{"id":36317,"date":"1988-11-09T17:39:44","date_gmt":"1988-11-09T15:39:44","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36317"},"modified":"2013-05-20T14:04:31","modified_gmt":"2013-05-20T12:04:31","slug":"bfh-urteil-vom-9-11-1988-ii-r-61_87-bstbl-1989-ii-s-135","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-11-1988-ii-r-61_87-bstbl-1989-ii-s-135\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.11.1988 (II R 61\/87) BStBl. 1989 II S. 135"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.11.1988 (II R 61\/87) BStBl. 1989 II S. 135<\/strong><\/p>\n

1. „Mitbenutzung“ eines Grundst\u00fccks i.S. des \u00a7 75 Abs. 5 Satz 4 BewG kann nur vorliegen, wenn die Nutzung zu anderen als Wohnzwecken nicht den Umfang der Nutzung zu Wohnzwecken erreicht bzw. \u00fcbersteigt. \u00dcberwiegt die Nutzung zu \u00f6ffentlichen oder gewerblichen Zwecken, greift die Fiktion des \u00a7 75 Abs. 5 Satz 4 BewG nicht ein.<\/strong><\/p>\n

2. Ein im Wohnbereich belegenes (zus\u00e4tzliches) h\u00e4usliches Arbeitszimmer eines zu freiberuflichen Zwecken mitbenutzten Einfamilienhauses stellt bewertungsrechtlich lediglich einen Raum dar, dem innerhalb der Nutzung zu Wohnzwecken eine dieser Nutzung nicht widersprechende Funktion zugewiesen ist.<\/strong><\/p>\n

\u00a0BewG \u00a7 75 Abs. 1, 2, 4 und 5.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger sind Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks A-Stra\u00dfe in B. Das Grundst\u00fcck hat eine Fl\u00e4che von 754 qm.<\/span><\/p>\n

In den Jahren 1980 und 1981 haben sie auf diesem Grundst\u00fcck ein zweigeschossiges Wohnhaus mit Arztpraxis und – von der Stra\u00dfenseite aus gesehen links – einen eingeschossigen Garagenanbau errichtet. Wohnhaus und Garagenanbau sind mit einem Satteldach eingedeckt. Das Dach der Garage wird, eingeschnitten durch das Wohnhaus, unterhalb des ersten Obergescho\u00dfes des Wohnhauses fortgesetzt; es bildet so f\u00fcr den Eingang zum Wohnbereich ein gro\u00dfz\u00fcgig gestaltetes Vordach. Wohnbereich und Arztpraxis haben getrennte Eing\u00e4nge von au\u00dfen. Die Eingangst\u00fcr zur Praxis befindet sich etwa 4 m rechts neben dem Eingang zum Wohnbereich. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) anhand eines Fotos des Geb\u00e4udes haben die Fenster und die Eingangst\u00fcren eine f\u00fcr den Bauk\u00f6rper \u00fcbliche Gr\u00f6\u00dfe; sie sind in Reihe angeordnet. An der Au\u00dfenwand ist ein Praxisschild \u00fcblicher Gr\u00f6\u00dfe angebracht.<\/span><\/p>\n

Zwischen dem Geb\u00e4ude und der Stra\u00dfe befindet sich ein Vorplatz von ca. 7 m Tiefe. Er dient als Garagenauffahrt, Zugang zum Wohnbereich und zur Praxis und als Stellfl\u00e4che f\u00fcr PKW (Markierung durch Pflastersteine f\u00fcr drei Pl\u00e4tze). Zwischen Garagenauffahrt und Zugang zum Wohnbereich sowie zwischen diesem Zugang und dem Eingangsbereich zur Praxis sind Gr\u00fcnstreifen mit Bepflanzung angelegt. Der rechts neben dem Geb\u00e4ude liegende Grundst\u00fccksstreifen ist ebenfalls bepflanzt.<\/span><\/p>\n

Der Hauseingang neben der Garage unter dem Dachvorbau f\u00fchrt \u00fcber ein Treppenhaus in die Wohnung im Obergescho\u00df. Durch eine Verbindungst\u00fcr ist vom Treppenhaus aus die Praxis erreichbar. Die R\u00e4ume der Arztpraxis befinden sich im Erdgescho\u00df und im Kellergescho\u00df (Registratur). Nach dem Bescheid des Landratsamtes \u00fcber die Anerkennung von Wohnungen als steuerbeg\u00fcnstigt nach den \u00a7\u00a7 82 und 83 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) entfallen auf die Wohnr\u00e4ume im Ober- und Dachgescho\u00df 158,27 qm. Der Arztpraxis r\u00e4umlich zugeordnet sind R\u00e4ume mit insgesamt 152,25 qm, wovon auf den Kelleranteil f\u00fcr die Registratur 21,93 qm entfallen.<\/span><\/p>\n

Aufgrund der Angaben der Kl\u00e4ger zur Feststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1982 (Wohnfl\u00e4che wie oben, Praxis 130 qm) hat das Finanzamt (FA) auf diesen Stichtag eine Art- und Wertfortschreibung vorgenommen. Es hat den Einheitswert auf 109.400 DM und die Grundst\u00fccksart Einfamilienhaus bestandskr\u00e4ftig festgestellt.<\/span><\/p>\n

Den Antrag der Kl\u00e4ger auf \u00c4nderung des Einheitswertbescheids zum 1. Januar 1983 in bezug auf die Artfeststellung – nunmehr gemischtgenutztes Grundst\u00fcck – hat das FA abgelehnt. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/span><\/p>\n

Mit der Klage begehrten die Kl\u00e4ger, das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids und der Einspruchsentscheidung zu der begehrten Artfortschreibung zu verpflichten. Zur Begr\u00fcndung ihrer Klage haben sie vorgetragen, neben den zu freiberuflichen Zwecken dienenden R\u00e4umen im Ausma\u00df von 152,25 qm werde auch ein im Wohnbereich gelegenes Arbeitszimmer mit 14,35 qm fast ausschlie\u00dflich vom Kl\u00e4ger und nur in geringem Umfang von der Kl\u00e4gerin, die als Lehrerin t\u00e4tig sei, genutzt.<\/span><\/p>\n

Das FG hat die Klage abgewiesen. Durch die Mitbenutzung zu anderen als Wohnzwecken – insbesondere den Patientenverkehr – werde keine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung des Wohnhauscharakters herbeigef\u00fchrt. Selbst wenn unter Einbeziehung des Arbeitszimmers die der Arztpraxis zuzuordnenden R\u00e4ume eine etwas gr\u00f6\u00dfere Fl\u00e4che aufweisen sollten als die Wohnr\u00e4ume, k\u00f6nne allein aufgrund der Fl\u00e4chenverh\u00e4ltnisse nicht von einer wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung des Wohncharakters des Geb\u00e4udes gesprochen werden. Die zum 1. Januar 1982 getroffene Artfeststellung als Einfamilienhaus erweise sich deshalb nicht als fehlerhaft.<\/span><\/p>\n

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kl\u00e4ger ihr Klagebegehren weiter. Sie f\u00fchren zur Begr\u00fcndung der Revision aus, das FG habe verkannt, da\u00df bei Einbeziehung des Arbeitszimmers in den freiberuflich genutzten Teil die diesbez\u00fcgliche Nutzung \u00fcberwiege und demgem\u00e4\u00df ein gemischtgenutztes Grundst\u00fcck vorliege.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Unbegr\u00fcndet ist die Verfahrensr\u00fcge der Versagung rechtlichen Geh\u00f6rs durch Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung, denn entgegen der Annahme der Revision hat das FA sich – ebenso wie die Kl\u00e4ger – mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n

2. Die Entscheidung des FG, da\u00df die zum 1. Januar 1982 vorgenommene Artfeststellung nicht fehlerhaft und infolgedessen die Ablehnung der begehrten fehlerbeseitigenden Artfortschreibung nicht rechtswidrig sei, l\u00e4\u00dft im Ergebnis keinen Rechtsfehler erkennen.<\/p>\n

a) Wohngrundst\u00fccke (\u00a7 75 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, Abs. 2, 4 bis 6 des Bewertungsgesetzes – BewG -) sind dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie – wenn auch in unterschiedlichem Umfang – Wohnzwecken dienen. Die Art der Wohngrundst\u00fccke wird ausgehend von der Anzahl der Wohnungen bestimmt: Wohngrundst\u00fccke mit nur einer Wohnung sind Einfamilienh\u00e4user (\u00a7 75 Abs. 5 Satz 1 BewG), Wohngrundst\u00fccke mit nur zwei Wohnungen sind Zweifamilienh\u00e4user (\u00a7 75 Abs. 6 Satz 1 BewG). Erst wenn ein Wohngrundst\u00fcck weder ein Einfamilien- noch ein Zweifamilienhaus ist, stellt sich kraft des entsprechenden Vorbehalts in \u00a775 Abs. 2 bzw. 4 BewG die Frage, ob es ein Mietwohngrundst\u00fcck oder ein gemischtgenutztes Grundst\u00fcck ist (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 12. November 1986 II R 48\/85 , BFHE 148, 76, BStBl II 1987, 104, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).<\/p>\n

Wird ein Wohngrundst\u00fcck, das nur eine Wohnung enth\u00e4lt, zu \u00f6ffentlichen, gewerblichen oder freiberuflichen (vgl. \u00a7 96 BewG) Zwecken mitbenutzt, so gilt es (auch dann) als Einfamilienhaus, wenn durch diese Mitbenutzung die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt wird (\u00a7 75 Abs. 5 Satz 4 BewG). Das Gesetz bietet damit zwei Abgrenzungskriterien, n\u00e4mlich einmal den Begriff der „Mitbenutzung“ und zum anderen die dadurch verursachte wesentliche Beeintr\u00e4chtigung der Eigenart des (Wohn-)Grundst\u00fccks als Einfamilienhaus.<\/p>\n

aa) „Mitbenutzung“ i.S. des \u00a7 75 Abs. 5 Satz 4 BewG kann nur dann vorliegen, wenn die Nutzung zu anderen als Wohnzwecken nicht den Umfang der Nutzung zu Wohnzwecken erreicht bzw. \u00fcbersteigt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH- vom 23. September 1977 III R 18\/77 , BFHE 124, 73, BStBl II 1978, 188; vom 6. Juli 1979 III R 77\/77 , BFHE 128, 397, BStBl II 1979, 726, und vom 9. Oktober 1985 II R 249\/81 , BFHE 145, 232, BStBl II 1986, 172). \u00dcberwiegt die Nutzung zu \u00f6ffentlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken, so kommt es nicht mehr darauf an, ob die Eigenart als Einfamilienhaus wesentlich beeintr\u00e4chtigt wird, weil keine „Mit“-benutzung gegeben ist. Der Begriff der Mitbenutzung beschr\u00e4nkt sich dagegen nicht auf eine Nutzung von nur untergeordneter Bedeutung; denn das Gesetz enth\u00e4lt f\u00fcr die Grundst\u00fccksart gemischtgenutztes Grundst\u00fcck nicht nur den Vorrang des Mietwohngrundst\u00fcckes mit einer zul\u00e4ssigen Nutzung zu Wohnzwecken von weniger als 20 v.H., sondern auch den Vorrang der Einfamilien- und Zweifamilienh\u00e4user ohne quotale Begrenzung der Nutzung zu anderen als Wohnzwecken (\u00a7 75 Abs. 4 BewG). Daraus ergibt sich, da\u00df die Mitbenutzung zu anderen als Wohnzwecken nicht auf 20 v.H. der Gesamtnutzung beschr\u00e4nkt werden kann. Unerheblich f\u00fcr den Begriff der Mitbenutzung ist, da\u00df die nicht zu Wohnzwecken genutzten R\u00e4ume baulich von der Wohnung getrennt sind und innerhalb eines \u00e4u\u00dferlich einheitlich erscheinenden Geb\u00e4udes eine gewisse Selbst\u00e4ndigkeit aufweisen (vgl. Senatsurteile in BFHE 145, 232, BStBl II 1986, 172, und vom 5. Februar 1986 II R 31\/85 , BFHE 146, 167, BStBl II 1986, 448).<\/p>\n

bb) Ein Grundst\u00fcck, das derart zu anderen als Wohnzwecken mitbenutzt wird, gilt nur dann nicht als Einfamilienhaus, wenn dadurch die Eigenart als Einfamilienhaus wesentlich beeintr\u00e4chtigt wird. Diese Frage ist in erster Linie nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild des Grundst\u00fccks unter Ber\u00fccksichtigung von bewertungsrechtlichen Einfamilienh\u00e4usern zu beantworten, die nicht zu \u00f6ffentlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken mitbenutzt werden. Da der Begriff des Einfamilienhauses im bewertungsrechtlichen Sinne nicht ein von der Verkehrsanschauung bestimmter Begriff, sondern ein durch die Umschreibung in \u00a7 75 Abs. 5 BewG gekennzeichneter Rechtsbegriff ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 146, 167, BStBl II 1986, 448), kann nicht von einer etwa bestehenden allgemeinen Vorstellung vom Erscheinungsbild eines Einfamilienhauses ausgegangen werden. Daraus folgt, da\u00df die Mitbenutzung des (Wohn-)Grundst\u00fccks zu anderen als Wohnzwecken, die dem Begriff des Einfamilienhauses entgegensteht, nach au\u00dfen in der Weise hervortreten mu\u00df, da\u00df sie die Eigenart des Grundst\u00fccks deutlich pr\u00e4gt, also in den Vordergrund tritt (vgl. auch Senatsurteile vom 23. Oktober 1985 II R 250\/81 , BFHE 145, 92, BStBl II 1986, 173, und in BFHE 148, 76, BStBl II 1987, 104).<\/p>\n

b) Im vorliegenden Fall enth\u00e4lt das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4ger nur eine einzige Wohnung; es wird nicht \u00fcberwiegend zu anderen als Wohnzwecken genutzt. Denn entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger ist das in dem von der Arztpraxis abgegrenzten Wohnbereich belegene „Arbeitszimmer“ r\u00e4umlich der Nutzung zu Wohnzwecken zuzuordnen. Ungeachtet der ertragsteuerrechtlichen Qualifikation kann das h\u00e4usliche Arbeitszimmer eines Freiberuflers (vgl. dazu \u00a7 96 BewG) nur dann bewertungsrechtlich von den Wohnzwecken dienenden R\u00e4umen getrennt gesehen werden, wenn es aus dem Wohnteil derart ausgegliedert ist, da\u00df zwischen dem Arbeitszimmer und der der freiberuflichen T\u00e4tigkeit zugewiesenen Raumeinheit eine unmittelbare bautechnische Verbindung besteht. Eine derartige unmittelbare bautechnische Verbindung mit den der Arztpraxis zugewiesenen R\u00e4umen besteht im vorliegenden Fall nicht. Deshalb handelt es sich bei dem „Arbeitszimmer“ bewertungsrechtlich lediglich um einen Raum, dem innerhalb des Wohnteils eine der wohnlichen Nutzung nicht widersprechende Funktion zugewiesen ist.<\/p>\n

Da unter Einbeziehung des „Arbeitszimmers“ der r\u00e4umliche Anteil der Nutzung zu Wohnzwecken \u00fcberwiegt, kommt es f\u00fcr die Entscheidung nicht mehr darauf an, welche Fl\u00e4che der Nebenr\u00e4ume au\u00dferhalb der Wohnung dem Wohnbereich zuzuordnen ist. Denn f\u00fcr die Bestimmung des Verh\u00e4ltnisses der Nutzung zu Wohnzwecken und der Mitbenutzung zu anderen Zwecken sind auch R\u00e4ume von Bedeutung, die, wie Zubeh\u00f6rr\u00e4ume (z.B. Kellerr\u00e4ume), nach der Zweiten Berechnungsverordnung nicht in der Wohnfl\u00e4chenberechnung enthalten sind, wenn auch die Mitbenutzung zu anderen als Wohnzwecken sich, wie im Streitfall (Registratur im Keller), auf derartige R\u00e4ume erstreckt.<\/p>\n

Soweit das FG unter Schilderung des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes des Wohngrundst\u00fccks der Kl\u00e4ger ausgef\u00fchrt hat, da\u00df die Mitbenutzung des Grundst\u00fccks zu freiberuflichen Zwecken nicht in den Vordergrund tritt, also nicht die Eigenart des Grundst\u00fccks pr\u00e4gt, l\u00e4\u00dft seine Entscheidung keinen Rechtsfehler erkennen. Einen f\u00fcr das gesamte Bewertungsgebiet bestehenden Erfahrungssatz dahingehend, da\u00df ein nicht als Vorgarten angelegter Grundst\u00fccksstreifen zwischen Stra\u00dfe und Hausfront stets auf eine die Eigenart des Grundst\u00fccks bestimmende gewerbliche (freiberufliche) oder \u00f6ffentliche Nutzung schlie\u00dfen lasse, besteht ebensowenig wie ein entsprechender Erfahrungssatz bei Vorhandensein von zwei Eingangst\u00fcren (vgl. auch zur baulichen Gestaltung Senatsurteil vom 5. Februar 1986 II R 245\/82 , BFHE 146, 170, BStBl II 1986, 446).<\/p>\n

Unbegr\u00fcndet sind in diesem Zusammenhang nicht nur die Angriffe der Revision auf die „Beweisw\u00fcrdigung“ durch das FG, sondern auch die Verfahrensr\u00fcgen. Denn alle diese Angriffe sind von der \u00dcberlegung getragen, da\u00df die Entscheidung anhand der Verkehrsauffassung entsprechend einem – m\u00f6glicherweise sogar \u00f6rtlich gepr\u00e4gten – Erscheinungsbild eines „typischen“ Einfamilienhauses zu treffen sei; sie verkennen, da\u00df das Gesetz eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung der Eigenart als Einfamilienhaus fordert. Im \u00fcbrigen sieht der Senat insoweit von einer Begr\u00fcndung ab (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.11.1988 (II R 61\/87) BStBl. 1989 II S. 135 1. „Mitbenutzung“ eines Grundst\u00fccks i.S. des \u00a7 75 Abs. 5 Satz 4 BewG kann nur vorliegen, wenn die Nutzung zu anderen als Wohnzwecken nicht den Umfang der Nutzung zu Wohnzwecken erreicht bzw. \u00fcbersteigt. \u00dcberwiegt die Nutzung zu \u00f6ffentlichen oder gewerblichen Zwecken, greift die Fiktion … BFH-Urteil vom 9.11.1988 (II R 61\/87) BStBl. 1989 II S. 135<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36317","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36317","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36317"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36317\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36317"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36317"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36317"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}