{"id":36312,"date":"1988-08-05T17:56:54","date_gmt":"1988-08-05T15:56:54","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36312"},"modified":"2013-05-15T10:16:37","modified_gmt":"2013-05-15T08:16:37","slug":"bfh-urteil-vom-5-8-1988-x-r-55_81-bstbl-1989-ii-s-120","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-5-8-1988-x-r-55_81-bstbl-1989-ii-s-120\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 5.8.1988 (X R 55\/81) BStBl. 1989 II S. 120"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.8.1988 (X R 55\/81) BStBl. 1989 II S. 120<\/strong><\/p>\n

Der Unternehmer kann den Nachweis dar\u00fcber, da\u00df ihm ein anderer Unternehmer Steuer f\u00fcr Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, nicht allein durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen verfahrensrechtlich zul\u00e4ssigen Beweismitteln f\u00fchren.<\/strong><\/p>\n

UStG 1973 \u00a7 15 Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1982, 49)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Firma A erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Juni 1975 von der Firma B-KG einen Appartment-Hotel-Komplex zum Kaufpreis von 15.250.000 DM zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer von 2.475.000 DM, den sie an die Verk\u00e4uferin zur\u00fcckvermietete. Sie verzichtete auf die Steuerfreiheit der Mietums\u00e4tze und optierte f\u00fcr die Regelbesteuerung. Da die Firma B die vereinbarte Miete nicht zahlte, k\u00fcndigte die Firma A den Mietvertrag und vermietete ab Mai 1976 die Ferienwohnungen selbst. Der urspr\u00fcngliche Kaufpreis wurde laut notariellem Vertrag vom 9. April 1976 auf 11.641.882,29 DM herabgesetzt. Er sollte durch Schuld\u00fcbernahmen erbracht werden, und zwar u.a. gegen\u00fcber der Inhaberin der Grundpfandrechte in H\u00f6he eines Teilbetrages von 8.381.882,29 DM sowie gegen\u00fcber einer Arbeitsgemeinschaft in H\u00f6he von 1.000.000 DM. Die Schuld\u00fcbernahme wurde von der Grundpfandgl\u00e4ubigerin genehmigt. An die Arbeitsgemeinschaft zahlte die Firma A 650.000 DM. Auf die von der Firma B geschuldeten Stromanschlu\u00dfkosten von 64.919,99 DM zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer entrichtete die Firma A einen Teilbetrag von 19.476 DM.<\/span><\/p>\n

In ihrer Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr August 1975 machte die Firma A einen Vorsteuerabzug von 2.475.000 DM geltend. Im August 1976 wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen der Firma B und im September 1976 \u00fcber das Verm\u00f6gen der Firma A das Konkursverfahren er\u00f6ffnet. Bei einer Umsatzsteuerpr\u00fcfung stellte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) fest, da\u00df der Konkursverwalter der Firma A, der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) nicht die Originalrechnung vorlegen konnte. Eine ersatzweise vorgelegte Fotokopie der Verk\u00e4uferrechnung vom 28. August 1975, die sich der Kl\u00e4ger aus den Akten der Bezirkssparkasse Z beschafft hatte, erkannte das FA nicht an. Es wies ebenso das Anerbieten des Konkursverwalters der Verk\u00e4uferin, der Firma B, ab, aufgrund der dortigen Unterlagen eine Zweitschrift der Rechnung auszustellen. Da das FA der Ansicht war, die Vorlage der Originalrechnung sei materiell-rechtlich Voraussetzung f\u00fcr den Vorsteuerabzug, setzte es die Umsatzsteuer 1975 auf Null DM fest.<\/span><\/p>\n

Im anschlie\u00dfenden Einspruchsverfahren unterwarf das FA zus\u00e4tzlich einen Umsatz von 10.000 DM dem Regelsteuersatz von 11 v.H. und setzte die Umsatzsteuer auf 990,99 DM fest.<\/span><\/p>\n

Mit der Klage machte der Kl\u00e4ger einen Vorsteuerabzug insoweit geltend, als die Firma A die Kaufpreisforderung der Firma B getilgt hat, und zwar aus<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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1.<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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Schuld\u00fcbernahme<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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8.381.882 DM<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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2. <\/span><\/p>\n<\/td>\n

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Tilgung der Forderung der Arbeitsgemein-<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n

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schaft und Aufrechnung gegen\u00fcber der<\/span><\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n<\/tr>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n

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Firma B in H\u00f6he von<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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650.000 DM<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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3. <\/span><\/p>\n<\/td>\n

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Zahlung der Stromanschlu\u00dfkosten von<\/span><\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n<\/td>\n

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und Aufrechnung gegen\u00fcber der Firma B.<\/span><\/p>\n<\/td>\n

\n

19.476 DM<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben. Seine Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1982, 49 ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat den geltend gemachten Vorsteuerabzug zu Recht anerkannt.<\/p>\n

1. Die Firma A konnte die von ihr im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung 8\/1975 als Vorsteuer geltend gemachten Steuerbetr\u00e4ge nur dann gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1967\/1973 abziehen, wenn die Firma B eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erstellt und ihr, der Firma A, oder einem von ihr beauftragten Dritten ausgeh\u00e4ndigt hat.<\/p>\n

a) Liegen die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG insgesamt vor, entsteht der Vorsteueranspruch des jeweiligen Voranmeldungszeitraums analog \u00a7 13 Abs. 1 UStG (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. November 1976 V R 98\/71, BFHE 121, 550, BStBl II 1977, 448). Dieser Anspruch kann nicht dadurch wieder wegfallen, da\u00df das Original der Rechnung verloren geht. Zur Tatbestandsverwirklichung ist – bezogen auf den Streitfall – lediglich erforderlich, da\u00df das Tatbestandsmerkmal „Inrechnungstellen der Steuer“ bei Ablauf des Voranmeldungszeitraums vorgelegen hat. \u00a7 15 Abs. 1 UStG fordert nicht, da\u00df das Abrechnungspapier auch noch in einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vorhanden ist. Der sp\u00e4tere Verlust des Abrechnungspapiers bringt den einmal entstandenen Abzugsanspruch nicht r\u00fcckwirkend zum Erl\u00f6schen (BFH-Urteil vom 1. April 1982 V R 66\/77; vgl. auch Beschlu\u00df vom 11. Juni 1981 V B 33\/79 beide nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -). Es ist unerheblich, warum die Rechnung verloren gegangen ist.<\/p>\n

b) Von der Frage, ob der Tatbestand des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG verwirklicht und damit der Vorsteuerabzugsanspruch entstanden ist, ist die Frage des Nachweises \u00fcber das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zu unterscheiden.<\/p>\n

Dem Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, obliegt die Darlegungs- und Feststellungslast f\u00fcr die Tatsachen, die den Vorsteuerabzug begr\u00fcnden (BFH-Urteil vom 19. Oktober 1978 V R 39\/75, BFHE 127, 71, BStBl II 1979, 345). Er hat darzulegen und nachzuweisen, da\u00df der andere Unternehmer eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erstellt und ihm selbst oder einem von ihm beauftragten Dritten ausgeh\u00e4ndigt hat. Dazu bedient er sich zwar regelm\u00e4\u00dfig der ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 UStG zustehenden (Original-)Rechnung (vgl. Wei\u00df, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1985 S. 25, Abschn. 2f). Er kann jedoch den erforderlichen Nachweis auch auf andere Weise mit allen verfahrensrechtlich zul\u00e4ssigen Beweismitteln f\u00fchren.<\/p>\n

Der V. Senat des BFH hat allerdings in seinen Urteilen vom 24. September 1987 V R 125\/86 (BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694), und V R 50\/85 (BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688), gefordert, die Voraussetzungen f\u00fcr den Vorsteuerabzug (hier: das Inrechnungsstellen der Steuer) seien in einer ganz bestimmten Form zu belegen, n\u00e4mlich ausschlie\u00dflich im Wege des Belegnachweises. Der erkennende Senat versteht diese Ausf\u00fchrungen dahin, da\u00df sie lediglich die Entstehung des Vorsteuerabzugsanspruchs betreffen, nicht aber auch die Form des Nachweises. Er schlie\u00dft dies aus der Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 12. Juni 1986 V R 75\/78 (BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721), das die Rechtsfolgen einer zwar vorhandenen, aber nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnung betrifft. Zudem lassen sich weder aus den Urteilen in BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 und BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, noch aus dem Urteil in BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721 Hinweise entnehmen, da\u00df der V. Senat die in den Urteilen V R 66\/77 und in BFHE 127, 71, BStBl II 1979, 345 vertretene Rechtsauffassung habe aufgeben wollen, da\u00df die abziehbaren Vorsteuern zu sch\u00e4tzen sind, sofern Rechnungen erteilt waren, „hernach aber verloren gegangen“ sind und „nicht rekonstruiert werden“ k\u00f6nnen (vgl. dazu auch Bunjes, UR 1978, 228, und Wei\u00df, UR 1979, 88, sowie Erla\u00df des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 28. Juni 1969 – IV A\/3 – S 7.300 – 48\/69, BStBl I 1969, 349, Abschn. <\/span> <span >C III 4). W\u00e4re aber der Nachweis, da\u00df eine Steuer in Rechnung gestellt wurde, nur durch die Vorlage eben dieser Rechnung zu f\u00fchren (vgl. \u00a7 25 der Durchf\u00fchrungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz – UStDV 1951 – f\u00fcr den Ausfuhrnachweis), w\u00e4re bei Verlust der Originalrechnung grunds\u00e4tzlich kein Raum mehr f\u00fcr eine Sch\u00e4tzung.<\/p>\n

c) Eine Verpflichtung zur Vorlage der Originalrechnung ergibt sich ferner nicht aus \u00a7 22 Abs. 1 UStG. Die nach dieser Vorschrift bestehende Aufzeichnungspflicht ist keine materiell-rechtliche Voraussetzung f\u00fcr den Vorsteuerabzug.<\/p>\n

2. Die Ansicht des FG, es stehe fest, da\u00df die Firma B der Firma A bis zum Ablauf des Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraums August 1975 eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Steuer erteilt habe, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu dieser Schlu\u00dffolgerung konnte das FG auf Grund der von ihm getroffenen, mit Verfahrensr\u00fcgen nicht angefochtenen und damit f\u00fcr den Senat bindenden (vgl. \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) Feststellungen kommen. Danach befand sich bei den Ausgangsrechnungen der Firma B der Durchschlag einer Rechnung dieser Firma vom 28. August 1975 an die Firma A, in der Mehrwertsteuer von 2.475.000 DM gesondert ausgewiesen war. Eben diesen Betrag hat die sp\u00e4tere Gemeinschuldnerin in ihrer Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr den Monat August 1975 geltend gemacht. Dar\u00fcber hinaus war eine Fotokopie der Verk\u00e4uferrechnung bei den Akten der Bezirkssparkasse Z, die in die Abwicklung des Grundst\u00fccksgesch\u00e4ftes eingeschaltet war. Schlie\u00dflich steht fest, da\u00df die Firma A die \u00fcbernommenen Verbindlichkeiten, aus denen der Kl\u00e4ger den im finanzgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Vorsteuerbetrag errechnet hat, getilgt hat.<\/p>\n

Der Senat ist als Revisionsgericht an diese auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegende W\u00fcrdigung des FG gebunden, da sie eine m\u00f6gliche Beurteilung des Sachverhalts ist. Entgegen der Auffassung des FA verst\u00f6\u00dft sie nicht gegen die Denkgesetze. Ein solcher Versto\u00df liegt insbesondere nicht schon dann vor, wenn ein Schlu\u00df nicht zwingend, sondern erst, wenn er unm\u00f6glich ist, wenn er zu einem unl\u00f6sbaren Widerspruch f\u00fchrt. Dies ist aber hier nicht der Fall. Darauf, ob auch eine andere Beurteilung m\u00f6glich w\u00e4re, kommt es nicht an.<\/p>\n

3. Die \u00fcbrigen tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen f\u00fcr das Entstehen des geltend gemachten Vorsteueranspruchs liegen ebenfalls vor; das FA hat lediglich das Fehlen der Originalrechnung ger\u00fcgt. Gegen die H\u00f6he des vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Umsatzsteuer\u00fcberschusses bestehen nach den vom FG getroffenen Feststellungen keine Bedenken. Insoweit hat das FA auch keine Einw\u00e4nde erhoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 5.8.1988 (X R 55\/81) BStBl. 1989 II S. 120 Der Unternehmer kann den Nachweis dar\u00fcber, da\u00df ihm ein anderer Unternehmer Steuer f\u00fcr Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, nicht allein durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen verfahrensrechtlich zul\u00e4ssigen Beweismitteln f\u00fchren. UStG 1973 \u00a7 15 Abs. 1. Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg … BFH-Urteil vom 5.8.1988 (X R 55\/81) BStBl. 1989 II S. 120<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36312","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36312","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36312"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36312\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}