{"id":36331,"date":"1988-08-24T17:51:47","date_gmt":"1988-08-24T15:51:47","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36331"},"modified":"2013-05-02T18:40:08","modified_gmt":"2013-05-02T16:40:08","slug":"bfh-urteil-vom-24-8-1988-i-r-220_84-bstbl-1989-ii-s-161","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-8-1988-i-r-220_84-bstbl-1989-ii-s-161\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.8.1988 (I R 220\/84) BStBl. 1989 II S. 161"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.8.1988 (I R 220\/84) BStBl. 1989 II S. 161<\/strong><\/p>\n

1. Eine \u00dcberschuldung i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist nur dann gegeben, wenn die Schulden der Kapitalgesellschaft den Wert ihres Aktivverm\u00f6gens \u00fcbersteigen.<\/strong><\/p>\n

2. Die Beseitigung einer \u00dcberschuldung setzt stets die Zuf\u00fchrung neuen Aktivverm\u00f6gens ohne R\u00fcckzahlungsverpflichtung voraus. F\u00fcr eine analoge Anwendung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist dann kein Raum, wenn der nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 gesellschaftsteuerbare Rechtsvorgang die \u00dcberschuldung weder beseitigt noch mindert.<\/strong><\/p>\n

3. Ein Verlust an dem festgesetzten Kapital i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist gegeben, wenn der Aktivsaldo zwischen dem (Brutto-)Verm\u00f6gen und den Schulden der Kapitalgesellschaft niedriger als das gezeichnete Kapital ist.<\/strong><\/p>\n

4. Ein Rechtsvorgang i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 dient nur dann der Deckung des Verlustes am gezeichneten Kapital i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972, wenn die Leistung des Gesellschafters geeignet ist, den Verlust auszugleichen. Daran fehlt es stets, wenn ein Gesellschafter mit seiner Leistung nur zus\u00e4tzliche Gesellschaftsrechte erwirbt.<\/strong><\/p>\n

5. F\u00fcr eine analoge Anwendung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist kein Raum, wenn der nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 gesellschaftsteuerbare Rechtsvorgang in keinem Zusammenhang mit einer Kapitalherabsetzung steht.<\/strong><\/p>\n

KVStG 1972 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 8 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine mit einem Stammkapital von 2 Mio DM ausgestattete GmbH. Alleingesellschafter war B.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin erlitt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1978\/79 am 30. Juni 1979 einen Bilanzverlust in H\u00f6he von … DM. Deshalb schlo\u00df sie mit ihrem Gesellschafter B am … 1980 einen Vertrag \u00fcber die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft ab. Auf Grund dieses Vertrages erbrachte B Sacheinlagen im Werte von … DM.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) sah in dem Abschlu\u00df des Vertrages \u00fcber eine atypisch stille Gesellschaft einen gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG 1972) steuerpflichtigen Rechtsvorgang. Er setzte die Gesellschaftsteuer durch Bescheid vom 20. August 1982 auf … DM fest.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin legte gegen den Bescheid Einspruch mit dem Ziel ein, eine Besteuerung nur mit dem halben Steuersatz (\u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972) zu erreichen. Der Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gab jedoch der Klage statt, weil es eine Gesetzesl\u00fccke annahm und \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 entsprechend anwandte.<\/span><\/p>\n

Gegen das Urteil hat das FA die vom FG zugelassene Revision eingelegt, mit der es Verletzung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 r\u00fcgt.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat im Revisionsverfahren keinen Antrag gestellt.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG tragen dessen Entscheidung nicht.<\/p>\n

1. a) Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 unterliegt der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber der Gesellschaftsteuer. Nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972 sind GmbH Kapitalgesellschaften i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972. Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972 begr\u00fcnden auch Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder am Liquidationsverm\u00f6gen der Gesellschaft gew\u00e4hren, Gesellschaftsrechte i.S. \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972.<\/p>\n

b) Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in einer den erkennenden Senat bindenden Weise (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin am 11. M\u00e4rz 1980 mit B einen Vertrag \u00fcber die Errichtung einer stillen Gesellschaft an ihrem Handelsgewerbe abgeschlossen hat. Auf Grund des Vertrages erhielt B eine Forderung auf Beteiligung am Gewinn der Kl\u00e4gerin als einer Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972. Damit erwarb er erstmalig Gesellschaftsrechte i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972. Der Erwerb war nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 gesellschaftsteuerpflichtig.<\/p>\n

2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1972 wird die Gesellschaftsteuer vom Wert der Gegenleistung berechnet, wenn – wie im Streitfall – eine solche zu bewirken ist. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) betrug der Wert der Gegenleistung (Einlage als stiller Gesellschafter) des B im Streitfall … DM. Dieser Betrag ist deshalb Steuerma\u00dfstab.<\/p>\n

3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 betr\u00e4gt der Steuersatz grunds\u00e4tzlich 1 v.H. des Steuerma\u00dfstabes. Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 erm\u00e4\u00dfigt sich der Steuersatz um 50 v.H., wenn der nach \u00a7 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 KVStG 1972 steuerpflichtige Rechtsvorgang entweder zur Deckung einer \u00dcberschuldung oder zur Deckung eines Verlustes an dem gezeichneten Kapital erforderlich ist. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG reichen nicht aus, um mindestens eine dieser alternativen Voraussetzungen f\u00fcr den Streitfall zu bejahen.<\/p>\n

b) Eine \u00dcberschuldung i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist nur gegeben, wenn die Schulden der Kapitalgesellschaft den Wert ihres Aktivverm\u00f6gens \u00fcbersteigen. Da das FG die H\u00f6he der Schulden der Kl\u00e4gerin zum … 1980 in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht festgestellt hat, l\u00e4\u00dft sich die \u00dcberschuldung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr diesen Stichtag revisionsrechtlich nicht \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Die Beseitigung einer \u00dcberschuldung setzt stets die Zuf\u00fchrung neuen Aktivverm\u00f6gens ohne R\u00fcckzahlungsverpflichtung voraus. Dies gilt f\u00fcr die Kapitalzufuhr durch den Anteilseigner gleicherma\u00dfen wie f\u00fcr die durch einen typisch oder atypisch stillen Gesellschafter. Beruht die Kapitalzufuhr auf einer Erh\u00f6hung des Kapitals der inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft, so ist \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 KVStG 1972 zus\u00e4tzlich zu beachten.<\/p>\n

Da \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 dem Ziel dient, die Aufnahme neuen Kapitals zur Sanierung notleidend gewordener Kapitalgesellschaften zu beg\u00fcnstigen, ist die Vorschrift auf die Einlage eines typisch stillen Gesellschafters regelm\u00e4\u00dfig unanwendbar. Dessen Einlage kann gem\u00e4\u00df \u00a7 341 des Handelsgesetzbuches (HGB) a.F. (\u00a7 236 HGB n.F.) im Konkurs der Kapitalgesellschaft zur\u00fcckgefordert werden. Sie erf\u00fcllt deshalb regelm\u00e4\u00dfig nicht den von der Vorschrift beg\u00fcnstigten Zweck. Eine andere Rechtslage kann sich f\u00fcr den Ersterwerb der Rechte eines atypisch stillen Gesellschafters dann ergeben, wenn dessen Einlage zur Sanierung des Unternehmens der Kapitalgesellschaft geleistet wird und die R\u00fcckforderung der Einlage von der vorherigen Entstehung entsprechender Gewinne abh\u00e4ngig ist (vgl. Egly\/Klenk, Gesellschaftsteuer, 4. Aufl., Herne\/Berlin 1982, Rdnr. 478a). In einem solchen Fall entsteht die R\u00fcckzahlungsverpflichtung aufschiebend bedingt erst, nachdem das Ziel der Sanierung erreicht wurde. \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 kann deshalb unter den \u00fcbrigen Voraussetzungen der Vorschrift grunds\u00e4tzlich zur Anwendung gelangen. Jedoch kann der Senat der \u00dcberlegung im Streitfall nicht weiter nachgehen, weil es auch insoweit an den notwendigen tats\u00e4chlichen Feststellungen fehlt.<\/p>\n

F\u00fcr die Annahme einer Gesetzesl\u00fccke besteht so lange kein Raum, als der nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 gesellschaftsteuerbare Rechtsvorgang nicht geeignet ist, eine \u00dcberschuldung in dem o.g. Sinne zu beseitigen oder zu vermindern.<\/p>\n

c) Ein Verlust an dem durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung festgesetzten Kapital ist gegeben, wenn der Aktivsaldo zwischen dem (Brutto-)Verm\u00f6gen und den Schulden der Kapitalgesellschaft niedriger als das gezeichnete Kapital ist. Dabei sind nicht die in der Bilanz ausgewiesenen, sondern die „wahren“ Verm\u00f6genswerte ma\u00dfgebend (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. August 1968 II R 82\/67, BFHE 93, 344, BStBl II 1968, 781; Egly\/Klenk, a.a.O., Rdnr. 468; Br\u00f6nner\/Kamprad, Kapitalverkehrsteuergesetz, 4. Aufl., K\u00f6ln 1986, \u00a7 7 Rdnr. 24; Kinnebrock\/Meulenbergh, Kapitalverkehrsteuergesetz, 5. Aufl., M\u00fcnchen 1983, \u00a7 9 Rdnr. 9; Klein, Kapitalverkehrsteuergesetz, Neuwied 1976, \u00a7 9 S. 117).<\/p>\n

Ein Rechtsvorgang i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 dient der Deckung des Verlustes am gezeichneten Kapital i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972, wenn die Leistung des Gesellschafters geeignet ist, den Verlust auszugleichen. Daran fehlt es stets, wenn ein Gesellschafter mit seiner Leistung nur zus\u00e4tzliche Gesellschaftsrechte erwirbt. Eine nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 steuerbare Kapitalerh\u00f6hung f\u00fchrt nur dann zur Anwendung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972, wenn sie im Zusammenhang mit einer Kapitalherabsetzung steht. Eine Kapitalerh\u00f6hung ohne Kapitalherabsetzung dient nie der Deckung eines Verlustes am gezeichneten Kapital (vgl. Erla\u00df des Finanzministerium Nordrhein-Westfalen vom 4. April 1978 S 5110-4-VA 2, Der Betrieb 1978, 915).<\/p>\n

Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) wurde im Streitfall f\u00fcr die Kl\u00e4gerin keine Kapitalherabsetzung beschlossen. Hieran scheitert eine analoge Anwendung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972. Bei dieser Sachlage bedarf es nicht der weiteren Pr\u00fcfung, ob nicht die R\u00fcckzahlungsverpflichtung der atypisch stillen Einlage als Schuld der Kl\u00e4gerin auszuweisen war, weshalb der Einlage die Eignung fehlte, den Verlust am gezeichneten Kapital auszugleichen.<\/p>\n

4. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Deshalb kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Der Senat kann nicht ausschlie\u00dfen, da\u00df die atypisch stille Einlage des B (teilweise) der Beseitigung einer \u00dcberschuldung der Kl\u00e4gerin diente. Die daf\u00fcr erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen zu treffen, ist Aufgabe des FG. Zu diesem Zweck war die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.8.1988 (I R 220\/84) BStBl. 1989 II S. 161 1. Eine \u00dcberschuldung i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist nur dann gegeben, wenn die Schulden der Kapitalgesellschaft den Wert ihres Aktivverm\u00f6gens \u00fcbersteigen. 2. Die Beseitigung einer \u00dcberschuldung setzt stets die Zuf\u00fchrung neuen Aktivverm\u00f6gens ohne R\u00fcckzahlungsverpflichtung voraus. F\u00fcr eine analoge … BFH-Urteil vom 24.8.1988 (I R 220\/84) BStBl. 1989 II S. 161<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36331","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36331","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36331"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36331\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36331"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36331"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36331"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}