{"id":36323,"date":"1988-10-11T17:43:59","date_gmt":"1988-10-11T15:43:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36323"},"modified":"2013-05-16T09:56:18","modified_gmt":"2013-05-16T07:56:18","slug":"bfh-urteil-vom-11-10-1988-vii-k-5_88-bstbl-1989-ii-s-149","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-10-1988-vii-k-5_88-bstbl-1989-ii-s-149\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.10.1988 (VII K 5\/88) BStBl. 1989 II S. 149"},"content":{"rendered":"

<span >BFH-Urteil vom 11.10.1988 (VII K 5\/88) BStBl. 1989 II S. 149<\/strong><\/p>\n

<span >Beruht eine verbindliche Zolltarifauskunft auf unrichtigen Angaben des Antragstellers und wird sie deshalb aufgehoben, so darf dies nicht mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit geschehen. Mit der Aufhebung einer solchen Auskunft entf\u00e4llt deren Bindungswirkung vielmehr nur f\u00fcr die Zukunft.<\/strong><\/p>\n

<span >FGO \u00a7 102; AO 1977 \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 1; ZG \u00a7 23 Abs. 2; AZO \u00a7 31.<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Die beklagte Oberfinanzdirektion (OFD) erteilte der Kl\u00e4gerin auf deren Antrag eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) \u00fcber „Orangenlimonade“ mit einem Gehalt an Trockenstoff von 41,9 GHT und einem Gehalt an Saccharose von 41,7 GHT. Das Erzeugnis, das nach einer von der Kl\u00e4gerin im Antragsverfahren gemachten Angabe unmittelbar als Getr\u00e4nk eingesetzt werden sollte, wurde in der vZTA, durch die zwei Zollstellen gebunden wurden, als nichtalkoholisches Getr\u00e4nk, ohne Milch und Milchfett, mit Saccharose, der Tarifst. 22.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs zugewiesen. Diese vZTA hob die OFD mit Verwaltungsakt vom 21. November 1986 auf, nachdem sie aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung zu der Auffassung gelangt war, da\u00df die Ware wegen ihres hohen Zuckergehalts nicht als unmittelbar genu\u00dffertiges Getr\u00e4nk angesehen werden k\u00f6nne. Bereits in dieser auf \u00a7 23 des Zollgesetzes (ZG) i.V.m. \u00a7 31 der Allgemeinen Zollordnung (AZO) gest\u00fctzten Verf\u00fcgung wurde der Kl\u00e4gerin mitgeteilt, es werde noch gepr\u00fcft, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes gegeben seien; dabei k\u00f6nne sich ergeben, da\u00df die vZTA r\u00fcckwirkend au\u00dfer Kraft gesetzt werde (\u00a7 130 Abs. 2 der Abgabenordnung – AO 1977 -).<\/span><\/p>\n

Mit Verf\u00fcgung vom 23. November 1987 \u00e4nderte die OFD die – bestandskr\u00e4ftig gewordene – Aufhebungsverf\u00fcgung dahin, da\u00df die vZTA gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 r\u00fcckwirkend vom Zeitpunkt der Erteilung an aufgehoben werde. Zur Begr\u00fcndung wurde angef\u00fchrt, die Angaben zur Verwendung seien wesentlicher Bestandteil des Antrags auf Erteilung einer vZTA \u00fcber Getr\u00e4nke (zum menschlichen Genu\u00df bestimmte Fl\u00fcssigkeiten). Eine im Januar 1987 vorgenommene Pr\u00fcfung habe ergeben, da\u00df die Ware von der Kl\u00e4gerin nicht als Getr\u00e4nk gehandelt, sondern an Getr\u00e4nkehersteller und an eine Zuckervertriebsgesellschaft geliefert worden sei. Der tats\u00e4chliche Verwendungszweck (Herstellung von Getr\u00e4nken und Verarbeitung in einer Raffinerie) stimme nicht mit der Antragsangabe \u00fcberein, durch die die Zuweisung der Ware zu Tarifnr. 22.02 erwirkt worden sei. Der gegen die Verf\u00fcgung vom 23. November 1987 gerichtete Einspruch blieb erfolglos.<\/span><\/p>\n

Mit der Klage wird vorgetragen, die r\u00fcckwirkende Aufhebung der vZTA sei zu Unrecht auf \u00a7 130 AO 1977 gest\u00fctzt, ma\u00dfgebend seien vielmehr die zollrechtlichen Sondervorschriften (\u00a7 23 ZG i.V.m. \u00a7 31 AZO), die eine r\u00fcckwirkende Aufhebung nicht vors\u00e4hen. Eine solche sei auch nicht notwendig, da eine eingef\u00fchrte Ware nicht von der vZTA gedeckt sei, wenn sie dem darin tarifierten Erzeugnis nicht entspreche. Unabh\u00e4ngig davon sei der Tatbestand von \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 nicht erf\u00fcllt. Die wesentlichen Angaben \u00fcber die Beschaffenheit der Ware seien vollst\u00e4ndig und richtig gemacht worden. Die Angabe \u00fcber die Verwendung dieser Ware sei f\u00fcr die Tarifierung nicht ma\u00dfgebend. Selbst diese Angabe sei jedoch richtig, denn der Importeur k\u00f6nne hinsichtlich des Verwendungszwecks nur angeben, als was er die Ware verkaufe, indessen nichts dar\u00fcber aussagen, was die K\u00e4ufer endg\u00fcltig mit ihr machen w\u00fcrden. Verkauft worden sei die Ware in allen F\u00e4llen als Orangenlimonade.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

<span >II.<\/p>\n

<span >1. Die Klage ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

<span >Sie ist nach erfolgloser Durchf\u00fchrung des – richtigen – Vorverfahrens \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf erhoben worden (\u00a7 44 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Dieses war das Einspruchsverfahren; denn der Einspruch ist auch gegeben, wenn eine vZTA aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird (\u00a7 348 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 5 AO 1977). Die hier streitige versch\u00e4rfende \u00c4nderung der urspr\u00fcnglichen Aufhebungsverf\u00fcgung enth\u00e4lt ihrerseits eine – weiterreichende – Aufhebung im Sinne einer R\u00fccknahme gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 1 AO 1977 (vgl. K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung\/ Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl. 1987, \u00a7 348 AO 1977 Bem. 2m). Die Einf\u00fchrung des neuen Zolltarifsystems zum 1. Januar 1988 steht der Zul\u00e4ssigkeit der Anfechtungsklage nicht entgegen. Ihr Gegenstand ist nicht die vZTA, die mit der Rechts\u00e4nderung au\u00dfer Kraft getreten w\u00e4re (\u00a7 23 Abs. 3 ZG), wenn sie am 31. Dezember 1987 noch Bestand gehabt h\u00e4tte, sondern ihre r\u00fcckwirkende Aufhebung. Dieser Verwaltungsakt wird durch die Rechts\u00e4nderung nicht ber\u00fchrt. Gegen ihn ist die Klage an den Bundesfinanzhof nach \u00a7 37 Nr. 2 FGO gegeben (Senat, Urteil vom 27. Januar 1976 VII K 5\/74, BFHE 118, 391).<\/p>\n

<span >2. Die Klage ist auch begr\u00fcndet. Die OFD war bei Beachtung der ihrem Ermessen gesetzten Grenzen gehindert, die vZTA mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit deshalb zur\u00fcckzunehmen – hier durch entsprechende \u00c4nderung der urspr\u00fcnglichen Aufhebungsverf\u00fcgung -, weil die Kl\u00e4gerin den beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakt (vZTA) durch Angaben erwirkt habe, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollst\u00e4ndig gewesen seien. Die \u00dcberschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens stellt sich als Ermessensfehler dar (vgl. \u00a7 102 FGO).<\/p>\n

<span >a) Nicht gefolgt werden kann der Kl\u00e4gerin freilich darin, da\u00df eine r\u00fcckwirkende Aufhebung der vZTA schon deshalb nicht habe erfolgen d\u00fcrfen, weil – ausgehend vom Rechtsstandpunkt der OFD (Verwendung der „Orangenlimonade“ als Getr\u00e4nk als Tarifierungsmerkmal) – die Bindungswirkung der vZTA (\u00a7 23 Abs. 2 Satz 1 ZG) nicht eintrete. Diese Wirkung besteht f\u00fcr die „tariflich gleiche Ware“, n\u00e4mlich f\u00fcr Erzeugnisse der in der Auskunft im einzelnen beschriebenen Art und Beschaffenheit (Senat, Urteil vom 31. Januar 1978 VII R 12\/77, BFHE 124, 401, 406). Zu dieser rechnet hier zwar die aufgrund objektiver Gesichtspunkte bestimmte Trinkbarkeit (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 1985 VII K 12\/84, BFHE 143, 183, 186), nicht aber die konkrete Verwendung als Getr\u00e4nk, die von einer gebundenen Zollstelle auch kaum \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

<span >b) Dem Ermessen der Verwaltung sind indessen durch \u00a7 23 Abs. 2 Satz 2 ZG dann Grenzen gesetzt, wenn die R\u00fccknahme – wie hier – damit begr\u00fcndet wird, da\u00df der beg\u00fcnstigende Verwaltungsakt durch unrichtige Angaben erwirkt worden sei.<\/p>\n

<span >Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 22. August 1978 VII K 2\/78, BFHE 125, 477, 480) kann eine vZTA im Rahmen pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens aufgrund von \u00a7 23 ZG, \u00a7 31 AZO ge\u00e4ndert oder aufgehoben werden; die darin getroffene Sonderregelung geht den Vorschriften des allgemeinen Abgabenrechts \u00fcber die R\u00fccknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten vor (ebenso Lux in Bail\/Sch\u00e4del\/Hutter, Zollrecht, B\/23, Rz. 34; vgl. auch Schick in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., Vor \u00a7 204 AO 1977 Anm. 83). Im Schrifttum wird demgegen\u00fcber die Auffassung vertreten, da\u00df die R\u00fccknahme- (und Widerrufs-)Voraussetzungen allein den allgemeinen Vorschriften der \u00a7\u00a7 130, 131 AO 1977 zu entnehmen seien (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., Vor \u00a7 204 AO 1977 Tz. 22; vgl. auch M\u00fcller, Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle + Verbrauchsteuern – ZfZ – 1977, 162, 164). Diesen Rechtsstandpunkt hat auch die OFD eingenommen, die die angefochtene Entscheidung – anders als die urspr\u00fcngliche Aufhebungsverf\u00fcgung – allein auf \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 gest\u00fctzt hat, unbeschadet ihrer Einlassung im Klageverfahren, eine r\u00fcckwirkende Aufhebung komme auch aufgrund der Zollvorschriften in Betracht. Im Streitfalle kann es auf sich beruhen, ob die Heranziehung dieser Vorschrift – \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 – gerechtfertigt war. Denn f\u00fcr den hier vorliegenden Fall einer Aufhebung der vZTA aus den in \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 bezeichneten Gr\u00fcnden – Erwirken der vZTA durch Angaben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig waren – ergibt sich aus \u00a7 23 Abs. 2 Satz 2 ZG, da\u00df der Ma\u00dfnahme keine r\u00fcckwirkende Kraft beigelegt werden darf.<\/p>\n

<span >Nach dieser Spezialvorschrift, die insoweit auch sp\u00e4terem allgemeinen Recht vorgeht (Senat in BFHE 125, 477, 480), dauert die aus \u00a7 23 Abs. 2 Satz 1 ZG sich ergebende Bindungswirkung nach \u00c4nderung oder Aufhebung der Auskunft weitere drei Monate hinsichtlich der Waren an, f\u00fcr die der Antragsteller die Vertr\u00e4ge \u00fcber ihren Bezug nachweislich gutgl\u00e4ubig geschlossen hat; diese Wirkung tritt nicht ein, wenn die Auskunft auf unrichtigen Angaben des Antragstellers beruht. Ausgeschlossen ist die Bindungswirkung nicht schon, wenn solche unrichtigen Angaben vorliegen, sondern erst nach erfolgter \u00c4nderung oder Aufhebung der Auskunft (Senat in BFHE 124, 401, 404). Wird die Auskunft aufgehoben – gleich, ob auf Grundlage des Zollrechts (\u00a7 31 AZO) oder des allgemeinen Abgabenrechts – und beruhte sie auf unrichtigen Angaben des Antragstellers, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach der abschlie\u00dfenden Regelung in \u00a7 23 Abs. 2 Satz 2 ZG: bis zur Aufhebung besteht die Bindungswirkung, mit der Aufhebung entf\u00e4llt sie; f\u00fcr eine ex-tunc-Wirkung ist kein Raum. Dasselbe gilt, wenn die Aufhebung wegen unrichtiger Angaben erfolgt, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft urs\u00e4chlich waren (vgl. Schick, a.a.O., Anm. 87), mithin aus dem R\u00fccknahmegrund nach \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977. Auch hier treten lediglich die in \u00a7 23 Abs. 2 Satz 2 ZG vorgesehenen Rechtsfolgen ein. Der Wegfall der Bindungswirkung ex nunc braucht nicht durch besonderen Verwaltungsakt ausgesprochen zu werden. Eine versch\u00e4rfende Regelung ex tunc, wie sie in der angefochtenen Verf\u00fcgung getroffen worden ist, ist nach dem Gesetz ausgeschlossen. Sie k\u00f6nnte nur in Betracht kommen, wenn der Ausschlu\u00df der Bindungswirkung auf jeden Fall angezeigt ist, \u00a7 23 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZG jedoch nicht eingreift, d.h. im Falle der Erwirkung des beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakts durch unlautere Mittel, \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 (vgl. Lux, a.a.O., Rz. 13; siehe auch D\u00e4nzer-Vanotti, ZfZ 1978, 178). \u00dcber einen solchen Fall hat der Senat jedoch nicht zu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

<span >BFH-Urteil vom 11.10.1988 (VII K 5\/88) BStBl. 1989 II S. 149 <span >Beruht eine verbindliche Zolltarifauskunft auf unrichtigen Angaben des Antragstellers und wird sie deshalb aufgehoben, so darf dies nicht mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit geschehen. Mit der Aufhebung einer solchen Auskunft entf\u00e4llt deren Bindungswirkung vielmehr nur f\u00fcr die Zukunft. <span >FGO \u00a7 102; … BFH-Urteil vom 11.10.1988 (VII K 5\/88) BStBl. 1989 II S. 149<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36323"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36323\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}