{"id":36314,"date":"1988-10-26T17:39:35","date_gmt":"1988-10-26T15:39:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36314"},"modified":"2013-05-20T14:14:59","modified_gmt":"2013-05-20T12:14:59","slug":"bfh-urteil-vom-26-10-1988-i-r-189_84-bstbl-1989-ii-s-130","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-10-1988-i-r-189_84-bstbl-1989-ii-s-130\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.10.1988 (I R 189\/84) BStBl. 1989 II S. 130"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.10.1988 (I R 189\/84) BStBl. 1989 II S. 130<\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rt das FA einen Steuerbescheid hinsichtlich eines Teils der Bemessungsgrundlage f\u00fcr vorl\u00e4ufig i.S. des \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, so ist der Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit der Steuerfestsetzung ggf. durch Auslegung zu ermitteln.<\/strong><\/p>\n

\u00a0AO 1977 \u00a7 165; FGO \u00a7 118 Abs. 2.<\/span><\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer 1978 veranlagt wurden. Der Kl\u00e4ger betrieb bis zum 31. Dezember 1978 eine Textilwareneinzelhandlung. Diese \u00fcbertrug er mit Ablauf des 31. Dezember 1978 auf seinen Schwiegersohn. Dabei \u00fcberf\u00fchrte er das Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck in sein Privatverm\u00f6gen.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) veranlagte die Kl\u00e4ger zun\u00e4chst unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung zur Einkommensteuer 1978, ohne den Entnahmevorgang in der Bemessungsgrundlage zu ber\u00fccksichtigen. Am 25. Februar 1983 erlie\u00df das FA einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1978 vorl\u00e4ufig gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). In dem Bescheid ist der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung aufgehoben. Die \u00dcberf\u00fchrung des Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcckes in das Privatverm\u00f6gen wurde als ein nach \u00a7 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuernder Vorgang behandelt. Der Aufgabegewinn wurde mit rd. 120.000 DM ermittelt. Der Freibetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 4 EStG und die Tariferm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 2 EStG wurden gew\u00e4hrt. In den Erl\u00e4uterungen zum Steuerbescheid hei\u00dft es w\u00f6rtlich:<\/span><\/p>\n

„Die Festsetzung ist nach \u00a7 165 Abs. 1 AO hinsichtlich des festgesetzten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns teilweise vorl\u00e4ufig, weil \u00fcber die H\u00f6he des Verkehrswertes des entnommenen Grundst\u00fccks zum 31.12.1978 das Gutachten des Finanzbauamtes abzuwarten ist.“<\/span><\/p>\n

Das Finanzbauamt ermittelte in der Folgezeit den Gewinn aus der \u00dcberf\u00fchrung des Grundst\u00fccks in das Privatverm\u00f6gen mit rd. 107.000 DM. Dieser Wert wurde den Kl\u00e4gern mit Schreiben vom 12. Dezember 1983 mitgeteilt, wobei das FA erneut den Ansatz des Freibetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 4 EStG und der Tariferm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 2 EStG in Aussicht stellte. Die Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten sich im Schreiben vom 13. Dezember 1983 mit dieser Besteuerung einverstanden.<\/span><\/p>\n

Das FA \u00e4nderte jedoch mit Schreiben vom 17. Januar 1984 seine Rechtsauffassung. Es teilte den Kl\u00e4gern mit, es beabsichtige, dem Grunde nach nicht mehr von einem Aufgabegewinn, sondern von einem Entnahmegewinn auszugehen (Hinweis auf: Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 19. Februar 1981 IV R 116\/77, BFHE 133, 176, BStBl II 1981, 566). Das FA erlie\u00df am 28. Februar 1984 einen gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1978. In diesem wurden wiederum ein Aufgabegewinn i.S. des \u00a7 16 Abs. 3 EStG, der Freibetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 4 EStG und die Tariferm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 2 EStG angesetzt. Aufgrund eines Eingabefehlers wurde jedoch der Aufgabegewinn um rd. 120.000 DM zu hoch angesetzt. In den Erl\u00e4uterungen zum Bescheid hei\u00dft es abweichend von seinem Inhalt, da\u00df der Gewinn nur mit rd. 107.000 DM anzusetzen und als Entnahmegewinn zu besteuern sei. Der Freibetrag k\u00f6nne nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/span><\/p>\n

Aufgrund eines Einspruchs der Kl\u00e4ger erlie\u00df das FA am 27. April 1984 eine Einspruchsentscheidung, in der die Steuerfestsetzung im Ergebnis herabgesetzt wurde. Es wurde der Gewinn aus der \u00dcberf\u00fchrung des Grundst\u00fccks in das Privatverm\u00f6gen mit rd. 107.000 DM angesetzt und als Entnahmegewinn besteuert. Der Freibetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 4 EStG und die Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 2 EStG wurden nicht mehr gew\u00e4hrt.<\/span><\/p>\n

Gegen den Bescheid vom 28. Februar 1984 in der Form der Einspruchsentscheidung erhoben die Kl\u00e4ger Klage, der das Finanzgericht (FG) stattgab.<\/span><\/p>\n

Gegen dessen Entscheidung richtet sich die Revision des FA. Es r\u00fcgt die Verletzung des \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG ist in revisionsrechtlich unbedenklicher Weise davon ausgegangen, da\u00df der gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern erlassene Einkommensteuerbescheid 1978 vom 25. Februar 1983 auf der Grundlage des \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nur hinsichtlich der H\u00f6he des Gewinns aus der \u00dcberf\u00fchrung des Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccks, nicht jedoch hinsichtlich der Gew\u00e4hrung des Freibetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 4 EStG und der Tariferm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 2 EStG ge\u00e4ndert werden konnte.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kann eine Steuerfestsetzung ge\u00e4ndert werden, soweit die Finanzbeh\u00f6rde die Steuer vorl\u00e4ufig festgesetzt hat. Nach den tats\u00e4chlichen und den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) sind diese Voraussetzungen im Streitfall insoweit erf\u00fcllt, als das FA am 25. Februar 1983 den Einkommensteuerbescheid 1978 hinsichtlich des festgesetzten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnes f\u00fcr teilweise vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rte, weil \u00fcber die H\u00f6he des Verkehrswertes des entnommenen Grundst\u00fccks zum 31. Dezember 1978 das Gutachten des Finanzbauamtes abgewartet werden sollte. Der mit der Klage angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 28. Februar 1984 betrifft in der Form der Einspruchsentscheidung vom 27. April 1984 die \u00c4nderung des Bescheides vom 25. Februar 1983. Der Bescheid erging endg\u00fcltig nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO 1977, nachdem die zuvor bez\u00fcglich des Verkehrswertes des Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcckes bestehende Unsicherheit beseitigt war. Deshalb ist die Entscheidung \u00fcber den Rechtsstreit von dem Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit des Bescheides vom 25. Februar 1983 abh\u00e4ngig.<\/p>\n

2. Nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 kann eine Steuer insoweit vorl\u00e4ufig festgesetzt werden, als ungewi\u00df war, ob und inwieweit die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Entstehung eingetreten waren. Daraus folgt, da\u00df eine beim FA in tats\u00e4chlicher Hinsicht bestehende subjektive Unsicherheit der Rechtsgrund f\u00fcr die Anordnung der Vorl\u00e4ufigkeit als Rechtsfolge sein mu\u00df. Grunds\u00e4tzlich mu\u00df die Vorl\u00e4ufigkeit in einem Zusammenhang mit der Ungewi\u00dfheit \u00fcber den tats\u00e4chlich verwirklichten Sachverhalt stehen. Dabei ist der Finanzbeh\u00f6rde nur insoweit ein Ermessen einger\u00e4umt, als sie die Steuer vorl\u00e4ufig festsetzen kann. Sie kann deshalb die Vorl\u00e4ufigkeit auf alle Besteuerungsfolgen ausdehnen, die noch in einem Zusammenhang mit der Ungewi\u00dfheit \u00fcber den verwirklichten Sachverhalt stehen. Sie kann jedoch ebenso die Vorl\u00e4ufigkeit einschr\u00e4nken und z.B. bestimmte Folgerechtsfragen sofort endg\u00fcltig entscheiden. Gegenstand des anh\u00e4ngigen Verfahrens ist allerdings nicht der Bescheid vom 25. Februar 1983, sondern der vom 28. Februar 1984 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 27. April 1984. Deshalb kann hier nur \u00fcber die Tatbestandswirkung des Bescheides vom 25. Februar 1983, nicht aber dar\u00fcber geurteilt werden, ob und inwieweit am 25. Februar 1983 die Voraussetzungen f\u00fcr die damals angeordnete Vorl\u00e4ufigkeit des Bescheides bestanden. Der insoweit ma\u00dfgebliche Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit kann sich nur aus den Angaben im Bescheid vom 25. Februar 1983 ergeben.<\/p>\n

3. Der Bescheid vom 25. Februar 1983 ist „hinsichtlich des festgesetzten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnes“ f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rt worden. Diese Formulierung ist insoweit objektiv unklar, als sie sich auf einen Teil der Bemessungsgrundlage und nicht – wie es \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 AO in der bis zum 31. Dezember 1986 sowie \u00a7 165 Abs. 1 Satz 3 AO in der ab dem 1. Januar 1987 geltenden Fassung (vgl. Art. 1 Nr. 24 des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985, BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735) an sich vorschreibt – auf die festzusetzende Steuer bezieht. Deshalb ist der Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist zu beachten, da\u00df das FA aufgrund der bei ihm am 25. Februar 1983 bestehenden subjektiven Unsicherheit \u00fcber die H\u00f6he des Verkehrswertes die teilweise Vorl\u00e4ufigkeit entweder f\u00fcr die auf den vermeintlichen Aufgabegewinn insgesamt entfallende Einkommensteuer oder aber nur f\u00fcr die aus einer \u00c4nderung des angenommenen Verkehrswertes des in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrten Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcckes sich ergebende Einkommensteuer verf\u00fcgen konnte. Welche von beiden Entscheidungen das FA am 25. Februar 1983 treffen wollte, war damals in sein Ermessen gestellt (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 22. Dezember 1987 IV B 174\/86, BFHE 152, 43, BStBl II 1988, 234; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 165 AO 1977 Rdnr. 6). Das FG hat den Wortlaut der Erl\u00e4uterungen zum Bescheid vom 25. Februar 1983 dahin gew\u00fcrdigt, da\u00df die teilweise Vorl\u00e4ufigkeit nur hinsichtlich der Einkommensteuer 1978 angeordnet wurde, die sich aus einer m\u00f6glichen \u00c4nderung des angesetzten Verkehrswertes des in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrten Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcckes ergeben konnte. Die W\u00fcrdigung des Bescheides durch das FG l\u00e4\u00dft einen Rechtsfehler nicht erkennen. F\u00fcr sie spricht, da\u00df nach dem Wortlaut der Erl\u00e4uterungen die subjektive Ungewi\u00dfheit beim FA nur bez\u00fcglich der H\u00f6he des Verkehrswertes des in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrten Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcckes bestand. Das FA konnte am 25. Februar 1983 \u00fcber alle Folgerechtsfragen entscheiden, ohne da\u00df es dazu weiterer Sachverhaltsermittlungen bedurft h\u00e4tte.<\/p>\n

4. Bezog sich aber die im Bescheid vom 25. Februar 1983 angeordnete Vorl\u00e4ufigkeit des Einkommensteuerbescheides 1978 nur auf die Einkommensteuer 1978, die sich aus einer \u00c4nderung des Verkehrswertes des in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrten Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcckes ergab, so konnte das FA den Bescheid vom 25. Februar 1983 am 28. Februar 1984 bzw. am 27. April 1984 nicht zus\u00e4tzlich hinsichtlich der Gew\u00e4hrung des Freibetrages gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 4 EStG und der Tariferm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 2 EStG \u00e4ndern. Insoweit war die Steuerfestsetzung endg\u00fcltig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.10.1988 (I R 189\/84) BStBl. 1989 II S. 130 Erkl\u00e4rt das FA einen Steuerbescheid hinsichtlich eines Teils der Bemessungsgrundlage f\u00fcr vorl\u00e4ufig i.S. des \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, so ist der Umfang der Vorl\u00e4ufigkeit der Steuerfestsetzung ggf. durch Auslegung zu ermitteln. \u00a0AO 1977 \u00a7 165; FGO \u00a7 118 Abs. 2. … BFH-Urteil vom 26.10.1988 (I R 189\/84) BStBl. 1989 II S. 130<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36314","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36314"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36314\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}