{"id":36320,"date":"1988-08-26T17:51:31","date_gmt":"1988-08-26T15:51:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36320"},"modified":"2013-05-03T09:49:05","modified_gmt":"2013-05-03T07:49:05","slug":"bfh-urteil-vom-26-8-1988-vi-r-92_85-bstbl-1989-ii-s-144","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-8-1988-vi-r-92_85-bstbl-1989-ii-s-144\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.8.1988 (VI R 92\/85) BStBl. 1989 II S. 144"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.8.1988 (VI R 92\/85) BStBl. 1989 II S. 144<\/strong><\/p>\n

Aufwendungen des Arbeitnehmers f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte sind grunds\u00e4tzlich nur bei Fahrten zwischen seiner eigenen Wohnung und der Arbeitsst\u00e4tte als Werbungskosten abziehbar (Anschlu\u00df an Urteil des Senats vom 25. M\u00e4rz 1988 VI R 207\/84, BFHE 153, 337, BStBl II 1988, 706).<\/strong><\/p>\n

EStG 1980 \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1984, 609)<\/p>\n

Sachverhalt <\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) war im Streitjahr 1980 als Arbeitnehmerin t\u00e4tig. Ihre Wohnung war von ihrer Arbeitsst\u00e4tte acht Kilometer entfernt. Auf einer morgendlichen Fahrt mit ihrem PKW von der Wohnung ihres Freundes zu ihrer Arbeitsst\u00e4tte – einfache Entfernung: vier Kilometer – erlitt sie einen Verkehrsunfall.<\/span><\/p>\n

Mit ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 1980 machte sie Aufwendungen von 7.500 DM wegen des Unfallschadens an ihrem PKW bei ihren Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erfolglos als Werbungskosten geltend.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage unter Abzug des Schrotterl\u00f6ses von 500 DM statt. Es f\u00fchrte in der in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 609 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung aus:<\/span><\/p>\n

Die geltend gemachten Aufwendungen seien gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 1980 (EStG) als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig; denn die Unfallkosten seien auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte entstanden. Die Wohnung des Freundes der Kl\u00e4gerin sei als Wohnung im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, da die Kl\u00e4gerin in dieser „Zweitwohnung“ einen wesentlichen Teil ihrer privaten Lebensinteressen verwirklicht und diese berechtigterweise unter sozial ad\u00e4quaten Umst\u00e4nden genutzt habe. Eine auf Dauer angelegte gemeinsame Nutzung der Wohnung des einen oder anderen Partners lasse es zu, die Wohnung des Partners, in der sich die gemeinsamen Lebensinteressen in der Regel verwirklichten, auch als Wohnung des anderen Partners anzusehen mit der Folge, da\u00df Fahrten von dieser Wohnung zur Arbeitsst\u00e4tte unter die genannte Vorschrift fielen. Entgegen der Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 10. November 1978 VI R 21\/76 (BFHE 126, 511, BStBl II 1979, 219) komme es nicht entscheidend darauf an, in welcher Wohnung sich der \u00f6rtliche Mittelpunkt der Lebensinteressen der Kl\u00e4gerin befunden habe, da dieser bei unverheirateten Personen infolge des Eingehens pers\u00f6nlicher Bindungen durch den pers\u00f6nlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen verdr\u00e4ngt werde.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision bringt der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) vor, die Fahrt der Kl\u00e4gerin von der Wohnung ihres Freundes zu ihrer Arbeitsst\u00e4tte sei im Streitjahr nur einmal erfolgt und nicht beruflich veranla\u00dft gewesen. Die Kl\u00e4gerin habe ausweislich ihrer Steuererkl\u00e4rung au\u00dfer am Tag des Unfalls an den \u00fcbrigen 256 Arbeitstagen nur Fahrten von ihrer Wohnung zu ihrer acht Kilometer entfernten Arbeitsst\u00e4tte durchgef\u00fchrt und nicht von der nur halb so weit entfernten Wohnung ihres Freundes. Sie und ihr 1969 geborenes Kind h\u00e4tten nach ihrer Steuererkl\u00e4rung in ihrer Wohnung gewohnt; beide seien dort auch mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen. Die Wohnung des Freundes sei daher nicht der \u00f6rtliche Mittelpunkt der Lebensinteressen der Kl\u00e4gerin gewesen.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision des FA f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG. Denn die vom FG getroffenen Feststellungen reichen nicht aus, um entscheiden zu k\u00f6nnen, ob die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Unfallkosten als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n

1. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung k\u00f6nnen Kosten eines Verkehrsunfalls als Werbungskosten nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ber\u00fccksichtigt werden, wenn sich der Unfall auf einer beruflich veranla\u00dften Fahrt ereignet hat (vgl. z.B. Urteil des BFH vom 14. November 1986 VI R 79\/83, BFHE 148, 310, BStBl II 1987, 275). Denn Unfallkosten teilen grunds\u00e4tzlich das rechtliche Schicksal der Fahrtkosten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. Oktober 1984 VI R 48\/81, BFHE 142, 137, BStBl II 1985, 10). Das gilt auch dann, wenn der Unfall auf einem bewu\u00dften und leichtfertigen Versto\u00df gegen die Verkehrsvorschriften beruht (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 28. November 1977 GrS 2-3\/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105).<\/p>\n

Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG sind Werbungskosten auch Aufwendungen des Arbeitnehmers f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte. Sie werden bei Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug nach Satz 2 dieser Vorschrift zwar nur mit den dort genannten Pauschbetr\u00e4gen als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt. Durch diese Pauschbetragsregelung wird jedoch der Abzug au\u00dfergew\u00f6hnlicher Ausgaben, wie insbesondere der durch einen Verkehrsunfall entstandenen Kosten, nicht ausgeschlossen (vgl. z.B. BFHE 148, 310, BStBl II 1987, 275).<\/p>\n

Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Urteil vom 13. Dezember 1985 VI R 7\/83, BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221) k\u00f6nnen Arbeitnehmer, die sich von zwei verschiedenen Wohnungen aus jeweils zur Arbeitsst\u00e4tte begeben, Aufwendungen f\u00fcr Fahrten von jeder Wohnung aus, unabh\u00e4ngig davon, wie h\u00e4ufig sie w\u00f6chentlich durchgef\u00fchrt werden, als Werbungskosten nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG geltend machen. Fahrtaufwendungen von der weiter vom Besch\u00e4ftigungsort entfernt liegenden Wohnung werden allerdings nur dann als Werbungskosten anerkannt, wenn sie den \u00f6rtlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers darstellt.<\/p>\n

2. Die Fahrtaufwendungen der Kl\u00e4gerin von der n\u00e4her liegenden Wohnung ihres Freundes zu ihrer Arbeitsst\u00e4tte w\u00e4ren demnach abzugsf\u00e4hig, wenn diese als Wohnung i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzusehen ist.<\/p>\n

a) Der Begriff „Wohnung“ im \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist weit auszulegen (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1982 VI R 64\/81, BFHE 137, 463, BStBl II 1983, 306, 309 zu 2 b) aa). Unter die Vorschrift fallen grunds\u00e4tzlich Fahrten von Unterk\u00fcnften jeglicher Art, die von einem Arbeitnehmer zur \u00dcbernachtung genutzt werden und von denen aus er seinen Arbeitsplatz aufsucht (vgl. die bei Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf, ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, Stichwort: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte, Abschn. A I 2, und bei Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., 1988, \u00a7 9 Anm. 7 b erw\u00e4hnten Beispiele aus der Rechtsprechung).<\/p>\n

b) Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist eine Wohnung i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG aber grunds\u00e4tzlich nur die eigene Wohnung des Steuerpflichtigen. Das kommt auch in der Neufassung dieser Vorschrift durch das Steuerreformgesetz 1990 zum Ausdruck. Denn \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG i.d.F. dieses Reformgesetzes regelt ausdr\u00fccklich den Fall, da\u00df ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen „hat“. Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte sind daher grunds\u00e4tzlich nur abziehbar, wenn es sich um Fahrten zwischen der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen und seiner Arbeitsst\u00e4tte handelt.<\/p>\n

c) Aufwendungen f\u00fcr Fahrten von einer anderen Stelle zur Arbeitsst\u00e4tte sind im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur in Ausnahmef\u00e4llen zu ber\u00fccksichtigen. Das ist der Fall, wenn die eigene Wohnung des Steuerpflichtigen aus objektiven Gr\u00fcnden \u00fcberhaupt nicht benutzbar ist, so z.B. beim \u00dcbernachten in der Wohnung des Freundes, weil die eigene Wohnung renoviert wird, oder wenn die eigene Wohnung speziell zur Erreichung der Arbeitsst\u00e4tte nicht geeignet ist, so z.B. bei \u00dcbernachtung im Hotel, weil die Wohnung vom Arbeitsort zu weit entfernt liegt und der Arbeitnehmer eine Zweitwohnung am Arbeitsort noch nicht gefunden hat. Von diesen Grunds\u00e4tzen ist der Senat bereits in dem Urteil vom 25. M\u00e4rz 1988 VI R 207\/84, BFHE 153, 337, BStBl II 1988, 706 ausgegangen. Auf die Entscheidung wird Bezug genommen.<\/p>\n

d) Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zwischen einer gemeinschaftlichen Wohnung und der Arbeitsst\u00e4tte sind abziehbar, wenn der Steuerpflichtige selbst keine weitere eigene Wohnung hat oder er zwar noch eine eigene Wohnung besitzt, in der gemeinschaftlichen Wohnung aber nachweislich seit l\u00e4ngerer Zeit st\u00e4ndig lebt und \u00fcbernachtet. Indiz hierf\u00fcr kann u.a. sein, da\u00df er die gemeinschaftliche Wohnung teilweise mit eigenem Mobiliar ausgestattet hat, er dort (auch) polizeilich gemeldet ist und bei der Post die Umadressierung der an ihn gerichteten Postsendungen von der eigenen auf die gemeinschaftliche Wohnung beantragt hat.<\/p>\n

3. Im Streitfall hatte die Kl\u00e4gerin im Streitjahr 1980 eine eigene Wohnung, in der sie mit ihrem am 3. August 1969 geborenen Sohn lebte. Entsprechend den vorstehenden Grunds\u00e4tzen k\u00f6nnen die von ihr geltend gemachten Unfallkosten nur dann als Werbungskosten anerkannt werden, wenn die Wohnung ihres Freundes, von der sie am Unfalltag zur Arbeitsst\u00e4tte fuhr, als zus\u00e4tzliche gemeinschaftliche Wohnung von ihr und dem Freund anzusehen ist. Hierzu fehlen entsprechende Feststellungen, da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist.<\/p>\n

Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben; die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Das FG wird insbesondere pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob der Annahme einer gemeinschaftlichen Wohnung im vorgenannten Sinne der Umstand entgegensteht, da\u00df die Kl\u00e4gerin ausweislich ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung an 256 Arbeitstagen Fahrten von ihrer Wohnung zu ihrer acht Kilometer entfernten Arbeitsst\u00e4tte durchgef\u00fchrt hat und in ihrer Wohnung auch der im Streitjahr 11 Jahre alte Sohn wohnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.8.1988 (VI R 92\/85) BStBl. 1989 II S. 144 Aufwendungen des Arbeitnehmers f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte sind grunds\u00e4tzlich nur bei Fahrten zwischen seiner eigenen Wohnung und der Arbeitsst\u00e4tte als Werbungskosten abziehbar (Anschlu\u00df an Urteil des Senats vom 25. M\u00e4rz 1988 VI R 207\/84, BFHE 153, 337, BStBl II 1988, 706). EStG … BFH-Urteil vom 26.8.1988 (VI R 92\/85) BStBl. 1989 II S. 144<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36320","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36320","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36320"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36320\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}