{"id":36319,"date":"1988-07-20T17:56:47","date_gmt":"1988-07-20T15:56:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36319"},"modified":"2013-05-02T18:08:59","modified_gmt":"2013-05-02T16:08:59","slug":"bfh-urteil-vom-20-7-1988-i-r-49_84-bstbl-1989-ii-s-140","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-7-1988-i-r-49_84-bstbl-1989-ii-s-140\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.7.1988 (I R 49\/84) BStBl. 1989 II S. 140"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.7.1988 (I R 49\/84) BStBl. 1989 II S. 140<\/strong><\/p>\n

1. Die in der inl\u00e4ndischen Zweigniederlassung (Betriebsst\u00e4tte) einer ausl\u00e4ndischen Bank erzielten gewerblichen Eink\u00fcnfte sind nach \u00a7 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar, die mit der inl\u00e4ndischen Zweigniederlassung (Betriebsst\u00e4tte) in einem wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang stehen.<\/strong><\/p>\n

2. F\u00fcr den Betriebsausgabenabzug bei der Gewinnermittlung einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte ist es unerheblich, ob die Aufwendungen im Inland oder im Ausland anfallen, ob sie von dem Stammhaus oder von der Betriebsst\u00e4tte getragen und wo sie verbucht werden. Ggf. ist das buchm\u00e4\u00dfige Ergebnis der Betriebsst\u00e4tte um die vom Stammhaus getragenen und\/oder dort verbuchten Aufwendungen zu korrigieren.<\/strong><\/p>\n

3. Bei der Zuordnung von Aufwendungen im Rahmen einer Betriebsst\u00e4ttengewinnermittlung ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Betriebsst\u00e4tte stets nur unselbst\u00e4ndiger Teil des Gesamtunternehmens ist.<\/strong><\/p>\n

4. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und allgemeine Verwaltungskosten einer Hauptniederlassung sind anteilig der Betriebsst\u00e4tte zuzurechnen, wenn und soweit die Aufwendungen durch eine spezielle Leistung der Hauptniederlassung an die Betriebsst\u00e4tte ausgel\u00f6st sind oder wenn und soweit die den Aufwendungen zugrunde liegende Leistung im Gesamtunternehmensinteresse liegt und damit auch der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte zugute kommt.<\/strong><\/p>\n

5. Zu den Mitwirkungspflichten eines beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen bei der Ermittlung des inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4ttengewinns.<\/strong><\/p>\n

AO 1977 \u00a7 90 Abs. 2; EStG 1979 \u00a7 4 Abs. 4, \u00a7 5 Abs. 1 und 4, \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, \u00a7 50 Abs. 1 Satz 1; KWG \u00a7 53 Abs. 2 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1984, 367)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine Kapitalgesellschaft kanadischen Rechts mit Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in Kanada. Sie betrieb im Streitjahr 1980 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) eine im Handelsregister eingetragene, rechtlich unselbst\u00e4ndige Zweigniederlassung. Sie war befugt, im Rahmen der Zweigniederlassung Bankgesch\u00e4fte im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber das Kreditwesen (KWG) zu betreiben.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ermittelte den Gewinn 1980 ihrer Zweigniederlassung nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr, das vom 1. November 1979 bis zum 31. Oktober 1980 lief. Zum 31. Oktober 1980 erstellte sie einen Jahresabschlu\u00df mit einem HB-Gewinn in H\u00f6he von 732.092,02 DM. Aus dem HB-Gewinn errechnete die Kl\u00e4gerin den StB-Gewinn der Zweigniederlassung. Dabei setzte sie Ausgaben f\u00fcr anteilige Kosten der Hauptverwaltung in Kanada als Betriebsausgaben ab. Diese Aufwendungen waren weder in der Buchf\u00fchrung der Zweigniederlassung noch in deren Jahresabschlu\u00df ber\u00fccksichtigt. Bei der Ermittlung der anteiligen Kosten der Hauptverwaltung ging die Kl\u00e4gerin von den Gesamtkosten der zentralen Verwaltung der Hauptstelle in Kanada aus. Den davon der deutschen Zweigniederlassung zuzurechnenden Anteil ermittelte sie durch Gegen\u00fcberstellung der Summe der gesamten durchschnittlichen Ausleihungen und Einlagen der Kl\u00e4gerin einerseits und der deutschen Zweigniederlassung andererseits.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ber\u00fccksichtigte den Abzug der Kosten der Hauptverwaltung bei der Ermittlung der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tteneink\u00fcnfte nicht. Es setzte gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin die K\u00f6rperschaftsteuer 1980 durch Bescheid am 9. Februar 1981 unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung fest.<\/span><\/p>\n

Der Einspruch und die Klage blieben erfolglos. W\u00e4hrend des Klageverfahrens hat das FA einen ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid am 4. November 1981 erlassen. Die Kl\u00e4gerin hat den ge\u00e4nderten Bescheid in das Klageverfahren \u00fcbergeleitet (\u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/span><\/p>\n

Mit ihrer Revision gegen das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 367 ver\u00f6ffentlichte Urteil r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1980 vom 4. November 1981 zu \u00e4ndern und die K\u00f6rperschaftsteuer 1980 auf 0 DM festzusetzen.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

A.<\/p>\n

Dem FG sind keine Verfahrensfehler unterlaufen.<\/p>\n

1. Das FG war im Sinne des \u00a7 4 FGO i. V. m. \u00a7 21e Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzt.<\/p>\n

Nach \u00a7 4 FGO gelten f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsverteilung bei den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Vorschriften des Zweiten Teils des GVG entsprechend. Dazu geh\u00f6rt \u00a7 21e GVG. Nach dessen Absatz 4 kann das Pr\u00e4sidium des FG anordnen, da\u00df ein Richter, der in einer Sache t\u00e4tig geworden ist, f\u00fcr diese nach einer \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans zust\u00e4ndig bleibt. Von dieser M\u00f6glichkeit hat das Pr\u00e4sidium des Hessischen FG am 10. Oktober 1983 Gebrauch gemacht. Es hat damals beschlossen, da\u00df die Streitsachen, die bis zum 31. Dezember 1981 beim Hessischen FG anh\u00e4ngig und dem Richter am FG A als Berichterstatter zugeteilt worden waren, in der Zust\u00e4ndigkeit des dem 5. Senat des Hessischen FG zugewiesenen und zum Vorsitzenden Richter ernannten Richters verbleiben sollten. Mit diesem Beschlu\u00df ging die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Streitsache von dem 4. Senat des Hessischen FG auf den 5. Senat \u00fcber. Die Streitsache war n\u00e4mlich am 2. Juli 1981 rechtsh\u00e4ngig geworden. Der damalige Richter am FG A war durch Verf\u00fcgung des Vorsitzenden des 4. Senats des Hessischen FG vom 3. Juli 1981 zum Berichterstatter bestimmt worden. Da sich die Einsetzung zum Berichterstatter aus den Gerichtsakten ergab, setzte der Beschlu\u00df des Pr\u00e4sidiums des Hessischen FG f\u00fcr seine Wirksamkeit keine genauere Angabe dar\u00fcber voraus, da\u00df auch die Streitsache in die Zust\u00e4ndigkeit des 5. Senats \u00fcbergehen sollte. Die hinreichende Bestimmtheit des Beschlusses ergab sich schon zum 10. Oktober 1983 aus dessen Wortlaut in Verbindung mit dem Inhalt der \u00fcber den Streitfall gef\u00fchrten Gerichtsakte.<\/p>\n

2. Die Vorentscheidung verletzt nicht \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. \u00a7 41 Nr. 4 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO).<\/p>\n

Nach diesen Vorschriften ist ein Richter am FG von der Aus\u00fcbung des Richteramtes kraft Gesetzes in Sachen ausgeschlossen, in denen er als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt war. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall bezogen auf den Richter am FG B nicht erf\u00fcllt. Zwar war der an der Vorentscheidung mitwirkende Richter vor seiner Abordnung an das FG Sachgebietsleiter des beklagten FA. Er war jedoch nach dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan einschlie\u00dflich seiner \u00c4nderungen f\u00fcr die Veranlagung der Kl\u00e4gerin nicht zust\u00e4ndig. Dies ergibt sich einerseits aus dem Schreiben des Pr\u00e4sidenten des Hessischen FG vom 29. Februar 1984 an den Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin und zum anderen aus der Revisionserwiderung des FA vom 14. September 1984. Von diesem Sachverhalt geht auch die Kl\u00e4gerin in ihrer Revisionsbegr\u00fcndung vom 16. Juli 1984 aus. Dann aber war der Richter am FG B nicht zur Vertretung des FA „in dieser Sache“ berechtigt. Dies w\u00e4re er nur dann gewesen, wenn er der Vorsteher oder der f\u00fcr die Streitsache aufgrund der inneren Organisation (Gesch\u00e4ftsverteilung) berufene Vertreter des FA gewesen w\u00e4re. Daran fehlt es jedoch. Eine andere Auffassung ergibt sich auch nicht aus dem Zwischenurteil vom 11. Januar 1979 V R 120\/77 (BFHE 127, 3, BStBl II 1979, 283). Der V. Senat hat damals ebenfalls nur auf die innere Beh\u00f6rdenorganisation abgestellt.<\/p>\n

3. Die Begr\u00fcndung der von der Kl\u00e4gerin erhobenen R\u00fcge, das FG habe ihren Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt, gen\u00fcgt den Anforderungen des \u00a7 120 Abs. 2 FGO nicht. Nach dieser Vorschrift m\u00fcssen, soweit Verfahrensm\u00e4ngel ger\u00fcgt werden, in der Revision oder in der Revisionsbegr\u00fcndung die Tatsachen bezeichnet werden, die den Mangel ergeben. Daran fehlt es im Streitfall, weshalb die R\u00fcge nicht formgerecht erhoben ist und deshalb sachlich nicht \u00fcberpr\u00fcft werden kann.<\/p>\n

Der Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs besteht im wesentlichen darin, da\u00df jeder am Verfahren beteiligten Person Gelegenheit gegeben werden mu\u00df, sich zu den Tatsachen und Ergebnissen zu \u00e4u\u00dfern, die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 11. Oktober 1966 2 BvR 252\/66, BVerfGE 20, 280, 282, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 119 Nr. 3, Rechtsspruch 2, und vom 14. Januar 1969 2 BvR 314\/68, BVerfGE 25, 40, 43, StRK, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 1, Rechtsspruch 100; Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 17. Juli 1985 I R 142\/82, BFH\/NV 1986, 412, und vom 21. Januar 1986 VII R 196\/83, BFH\/NV 1986, 512). Diese Gelegenheit hatte die Kl\u00e4gerin schon nach ihrem eigenen Sachvortrag.<\/p>\n

Wenn das FG – wie es die Kl\u00e4gerin behauptet – in fehlerhafter Weise zu der \u00dcberzeugung gekommen sein sollte, da\u00df den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen bestimmten Aufwendungen und der inl\u00e4ndischen Zweigniederlassung in Frankfurt nicht zu entnehmen sei, so hat dies mit einer Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs der Kl\u00e4gerin nichts zu tun. Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt insoweit in erster Linie die falsche Anwendung des materiellen Rechts („error in iudicando“) und im \u00fcbrigen mangelnde Sachaufkl\u00e4rung.<\/p>\n

4. Schlie\u00dflich greift auch die von der Kl\u00e4gerin erhobene R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung nicht durch. Dies bedarf keiner Begr\u00fcndung (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFHEntlG -).<\/p>\n

B.<\/p>\n

Das FG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die von ihm getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen tragen eine solche Entscheidung nicht.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 2 Nr. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 sind K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensma\u00dfen, die weder ihre Gesch\u00e4ftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften beschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig. Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in einer den erkennenden Senat bindenden Weise (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin eine Kapitalgesellschaft kanadischen Rechts ist, die Sitz und Gesch\u00e4ftsleitung in Kanada hatte. Die Kl\u00e4gerin unterhielt im Streitjahr 1980 in der Bundesrepublik eine Zweigniederlassung. Damit war sie hier beschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig. Sie hatte im Inland weder ihren Sitz (\u00a7 11 der Abgabenordnung – AO 1977 -) noch den Mittelpunkt ihrer gesch\u00e4ftlichen Oberleitung (\u00a7 10 AO 1977). Die in der Bundesrepublik unterhaltene Zweigniederlassung begr\u00fcndete hier eine Betriebsst\u00e4tte im Sinne des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977.<\/p>\n

2.a) Die Kl\u00e4gerin war gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 1 Abs. 1 KWG verpflichtet, f\u00fcr ihre inl\u00e4ndische Zweigniederlassung B\u00fccher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) zu f\u00fchren. Ihre inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tteneink\u00fcnfte waren deshalb solche aus Gewerbebetrieb (\u00a7 8 Abs. 1 und 2 KStG, \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes – EStG -), die gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln waren. Bei einer Gewinnermittlung nach \u00a7 5 Abs. 1 EStG sind die steuerlichen Vorschriften \u00fcber die Betriebsausgaben zu befolgen (\u00a7 5 Abs. 4 EStG 1979). Zu ihnen z\u00e4hlen \u00a7 4 Abs. 4 und \u00a7 50 Abs. 1 Satz 1 EStG. Danach sind Betriebsausgaben solche Aufwendungen, die durch den Betrieb veranla\u00dft sind. Besteht der der Besteuerung zugrunde liegende „Betrieb“ – wie im Streitfall – nur aus einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte, so m\u00fcssen die Aufwendungen durch die inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte veranla\u00dft sein. Die Veranlassung mu\u00df im Sinne eines wirtschaftlichen Zusammenhangs bestehen (\u00a7 50 Abs. 1 Satz 1 EStG). Der erkennende Senat folgt insoweit der ganz herrschenden Meinung (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 50 EStG Anm. 27; Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 50 Anm. 2; Hellwig in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., \u00a7\u00a7 50, 50a EStG Rdnr. 6; Krabbe in Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, \u00a7 50 Anm. 6 a; F. Klein in Klein\/Flockermann\/K\u00fchr, Einkommensteuergesetz, 3. Aufl., \u00a7 50 Anm. 5).<\/p>\n

b) Der Senat l\u00e4\u00dft dahinstehen, ob der handelsrechtliche Begriff der Aufwendungen im Sinne des \u00a7 157 des Aktiengesetzes (AktG) a. F. (\u00a7 275 HGB n. F.) dem steuerrechtlichen Betriebsausgabenbegriff im Sinne der \u00a7\u00a7 4 Abs. 4 und 50 Abs. 1 Satz 1 EStG entspricht. Sollte \u00dcbereinstimmung bestehen, so w\u00e4re der Jahresabschlu\u00df der inl\u00e4ndischen Zweigniederlassung der Kl\u00e4gerin fehlerhaft, wenn in ihm Aufwendungen nicht nach Ma\u00dfgabe der genannten Vorschriften angesetzt worden sein sollten. Der Besteuerung w\u00e4re dann ein den Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung entsprechender Jahresabschlu\u00df zugrunde zu legen. Sollten sich dagegen die Begriffe nicht decken, so sind die steuerrechtlichen Vorschriften \u00fcber die Betriebsausgaben vorrangig zu befolgen. Dies ergibt sich aus \u00a7 5 Abs. 4 EStG 1979. Die Vorschrift beinhaltet eine Durchbrechung des Ma\u00dfgeblichkeitsgrundsatzes (vgl. S\u00f6ffing, Der Betrieb – DB – 1988, 241).<\/p>\n

c) Die in \u00a7 50 Abs. 1 Satz 1 EStG aufgestellte Forderung nach einem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den als Betriebsausgaben abzuziehenden Aufwendungen und der Betriebsst\u00e4tte bedeutet, da\u00df der Teil des Gesamtergebnisses des Unternehmens als Gewinn der Betriebsst\u00e4tte zu ermitteln ist, der sowohl durch ihre T\u00e4tigkeit als auch durch ihre Existenz erwirtschaftet wurde. Insoweit ist es unerheblich, ob die Aufwendungen im Inland oder im Ausland anfallen. Ebensowenig kommt es darauf an, ob die Aufwendungen von dem Stammhaus oder von der Betriebsst\u00e4tte getragen werden (vgl. Kumpf, Besteuerung inl\u00e4ndischer Betriebsst\u00e4tten von Steuerausl\u00e4ndern, K\u00f6ln 1982, S. 109; Baranowski, Besteuerung von Auslandsbeziehungen, Herne\/Berlin 1978, S. 112; Popp, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1974, 95; Krabbe in Bl\u00fcmich\/Falk, a. a. O., \u00a7 49 Anm. 225). Sind die Aufwendungen im Sinne eines wirtschaftlichen Zusammenhanges durch die Betriebsst\u00e4tte veranla\u00dft, werden sie jedoch von dem Stammhaus getragen und\/oder in dessen B\u00fcchern verbucht, so ist das buchm\u00e4\u00dfige Ergebnis der Betriebsst\u00e4tte um die vom Stammhaus getragenen und\/oder dort verbuchten Aufwendungen zu korrigieren.<\/p>\n

d) Das Stammhaus und die Betriebsst\u00e4tte k\u00f6nnen einander Leistungen erbringen (vgl. Kumpf, a. a. O., S. 139; Baranowski, a. a. O., S. 110 ff.; Schieber, Die Besteuerung von Auslandsbetriebsst\u00e4tten, K\u00f6ln 1979, S. 38 ff.; Kluge, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1975, 294; Fink, Recht der Internationalen Wirtschaft\/Au\u00dfenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters – RIW – 1988, 43). In diesem Fall m\u00fcssen die Kosten der Leistungen erfolgsm\u00e4\u00dfig dem leistungsempfangenden Unternehmensteil zugerechnet werden. Zu den Kosten der Leistungen k\u00f6nnen auch sog. Gemeinkosten des leistenden Unternehmensteils geh\u00f6ren. Bei der Zuordnung von Aufwendungen im Rahmen der Ermittlung des Betriebsst\u00e4ttengewinns ist andererseits auch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Betriebsst\u00e4tte stets nur unselbst\u00e4ndiger Teil des Gesamtunternehmens ist. Zwischen der Betriebsst\u00e4tte und dem Stammhaus k\u00f6nnen keine schuldrechtlichen Beziehungen bestehen. Dennoch abgeschlossene „Vertr\u00e4ge“ sind Insichgesch\u00e4fte und deshalb steuerrechtlich unbeachtlich. Sog. Innentransaktionen zwischen dem Stammhaus und der Betriebsst\u00e4tte oder umgekehrt f\u00fchren zu einer erfolgsm\u00e4\u00dfigen Verrechnung zwischen den betroffenen Unternehmensteilen nur in dem Jahr, in dem sich die Kosten nach deutschem Steuerrecht f\u00fcr das Gesamtunternehmen aufwandsm\u00e4\u00dfig auswirken.<\/p>\n

e) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und allgemeine Verwaltungskosten einer Hauptniederlassung sind weder grunds\u00e4tzlich auf die Zweigniederlassung (Betriebsst\u00e4tten) aufzuteilen noch stets von der Aufteilung ausgeschlossen. Eine Aufteilung ist geboten, wenn und soweit die Aufwendungen durch eine spezielle Leistung der Hauptniederlassung an die Zweigniederlassung ausgel\u00f6st sind oder wenn und soweit die den Kosten zugrunde liegende Leistung der Hauptniederlassung im Gesamtunternehmensinteresse liegt und damit auch der inl\u00e4ndischen Zweigniederlassung zugute kommt (vgl. Kumpf, a. a. O., S. 139). Erbringt z. B. die Hauptniederlassung gegen\u00fcber einer Zweigniederlassung Leistungen auf dem Gebiet der Werbung, der Rechtsberatung sowie des Revisions- und Pr\u00fcfungswesens, so handelt es sich insoweit um spezielle Dienstleistungen, die zu einer entsprechenden Aufwandszuordnung zwingen. Entsprechendes gilt f\u00fcr Aufwendungen, die typische Regie- und Kontrollkosten der Hauptniederlassung gegen\u00fcber einer Zweigniederlassung betreffen, wenn nur die Regie- und Kontrollt\u00e4tigkeit auch gegen\u00fcber der konkret betroffenen Zweigniederlassung (Betriebsst\u00e4tte) ausge\u00fcbt wird. Die Hauptniederlassung ist insoweit nicht mit einem Gesellschafter vergleichbar, der die Kontrollt\u00e4tigkeit aufgrund seiner Aufgaben als Gesellschafter aus\u00fcbt (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs – RFH – vom 11. Juli 1940 III 135\/39, RStBl 1940, 706). Die Hauptniederlassung \u00fcbt die Regie- und Kontrollt\u00e4tigkeit im Interesse der kontrollierten Zweigniederlassung (Betriebsst\u00e4tte) bzw. des Gesamtunternehmens aus, weshalb die Kosten (anteilig) der Zweigniederlassung (Betriebsst\u00e4tte) zuzurechnen sind. Auf einen betriebsnotwendigen oder betriebswirtschaftlich notwendigen Veranlassungszusammenhang kommt es insoweit nicht an. \u00a7 4 Abs. 4 und \u00a7 50 Abs. 1 Satz 1 EStG verlangen nur einen wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang.<\/p>\n

3.a) Die Kl\u00e4gerin ist ihrerseits verpflichtet, im einzelnen darzulegen, welche Leistungen der Hauptniederlassung den Aufwendungen zugrunde liegen, deren Abzug als Betriebsausgabe geltend gemacht wird. Sie mu\u00df au\u00dferdem den wirtschaftlichen Zusammenhang dartun, der zwischen den Leistungen der Hauptniederlassung und der inl\u00e4ndischen Zweigniederlassung besteht. Ferner mu\u00df sie die Angemessenheit des angewandten Verteilungsschl\u00fcssels plausibel machen. Schlie\u00dflich mu\u00df sie die Aufwendungen der H\u00f6he nach nachweisen. Die insoweit bestehenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten beurteilen sich nach \u00a7 90 Abs. 2 AO 1977. Dabei bestehen keine Bedenken, entsprechend der Rdnr. 9 des Schreibens des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 23. Februar 1983 IV C 5 – S 1341 – 4\/83 – BStBl I 1983, 218 – (ausgenommen Rdnrn. 9.2.4. und 9.3.2) zu verfahren.<\/p>\n

b) Die Kl\u00e4gerin kann nicht mit dem Einwand geh\u00f6rt werden, an ihre Mitwirkungspflichten d\u00fcrften keine \u00fcberspitzten Anforderungen gestellt werden. Es ist der Sinn der in \u00a7 90 Abs. 2 AO 1977 getroffenen Regelung, da\u00df sowohl Gewinnverlagerungen in niedrig besteuernde Gebiete als auch der Abzug derselben Aufwendungen in mehreren Staaten verhindert wird. Der Steuerpflichtige hat deshalb seinen Mitwirkungspflichten erst dann Gen\u00fcge getan, wenn zur \u00dcberzeugung des FA bzw. des FG solche Gewinnverlagerungen nicht drohen. Ob bei nur geringf\u00fcgigen steuerlichen Auswirkungen ein anderer Ma\u00dfstab angelegt werden kann, kann nur im Einzelfall entschieden werden.<\/p>\n

4. Das FG ist in der Vorentscheidung von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen.<\/p>\n

a) Es hat in erster Linie einen Abzug der geltend gemachten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und allgemeinen Verwaltungskosten aus Gr\u00fcnden einer angeblichen Bindung an den f\u00fcr die Zweigniederlassung aufgestellten Jahresabschlu\u00df verneint. Diese Auffassung steht mit \u00a7 5 Abs. 4 EStG 1979 nicht in Einklang (vgl. II.B.2.b). Es besteht zumindest steuerrechtlich die Verpflichtung, zentrale Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Verwaltungskosten anteilig einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte zuzurechnen, wenn und soweit sie Leistungen betreffen, die entweder speziell der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte erbracht wurden oder im Interesse des Gesamtunternehmens liegen. Bei dieser Rechtslage bedarf es keines Eingehens auf die Auffassung des FG, es bestehe handelsrechtlich ein Wahlrecht, ob Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und allgemeine Verwaltungskosten in der Buchf\u00fchrung der Hauptniederlassung ausgewiesen oder aber auf alle Betriebsst\u00e4tten verteilt werden. Selbst wenn ein entsprechendes Wahlrecht best\u00fcnde, w\u00e4re steuerrechtlich \u00a7 5 Abs. 4 EStG 1979 zu befolgen. Auch w\u00e4ren die Konsequenzen zu beachten, die sich auf der Grundlage der Auffassung des FG aus dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 3. Februar 1969 GrS 2\/68 (BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291) ergeben w\u00fcrden.<\/p>\n

b) Das FG ist ferner davon ausgegangen, da\u00df Kontroll-, Regie- und vergleichbare Aufwendungen schon funktionsm\u00e4\u00dfig der Hauptniederlassung (Stammhaus) zuzurechnen seien. Diese Auffassung steht mit \u00a7 4 Abs. 4 und \u00a7 50 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht in Einklang (vgl. II.B.2.e). Betreffen die Kontroll-, Regie- und vergleichbaren Aufwendungen Leistungen, die auch der inl\u00e4ndischen Zweigniederlassung (Betriebsst\u00e4tte) zugute kamen, so m\u00fcssen sie ihr anteilig zugerechnet werden.<\/p>\n

c) Nach Auffassung des FG sind au\u00dferdem nur die Kosten aufteilbar, die durch die Betriebsst\u00e4tte „betriebsnotwendig mitveranla\u00dft“ wurden. Diese Auffassung findet weder in \u00a7 4 Abs. 4 EStG noch in \u00a7 50 Abs. 1 Satz 1 EStG eine Rechtsgrundlage (vgl. II.B.2.e). Nach den genannten Vorschriften reicht jeder wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang aus. Es kommt deshalb auch nicht – wie z. B. in \u00a7 3c EStG – auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang an.<\/p>\n

d) Das FG hat schlie\u00dflich die Auffassung vertreten, da\u00df Kosten f\u00fcr konkrete Leistungen, die – wie Assistenzleistungen – der Betriebsst\u00e4tte auch von Dritten h\u00e4tten erbracht werden k\u00f6nnen, nicht „umlagef\u00e4hig“ seien. Das Gegenteil ist rechtens. Solche Kosten m\u00fcssen der Betriebsst\u00e4tte angelastet werden. Es ist die freie Entscheidung des Gesamtunternehmens, ob es die konkrete Leistung selbst erbringt oder durch einen Dritten erbringen l\u00e4\u00dft. Stets sind die dadurch ausgel\u00f6sten Aufwendungen bei der Gewinnermittlung der betroffenen Betriebsst\u00e4tte aufwandsm\u00e4\u00dfig zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

5. Trifft die vom FG der Vorentscheidung zugrunde gelegte Rechtsauffassung nicht zu, so kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Es ist in tats\u00e4chlicher Hinsicht zu ermitteln, ob die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen durch Leistungen der Hauptniederlassung an die inl\u00e4ndische Zweigniederlassung bzw. im Interesse des Gesamtunternehmens ausgel\u00f6st sind. Die daf\u00fcr notwendigen Feststellungen zu treffen ist Aufgabe des FG. Zu diesem Zweck war die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Damit erh\u00e4lt die Kl\u00e4gerin auch Gelegenheit, dem FG darzulegen, da\u00df in die Kostenumlage nicht die Gesamtkosten der Hauptverwaltung f\u00fcr Personal, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Werbung und andere Aufgaben einbezogen wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.7.1988 (I R 49\/84) BStBl. 1989 II S. 140 1. Die in der inl\u00e4ndischen Zweigniederlassung (Betriebsst\u00e4tte) einer ausl\u00e4ndischen Bank erzielten gewerblichen Eink\u00fcnfte sind nach \u00a7 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar, die mit der inl\u00e4ndischen Zweigniederlassung (Betriebsst\u00e4tte) in einem wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang stehen. 2. F\u00fcr den Betriebsausgabenabzug … BFH-Urteil vom 20.7.1988 (I R 49\/84) BStBl. 1989 II S. 140<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36319","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36319","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36319"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36319\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36319"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}