{"id":36326,"date":"1988-10-26T17:39:33","date_gmt":"1988-10-26T15:39:33","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36326"},"modified":"2013-05-20T14:16:37","modified_gmt":"2013-05-20T12:16:37","slug":"bfh-urteil-vom-26-10-1988-i-r-228_84-bstbl-1989-ii-s-155","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-10-1988-i-r-228_84-bstbl-1989-ii-s-155\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.10.1988 (I R 228\/84) BStBl. 1989 II S. 155"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.10.1988 (I R 228\/84) BStBl. 1989 II S. 155<\/strong><\/p>\n

Verpachtet ein Steuerpflichtiger die wesentlichen Grundlagen seines Einzelunternehmens an eine GmbH, deren Anteile ausschlie\u00dflich von der Ehefrau des Steuerpflichtigen gehalten werden, so rechtfertigt dies auch dann noch keine Annahme einer faktischen Betriebsaufspaltung, wenn der Steuerpflichtige als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH angestellt wird und ihr aufgrund seiner beruflichen Ausbildung und Erfahrung das Gepr\u00e4ge gibt.<\/strong><\/p>\n

GewStG \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betrieb bis zum 30. Juni 1977 ein Einzelunternehmen. Durch Vertrag vom 18. April 1977 gr\u00fcndeten er und seine Ehefrau die G-GmbH, deren Zweck die Herstellung und der Vertrieb bestimmter Produkte war. Die Ehefrau \u00fcbernahm einen Gesch\u00e4ftsanteil in H\u00f6he von 49.000 DM und der Kl\u00e4ger einen solchen in H\u00f6he von 1.000 DM des Stammkapitals. Mit Vertrag vom 19. September 1977 \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger seinen Anteil auf seine Ehefrau. Beide Gesellschafter waren alleinvertretungsberechtigte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH.<\/span><\/p>\n

Das Einzelunternehmen des Kl\u00e4gers bestand \u00fcber den 30. Juni 1977 hinaus fort. Der Kl\u00e4ger verpachtete allerdings den betrieblichen Grundbesitz einschlie\u00dflich Geb\u00e4ude und Zubeh\u00f6r sowie die zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Maschinen und Einrichtungsgegenst\u00e4nde an die G-GmbH.<\/span><\/p>\n

Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Vermietungst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als eine gewerbliche, weil er eine faktische Betriebsaufspaltung aufgrund der engen personellen und sachlichen Verflechtungen annahm. Der Einspruch und die Klage gegen den entsprechend ge\u00e4nderten Gewerbesteuerme\u00dfbescheid 1977 vom 28. August 1980 blieben ohne Erfolg.<\/span><\/p>\n

Mit seiner vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung des \u00a7 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.V. m. \u00a7 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV) und des \u00a7 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/span><\/p>\n

Er beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 20. Juli 1983 aufzuheben und unter \u00c4nderung des Gewerbesteuerme\u00dfbescheides 1977 vom 28. August 1980 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 1982 den Gewerbesteuerme\u00dfbetrag 1977 neu festzusetzen.<\/span><\/p>\n

FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zu einer Entscheidung durch den erkennenden Senat in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO i.V. m. Art. 3 \u00a7 4 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit – VGFG-EntlG -).<\/p>\n

1. Das FG hat \u00a7 76 FGO nicht verletzt. Dies bedarf keiner Begr\u00fcndung (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFH-EntlG -).<\/p>\n

2. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG ist Steuergegenstand der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Nach \u00a7 1 Abs. 1 GewStDV 1974 ist jede selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, Gewerbebetrieb, wenn die Bet\u00e4tigung weder als Aus\u00fcbung von Land- und Forstwirtschaft noch als Aus\u00fcbung eines freien Berufes noch als eine andere selbst\u00e4ndige Arbeit anzusehen ist. Die blo\u00dfe Verpachtung von Grundst\u00fccken und Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsverm\u00f6gen, ist in der Regel Verm\u00f6gensverwaltung und stellt deshalb keinen Gewerbebetrieb dar (\u00a7 9 GewStDV 1974). Etwas anderes gilt jedoch f\u00fcr Verpachtungsbetriebe, die im Zuge einer sog. echten oder unechten Betriebsaufspaltung entstanden sind (vgl. zur n\u00e4heren Begr\u00fcndung den Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 8. November 1971 GrS 2\/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, und das BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 240\/81, BFHE 145, 401, BStBl II 1986, 296; zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit: Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 14. Januar 1969 1 BvR 136\/62, BVerfGE 25, 28, BStBl II 1969, 389). In den F\u00e4llen der Betriebsaufspaltung geht die Verpachtung \u00fcber den Rahmen einer blo\u00dfen Verm\u00f6gensverwaltung hinaus, wenn die verpachteten Wirtschaftsg\u00fcter zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes der Betriebsgesellschaft (P\u00e4chterin) geh\u00f6ren (sachliche Voraussetzung) und enge personelle Verflechtungen zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen bestehen (personelle Voraussetzung).<\/p>\n

3. Die sachliche Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung ist auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG ohne weiteres gegeben, weil danach die vom Kl\u00e4ger an die G-GmbH verpachteten Grundst\u00fccke einschlie\u00dflich Geb\u00e4ude, Zubeh\u00f6r, Maschinen und Einrichtungsgegenst\u00e4nde zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes der G-GmbH geh\u00f6rten.<\/p>\n

4. Auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG ist jedoch die personelle Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung im Streitfall zu verneinen.<\/p>\n

a) Die personelle Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung ist gegeben, wenn eine oder mehrere Personen zusammen (Personengruppe) sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebsgesellschaft in dem Sinne beherrschen, da\u00df sie in der Lage sind, in beiden Unternehmen einen einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen durchzusetzen (personelle Verflechtung; vgl. Urteil in BFHE 145, 401, BStBl II 1986, 296). F\u00fcr die Durchsetzung eines entsprechenden Willens in einem Unternehmen ist in der Regel der Besitz der Mehrheit der Stimmrechte erforderlich (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1979 I R 141\/75, BFHE 129, 279, BStBl II 1980, 162, und vom 18. Februar 1986 VIII R 125\/85, BFHE 146, 266, BStBl II 1986, 611). Daran fehlt es im Streitfall, weil nach den mit keinen R\u00fcgen angefochtenen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG der Kl\u00e4ger alleiniger Inhaber des „Besitzunternehmens“ war und seine Ehefrau ab dem 19. September 1977 alle Anteile und Stimmrechte an der G-GmbH hielt.<\/p>\n

b) In besonders gelagerten F\u00e4llen kann allerdings die F\u00e4higkeit, den Willen in dem Betriebsunternehmen durchzusetzen, auch ohne Anteilsbesitz durch eine besondere tats\u00e4chliche Machtstellung vermittelt werden (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145\/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750, und vom 27. November 1985 I R 115\/85, BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362). Dazu reicht jedoch die blo\u00dfe eheliche Beziehung zu dem Mehrheitsgesellschafter der Betriebsgesellschaft nicht aus. Art. 6 des Grundgesetzes (GG) verbietet es, widerlegbar zu vermuten, Eheleute verfolgten regelm\u00e4\u00dfig gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen (vgl. BVerfG-Beschlu\u00df vom 12. M\u00e4rz 1985 1 BvR 571\/81, 494\/82 und 47\/83, BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475). Es m\u00fcssen zus\u00e4tzlich zur ehelichen Lebensgemeinschaft Beweisanzeichen f\u00fcr die Annahme einer personellen Verflechtung durch gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen sprechen.<\/p>\n

In seinem Urteil in BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362 hat der erkennende Senat entschieden, da\u00df folgende Umst\u00e4nde es nicht rechtfertigen, die Anteile der Ehefrau an einem Unternehmen dem Ehemann zuzurechnen:<\/p>\n

a) Jahrelanges konfliktfreies Zusammenwirken der Eheleute innerhalb der Gesellschaft,<\/p>\n

b) Herkunft der Mittel f\u00fcr die Beteiligung der Ehefrau an der Betriebsgesellschaft vom Ehemann,<\/p>\n

c) „Gepr\u00e4ge“ der Betriebsgesellschaft durch den Ehemann,<\/p>\n

d) Erbeinsetzung der Ehefrau durch den Ehemann als Alleinerbe, gesetzlicher G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft, beabsichtigte Alterssicherung der Ehefrau.<\/p>\n

Der VIII. Senat hat dieser Entscheidung ausdr\u00fccklich zugestimmt (BFHE 146, 266, BStBl II 1986, 611). Der IV. Senat hat in seinem Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 98-99\/85 (BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913) eine personelle Verflechtung lediglich aufgrund einer tats\u00e4chlichen Machtstellung bejaht, wenn die Eheleute durch die mehrere Unternehmen umfassende planm\u00e4\u00dfige, gemeinsame Gestaltung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse den Beweis daf\u00fcr liefern, da\u00df sie aufgrund ihrer gleichgerichteten wirtschaftlichen Interessen zus\u00e4tzlich zur ehelichen Lebensgemeinschaft eine Zweck- und Wirtschaftsgemeinschaft eingegangen sind.<\/p>\n

c) Das FG hat die von ihm angenommene Machtstellung des Kl\u00e4gers, den eigenen Willen in der G-GmbH durchsetzen zu k\u00f6nnen, aus folgenden Umst\u00e4nden abgeleitet:<\/p>\n

aa) Der Kl\u00e4ger sei Eigent\u00fcmer des Betriebsverm\u00f6gens, das die G-GmbH als wesentliche Grundlage ihres Betriebes nutze. Jedoch begr\u00fcndet dieser Umstand nur die sachliche Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung. Aus ihm kann dagegen keine personelle Verflechtung abgeleitet werden, weil sich aus der Verpachtung keine \u00fcber die Verp\u00e4chterstellung hinausgehende Machtposition in bezug auf die Durchsetzung eines gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillens ergibt.<\/p>\n

bb) Der Kl\u00e4ger sei alleinvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der G-GmbH. Jedoch kommt es f\u00fcr die personelle Verflechtung nicht auf den Aufgabenbereich als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, sondern auf die F\u00e4higkeit an, einen bestimmten Bet\u00e4tigungswillen als Gesellschafter durchzusetzen. Diese F\u00e4higkeit wird in der Regel nur durch den Anteilsbesitz vermittelt, weshalb sich im Falle der faktischen Betriebsaufspaltung die tats\u00e4chliche Machtstellung auf die Aus\u00fcbung der Mehrheit der Gesellschafterrechte beziehen mu\u00df. Mit der Mehrheit der Gesellschafterrechte kann der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer abberufen oder bestellt werden. Soweit dies in der Satzung oder im Anstellungsvertrag vorgesehen ist, k\u00f6nnen mit der Mehrheit der Gesellschafterrechte dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Einzelweisungen erteilt werden. Umgekehrt kann der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst nur innerhalb des Aufgabenbereiches t\u00e4tig werden, der durch den Anstellungsvertrag festgelegt ist. Deshalb begr\u00fcndet die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerstellung regelm\u00e4\u00dfig noch keine faktische Machtstellung im Sinne einer personellen Verflechtung.<\/p>\n

cc) Der Kl\u00e4ger sei aufgrund seines erlernten Berufes und seiner langj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit derjenige, der den f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung unumg\u00e4nglichen Sachverstand aufweise. Jedoch folgt aus dieser Feststellung nur, da\u00df der Kl\u00e4ger der Betriebsf\u00fchrung der G-GmbH das „Gepr\u00e4ge“ gab. Dies reicht nicht aus, um eine personelle Verflechtung zu begr\u00fcnden (vgl. Urteil in BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362). Die pr\u00e4gende T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers bezieht sich nur auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der G-GmbH, nicht aber auf die Aus\u00fcbung der Gesellschafterrechte.<\/p>\n

5. Tragen mithin die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG dessen Entscheidung nicht, so kann diese keinen Bestand haben. Sie war aufzuheben. Die Sache ist entscheidungsreif. Der Streitfall l\u00e4\u00dft keine Anhaltspunkte daf\u00fcr erkennen, da\u00df eine personelle Verflechtung aus einem vom FG nicht n\u00e4her festgestellten Umstand abgeleitet werden k\u00f6nnte. Insbesondere ist der Sachverhalt wesentlich anders als der im Urteil des IV. Senats in BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913 gelagert. Deshalb ist der Senat nach \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO i.V. m. Art. 3 \u00a7 4 VGFG-EntlG verfahren. Der angefochtene Gewerbesteuerme\u00dfbescheid war teilweise aufzuheben. Das FA war zu verpflichten, den aufgehobenen Teil nach Ma\u00dfgabe der Entscheidungsgr\u00fcnde zu ersetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.10.1988 (I R 228\/84) BStBl. 1989 II S. 155 Verpachtet ein Steuerpflichtiger die wesentlichen Grundlagen seines Einzelunternehmens an eine GmbH, deren Anteile ausschlie\u00dflich von der Ehefrau des Steuerpflichtigen gehalten werden, so rechtfertigt dies auch dann noch keine Annahme einer faktischen Betriebsaufspaltung, wenn der Steuerpflichtige als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH angestellt wird und ihr aufgrund … BFH-Urteil vom 26.10.1988 (I R 228\/84) BStBl. 1989 II S. 155<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36326","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36326","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36326"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36326\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36326"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36326"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36326"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}