{"id":36329,"date":"1988-11-23T17:38:57","date_gmt":"1988-11-23T15:38:57","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36329"},"modified":"2013-06-28T11:22:21","modified_gmt":"2013-06-28T09:22:21","slug":"bfh-urteil-vom-23-11-1988-ii-r-199_84-bstbl-1989-ii-s-159","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-23-11-1988-ii-r-199_84-bstbl-1989-ii-s-159\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 23.11.1988 (II R 199\/84) BStBl. 1989 II S. 159"},"content":{"rendered":"

Die Grundsteuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr eine steuerbeg\u00fcnstigte Wohnung erstreckt sich auch auf den auf demselben Grundst\u00fcck errichteten befestigten Stellplatz.<\/strong><\/p>\n

II. WobauG \u00a7 92a Abs. 1; II. <\/span>BVO \u00a7 42; BewG \u00a7 78 Abs. 1 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein (EFG 1984, 409)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) schuf im Jahre 1978 auf ihrem Grundst\u00fcck in der Stadt S ein Reihenhaus mit einer Wohnung. Die Wohnung wurde am 31. Oktober 1978 bezugsfertig und durch Bescheid der Bauaufsichtsbeh\u00f6rde vom 21. Mai 1979 als steuerbeg\u00fcnstigt i.S. des \u00a7 82 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) anerkannt. Au\u00dferdem stellte die Kl\u00e4gerin (eine Auflage der Baubeh\u00f6rde erf\u00fcllend) auf dem Grundst\u00fcck einen Stellplatz her, d.h. eine Fl\u00e4che zum Abstellen von Kraftfahrzeugen au\u00dferhalb der \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen. Die Stellplatzfl\u00e4che befestigte sie mit Verbundpflastersteinen. Reihenhaus und Stellplatz sind vermietet.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) war der Auffassung, der Stellplatz falle nicht unter die Grundsteuerverg\u00fcnstigung des \u00a7 92a II. WoBauG f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Wohnungen. Zwar erf\u00fcllten Stellpl\u00e4tze \u00e4hnliche Funktionen wie Garagen, aber sie geh\u00f6rten nicht zu den Zubeh\u00f6rr\u00e4umen i.S. des \u00a7 42 Abs. 4 Nr. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BVO). Der Begriff „Raum“ setzte eine Umschlie\u00dfung voraus. Eine Fl\u00e4che k\u00f6nne nicht Zubeh\u00f6rraum sein. Demgem\u00e4\u00df setzte das FA den Grundsteuerme\u00dfbetrag<\/a> f\u00fcr den bezeichneten Grundbesitz auf den 1. Januar 1979 durch Bescheid vom 30. November 1979 auf 35,08 DM, durch Einspruchsentscheidung vom 29. Dezember 1982 auf 34,17 DM fest.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat demgegen\u00fcber die Ansicht vertreten, auch der Stellplatz sei in die erw\u00e4hnte Grundsteuerverg\u00fcnstigung einzubeziehen, da er zur Wohnung geh\u00f6re. Obwohl er kein Zubeh\u00f6rraum sei, sei er hinsichtlich der Grundsteuerverg\u00fcnstigung nicht anders zu behandeln als eine Garage, weil auch er zum Abstellen von Kraftfahrzeugen au\u00dferhalb der \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen diene. Aus \u00a7 42 II. BVO ergebe sich nicht, da\u00df zu einer steuerbeg\u00fcnstigten Wohnung nur „R\u00e4ume“ geh\u00f6ren k\u00f6nnten. Das FG hat – dem Klageantrag entsprechend – den Grundsteuerme\u00dfbetrag auf 32,43 DM festgesetzt. Es hat die Revision zugelassen, weil es der Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung beimi\u00dft. Sein Urteil ist auszugsweise ver\u00f6ffentlicht in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1984, 409.<\/span><\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 92a II. WoBauG. Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Das FG hat die Grundsteuerverg\u00fcnstigungsvorschrift des \u00a7 92a Abs. 1 II. WoBauG richtig angewendet. Nach dieser Vorschrift bemi\u00dft sich der Steuerme\u00dfbetrag der Grundsteuer f\u00fcr Grundst\u00fccke mit steuerbeg\u00fcnstigten Wohnungen, die nach dem 31. Dezember 1973 bezugsfertig geworden sind, auf die Dauer von zehn Jahren nur nach dem Teil des jeweils ma\u00dfgebenden Einheitswerts, der auf den Grund und Boden entf\u00e4llt (Bodenwertanteil).<\/p>\n

Ma\u00dfgebender Einheitswert ist im vorliegenden Falle der im Ertragswertverfahren ermittelte Grundst\u00fcckswert (\u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 76 Abs. 1 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes – BewG -). Dieser umfa\u00dft den Bodenwert, den Geb\u00e4udewert und den Wert der Au\u00dfenanlagen (\u00a7 78 Abs. 1 Satz 1 BewG). Der bezeichnete Stellplatz ist Au\u00dfenanlage. Er teilt als solche das rechtliche Schicksal des Geb\u00e4udes. Das folgt aus der gesetzlichen Ausgestaltung des erw\u00e4hnten Ertragswertverfahrens: Das Ertragswertverfahren ist – wenn auch \u00e4u\u00dferlich nicht erkennbar – ein Bewertungsverfahren, bei dem der Einheitswert auf der Grundlage des Reinertrags ermittelt wird. Dabei wird unterschieden zwischen der Kapitalisierung des Ertragsanteils, der auf den Grund und Boden entf\u00e4llt (Bodenertragsanteil) und dem, der auf das Geb\u00e4ude entf\u00e4llt (Geb\u00e4udeertragsanteil). Zum Geb\u00e4ude werden hierbei auch die Au\u00dfenanlagen gerechnet (vgl. Begr\u00fcndung zum Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Bewertungsgesetzes vom 1. Oktober 1963, BTDrucks IV\/1488, S. 56, rechte Spalte). Sie werden bewertungsrechtlich nicht im Bodenwert erfa\u00dft und nehmen deswegen gem. \u00a7 92a Abs. 1 II. WobauG an der Grundsteuerverg\u00fcnstigung des Geb\u00e4udes teil.<span >Das FA meint demgegen\u00fcber, die Grundsteuerverg\u00fcnstigung des \u00a7 92a II. WoBauG erstrecke sich nur auf Zubeh\u00f6rr\u00e4ume (Garagen), nicht auch auf Zubeh\u00f6rfl\u00e4chen (Stellpl\u00e4tze) und beruft sich hierf\u00fcr auf \u00a7 42 II. BVO. Diese Vorschrift antwortet indes nicht auf die hier zu beantwortende Frage, ob der bezeichnete Stellplatz zum Bodenwert des mit dem Einfamilienhaus bebauten Grundst\u00fccks geh\u00f6rt, sondern auf die hier nicht gestellte Frage, wie die Wohnfl\u00e4che einer Wohnung zu berechnen ist, um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob sie die f\u00fcr die Anerkennung als steuerbeg\u00fcnstigte Wohnung vorausgesetzte Wohnfl\u00e4che nicht \u00fcberschreitet (\u00a7 1 II. BVO, \u00a7 82 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 39 II. WoBauG).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Grundsteuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr eine steuerbeg\u00fcnstigte Wohnung erstreckt sich auch auf den auf demselben Grundst\u00fcck errichteten befestigten Stellplatz. II. WobauG \u00a7 92a Abs. 1; II. BVO \u00a7 42; BewG \u00a7 78 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein (EFG 1984, 409) Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) schuf im Jahre 1978 auf ihrem Grundst\u00fcck in der … BFH-Urteil vom 23.11.1988 (II R 199\/84) BStBl. 1989 II S. 159<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[821],"class_list":["post-36329","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuer","tag-grundsteuervergunstigung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36329","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36329"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36329\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}