{"id":36339,"date":"1988-10-25T17:39:38","date_gmt":"1988-10-25T15:39:38","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36339"},"modified":"2013-05-20T14:11:38","modified_gmt":"2013-05-20T12:11:38","slug":"bfh-urteil-vom-25-10-1988-ix-r-53_84-bstbl-1989-ii-s-192","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-10-1988-ix-r-53_84-bstbl-1989-ii-s-192\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.10.1988 (IX R 53\/84) BStBl. 1989 II S. 192"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.10.1988 (IX R 53\/84) BStBl. 1989 II S. 192<\/strong><\/p>\n

1. Die Zustimmung des unterhaltsberechtigten, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zum begrenzten Realsplitting nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1979 stellt eine \u00f6ffentlich-rechtliche Willenserkl\u00e4rung dar, deren Abgabe der unterhaltsverpflichtete Ehegatte aufgrund eines entsprechenden Urteils nach \u00a7 894 ZPO erzwingen kann.<\/strong><\/p>\n

2. Die Zustimmung gilt grunds\u00e4tzlich dann als abgegeben, wenn die Verurteilung zu ihrer Abgabe rechtskr\u00e4ftig geworden ist. Ist die Abgabe der Willenserkl\u00e4rung von einer von dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten zu erbringenden Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig gemacht worden, so tritt die Wirkung ein, sobald diesem eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskr\u00e4ftigen Urteils erteilt worden ist.<\/strong><\/p>\n

EStG 1979 \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 22 Nr. 1a; ZPO \u00a7\u00a7 726, 730, 732, 768, 894.<\/span><\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) erhielt in den Streitjahren 1979 und 1980 von ihrem geschiedenen Ehemann Unterhalt. Nachdem sie ihm die Zustimmung, seine Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes 1979 (EStG) abzuziehen, verweigert hatte, verurteilte sie das Amtsgericht – Familiengericht – am 25. M\u00e4rz 1981, die Zustimmung f\u00fcr die Streitjahre Zug um Zug gegen Sicherheitsleistung zu erteilen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der geschiedene Ehemann leistete die Sicherheit nicht. Das Amtsgericht erteilte ihm am 7. April 1981 eine Ausfertigung des Urteils zum Zwecke der Zwangsvollstreckung.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) unterwarf die Unterhaltsempf\u00e4nge der Kl\u00e4gerin als sonstige Eink\u00fcnfte nach \u00a7 22 Nr. 1a EStG der Einkommensteuer.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte mit ihrer hiergegen gerichteten Klage Erfolg. Nach Auffassung des FG ersetzt das Urteil des Amtsgerichts ihre Zustimmung erst, wenn der geschiedene Ehemann die Sicherheit geleistet hat.<\/span><\/p>\n

Mit seiner vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 22 Nr. 1a i.V. m. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Da die Kl\u00e4gerin zur Abgabe der Zustimmung Zug um Zug gegen Sicherheitsleistung verurteilt worden sei, gelte die Willenserkl\u00e4rung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils erteilt worden sei (\u00a7 894 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 726 Abs. 2 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -). Nachdem der geschiedene Ehemann der Kl\u00e4gerin eine solche vollstreckbare Ausfertigung am 7. April 1981 erhalten habe, gelte die Zustimmung der Kl\u00e4gerin als abgegeben, ohne da\u00df noch nachgepr\u00fcft werden m\u00fcsse, ob der geschiedene Ehemann die Sicherheit tats\u00e4chlich geleistet habe.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

Nach \u00a7 22 Nr. 1a EStG geh\u00f6ren zu den sonstigen Eink\u00fcnften Eink\u00fcnfte aus Unterhaltsleistungen, soweit sie nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom Geber als Sonderausgaben abgezogen werden k\u00f6nnen. Nach dem in Bezug genommenen \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten bis zu 9.000 DM Sonderausgaben, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empf\u00e4ngers beantragt. Dauernd getrennt lebende oder geschiedene Eheleute k\u00f6nnen demgem\u00e4\u00df das begrenzte Realsplitting gemeinsam w\u00e4hlen, das dem Geber erlaubt, seine Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben abzuziehen und den Empf\u00e4nger verpflichtet, seine Unterhaltsbez\u00fcge als sonstige Eink\u00fcnfte zu versteuern.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die Zustimmung des Unterhaltsempf\u00e4ngers zur Wahl des begrenzten Realsplittings nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG eine \u00f6ffentlich-rechtliche Willenserkl\u00e4rung darstellt, deren Abgabe durch eine Verurteilung hierzu nach \u00a7 894 ZPO erzwungen werden kann. Dies wird von der Verwaltung und dem Schrifttum allgemein anerkannt (Abschn. 86b Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien – EStR – 1987; Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 10 Rdnr. C 59, C 86, C 93; Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl. 1988, \u00a7 10 Anm. 10b, bb). Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dem an. Der unterhaltspflichtige, dauernd getrennt lebende oder geschiedene Ehegatte hat gegen den unterhaltsberechtigten grunds\u00e4tzlich einen Rechtsanspruch auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting, wenn er die finanziellen Nachteile ausgleicht, die dem Unterhaltsberechtigten daraus erwachsen (Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 23. M\u00e4rz 1983 IV b ZR 369\/81, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1983, 1.545). Dieser Rechtsanspruch w\u00fcrde leerlaufen, wenn die Erkl\u00e4rung der Zustimmung nicht durch eine Verurteilung zu ihrer Abgabe nach \u00a7 894 ZPO ersetzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das angefochtene Urteil war jedoch aufzuheben, weil das FG rechtsfehlerhaft angenommen hat, die die Einkommensteuerpflicht der Kl\u00e4gerin ausl\u00f6sende Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gelte erst dann als abgegeben, wenn ihr geschiedener Ehemann die Zug um Zug zu erbringende Sicherheit geleistet habe.<\/p>\n

Eine Willenserkl\u00e4rung, zu deren Abgabe ein Schuldner verurteilt worden ist, gilt grunds\u00e4tzlich dann als abgegeben, wenn das Urteil rechtskr\u00e4ftig geworden ist (\u00a7 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ist die Willenserkl\u00e4rung von einer Gegenleistung abh\u00e4ngig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 726, 730 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskr\u00e4ftigen Urteils erteilt worden ist (\u00a7 894 Abs. 1 Satz 2 ZPO). In diesem Fall dient die Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung, sondern ersetzt diese. Bei einer Verurteilung Zug um Zug – wie im vorliegenden Fall – darf die vollstreckbare Ausfertigung allerdings erst erteilt werden, wenn der Gl\u00e4ubiger nachgewiesen hat, da\u00df der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist (\u00a7 726 Abs. 2 ZPO). Wird die Vollstreckungsklausel ohne einen solchen Nachweis erteilt, so ist es Sache des Schuldners, sich gegen die Vollstreckungsklausel nach \u00a7 732 ZPO oder \u00a7 768 ZPO zu wenden.<\/p>\n

Die Sache ist spruchreif. Die Klage ist abzuweisen. Nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen galt die Zustimmung der Kl\u00e4gerin zum begrenzten Realsplitting am 7. April 1981 als abgegeben. In diesem Zeitpunkt erteilte das Amtsgericht ihrem geschiedenen Ehemann eine vollstreckbare Ausfertigung seines Urteils, mit dem es sie zur Zustimmung zum Realsplitting Zug um Zug gegen Sicherheitsleistung verurteilt hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.10.1988 (IX R 53\/84) BStBl. 1989 II S. 192 1. Die Zustimmung des unterhaltsberechtigten, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zum begrenzten Realsplitting nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1979 stellt eine \u00f6ffentlich-rechtliche Willenserkl\u00e4rung dar, deren Abgabe der unterhaltsverpflichtete Ehegatte aufgrund eines entsprechenden Urteils nach \u00a7 894 ZPO erzwingen kann. 2. … BFH-Urteil vom 25.10.1988 (IX R 53\/84) BStBl. 1989 II S. 192<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36339","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36339","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36339"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36339\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36339"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36339"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36339"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}