vortat hinterzogen worden sei, und die Bestrafung beruhe auf dem Gest\u00e4ndnis der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Ergibt sich bereits aus dem \u00e4u\u00dferen Tathergang, da\u00df die Vortat vors\u00e4tzlich begangen worden ist, so d\u00fcrften auch die Bedenken entfallen, die das FG daraus hergeleitet hat, da\u00df die Steuerhinterziehung – wie das FG dargelegt hat – von mehreren Vort\u00e4tern begangen worden ist.<\/p>\n

c) Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, da\u00df die Auffassung des FG, das Strafurteil befasse sich nicht mit dem subjektiven Tatbestand der Steuerhehlerei, von Rechtsirrtum beeinflu\u00dft ist. Diese Auffassung ist m\u00f6glicherweise darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df das FG von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen des inneren Tatbestands der Steuerhehlerei ausgegangen ist oder da\u00df es nicht alle in dem Strafurteil bedeutsamen Ausf\u00fchrungen bei seiner Entscheidung ber\u00fccksichtigt hat. Die Kl\u00e4gerin handelte vors\u00e4tzlich, wenn sie um die Hinterziehung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr das angekaufte Mineral\u00f6l gewu\u00dft und trotz dieser Kenntnis den Willen hatte, die Ware anzukaufen (vgl. Franzen\/Gast\/Samson, a.a.O., Rdnr. 23). Das HZA hat zutreffend darauf hingewiesen, da\u00df das Strafurteil entsprechende Feststellungen enth\u00e4lt.<\/p>\n

2. Bedenken gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Haftungsbescheids ergeben sich allerdings daraus, da\u00df das HZA die Kl\u00e4gerin f\u00fcr einen Steuerbetrag in Anspruch genommen hat, der nach dem regelm\u00e4\u00dfigen Steuersatz und nicht nach dem Steuersatz f\u00fcr Heiz\u00f6l bemessen worden ist, obwohl, wie das FG festgestellt hat, keine Zweifel an der Verwendung des Mineral\u00f6ls als Heiz\u00f6l bestehen. Bei dieser Sachlage ergibt sich die Frage, ob das HZA sein Entschlie\u00dfungsermessen auf Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin als Haftende f\u00fcr die gesamte unbedingt gewordene Steuerschuld – \u00fcber den nach dem Steuersatz f\u00fcr Heiz\u00f6l zu berechnenden Betrag hinaus – fehlerfrei ausge\u00fcbt hat.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 hat die Finanzbeh\u00f6rde nach ihrem Ermessen (Entschlie\u00dfungsermessen) dar\u00fcber zu entscheiden, ob sie den Haftenden auf Zahlung der Steuer in Anspruch nehmen will, f\u00fcr die er haftet (st\u00e4ndige Rechtsprechung des Senats, vgl. Entscheidungen vom 4. Februar 1986 VII B 87\/83, BFH\/NV 1986, 380, und vom 5. Juni 1985 VII R 57\/82, BFHE 144, 290, 292, BStBl II 1985, 688; vgl. dazu auch Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., vor \u00a7 69 AO 1977, Tz. 9, mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte des \u00a7 191 AO 1977).<\/p>\n

F\u00fcr welche Steuern die Kl\u00e4gerin haftet, ergibt sich aus \u00a7 71 AO 1977. Gegenstand der Haftung sind danach zwar die verk\u00fcrzten Steuern und diese in vollem Umfang. Daraus folgt allerdings nicht, da\u00df die Kl\u00e4gerin auch auf Zahlung der verk\u00fcrzten Steuern in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen ist. Diese Folgerung ist mit dem nach \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 einger\u00e4umten Entschlie\u00dfungsermessen nicht vereinbar.<\/p>\n

Das Entschlie\u00dfungsermessen r\u00e4umt der Finanzbeh\u00f6rde zwar in erster Linie die Befugnis ein, dar\u00fcber zu befinden, ob sie den Haftungsschuldner i.S. des \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977, also denjenigen, der kraft Gesetzes f\u00fcr eine Steuer haftet, und damit auch den Haftungsschuldner nach \u00a7 71 AO 1977 \u00fcberhaupt in Anspruch nehmen will. Hat die Finanzbeh\u00f6rde danach aber grunds\u00e4tzlich die Befugnis, ganz auf eine Inanspruchnahme zu verzichten, so kann ihr im Rahmen der Anwendung des \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 nicht schlechthin die – weitere – Befugnis abgesprochen werden, den Haftungsschuldner nur auf einen Teilbetrag der Steuer in Anspruch zu nehmen, f\u00fcr die er gesetzlich haftet (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 191 AO 1977 Tz. 6). Nach Ansicht des V. Senats des Bundesfinanzhofs – BFH – (Urteil vom 7. Juli 1983 V R 197\/81, BFHE 139, 310, 312, BStBl II 1984, 70; anderer Ansicht z.T. das Schrifttum, vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 191 AO 1977 Tz. 6; Koch\/Halaczinsky, Abgabenordnung, 3. Aufl., vor \u00a7 191 Rdnr. 2 f., \u00a7 191 Rdnr. 11) soll „grunds\u00e4tzlich“ die H\u00f6he des Haftungsanspruchs nicht zur Disposition und damit nicht in das Ermessen der Finanzbeh\u00f6rde gestellt sein. Der erkennende Senat braucht auf diese Frage nicht einzugehen. Denn in dem genannten Urteil kommt bereits zum Ausdruck, da\u00df die Befugnis der Finanzbeh\u00f6rde zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners nur „grunds\u00e4tzlich“ und danach zumindest nicht in besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen ausgeschlossen ist.<\/p>\n

b) In die Pr\u00fcfung nach \u00a7 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO), ob die Finanzbeh\u00f6rde ihr Ermessen zweckgerecht und im Rahmen der gesetzlichen Grenzen ausge\u00fcbt hat, ist danach auch die Frage nach der H\u00f6he der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners jedenfalls dann einzubeziehen, wenn Anhaltspunkte vorhanden sind, die es rechtfertigen k\u00f6nnten, den Haftungsschuldner nur f\u00fcr einen Teil der verk\u00fcrzten Steuern, f\u00fcr die er grunds\u00e4tzlich haftet, in Anspruch zu nehmen. Das entspricht auch dem Ziel der Inanspruchnahme des Steuerhinterziehers oder Steuerhehlers als Haftenden (\u00a7 71 AO 1977), das darin gesehen wird, den T\u00e4ter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei zum Ersatz des Schadens heranzuziehen, der dem Steuergl\u00e4ubiger durch die Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei entstanden ist (Koch\/Halaczinsky, a.a.O., \u00a7 71 Rdnr. 2) und den der T\u00e4ter oder Teilnehmer durch sein Verhalten angerichtet hat (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 71 AO 1977 Tz. 1). Daraus ist zu entnehmen, da\u00df bei der Ermessensentscheidung nach \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977, ob und in welcher H\u00f6he der Haftungsschuldner f\u00fcr die verk\u00fcrzte Steuer i.S. des \u00a7 71 AO 1977 in Anspruch genommen werden soll, dieses Ziel zu ber\u00fccksichtigen ist. Wenn trotz des Vorliegens der Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerverk\u00fcrzung – etwa als Folge der Entstehung einer Steuerschuld aus formalen Gr\u00fcnden – ein Schaden beim Steuergl\u00e4ubiger nicht eingetreten oder der eingetretene Schaden etwa gerade als Folge des Verhaltens des Haftungsschuldners niedriger ist als der Betrag der verk\u00fcrzten Steuer, so entspricht es also dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nach \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977, diese Gesichtspunkte bei der Ermessensentscheidung \u00fcber die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

c) Eine Minderung des Schadens gegen\u00fcber der verk\u00fcrzten Steuer kann in F\u00e4llen, in denen die verk\u00fcrzte Steuer eine unbedingt entstandene oder unbedingt gewordene Mineral\u00f6lsteuer ist, auch darin bestehen, da\u00df das Mineral\u00f6l, f\u00fcr das die Steuer verk\u00fcrzt worden ist, einem steuerbeg\u00fcnstigten Zweck zugef\u00fchrt worden ist.<\/p>\n

aa) Bei der Bemessung des Schadens, der durch die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners ausgeglichen werden soll, d\u00fcrften nicht nur der – unbedingt – entstandene Steueranspruch und der nicht gezahlte Steuerbetrag einander gegen\u00fcbergestellt werden. Es ist vielmehr auch zu ber\u00fccksichtigen, ob und in welchem Ma\u00df das Ergebnis dieser Gegen\u00fcberstellung der steuerrechtlich bedeutsamen Lage entspricht, zu der die Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei letztlich gef\u00fchrt hat. Das ist im Streitfall die Verwendung des Mineral\u00f6ls zum Verheizen. W\u00e4re das Mineral\u00f6l vorschriftsm\u00e4\u00dfig dieser Verwendung zugef\u00fchrt worden, so w\u00e4re nicht eine Mineral\u00f6lsteuer in der H\u00f6he entstanden, zu der im Streitfall die Steuerhinterziehung gef\u00fchrt hat. Dieser Schaden ist geringer als der lediglich an der verk\u00fcrzten Mineral\u00f6lsteuer gemessene Steuerausfall.<\/p>\n

bb) Der Senat hat bereits in einem Fall (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 28. Januar 1977 V 42\/75 N (VI), Entscheidungen der Finanzgerichte 1977, 291), in dem die Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr Heiz\u00f6l infolge einer Steuerhinterziehung unbedingt geworden war, durch das nicht ver\u00f6ffentlichte Urteil vom 18. Oktober 1979 VII R 33\/77 entschieden, da\u00df bei der Inanspruchnahme des Steuerhinterziehers als Haftender die sp\u00e4tere Zuf\u00fchrung des Mineral\u00f6ls zum Verheizen im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse. Er hat darin einen besonderen Umstand erblickt, dessen Ber\u00fccksichtigung bei der Ermessensaus\u00fcbung nach \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 er f\u00fcr erforderlich gehalten hat. Dem entspricht es, da\u00df die Verwendung des Mineral\u00f6ls als Heiz\u00f6l, f\u00fcr das die Mineral\u00f6lsteuer durch Steuerhinterziehung im Streitfall unbedingt entstanden ist, insbesondere deshalb bei der Ermessensentscheidung \u00fcber die Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin als Haftende zu ber\u00fccksichtigen ist, weil gerade sie das Mineral\u00f6l dem beg\u00fcnstigten Zweck zugef\u00fchrt hat. Daraus ergibt sich f\u00fcr die Pr\u00fcfung nach \u00a7 102 FGO die Frage, ob bei der aufgezeigten, f\u00fcr den Schadensausgleich steuerrechtlich bedeutsamen Lage die Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin als Haftende f\u00fcr einen Betrag \u00fcber die nach dem Heiz\u00f6lsteuersatz bemessene Mineral\u00f6lsteuer hinaus \u00fcberhaupt noch einer zweckgerechten Ermessensaus\u00fcbung im vorgenannten Sinne entsprechen kann.<\/p>\n

3. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat ist an einer abschlie\u00dfenden Entscheidung schon deshalb gehindert, weil – wie dargelegt – insoweit noch Zweifel bestehen, ob die Vortat (Steuerhinterziehung) vors\u00e4tzlich begangen worden ist und der dazu erforderliche Vorsatz dem \u00e4u\u00dferen Tathergang entnommen werden kann und ob die Kl\u00e4gerin den inneren Tatbestand der Steuerhehlerei erf\u00fcllt hat. Ob diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, h\u00e4ngt von Fragen tats\u00e4chlicher Art ab. Das FG hat dar\u00fcber unter Ber\u00fccksichtigung der vorstehenden Ausf\u00fchrungen zu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.11.1988 (VII R 78\/85) BStBl. 1989 II S. 118 1. Zu den subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung als Vortat einer Steuerhehlerei. 2. Hat der Haftungsschuldner Mineral\u00f6l, f\u00fcr das die Mineral\u00f6lsteuer durch Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei verk\u00fcrzt worden ist, einem steuerbeg\u00fcnstigten Zweck (z.B. dem Verheizen) zugef\u00fchrt, so entspricht es zweckgerechtem Ermessen, diesen Umstand bei der Entscheidung … BFH-Urteil vom 8.11.1988 (VII R 78\/85) BStBl. 1989 II S. 118<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36311","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36311"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36311\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}