{"id":36333,"date":"1988-10-20T17:39:39","date_gmt":"1988-10-20T15:39:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36333"},"modified":"2013-05-20T14:10:43","modified_gmt":"2013-05-20T12:10:43","slug":"bfh-urteil-vom-20-10-1988-iv-r-104_86-bstbl-1989-ii-s-180","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-10-1988-iv-r-104_86-bstbl-1989-ii-s-180\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.10.1988 (IV R 104\/86) BStBl. 1989 II S. 180"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.10.1988 (IV R 104\/86) BStBl. 1989 II S. 180<\/strong><\/p>\n

1. Ist eine Pr\u00fcfungsanordnung aus formellen Gr\u00fcnden aufgehoben oder f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt worden, kann die Finanzbeh\u00f6rde eine erneute Pr\u00fcfungsanordnung unter Vermeidung des Verfahrensfehlers auch dann erlassen, wenn aufgrund der fr\u00fcheren Pr\u00fcfungsanordnung bereits Pr\u00fcfungshandlungen vorgenommen worden sind (Best\u00e4tigung des Urteils vom 7. November 1985 IV R 6\/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435).<\/strong><\/p>\n

2. Die Durchf\u00fchrung einer Betriebspr\u00fcfung in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Steuerpflichtigen verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 13 GG.<\/strong><\/p>\n

GG Art. 13 Abs. 3; AO 1977 \u00a7 193 Abs. 1, \u00a7 200.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1987, 5)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist seit 1. Oktober 1974 als Rechtsanwalt selbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Im Juni 1985 ordnete der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) bei ihm erstmals eine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1981 bis 1983 an. Die Pr\u00fcfung wurde im Juni 1985 durchgef\u00fchrt. Eine Schlu\u00dfbesprechung hat stattgefunden; der Betriebspr\u00fcfungsbericht ist noch nicht \u00fcbersandt worden. Im Juli 1985 erhob der Kl\u00e4ger gegen die Pr\u00fcfungsanordnung Beschwerde, weil sie sich an „Herrn und Frau X“ (Vor- und Zuname des Kl\u00e4gers) richte, obwohl er unverheiratet sei; die Beschwerde blieb erfolglos. Auf die Klage stellte das Finanzgericht (FG) die Nichtigkeit der Pr\u00fcfungsanordnung wegen dieses Mangels fest.<\/span><\/p>\n

Daraufhin ordnete das FA im M\u00e4rz 1986 erneut eine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1981 bis 1983 an; als Pr\u00fcfer ist jedoch ein anderer Beamter bestimmt worden. Das FG hob auch diese Pr\u00fcfungsanordnung auf; seine Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 5 ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/p>\n

Hiergegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision des FA, mit der fehlerhafte Anwendung der Abgabenordnung (AO 1977) ger\u00fcgt wird.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Auf die Revision des FA mu\u00df das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen werden; die erneute Pr\u00fcfungsanordnung des FA ist nicht zu beanstanden.<\/p>\n

1. Ihrem Erla\u00df steht der Umstand nicht entgegen, da\u00df das FG die vorausgegangene Pr\u00fcfungsanordnung als nichtig angesehen und ein entsprechendes Feststellungsurteil erlassen hat. Dies ist allein deswegen geschehen, weil die Anordnung fehlerhaft adressiert war. Nur hierauf erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils (\u00a7 110 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Wie die Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen eines Verfahrensmangels nicht den Erla\u00df eines neuen, ggf. auch inhaltsgleichen Verwaltungsakts in einem fehlerfreien Verfahren hindert (Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 121 Anm. 21), so steht auch das Feststellungsurteil des FG einer solchen Ma\u00dfnahme nicht im Wege. Nach der Entscheidung des Senats vom 7. November 1985 IV R 6\/85 (BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435) gilt dies uneingeschr\u00e4nkt auch f\u00fcr den Erla\u00df einer neuen Pr\u00fcfungsanordnung; das FG stellt dies zu Unrecht in Frage.<\/p>\n

a) Nachdem die urspr\u00fcngliche Pr\u00fcfungsanordnung hinf\u00e4llig geworden war, hatte das FA erneut zu entscheiden, ob und in welchem Umfang es beim Kl\u00e4ger eine Betriebspr\u00fcfung durchf\u00fchren wollte. Es konnte dabei auch Zeitr\u00e4ume ber\u00fccksichtigen, auf die sich bereits die erste Pr\u00fcfungsanordnung erstreckte. Daran \u00e4ndert auch die Tatsache nichts, da\u00df die aufgrund dieser Anordnung durchgef\u00fchrte Pr\u00fcfung bereits im wesentlichen abgeschlossen war. Denn das FA durfte das aufgrund der ersten Anordnung gewonnene Pr\u00fcfungsergebnis nach Ergehen des Feststellungsurteils des FG bei den Steuerveranlagungen des Kl\u00e4gers nicht ber\u00fccksichtigen (Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 24. Juni 1982 IV B 3\/82, BFHE 136, 192, BStBl II 1982, 659; vom 27. Juli 1983 I R 210\/79, BFHE 139, 221, BStBl II 1984, 285); es war insoweit auf die Ergebnisse der wiederholten Pr\u00fcfung angewiesen.<\/p>\n

Die Wiederholungspr\u00fcfung f\u00fchrt nicht zu „l\u00e4cherlichen Scheinpr\u00fcfungshandlungen“, wie das FG meint. Im Streitfall hat das FA, wie regelm\u00e4\u00dfig geboten, einen anderen Bediensteten zur Durchf\u00fchrung der wiederholten Pr\u00fcfung beauftragt. Dieser Beamte mu\u00dfte in eigener Verantwortung die Buchf\u00fchrung des Kl\u00e4gers \u00fcberpr\u00fcfen und ein selbst\u00e4ndiges Urteil \u00fcber die Erf\u00fcllung der steuerlichen Pflichten durch den Kl\u00e4ger gewinnen; bei einer Verletzung dieser Amtspflicht konnte er dem Kl\u00e4ger schadensersatzpflichtig werden (Urteile des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 6. Februar 1975 III ZR 149\/72, Versicherungsrecht – VersR – 1975, 568; vom 26. Juni 1986 III ZR 191\/85, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1987, 541). Die Feststellungen der Erstpr\u00fcfung konnten ihm bei Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung nur Anhaltspunkte geben.<\/p>\n

Nach Aufhebung der ersten Pr\u00fcfungsanordnung ist die Aufgabe des FA derjenigen eines Untergerichts vergleichbar, dessen Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben wird und das im Hinblick darauf eine Beweisaufnahme wiederholen mu\u00df; es hat die erforderlichen Feststellungen in Kenntnis des bisherigen Beweisergebnisses neu zu treffen. Dadurch entstehende Belastungen nimmt ein Steuerpflichtiger, der allein Verfahrensfehler r\u00fcgt, in Kauf; der Kl\u00e4ger h\u00e4tte sie durch fr\u00fchere Anfechtung der ersten Pr\u00fcfungsanordnung vermeiden k\u00f6nnen.<\/p>\n

b) F\u00fcr die Meinung des FG, die erneute Pr\u00fcfungsanordnung k\u00f6nne aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden von niemandem befolgt werden und sei deswegen nichtig (\u00a7 125 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977), fehlt der rechtliche Anhalt. Der Kl\u00e4ger hatte bei der erneuten Pr\u00fcfung in dem durch \u00a7 200 AO 1977 festgelegten Umfang mitzuwirken. Da er die urspr\u00fcngliche Pr\u00fcfungsanordnung nur mit formellen Einwendungen bek\u00e4mpft hatte, konnte er nicht damit rechnen, von der Pr\u00fcfung endg\u00fcltig verschont zu bleiben. Zu Unrecht sieht das FG daher im Verhalten des FA einen Versto\u00df gegen Treu und Glauben und eine Umgehung des Verwertungsverbots.<\/p>\n

Die Auffassung des FG, eine erneute Pr\u00fcfungsanordnung sei nur zul\u00e4ssig, wenn bisher keine Pr\u00fcfungshandlungen vorgenommen worden seien oder die bisherigen Pr\u00fcfungshandlungen erg\u00e4nzt werden m\u00fc\u00dften, f\u00fchrt nicht zu sachgerechten Ergebnissen. Im Hinblick auf das vom FG angenommene Verwertungsverbot m\u00fc\u00dften auch in diesem Fall die bisherigen Pr\u00fcfungsergebnisse unber\u00fccksichtigt bleiben.<\/p>\n

2. Die seitens des FA erlassene erneute Pr\u00fcfungsanordnung mu\u00dfte allen Anforderungen gen\u00fcgen, die das Gesetz an einen derartigen Verwaltungsakt stellt; insoweit ergeben sich aber keine Bedenken.<\/p>\n

a) Der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt zu den in \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 genannten Steuerpflichtigen, bei denen ohne weitere Voraussetzungen eine Betriebspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden kann. Von dieser Erm\u00e4chtigung hat das FA bei Erla\u00df seiner erneuten Pr\u00fcfungsanordnung Gebrauch gemacht. Mit den bisherigen Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen brauchte sich das FA nicht zu begn\u00fcgen, weil es von ihnen aufgrund des Verwertungsverbots keinen Gebrauch machen durfte.<\/p>\n

b) Bei welchem der in \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 genannten Steuerpflichtigen tats\u00e4chlich eine Pr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden soll, liegt im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des FA. F\u00fcr die H\u00e4ufigkeit der Pr\u00fcfungen hat die Finanzverwaltung in \u00a7 4 der Betriebspr\u00fcfungsordnung (Steuer) – BpO(St) – vom 27. April 1978 (BStBl I 1978, 195) Ermessensrichtlinien aufgestellt, die an die Gr\u00f6\u00dfe des Betriebs – \u00a7 3 BpO(St) – ankn\u00fcpfen. Das FG h\u00e4lt dies zu Unrecht f\u00fcr sachwidrig und unbeachtlich. Der BFH hat demgegen\u00fcber die Regelung mehrfach f\u00fcr rechtlich bedeutsam gehalten (z.B. Urteile vom 20. Juni 1984 I R 111\/80, BFHE 142, 1, BStBl II 1984, 815; vom 23. Juli 1985 VIII R 197\/84, BFHE 144, 9, BStBl II 1986, 36; vom 26. Februar 1987 IV R 109\/86, BFHE 149, 101, BStBl II 1987, 361). Hieran ist festzuhalten.<\/p>\n

Auch im \u00fcbrigen ergeben sich keine Anhaltspunkte, da\u00df das FA von dem ihm hinsichtlich des Umfangs der Pr\u00fcfung einger\u00e4umten Ermessen rechtswidrigen Gebrauch gemacht hat.<\/p>\n

c) Da es sich um eine ihrem Wesen nach turnusm\u00e4\u00dfige Routinepr\u00fcfung handelte, brauchte das FA die Pr\u00fcfungsanordnung nicht n\u00e4her zu begr\u00fcnden, sondern konnte sich auf einen Hinweis auf \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 begn\u00fcgen (BFH-Urteil vom 10. Februar 1983 IV R 104\/79, BFHE 137, 404, BStBl II 1983, 286, st\u00e4ndige Rechtsprechung). Auch hieran ist gegen\u00fcber der wiederum abweichenden Auffassung des FG festzuhalten. Insbesondere brauchte das FA deswegen nicht zu begr\u00fcnden, warum es gerade den Kl\u00e4ger zur Pr\u00fcfung ausgew\u00e4hlt hatte. Die Gr\u00fcnde, die zur Wiederholung der Pr\u00fcfungsanordnung gef\u00fchrt haben, waren dem Kl\u00e4ger gel\u00e4ufig und brauchten nicht dargelegt zu werden (\u00a7 121 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977). Zudem w\u00e4re ein etwaiger Begr\u00fcndungsmangel durch die Ausf\u00fchrungen in der Beschwerdeentscheidung geheilt (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179\/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, st\u00e4ndige Rechtsprechung).<\/p>\n

d) Schlie\u00dflich geht auch die Auffassung des FG fehl, das FA habe nicht, wie geschehen, eine Betriebspr\u00fcfung in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Kl\u00e4gers anordnen d\u00fcrfen; hierin liegt kein Versto\u00df gegen Art. 13 des Grundgesetzes (GG).<\/p>\n

Nach Art. 13 Abs. 1 GG ist die Wohnung unverletzlich. In ihr k\u00f6nnen allerdings Durchsuchungen vorgenommen werden, wenn sie vom Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet werden (Abs. 2). Dar\u00fcberhinaus d\u00fcrfen Eingriffe und Beschr\u00e4nkungen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, aufgrund eines Gesetzes auch zur Verh\u00fctung dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung vorgenommen werden (Abs. 3).<\/p>\n

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – (Beschlu\u00df vom 13. Oktober 1971 1 BvR 280\/66, BVerfGE 32, 54, 72 ff.) umfa\u00dft der Begriff der Wohnung auch die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Staatsb\u00fcrgers. Sie w\u00fcrden damit auch den f\u00fcr Wohnr\u00e4ume angeordneten Schutz gegen Durchsuchungen genie\u00dfen. Dagegen m\u00fc\u00dften nach der Auffassung des BVerfG die Begriffe „Eingriffe und Beschr\u00e4nkungen“ f\u00fcr Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume enger umrissen werden als f\u00fcr Wohnr\u00e4ume. Dies ergebe sich daraus, da\u00df der Staatsb\u00fcrger in Gesch\u00e4fts- und Betriebsr\u00e4umen im Gegensatz zu den Wohnr\u00e4umen eine nach au\u00dfen gerichtete T\u00e4tigkeit entfalte, die auch die Interessen anderer und die der Allgemeinheit ber\u00fchre. Dem entspreche es, da\u00df die mit dem Schutz dieser Interessen beauftragten Beh\u00f6rden in gewissem Rahmen diese T\u00e4tigkeit auch an Ort und Stelle kontrollieren und zu diesem Zweck die R\u00e4ume betreten d\u00fcrften. Damit verstie\u00dfen die \u00fcblichen Betretungs- und Besichtigungsrechte bei Betriebsgrundst\u00fccken und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen nicht gegen Art. 13 Abs. 3 GG. Es m\u00fcsse angenommen werden, da\u00df der Gesetzgeber des GG von dieser „unbefangenen“ Betrachtungsweise ausgegangen sei. Das BVerfG hat in diesem Zusammenhang auf das von jeher den mit der Wirtschafts-, Arbeits- und Steueraufsicht betrauten Beh\u00f6rden einger\u00e4umte Recht hingewiesen, die Betriebs- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume zu betreten, um dort Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und Akten zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Das BVerfG hat unter diesen Erw\u00e4gungen das Betreten und Besichtigen von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen nicht als „Eingriff und Beschr\u00e4nkung“ angesehen, wenn eine besondere gesetzliche Vorschrift zum Betreten der R\u00e4ume erm\u00e4chtigt, wenn dieses Betreten, die Besichtigung und Pr\u00fcfung einem erlaubten Zweck dient und f\u00fcr seine Erreichung erforderlich ist, wenn ferner das Gesetz den Zweck des Betretens, den Gegenstand und den Umfang der zugelassenen Besichtigung und Pr\u00fcfung deutlich erkennen l\u00e4\u00dft und wenn schlie\u00dflich das Betreten der R\u00e4ume, die Besichtigung und die Pr\u00fcfung in den Zeiten stattfindet, zu denen die R\u00e4ume normalerweise gesch\u00e4ftlich oder betrieblich genutzt werden.<\/p>\n

Die demgem\u00e4\u00df f\u00fcr eine Pr\u00fcfung in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Steuerpflichtigen erforderliche gesetzliche Grundlage ist in \u00a7 200 AO 1977 vorhanden. Danach mu\u00df der Steuerpflichtige bei der Durchf\u00fchrung der Betriebspr\u00fcfung mitwirken und in diesem Rahmen insbesondere Aufzeichnungen, B\u00fccher, Gesch\u00e4ftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Pr\u00fcfung vorlegen. Abs\u00e4tze 2 und 3 der Vorschrift bestimmen in diesem Zusammenhang, da\u00df die genannten Unterlagen vom Steuerpflichtigen in seinen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen vorzulegen sind, da\u00df die Pr\u00fcfer die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume betreten d\u00fcrfen und da\u00df der Steuerpflichtige einen zur Durchf\u00fchrung der Au\u00dfenpr\u00fcfung geeigneten Raum oder Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung zu stellen hat. Damit ist eine gesetzliche Vorschrift zum Betreten der R\u00e4ume vorhanden. Die Pr\u00fcfung in diesen R\u00e4umen dient auch einem erlaubten Zweck, n\u00e4mlich der unumg\u00e4nglichen Steueraufsicht der Finanzbeh\u00f6rde, und ist f\u00fcr seine Erreichung auch erforderlich, weil sich die Unterlagen am zweckm\u00e4\u00dfigsten an Ort und Stelle pr\u00fcfen lassen, dadurch R\u00fcckfragen erleichtert und Ankn\u00fcpfungen an laufende Vorf\u00e4lle gewonnen werden k\u00f6nnen. Auch der Zweck des Betretens, der Gegenstand und der Umfang der zugelassenen Pr\u00fcfung ist in \u00a7 200 AO 1977 hinreichend bezeichnet. In Absatz 3 der Vorschrift ist au\u00dferdem vorgesehen, da\u00df die Au\u00dfenpr\u00fcfung w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4fts- oder Arbeitszeit stattfindet. Damit ist den vom BVerfG gestellten Anforderungen gen\u00fcgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 20.10.1988 (IV R 104\/86) BStBl. 1989 II S. 180 1. Ist eine Pr\u00fcfungsanordnung aus formellen Gr\u00fcnden aufgehoben oder f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt worden, kann die Finanzbeh\u00f6rde eine erneute Pr\u00fcfungsanordnung unter Vermeidung des Verfahrensfehlers auch dann erlassen, wenn aufgrund der fr\u00fcheren Pr\u00fcfungsanordnung bereits Pr\u00fcfungshandlungen vorgenommen worden sind (Best\u00e4tigung des Urteils vom 7. November 1985 IV … BFH-Urteil vom 20.10.1988 (IV R 104\/86) BStBl. 1989 II S. 180<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36333","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36333","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36333"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36333\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}