{"id":36318,"date":"1988-08-10T17:53:52","date_gmt":"1988-08-10T15:53:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36318"},"modified":"2013-05-02T18:29:21","modified_gmt":"2013-05-02T16:29:21","slug":"bfh-urteil-vom-10-8-1988-ix-r-220_84-bstbl-1989-ii-s-137","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-8-1988-ix-r-220_84-bstbl-1989-ii-s-137\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.8.1988 (IX R 220\/84) BStBl. 1989 II S. 137"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.8.1988 (IX R 220\/84) BStBl. 1989 II S. 137<\/strong><\/p>\n

1. Wird unter nahen Angeh\u00f6rigen zur Finanzierung eines Bauvorhabens ein Darlehen gew\u00e4hrt, so k\u00f6nnen f\u00fcr dessen steuerrechtliche Anerkennung neben schriftlich niedergelegten Vereinbarungen auch – z.B. hinsichtlich der Laufzeit – m\u00fcndlich getroffene Abreden bedeutsam sein.<\/strong><\/p>\n

2. Zur erforderlichen tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung eines von einem Kind seinen Eltern gew\u00e4hrten Darlehens geh\u00f6rt es, da\u00df die vereinbarten Zinsen tats\u00e4chlich an das Kind geleistet und anschlie\u00dfend weder f\u00fcr den Unterhalt des Kindes noch f\u00fcr die eigene Lebenshaltung verwendet werden.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, \u00a7 12 Nrn. 1 und 2; AO 1977 \u00a7 41, \u00a7 42.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) lie\u00df ab dem Jahre 1976 ein Zweifamilienhaus in C errichten, in das er 1977 mit seiner Familie einzog. Bei der Finanzierung des Bauvorhabens wurde er von seinen Eltern mit mehr als 100.000 DM unterst\u00fctzt. Nach der Darstellung des Kl\u00e4gers war zun\u00e4chst m\u00fcndlich die zinslose \u00dcberlassung der Mittel bis Ende 1978 vereinbart. Im Sommer 1978 habe der Vater des Kl\u00e4gers diesem angeboten, ihm das Geld gegen angemessene Zinszahlung f\u00fcr die Dauer von zehn Jahren zu belassen. Unter dem 26. Dezember 1978 unterzeichneten der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau das folgende Anerkenntnis: „Wir, die Unterzeichner, erkennen hierdurch an, von unseren Eltern bzw. Schwiegereltern, den Eheleuten A und B, in den Jahren 1975 bis 1978 insgesamt 120.000 DM f\u00fcr den Bau unseres Hauses in C als Darlehen erhalten zu haben, und zwar zu nachfolgenden Bedingungen:<\/span><\/p>\n

1. Die Zinsen betragen 8 v.H. pro Jahr.<\/span><\/p>\n

2. Die Verpflichtung zur Zinszahlung beginnt f\u00fcr alle erhaltenen Teilbetr\u00e4ge am 1.1.1979.<\/span><\/p>\n

3. Die Zinsen sind erstmalig am 31.12.1979 f\u00e4llig.<\/span><\/p>\n

4. Die Darlehensnehmer sind verpflichtet, f\u00fcr die Darlehensgeber eine Grundschuld \u00fcber 120.000 DM mit 10 v.H. Zinsen zu bestellen.<\/span><\/p>\n

gez. D gez. E.“<\/span><\/p>\n

Im Folgejahr 1979, dem Streitjahr, schenkten die Eltern des Kl\u00e4gers die Darlehensforderung zu gleichen Teilen den drei minderj\u00e4hrigen Kindern des Kl\u00e4gers mit folgendem schriftlichem Vertrag:<\/span><\/p>\n

„I. Entsprechend der angehefteten Anerkenntniserkl\u00e4rung unseres Sohnes, D, und seiner Ehefrau, E, steht uns gegen beide als Gesamtschuldner eine Darlehensforderung zu. Diese Forderung treten wir zu je 1\/3 an unsere drei Enkelkinder F, G und H schenkungshalber ab. Die zur Sicherung unserer Darlehensforderung versprochene Grundschuld haben die Darlehensschuldner direkt zugunsten der Enkelkinder im Grundbuch eintragen zu lassen.<\/span><\/p>\n

J, den 9. Juni 1979<\/span><\/p>\n

gez. A gez. B<\/span><\/p>\n

II. Als gesetzliche Vertreter unserer Kinder F, G und H nehmen wir die schenkweise Abtretung der oben genannten Darlehensforderung dankend an. Wir sagen zu, die versprochene Grundschuld unmittelbar f\u00fcr die Kinder zu bestellen.<\/span><\/p>\n

J, den 9. Juni 1979<\/span><\/p>\n

gez. D gez. E.“<\/span><\/p>\n

Aufgrund einer Bewilligung des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau vom 5. November 1979 wurden zur Sicherung der Darlehensforderung auf dem Grundst\u00fcck drei ranggleiche Grundschulden in H\u00f6he von je 40.000 DM zugunsten der Kinder eingetragen. Zum 31. Dezember 1979 zahlte der Kl\u00e4ger auf Sparb\u00fccher zugunsten seiner Kinder insgesamt 9.600 DM ein.<\/span><\/p>\n

In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machte der Kl\u00e4ger als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung u.a. diesen Betrag als Darlehenszinsen sowie Kosten der Grundschuldbestellung in H\u00f6he von 475,08 DM und Pr\u00e4mien f\u00fcr eine Risikolebensversicherung, die er im Zusammenhang mit der Gew\u00e4hrung der Bauspardarlehen abgeschlossen hatte, in H\u00f6he von 542,16 DM geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte den Abzug der Darlehenszinsen als Werbungskosten ab und ber\u00fccksichtigte die Risikolebensversicherungspr\u00e4mien im Rahmen der Sonderausgaben. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wurde vom Finanzgericht (FG) in diesen Punkten nach m\u00fcndlicher Verhandlung vom 21. September 1983 als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/span><\/p>\n

Die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Risikolebensversicherung seien keine Aufwendungen zur Erzielung von Einnahmen, sondern Anschaffungskosten des Versicherungsschutzes f\u00fcr die Darlehenstilgung; die versicherte Darlehenstilgung geh\u00f6re in den Verm\u00f6gensbereich.<\/span><\/p>\n

Die geltend gemachten Schuldzinsen seien nicht als Werbungskosten abziehbar, weil dem Darlehensverh\u00e4ltnis die einkommensteuerrechtliche Anerkennung zu versagen sei. Denn sein Inhalt entspreche nicht, wie nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung erforderlich, den zwischen Fremden \u00fcblichen Vertr\u00e4gen. Bei unter einander fremden Vertragsparteien w\u00fcrden in der Regel der geliehene Betrag genau bestimmt, die Laufzeit einschlie\u00dflich der K\u00fcndigungsrechte und -fristen festgelegt sowie die Zinsen und Sicherheiten vereinbart. Da\u00df eine Darlehenssumme ohne Kenntnis des empfangenen Betrags und ohne exakte Zins- und Disagioberechnung festgelegt werde, sei unter Fremden nicht \u00fcblich. Der Betrag sei mit 120.000 DM zwar genau bezeichnet; er entspreche jedoch nicht dem tats\u00e4chlich geliehenen. Nach der Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung h\u00e4tten ihm seine Eltern etwas weniger als 120.000 DM gegeben. Der Vater habe den Betrag auf 120.000 DM aufgerundet. Vollkommen unklar geblieben seien in dem Anerkenntnis die Laufzeit des Darlehens und die K\u00fcndigungsfristen. Diesen Unklarheiten k\u00f6nne der Kl\u00e4ger nicht mit dem Einwand begegnen, es sei m\u00fcndlich eine zehnj\u00e4hrige Laufzeit vereinbart gewesen. Zwar bed\u00fcrfe ein Darlehensvertrag nicht der Schriftform. Ein Steuerpflichtiger, der aus einem Vertrag unter nahen Angeh\u00f6rigen f\u00fcr sich g\u00fcnstige steuerliche Rechtsfolgen herleiten wolle, m\u00fcsse jedoch die Voraussetzungen darlegen und nachweisen, unter denen ein solches Rechtsverh\u00e4ltnis anerkannt werde. Eine unvollst\u00e4ndige schriftliche Vereinbarung wie das Anerkenntnis vom 26. Dezember 1978 und die Behauptung, die darin nicht geregelten Punkte seien m\u00fcndlich abgesprochen worden, sei dazu nicht geeignet. Unter Fremden sei ein solches Verfahren nicht \u00fcblich. Es k\u00f6nne deshalb nicht ausgeschlossen werden, da\u00df sich der Kl\u00e4ger und seine Eltern bei Vertragsschlu\u00df von pers\u00f6nlichen Motiven h\u00e4tten leiten lassen und auf die Laufzeit und die K\u00fcndigungsfristen keinen Wert gelegt h\u00e4tten, weil z.B. der Vater das Geld von vornherein nicht habe zur\u00fcckhaben wollen.<\/span><\/p>\n

Der Makel mangelnder Klarheit hafte dem Darlehensverh\u00e4ltnis nach der Schenkung der Forderung an die Kinder des Kl\u00e4gers weiter an, zumal sich diese Schenkung ebenfalls unter nahen Angeh\u00f6rigen vollzogen habe. Es komme noch hinzu, da\u00df der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau als Darlehensschuldner gleichzeitig die gesetzlichen Vertreter der minderj\u00e4hrigen Darlehensgeber geworden seien. Zumindest im Fall einer K\u00fcndigung k\u00e4men der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau mit \u00a7 181 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Konflikt, so da\u00df die Schenkung ohne Bestellung eines Pflegers (\u00a7\u00a7 1909, 1795 Abs. 2, 181, 1629 Abs. 2 BGB) schon b\u00fcrgerlich-rechtlich nicht wirksam geworden sei.<\/span><\/p>\n

Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung materiellen und formellen Rechts.<\/span><\/p>\n

Hinsichtlich der Darlehenszinsen habe das FG \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verletzt. Der Darlehensvertrag sei hier b\u00fcrgerlich-rechtlich wirksam m\u00fcndlich vereinbart worden. In dem Schuldanerkenntnis sei die m\u00fcndlich vereinbarte feste Laufzeit von 10 Jahren versehentlich unerw\u00e4hnt geblieben. Da\u00df bei einem Darlehen unter Angeh\u00f6rigen zur Finanzierung eines Hausbaues aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden g\u00fcnstigere Bedingungen als unter Fremden vereinbart w\u00fcrden, d\u00fcrfe nach Art. 3 i.V.m. Art. 6 des Grundgesetzes (GG) nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen. Auch die Schenkung der Darlehensforderung an die Kinder sei entgegen dem FG-Urteil b\u00fcrgerlich-rechtlich wirksam, weil sie den Kindern lediglich einen rechtlichen Vorteil bringe. Die Zinsen seien auch tats\u00e4chlich an die Kinder gezahlt und weder zu deren Lebensunterhalt noch zu seinem oder seiner Frau, sondern zum Kauf von Wertpapieren f\u00fcr die Kinder verwandt worden.<\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem beruhe das FG-Urteil auf verschiedenen Verfahrensm\u00e4ngeln, insbesondere Verst\u00f6\u00dfen gegen \u00a7\u00a7 76 und 93 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wie n\u00e4her ausgef\u00fchrt wird.<\/span><\/p>\n

Hinsichtlich der Pr\u00e4mien zur Risikolebensversicherung liege ebenfalls eine Verletzung des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG vor.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, zum Teil sinngem\u00e4\u00df, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Einspruchsentscheidung den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1979 dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zus\u00e4tzliche Werbungskosten in H\u00f6he von (9.600 DM Darlehenszinsen und 350 DM Versicherungspr\u00e4mien) 9.950 DM ber\u00fccksichtigt werden.<\/span><\/p>\n

Das FA hat sich im Revisionsverfahren nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist im wesentlichen begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

Zwar mu\u00df der Revision zum Streitpunkt der Abziehbarkeit der Beitr\u00e4ge zur Risikolebensversicherung des Kl\u00e4gers als Werbungskosten der Erfolg versagt bleiben. Der Senat hat seit seinem Urteil vom 29. Oktober 1985 IX R 56\/82 (BFHE 145, 52, BStBl II 1986, 143), worauf Bezug genommen wird, wiederholt entschieden, da\u00df es sich insoweit um Lebenshaltungskosten handelt, die nur als Sonderausgaben im Rahmen des \u00a7 10 EStG ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Er h\u00e4lt an dieser Rechtsprechung fest.<\/p>\n

Die Revision greift jedoch im \u00fcbrigen durch, weil das FG die an die einkommensteuerrechtliche Anerkennung des hier strittigen Darlehens zu stellenden Anforderungen verkannt und deshalb keine f\u00fcr die Entscheidung des Falles ausreichenden Feststellungen getroffen hat.<\/p>\n

Der Senat geht mit der auch vom FG zugrunde gelegten st\u00e4ndigen BFH-Rechtsprechung davon aus, da\u00df Vereinbarungen unter nahen Angeh\u00f6rigen der Besteuerung grunds\u00e4tzlich nur dann zugrunde zu legen sind, wenn sie b\u00fcrgerlich-rechtlich wirksam abgeschlossen sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchf\u00fchrung des Vereinbarten dem zwischen Fremden \u00dcblichen entspricht (vgl. auch das Senatsurteil vom 25. November 1986 IX R 51\/82, BFH\/NV 1987, 159, m.w.N.).<\/p>\n

Hinsichtlich des Erfordernisses der b\u00fcrgerlichen Wirksamkeit hat das FG zu Unrecht seine Entscheidung allein aufgrund des schriftlichen Schuldanerkenntnisses gef\u00e4llt und keine Feststellungen zu den vom Kl\u00e4ger behaupteten m\u00fcndlichen Vereinbarungen getroffen. Ein Darlehensvertrag kann, wie das FG nicht verkannt hat, auch m\u00fcndlich begr\u00fcndet werden. Trifft der Vortrag des Kl\u00e4gers zu, so ist im Jahre 1978 anstelle der zun\u00e4chst vereinbarten unentgeltlichen \u00dcberlassung des Geldes ein langfristiger Darlehensvertrag abgeschlossen worden.<\/p>\n

Die sp\u00e4tere Abtretung der Darlehensforderung vom Vater an die minderj\u00e4hrigen Kinder des Kl\u00e4gers hat das FG – offenbar hilfsweise – als b\u00fcrgerlich-rechtlich unwirksam angesehen, da es hierf\u00fcr der Bestellung eines Pflegers bedurft h\u00e4tte. Das trifft jedoch nicht zu, weil der Minderj\u00e4hrige beim unentgeltlichen Erwerb einer Forderung durch Abtretung lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt (Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 47. Aufl., \u00a7 107 Anm. 2 b aa, m.w.N.). Der Kl\u00e4ger war deshalb an der Vertretung seiner Kinder bei Annahme der Schenkung nicht durch \u00a7\u00a7 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehindert (vgl. die Beschl\u00fcsse des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 16. April 1975 V ZB 15\/74, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1975, 1885, und des Oberlandesgerichts – OLG – Hamm vom 13. M\u00e4rz 1978 15 W 58\/78, Der Betrieb – DB – 1978, 1397 = Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht – FamRZ – 1978, 439). Es wird ferner auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Mai 1984 VIII R 35\/84 (BFHE 142, 28, BStBl II 1985, 243) verwiesen. Diese Rechtsgrunds\u00e4tze gelten auch bei Schenkungen an gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige Kinder (vgl. BGH-Urteil vom 27. September 1972 IV ZR 225\/69, BGHZ 59, 236, 240).<\/p>\n

Soweit das FG die mangelnde Vergleichbarkeit des Darlehens mit einer Vereinbarung unter Fremden zun\u00e4chst damit begr\u00fcndet, da\u00df eine Darlehenssumme \u00fcblicherweise nicht ohne Kenntnis des empfangenen Betrages festgelegt werde, geht diese Begr\u00fcndung \u00fcber die in der Vorentscheidung enthaltenen tats\u00e4chlichen Feststellungen hinaus, wonach die Beteiligten den geschuldeten Betrag lediglich auf 120.000 DM aufgerundet haben. Der Senat l\u00e4\u00dft uner\u00f6rtert, ob bereits dieser Widerspruch zur Aufhebung des FG-Urteils f\u00fchren m\u00fc\u00dfte. Denn auch die Auffassung des FG, da\u00df das vorliegende Darlehen mangels schriftlicher Vereinbarung der Laufzeit, K\u00fcndigung und R\u00fcckzahlung dem einkommensteuerrechtlich anzustellenden Fremdvergleich nicht standhalte, begegnet durchgreifenden Bedenken. Zwar mag sich solche Schriftlichkeit f\u00fcr den Steuerpflichtigen aus Beweisgr\u00fcnden dringend empfehlen, unabdingbar erforderlich ist sie jedoch nicht.<\/p>\n

Der BFH hat bereits wiederholt entschieden, da\u00df auch bei Vereinbarungen unter nahen Angeh\u00f6rigen au\u00dferhalb der schriftlichen Vereinbarungen liegende Umst\u00e4nde bedeutsam sein k\u00f6nnen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die Entscheidung der Frage, wie das Vertragsverh\u00e4ltnis rechtlich einzuordnen ist (dazu Urteil vom 8. M\u00e4rz 1984 I R 31\/80, BFHE 141, 158, BStBl II 1984, 623), sondern z.B. auch hinsichtlich der Dauer eines Nutzungsrechts (Urteil des VIII. Senats vom 30. Juli 1985 VIII R 71\/81, BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327, Ziff. 1 b Abs. 4 der Gr\u00fcnde; vgl. auch zur verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung BFH-Urteil vom 28. Oktober 1987 I R 110\/83, BFHE 152, 74, BStBl II 1988, 301).<\/p>\n

Soweit in der bisherigen BFH-Rechtsprechung Darlehensvertr\u00e4gen unter nahen Angeh\u00f6rigen mangels Regelung der Dauer, K\u00fcndigung und R\u00fcckzahlung die Anerkennung versagt wurde, handelt es sich stets um F\u00e4lle, in denen insoweit keine Abreden getroffen waren (vgl. Urteile vom 29. Juli 1971 VIII R 24\/66, BFHE 103, 67, BStBl II 1971, 732; vom 29. Februar 1972 VIII R 45\/66, BFHE 105, 263, BStBl II 1972, 533; vom 5. Juni 1985, I R 289\/81, BFHE 144, 57, BStBl II 1985, 619, Ziff. 2 der Gr\u00fcnde, und vom 5. M\u00e4rz 1986 I R 60\/84, BFH\/NV 1986, 669, 670). Dagegen hat hier der Kl\u00e4ger vom FA unwidersprochen vorgetragen, da\u00df m\u00fcndlich eine zehnj\u00e4hrige Laufzeit vereinbart worden sei.<\/p>\n

Ist – wie hier – zwar der Zinssatz schriftlich festgelegt, nicht jedoch die Dauer des Darlehens, gen\u00fcgt insoweit auch eine m\u00fcndliche Vereinbarung jedenfalls dann, wenn sie zu Beginn des Vertragsverh\u00e4ltnisses klar und eindeutig getroffen und diese tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 21. August 1985 I R 73\/82, BFHE 145, 316, BStBl II 1986, 250, Nr. 1 der Gr\u00fcnde). Den Abschlu\u00df einer solchen klaren sowie eindeutigen m\u00fcndlichen Vereinbarung hat hier der Kl\u00e4ger unwidersprochen behauptet. Da\u00df hiernach dem Darlehensvertrag eine unentgeltliche \u00dcberlassung vorausgegangen ist, unterliegt keinen Bedenken, da die Darlehensschuld vor Beginn des Streitjahres begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n

Wegen der erforderlichen Abgrenzung zwischen als Werbungskosten abziehbaren Schuldzinsen und gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nrn. 1 und 2 EStG grunds\u00e4tzlich nicht abzugsf\u00e4higen Unterhaltszahlungen m\u00fcssen allerdings die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse zwischen Eltern und ihren minderj\u00e4hrigen Kindern deutlich und hinl\u00e4nglich getrennt sein. Dem ist hier zun\u00e4chst insoweit gen\u00fcgt, als die Kinder durch Eintragung entsprechender Grundschulden Sicherheiten f\u00fcr ihre Darlehensforderungen erlangt haben (vgl. BFH-Urteile vom 14. April 1983 IV R 198\/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555, und vom 7. Mai 1987 IV R 73\/85, BFH\/NV 1987, 765).<\/p>\n

Die Schuldzinsen sind nach der bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 3. November 1976 VIII R 137\/74, BFHE 120, 391, BStBl II 1977, 205, und VIII R 170\/74, BFHE 120, 393, BStBl II 1977, 206) wirksam abgeflossen, wenn sie auf zugunsten der Kinder eingerichtete Sparb\u00fccher geleistet und entsprechend den b\u00fcrgerlich-rechtlichen Vorschriften \u00fcber die elterliche Verm\u00f6genssorge verwaltet werden. Im einzelnen kommt es zun\u00e4chst entscheidend darauf an, da\u00df tats\u00e4chlich Zinsen gezahlt werden. Dies setzt voraus, da\u00df die Leistungen entweder auf nur diesem Zweck dienende Sparb\u00fccher erbracht werden oder anderweitig von sonstigen Zahlungen der Eltern auf Sparb\u00fccher ihrer Kinder hinreichend zu unterscheiden sind. Im Rahmen der Gesamtw\u00fcrdigung des Sachverhalts kann ferner bedeutsam sein, was mit den Sparguthaben im Anschlu\u00df an die Zinszahlung geschehen ist. Verf\u00fcgungen durch die Eltern \u00fcber von den Sparkonten abgehobene Betr\u00e4ge m\u00fcssen b\u00fcrgerlich-rechtlich wirksam im Namen und auf Rechnung der Kinder vorgenommen sein. Soweit es den Eltern nach \u00a7 1649 BGB gestattet ist, die Ertr\u00e4ge des Kindesverm\u00f6gens zum Unterhalt des Kindes, seiner Geschwister oder gar f\u00fcr den eigenen Unterhalt zu verwenden, geht dieser M\u00f6glichkeit indessen das einkommensteuerrechtliche Abzugsverbot des \u00a7 12 Nrn. 1 und 2 EStG vor. Nach dem BFH-Urteil vom 30. Januar 1980 I R 194\/77 (BFHE 130, 265, BStBl II 1980, 449) sind „Darlehenszinsen“, die mit Unterhaltsleistungen verrechnet werden, im wirtschaftlichen Ergebnis unter \u00a7 12 Nr. 2 EStG fallende Unterhaltszahlungen. Die Grunds\u00e4tze dieses Urteils sind nach Auffassung des erkennenden Senats auch auf zun\u00e4chst gezahlte Darlehenszinsen anzuwenden, die anschlie\u00dfend vom Steuerpflichtigen f\u00fcr den Unterhalt des Kindes, seiner Geschwister oder die eigene Lebenshaltung verbraucht werden. Ob die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung der Zinszahlung den geschilderten Anforderungen entspricht, hat das FG – von seinem Standpunkt aus zu Recht – ebenfalls noch nicht gepr\u00fcft.<\/p>\n

Die Vorentscheidung kann hiernach nicht aufrechterhalten bleiben. Die nicht spruchreife Sache geht gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an das FG zur\u00fcck.<\/p>\n

Infolgedessen kann der Senat offenlassen, ob auch die weiteren Revisionsr\u00fcgen begr\u00fcndet w\u00e4ren.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.8.1988 (IX R 220\/84) BStBl. 1989 II S. 137 1. Wird unter nahen Angeh\u00f6rigen zur Finanzierung eines Bauvorhabens ein Darlehen gew\u00e4hrt, so k\u00f6nnen f\u00fcr dessen steuerrechtliche Anerkennung neben schriftlich niedergelegten Vereinbarungen auch – z.B. hinsichtlich der Laufzeit – m\u00fcndlich getroffene Abreden bedeutsam sein. 2. Zur erforderlichen tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung eines von einem Kind seinen … BFH-Urteil vom 10.8.1988 (IX R 220\/84) BStBl. 1989 II S. 137<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36318","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36318","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36318"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36318\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}