{"id":36325,"date":"1988-10-12T17:44:06","date_gmt":"1988-10-12T15:44:06","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36325"},"modified":"2013-05-16T07:03:10","modified_gmt":"2013-05-16T05:03:10","slug":"bfh-urteil-vom-12-10-1988-x-r-5_86-bstbl-1989-ii-s-152","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-12-10-1988-x-r-5_86-bstbl-1989-ii-s-152\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 12.10.1988 (X R 5\/86) BStBl. 1989 II S. 152"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.10.1988 (X R 5\/86) BStBl. 1989 II S. 152<\/strong><\/p>\n

1. Eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung ist nur gegeben, wenn der gesellschaftsrechtlich Beteiligte nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls darauf angewiesen ist, sich dem Willen eines anderen so unterzuordnen, da\u00df er keinen eigenen gesch\u00e4ftlichen Willen entfalten kann.<\/strong><\/p>\n

2. Die faktische Beherrschung eines Nichtgesellschafters verdr\u00e4ngt die gesellschaftsrechtliche Beteiligung. Daher k\u00f6nnen der faktisch Herrschende und der gesellschaftsrechtlich Beteiligte keine Personengruppe i. S. des BFH-Urteils vom 23. November 1972 IV R 63\/71 (BFHE 108, 44, BStBl II 1973, 247) bilden.<\/strong><\/p>\n

3. Eine sachliche Verflechtung ist im Falle einer echten Betriebsaufspaltung auch dann gegeben, wenn verpachtete wesentliche Betriebsgrundlagen nicht im Eigentum des Besitzunternehmers stehen.<\/strong><\/p>\n

GewStG \u00a7 2; EStG \u00a7 15.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war seit dem 28. Dezember 1973 Einzelunternehmer einer im Handelsregister eingetragenen Fahrradfabrik. Das Einzelunternehmen nutzte bis Mai 1978 folgende nebeneinander liegende Grundst\u00fccke:<\/span><\/p>\n

a) Flurst\u00fcck 1, auf dem sich die Lackiererei befand und das im \u00fcbrigen unbebaut war; Eigent\u00fcmerin war die Mutter des Kl\u00e4gers;<\/span><\/p>\n

b) Flurst\u00fcck 2, das mit dem Verwaltungsgeb\u00e4ude und einer Produktionshalle bebaut war; Miteigent\u00fcmer waren der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau zur H\u00e4lfte; der Mutter des Kl\u00e4gers stand am Anteil des Kl\u00e4gers ein lebensl\u00e4ngliches Nie\u00dfbrauchsrecht zu;<\/span><\/p>\n

c) Flurst\u00fcck 3, das unbebaut war und als Parkplatz genutzt wurde; Miteigent\u00fcmer waren der Kl\u00e4ger und seine Mutter je zur H\u00e4lfte.<\/span><\/p>\n

Die Mutter des Kl\u00e4gers hatte die Grundst\u00fccke, soweit sie Eigent\u00fcmerin oder nie\u00dfbrauchsberechtigt war, dem Kl\u00e4ger vermietet.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau gr\u00fcndeten mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Mai 1978 die „Fahrradfabrik … GmbH“ (GmbH). Das Stammkapital betrug 250.000 DM, wovon der Kl\u00e4ger einen Anteil von 1.000 DM und die Ehefrau einen Anteil von 249.000 DM \u00fcbernahmen; der Kl\u00e4ger \u00fcbertrug seinen Anteil am 14. August 1978 auf die Ehefrau. Gesch\u00e4ftsgegenstand der GmbH war die Herstellung und der Vertrieb von Zweir\u00e4dern und Zweiradteilen sowie alle Gesch\u00e4fte, die diesem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet waren. Alleinvertretungsberechtigte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wurden der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ver\u00e4u\u00dferte das Umlaufverm\u00f6gen am 23. Mai 1978 an die GmbH und verpachtete der GmbH mit Vertrag vom 14. Juni 1978 den Grundbesitz nebst aufstehenden Geb\u00e4uden sowie die Maschinen und Einrichtungsgegenst\u00e4nde mit Wirkung vom 1. Januar 1978. Der Pachtzins betrug f\u00fcr Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude j\u00e4hrlich 249.000 DM und f\u00fcr die Maschinen und sonstigen Einrichtungsgegenst\u00e4nde „vorerst“ monatlich 13.930 DM. Die GmbH durfte die Firma des Verp\u00e4chters fortf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ging davon aus, da\u00df er ab 1. Januar 1978 einen verpachteten Gewerbebetrieb unterhalte, der nicht der Gewerbesteuer unterliege. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) kam nach einer Betriebspr\u00fcfung zu der Auffassung, da\u00df das Einzelunternehmen bis zur Gr\u00fcndung der GmbH fortbestanden habe und f\u00fcr die Zeit danach eine Betriebsaufspaltung anzunehmen sei. Das FA erlie\u00df einen Gewerbesteuerme\u00dfbescheid f\u00fcr 1978. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab: Das FA habe zu Recht eine Betriebsaufspaltung angenommen. Der Kl\u00e4ger habe der GmbH die wesentlichen Betriebsgrundlagen, n\u00e4mlich die Grundst\u00fccke und das sonstige Anlageverm\u00f6gen, \u00fcberlassen. Der sachlichen Verflechtung stehe nicht entgegen, da\u00df der Kl\u00e4ger nicht Eigent\u00fcmer oder nur Miteigent\u00fcmer des Grundbesitzes sei. Die Mutter habe den Grundbesitz, der ihr geh\u00f6rt habe oder \u00fcber den sie als Nie\u00dfbrauchsberechtigte habe verf\u00fcgen k\u00f6nnen, an ihn vermietet. Der Kl\u00e4ger habe auch die seiner Ehefrau geh\u00f6rige H\u00e4lfte des Flurst\u00fccks 2 der GmbH \u00fcberlassen k\u00f6nnen; die Ehefrau habe ihm die tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsmacht entweder vertraglich oder durch „schlichte Duldung“ einger\u00e4umt. Die personelle Verflechtung sei dadurch gew\u00e4hrleistet, da\u00df die Ehefrau zur H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmerin des Flurst\u00fccks 2 sei und infolgedessen das Besitzunternehmen tats\u00e4chlich mitbeherrsche. Gegen ihren Willen w\u00e4re es dem Kl\u00e4ger nicht m\u00f6glich gewesen, der GmbH die wesentlichen Betriebsgrundlagen vollst\u00e4ndig zu verpachten. In dem Betriebsunternehmen GmbH habe jeder Ehepartner seinen Willen durchsetzen k\u00f6nnen. Der Kl\u00e4ger habe als Diplomingenieur im technischen Bereich wie fr\u00fcher im Einzelunternehmen dominiert. Als alleinvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer h\u00e4tte er sich auch gegen\u00fcber dem von der Ehefrau eingesetzten freiberuflichen technischen Betriebsberater durchsetzen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt mit der Revision unrichtige Anwendung der Rechtsgrunds\u00e4tze \u00fcber die Betriebsaufspaltung und einen Verfahrensfehler: Soweit das FG von einer faktischen Beherrschung der GmbH durch ihn, den Kl\u00e4ger, ausgegangen sei, habe es sein entgegenstehendes Vorbringen nicht ber\u00fccksichtigt. Es habe sonach \u00a7 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verletzt und \u00fcbersehen, da\u00df die Feststellungslast das FA treffe. Eine sachliche Verflechtung sei zu verneinen. Wesentliche Betriebsgrundlagen seien nur solche Wirtschaftsg\u00fcter, die im Eigentum des Besitzunternehmers st\u00fcnden; Verf\u00fcgungsmacht ersetze nicht Eigentum. Auch eine personelle Verflechtung sei nicht erkennbar. Es sei hier der Fall des „Wiesbadener Modells“ gegeben. Er, der Kl\u00e4ger, habe die GmbH als Nichtgesellschafter nicht beherrschen k\u00f6nnen. Eine tats\u00e4chliche Beherrschung entsprechend den Grunds\u00e4tzen des „Fachleute-Urteils“ des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 1976 IV R 145\/72 (BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750) entfalle. Die Ehefrau sei in der Lage gewesen, die Gesch\u00e4fte der GmbH ohne seine Mithilfe zu f\u00fchren. Es sei neben ihm ein zweiter Techniker vorhanden gewesen. Davon abgesehen sei zweifelhaft, ob die Lehre von der tats\u00e4chlichen Beherrschung eine Rechtsgrundlage habe.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben, soweit eine Betriebsaufspaltung zwischen der GmbH und der Einzelfirma angenommen worden ist.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an die Vorinstanz.<\/p>\n

1. Das FG hat seine Annahme, es liege eine Betriebsaufspaltung vor, auf die Erw\u00e4gung gest\u00fctzt, die Ehefrau des Kl\u00e4gers habe als Miteigent\u00fcmerin des Flurst\u00fccks 2 das Besitzunternehmen „mitbeherrscht“; es sei demnach ein „auf die Verpachtung gerichteter“ gemeinsamer Bet\u00e4tigungswille der Eheleute vorhanden gewesen. Beide Eheleute sollen in der Lage gewesen sein, ihren gemeinsamen Bet\u00e4tigungswillen auch in dem Betriebsunternehmen GmbH durchzusetzen: der Kl\u00e4ger als fachm\u00e4nnischer alleinvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die Ehefrau als Alleingesellschafterin und als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin. Diese Erw\u00e4gungen sind nicht geeignet, eine Betriebsaufspaltung zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

a) Das FG hat den allein gegen den Kl\u00e4ger gerichteten angegriffenen Gewerbesteuerme\u00dfbescheid best\u00e4tigt, obwohl beide Eheleute Tr\u00e4ger des vom FG angenommenen Besitzunternehmens sein sollen (\u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG -). Es kann uner\u00f6rtert bleiben, ob die Ehefrau deswegen im Bescheid nicht benannt werden mu\u00dfte, weil sie nicht nach au\u00dfen in Erscheinung trat (vgl. f\u00fcr den atypischen stillen Gesellschafter BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364\/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311). Auch wenn der angegriffene Bescheid, ausgehend von der Vorstellung des FG, verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden sein sollte, k\u00f6nnte er aus materiellrechtlichen Gr\u00fcnden keinen Bestand haben.<\/p>\n

b) Nach den Grunds\u00e4tzen des Beschlusses des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2\/71 (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63) setzt eine Betriebsaufspaltung eine enge sachliche und pers\u00f6nliche Verflechtung des Besitz- und des Betriebsunternehmens voraus; die hinter beiden Unternehmen stehenden Personen m\u00fcssen einen einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen haben, den sie in beiden Unternehmen durchsetzen k\u00f6nnen. An diesen Grunds\u00e4tzen ist auch nach Ergehen des Beschlusses des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4\/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) festzuhalten (BFH-Urteile vom 12. November 1985 VIII R 240\/81, BFHE 145, 401, BStBl II 1986, 296; vom 23. Oktober 1986 IV R 214\/84, BFHE 148, 65, 66, BStBl II 1987, 120). Das vom FG angenommene Besitzgebilde und die GmbH waren personell nicht eng miteinander verflochten.<\/p>\n

Das FG unterstellt f\u00fcr das Besitzgebilde, da\u00df es dem Kl\u00e4ger „gegen den Willen der Ehefrau nicht m\u00f6glich gewesen (w\u00e4re), der GmbH die wesentlichen Betriebsgrundlagen vollst\u00e4ndig zu verpachten“. Es nimmt also ein Vetorecht der Ehefrau an. Ein solches reicht indessen nicht aus, um ein Unternehmen zu beherrschen. Kann bei zwei Beteiligten jeder ein T\u00e4tigwerden des anderen verhindern, andererseits aber nicht seinen eigenen Willen durchsetzen, l\u00e4\u00dft sich eine Beherrschung nur durch gemeinschaftliches Handeln verwirklichen. Eine personelle Verflechtung scheitert sonach auf der Grundlage der Vorstellung des FG daran, da\u00df das Besitzgebilde nur durch einverst\u00e4ndliches Handeln beider Eheleute beherrschbar war, w\u00e4hrend die GmbH – jedenfalls \u00fcber die Beteiligung – ausschlie\u00dflich von der Ehefrau beherrscht wurde. Das gilt auch f\u00fcr die kurze Zeit von der Gr\u00fcndung der GmbH bis zum 14. August 1978, als der Kl\u00e4ger einen Anteil von 1.000 DM an der GmbH hielt. Die Eheleute bildeten zwar in dieser Zeit eine Gruppe, der nach der Annahme des FG sowohl das Besitzgebilde als auch die GmbH vollst\u00e4ndig geh\u00f6rte und die als solche beide Unternehmen beherrschte. Eine Zusammenfassung zu einer Gruppe kommt jedoch deswegen nicht in Betracht, weil die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse der Eheleute in beiden Unternehmen extrem unterschiedlich waren (BFH-Urteile vom 23. November 1972 IV R 63\/71, BFHE 108, 44, 48, BStBl II 1973, 247; vom 17. M\u00e4rz 1987 VIII R 36\/84, BFHE 150, 356, 358, BStBl II 1987, 858).<\/p>\n

c) Besondere Umst\u00e4nde, die ausnahmsweise eine Zusammenfassung der Ehegattenanteile rechtfertigen k\u00f6nnten (Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 12. M\u00e4rz 1985 1 BvR 571\/81 u.a., BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475; BFH-Urteile vom 27. November 1985 I R 115\/85, BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362; vom 18. Februar 1986 VIII R 125\/85, BFHE 146, 266, BStBl II 1986, 611; in BFHE 150, 356, BStBl II 1987, 858), sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt kein Sachverhalt vor, der dem des BFH-Urteils vom 24. Juli 1986 IV R 98-99\/85 (BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913) vergleichbar w\u00e4re. Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau haben ihre Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse nicht f\u00fcr mehrere Unternehmen, abgestimmt aufeinander, geordnet. Sie haben sie vielmehr lediglich f\u00fcr die eine Fahrradfabrik in einem Besitzbereich und in einem Betriebsunternehmen verteilt, wobei ihre Gestaltungsm\u00f6glichkeiten ohnehin durch die Rechtsstellung der Mutter des Kl\u00e4gers eingeengt waren.<\/p>\n

2. Die Vorentscheidung ist danach aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Es l\u00e4\u00dft sich nicht ausschlie\u00dfen, da\u00df eine Betriebsaufspaltung auf der Grundlage einer Beherrschung beider Unternehmen durch den Kl\u00e4ger anzunehmen ist. Diese Annahme d\u00fcrfte dem angegriffenen Bescheid zugrunde liegen.<\/p>\n

Das FG wird seine Auffassung, die Ehefrau des Kl\u00e4gers habe das Besitzunternehmen mitbeherrscht, im zweiten Rechtsgang erneut \u00fcberpr\u00fcfen. Sollte sich das vom FG angenommene Vetorecht der Ehefrau, wie die Eigentumsverh\u00e4ltnisse nahelegen, nur auf das Flurst\u00fcck 2 bezogen haben, k\u00f6nnte nicht von einer „Mit“-Beherrschung des Besitzunternehmens durch die Ehefrau gesprochen werden. Eine Mitbeherrschung des gesamten Besitzunternehmens durch die Ehefrau w\u00fcrde n\u00e4here Absprachen zwischen den Eheleuten \u00fcber die Betriebsf\u00fchrung voraussetzen. Sollte das FG derartige Absprachen feststellen, wird es nach den Darlegungen unter 1. eine Betriebsaufspaltung zu verneinen haben.<\/p>\n

Sollte die Ehefrau auf die Rechte aus dem Miteigentum an dem Flurst\u00fcck 2 beschr\u00e4nkt gewesen sein, wird das FG von den folgenden Grunds\u00e4tzen auszugehen haben.<\/p>\n

a) Eine sachliche Verflechtung ist f\u00fcr diesen Fall zu bejahen. Hierf\u00fcr spricht bereits, da\u00df das Verpachtungsunternehmen und die GmbH aus dem fr\u00fcheren Einzelunternehmen des Kl\u00e4gers hervorgegangen sind, das Anlageverm\u00f6gen im Verpachtungsunternehmen verblieb und das Umlaufverm\u00f6gen der GmbH \u00fcbertragen wurde und im \u00fcbrigen wie vorher produziert wurde (echte Betriebsaufspaltung). Es kann dahingestellt bleiben, ob s\u00e4mtliche verpachteten Anlagegegenst\u00e4nde wesentliche Betriebsgrundlagen waren. Jedenfalls befanden sich die Anlagegegenst\u00e4nde, die die GmbH f\u00fcr ihre Produktion ben\u00f6tigte, nicht in ihrem Eigentum, sondern waren ihr von dem Kl\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellt worden.<\/p>\n

Einer sachlichen Verflechtung steht nicht entgegen, da\u00df der Kl\u00e4ger wesentliche der GmbH verpachtete Betriebsgrundlagen seinerseits (von der Mutter) gepachtet hatte (BFH-Urteil vom 11. August 1966 IV 219\/64, BFHE 86, 621, BStBl III 1966, 601) oder solche aus einem eigenen Recht anderer Art nutzen konnte (vgl. f\u00fcr Sonderbetriebsverm\u00f6gen einer Besitz-Personengesellschaft BFH-Urteil vom 15. Mai 1975 IV R 89\/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781). Zumindest bei der echten Betriebsaufspaltung begr\u00fcndet grunds\u00e4tzlich jede Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen eine sachliche Verflechtung, gleichviel, ob der Verp\u00e4chter Eigent\u00fcmer oder lediglich Nutzungsberechtigter ist. Rechtspositionen, die als Grundlage f\u00fcr ein werbendes Unternehmen ausreichen, gen\u00fcgen grunds\u00e4tzlich auch zur Betriebsf\u00fchrung in einem Pachtunternehmen, sofern der Verp\u00e4chter zur Nutzungs\u00fcberlassung befugt ist.<\/p>\n

Das FG ist davon ausgegangen, da\u00df auch der Miteigentumsanteil der Ehefrau an dem Flurst\u00fcck 2 (einschlie\u00dflich der aufstehenden Betriebsgeb\u00e4ude) in die Verpachtung eingeschlossen war. Es l\u00e4\u00dft allerdings im unklaren, aufgrund welcher Rechtsposition der Kl\u00e4ger befugt war, auch diesen Verm\u00f6gensgegenstand zu nutzen und Dritten zur Nutzung zu \u00fcberlassen. Das FG hat festgestellt, der Kl\u00e4ger habe „von seiner Ehefrau durch welche vertragliche Gestaltung auch immer oder durch schlichte Duldung“ die „tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt“ erhalten und sei jedenfalls in der Lage gewesen, „der GmbH den Grundbesitz zu \u00fcberlassen“. Die Feststellungen des FG tragen seine Annahme, da\u00df der Miteigentumsanteil der Ehefrau an dem Flurst\u00fcck 2 in die sachliche Verflechtung einzubeziehen ist, sofern er eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt. Unerheblich ist, da\u00df die Ehefrau dem Kl\u00e4ger ihren Miteigentumsanteil unentgeltlich zur Nutzung \u00fcberlassen haben d\u00fcrfte. Sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich \u00fcberlassene Nutzungsbefugnisse an wesentlichen Betriebsgrundlagen berechtigen dazu, diese im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu verpachten. Uner\u00f6rtert bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob der Kl\u00e4ger an dem aufstehenden Geb\u00e4ude, soweit es seiner Ehefrau geh\u00f6rte, wirtschaftliches Eigentum erwarb, weil er auch insoweit die Herstellungskosten getragen hat (dazu neuerdings BFH-Urteil vom 26. Mai 1988 III R 151\/86, BFHE 153, 566). <\/span><span >Nutzungsbefugnisse k\u00f6nnen auch ohne rechtliches oder wirtschaftliches Eigentum einger\u00e4umt werden. Es kann auch nicht als rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlich angesehen werden, da\u00df die Ehefrau ihren Miteigentumsanteil nicht unmittelbar „ihrer“ GmbH \u00fcberlie\u00df, sondern den Kl\u00e4ger zwischenschaltete. Die Beteiligten f\u00fchrten bei der gew\u00e4hlten Gestaltung lediglich das Rechtsverh\u00e4ltnis fort, wie sie es bis zur GmbH-Gr\u00fcndung gestaltet hatten.<\/p>\n

b) Die bisher getroffenen Feststellungen des FG erlauben kein Urteil, ob die beiden Unternehmen auch personell miteinander verflochten waren. Der Kl\u00e4ger, der als Einzelunternehmer das Verpachtungsunternehmen (Besitzunternehmen), wie hier unterstellt wird, allein beherrschte, war nicht an der GmbH beteiligt, wenn von der kurzfristigen geringf\u00fcgigen Beteiligung vom 23. Mai bis 14. August 1978 abgesehen wird. Die Anteile an der GmbH hielt allein die Ehefrau. \u00dcber die Beteiligung l\u00e4\u00dft sich sonach keine personelle Verflechtung begr\u00fcnden (Besitzunternehmen = Einzelunternehmen des Kl\u00e4gers, Betriebsunternehmen = 100 %-ige Beteiligung der Ehefrau; Wiesbadener Modell; vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 1985 VIII R 263\/81, BFHE 145, 129, BStBl II 1986, 359).<\/p>\n

Indessen l\u00e4\u00dft sich eine personelle Verflechtung \u00fcber eine faktische Beherrschung der GmbH durch den Kl\u00e4ger noch nicht mit Sicherheit ausschlie\u00dfen. Der Gro\u00dfe Senat des BFH hat in seinem Beschlu\u00df in BFHE 103, 440, 444, BStBl II 1972, 63 ausgef\u00fchrt, es gen\u00fcge, da\u00df die Person oder die Personen, die das Besitzunternehmen tats\u00e4chlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchzusetzen. Die Tragweite der faktischen Beherrschung l\u00e4\u00dft sich aus der Entscheidung des Gro\u00dfen Senats des BFH nicht entnehmen. Jedenfalls sind an die Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen. Demgem\u00e4\u00df ist in der Rechtsprechung des BFH nur in Ausnahmef\u00e4llen eine faktische Beherrschung bejaht worden. Der IV. Senat hat in seinem Urteil in BFHE 119, 462, 466 f., BStBl II 1976, 750 einen solchen Ausnahmefall darin gefunden, da\u00df die Gesellschafter der Besitz-Personengesellschaft (zwei Ehem\u00e4nner) in der von ihren beiden Ehefrauen gebildeten Betriebs-Personengesellschaft „aus fachlichen Gr\u00fcnden eine eindeutige Vorrangstellung auf dem Gebiete der in Frage stehenden gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigung“ (Herstellung von Lagertanks und Zubeh\u00f6r, Gro\u00dfhandel mit diesen Artikeln, Werksvertretung auf diesem Gebiet) einnahmen. F\u00fcr die Gesellschafterinnen der Betriebsgesellschaft lag es nach den Ausf\u00fchrungen des BFH „im eigenen wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesse zwingend“ nahe, sich „weithin den Vorstellungen der ihnen nahestehenden Gesellschafter der Besitzgesellschaft unterzuordnen“. Eine so verstandene faktische Herrschaftsgewalt verdr\u00e4ngt die gesellschaftsrechtlich beteiligten Personen aus ihren Rechten. Daher k\u00f6nnen der faktisch Herrschende und der gesellschaftsrechtlich Beteiligte keine Personengruppe i. S. des BFH-Urteils in BFHE 108, 44, BStBl II 1973, 247 bilden.<\/p>\n

Im Hinblick auf die rechtliche und im Laufe der gesellschaftlichen Entwicklung weiter fortgeschrittene tats\u00e4chliche Gleichstellung der Frau (der Ehefrau) kann eine Lage, wie sie der IV. Senat beschrieben hat, nur in extrem gelagerten Ausnahmef\u00e4llen angenommen werden. Beteiligt sich eine (Ehe-)Frau am Wirtschaftsleben, ist davon auszugehen, da\u00df dies selbst\u00e4ndig und eigenverantwortlich geschieht. Erh\u00e4lt eine Ehefrau – wie hier im Streitfall – die Stellung einer Alleingesellschafterin und einer alleinvertretungsberechtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin einer GmbH, ist in aller Regel davon auszugehen, da\u00df sie die ihr einger\u00e4umte Rechtsstellung auch aus\u00fcbt. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob ihr die Mittel f\u00fcr den Erwerb der GmbH-Anteile vom Ehemann geschenkt worden sind und ob fachlich die Kenntnisse des Ehemannes dominieren. Wer sich seines Verm\u00f6gens durch Schenkung begibt, mu\u00df damit rechnen, da\u00df das wohlverstandene wirtschaftliche Interesse des Beschenkten nicht notwendig mit seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse \u00fcbereinstimmt. Fachliche Dominanz des Ehemannes kann dessen faktische Herrschaftsgewalt nur dann begr\u00fcnden, wenn die Ehefrau nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles darauf angewiesen ist, sich dem Willen ihres Ehemannes so unterzuordnen, da\u00df sie daneben keinen eigenen gesch\u00e4ftlichen Willen entfalten kann. Ein Beweisanzeichen daf\u00fcr ist, da\u00df sie sowohl im kaufm\u00e4nnischen als auch im technischen Bereich des ihr geh\u00f6renden Unternehmens v\u00f6llig unerfahren ist. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich der Auffassung des VIII. Senats an, der eine faktische Beherrschung f\u00fcr den Fall verneint hat, da\u00df die Ehefrau „nicht v\u00f6llig fachunkundig“ war, und der es in diesem Zusammenhang f\u00fcr unerheblich gehalten hat, ob die Ehefrau ausreichend qualifiziert war, den Ehemann bei seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit wesentlich zu entlasten (BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 198\/84, BFHE 147, 463, 467, BStBl II 1987, 28).<\/p>\n

Das FG, das von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen ist, wird erforderlichenfalls die Frage der faktischen Beherrschung nochmals pr\u00fcfen. Dabei wird es auf das bisher nicht gew\u00fcrdigte Vorbringen des Kl\u00e4gers im Einspruchs- und Klageverfahren eingehen m\u00fcssen, die Ehefrau sei in der GmbH tats\u00e4chlich leitend t\u00e4tig geworden, wozu sie aufgrund ihrer Ausbildung und jahrzehntelanger Gesch\u00e4ftserfahrung bef\u00e4higt gewesen sei. Sollte sich dieses Vorbringen best\u00e4tigen, w\u00e4re eine faktische Beherrschung zu verneinen.<\/p>\n

Auf die Verfahrensr\u00fcge kommt es nicht an, da ohnehin an das FG zur\u00fcckverwiesen wird.<\/p>\n

3. Sollte das FG eine Betriebsaufspaltung verneinen, wird es das Unternehmen des Kl\u00e4gers erst f\u00fcr die Zeit ab Gr\u00fcndung der GmbH als gewerbesteuerfreies Verpachtungsunternehmen behandeln k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 13. November 1963 GrS 1\/63 S, BFHE 78, 315, 320, BStBl III 1964, 124). <\/span> <span >F\u00fcr die Zeit davor bestand noch das fr\u00fchere werbende Einzelunternehmen des Kl\u00e4gers. Der Betriebspr\u00fcfer hat einen Vorschlag f\u00fcr die Aufteilung des Gewinns 1978 auf die Zeitr\u00e4ume 1. Januar bis 22. Mai und 23. Mai bis 31. Dezember 1978 gemacht.<\/p>\n

Diesen Vorschlag wird das FG zu \u00fcberpr\u00fcfen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 12.10.1988 (X R 5\/86) BStBl. 1989 II S. 152 1. Eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung ist nur gegeben, wenn der gesellschaftsrechtlich Beteiligte nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls darauf angewiesen ist, sich dem Willen eines anderen so unterzuordnen, da\u00df er keinen eigenen gesch\u00e4ftlichen Willen entfalten kann. 2. Die faktische Beherrschung eines Nichtgesellschafters verdr\u00e4ngt die … BFH-Urteil vom 12.10.1988 (X R 5\/86) BStBl. 1989 II S. 152<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36325","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36325","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36325"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36325\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36325"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36325"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36325"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}