{"id":36340,"date":"1988-08-30T17:51:28","date_gmt":"1988-08-30T15:51:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36340"},"modified":"2013-05-03T10:01:22","modified_gmt":"2013-05-03T08:01:22","slug":"bfh-urteil-vom-30-8-1988-vi-r-21_85-bstbl-1989-ii-s-193","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-8-1988-vi-r-21_85-bstbl-1989-ii-s-193\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.8.1988 (VI R 21\/85) BStBl. 1989 II S. 193"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.8.1988 (VI R 21\/85) BStBl. 1989 II S. 193<\/strong><\/p>\n

Ergeht aufgrund einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung ein Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, so steht dies dem Erla\u00df eines weiteren Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids wegen eines anderen Sachverhalts des damaligen Pr\u00fcfungszeitraums jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der zweite Bescheid die pauschalierte Besteuerung von Arbeitsl\u00f6hnen bisher nicht ber\u00fccksichtigter Arbeitnehmer betrifft.<\/strong><\/p>\n

EStG 1977 \u00a7 40a; AO 1977 \u00a7 155 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 164 Abs. 3 Satz 3, \u00a7 168, \u00a7 173 Abs. 2, \u00a7 194 Abs. 3, \u00a7 202 Abs. 1 Satz 3.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Landwirt. Aufgrund einer Anordnung des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt – FA -) vom 9. Januar 1981 zur Durchf\u00fchrung einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 1978 bis 30. November 1980 erfolgte am 12. Januar 1981 beim Kl\u00e4ger eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung, die zur Nachforderung von Lohnsteuer f\u00fcr die Jahre 1978, 1979 und 1980 f\u00fchrte. Das FA erlie\u00df am 11. Februar 1981 einen entsprechenden Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, der bestandskr\u00e4ftig wurde. Die Lohnsteuer-Nachforderung betraf die Aushilfskr\u00e4fte K und C, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger die Lohnsteuer f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 1978 bis 30. November 1980 unzutreffend nach \u00a7 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1977 (EStG) nur mit 2 v.H. statt nach \u00a7 40a Abs. 1 EStG mit 10 v.H. pauschaliert hatte.<\/span><\/p>\n

In der Zeit vom 9. Februar bis 9. April 1981 fand beim Kl\u00e4ger eine Betriebspr\u00fcfung statt, die sich auf Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1974 bis 1979, Verm\u00f6gensteuer vom 1. Januar 1976 bis 1. Januar 1980 und Investitionszulage 1974\/75 und 1975\/76 erstreckte. Bei dieser Pr\u00fcfung wurde u.a. festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger in den Jahren 1978 und 1979 f\u00fcr eine Aushilfskraft S den Arbeitslohn in H\u00f6he von 5.220 DM nicht lohnversteuert hatte. Das FA erlie\u00df unter dem 5. Oktober 1981 gegen den Kl\u00e4ger einen weiteren Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, in dem es u.a. diesen Arbeitslohn nach \u00a7 40a Abs. 1 EStG mit 10 v.H. pauschal lohnversteuerte.<\/span><\/p>\n

Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage insoweit statt. Es meinte, dem Erla\u00df des Nachforderungsbescheids vom 5. Oktober 1981 stehe bez\u00fcglich der streitigen 520 DM pauschaler Lohnsteuer die \u00c4nderungssperre des \u00a7 173 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) entgegen. Es f\u00fchrte hierzu im einzelnen aus:<\/span><\/p>\n

Die Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung vom 12. Januar 1981 sei als Au\u00dfenpr\u00fcfung i.S. des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 zu werten. Der angefochtene Nachforderungsbescheid vom 5. Oktober 1981 stelle eine \u00c4nderung des Nachforderungsbescheids vom 11. Februar 1981 dar. Der Zweck der \u00c4nderungssperre des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 bestehe darin, das Vertrauen des Steuerpflichtigen auf die abschlie\u00dfende Sachverhaltsermittlung durch die Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung zu sch\u00fctzen. Daher betreffe das \u00c4nderungsverbot auch den Fall, in dem ein Sachverhalt steuerlich verwertet werde, der – wie hier – schon im Rahmen einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung h\u00e4tte erkannt werden k\u00f6nnen, weil er sich im Pr\u00fcfungszeitraum ereignet habe und dem Pr\u00fcfer auch zug\u00e4nglich gewesen sei (so auch Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 173 AO 1977 Tz. 36). Dem Sinn und Zweck des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977, dem Rechtsfrieden zu dienen, w\u00fcrde es widersprechen, wenn durch eine enge Auslegung des Begriffs „\u00c4nderung“ die Aufrollung des Steuerfalls nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu Lasten des Steuerpflichtigen erm\u00f6glicht w\u00fcrde. Ob der bei der zweiten Au\u00dfenpr\u00fcfung festgestellte Sachverhalt bei der ersten Pr\u00fcfung nicht h\u00e4tte aufgedeckt werden k\u00f6nnen, weil sich der Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfer auf die Durchsicht der Lohnkonten beschr\u00e4nkt habe, k\u00f6nne dahingestellt bleiben. Denn es komme f\u00fcr die Frage, welche Steuerarten und Besteuerungszeitr\u00e4ume die Au\u00dfenpr\u00fcfung umfa\u00dft habe, allein auf den Inhalt der Pr\u00fcfungsanordnung an. Die Pr\u00fcfungsanordnung vom 9. Januar 1981 sei nicht auf die Pr\u00fcfung von Lohnkonten beschr\u00e4nkt worden. Die Steuerakten enthielten keine Anhaltspunkte, da\u00df eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vorliege.<\/span><\/p>\n

Gegen diese Entscheidung hat das FA Revision eingelegt. Es r\u00fcgt die Verletzung der \u00a7\u00a7 193 AO 1977, 42 f. EStG i.V.m. \u00a7\u00a7 88 und 173 Abs. 2 AO 1977 i.V.m. \u00a7 40 Abs. 3 EStG.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

1. Das FA hatte am 11. Februar 1981 einen (ersten) Lohnsteuer- Nachforderungsbescheid i.S. des \u00a7 40a Abs. 1 EStG erlassen. Nach dieser Vorschrift kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig oder in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn besch\u00e4ftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 10 v.H. des Arbeitslohns erheben. Hiervon abweichend kann der Arbeitgeber nach Abs. 2 dieser Norm unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Aushilfskr\u00e4ften, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ausschlie\u00dflich mit typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten besch\u00e4ftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von nur 2 v.H. des Arbeitslohns erheben. Auf die Pauschalierungen nach \u00a7 40a Abs. 1 und 2 EStG findet nach Abs. 4 dieser Vorschrift \u00a7 40 Abs. 3 EStG Anwendung. Hiernach hat der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer zu \u00fcbernehmen. Er wird dadurch Schuldner der pauschalen Lohnsteuer.<\/p>\n

Der (erste) Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 11. Februar 1981 erging wegen der vom Kl\u00e4ger unzutreffend vorgenommenen Lohnsteuerpauschalierung der Arbeitsl\u00f6hne der Aushilfskr\u00e4fte K und C in der Zeit vom 1. Januar 1978 bis 30. November 1980. Der Kl\u00e4ger hatte die Lohnsteuer nicht nach \u00a7 40a Abs. 1 EStG mit 10 v.H. der Arbeitsl\u00f6hne, sondern unzutreffend nach \u00a7 40a Abs. 2 EStG mit nur 2 v.H. der Arbeitsl\u00f6hne pauschal angesetzt.<\/p>\n

2. Nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekanntwerden, die zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fchren. Nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift k\u00f6nnen jedoch hiervon abweichend Steuerbescheide, soweit sie aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangen sind, nur aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vorliegt. Das gleiche gilt nach Satz 2 dieser Vorschrift in den F\u00e4llen, in denen eine Mitteilung nach \u00a7 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 ergangen ist.<\/p>\n

Der (erste) Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 11. Februar 1981 ist ein Steuerbescheid i.S. des \u00a7 173 Abs. 1 und 2 AO 1977, da durch ihn die vom Kl\u00e4ger als Arbeitgeber und Steuerschuldner \u00fcbernommene Lohnsteuer nach \u00a7 155 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 festgesetzt wurde (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 173 AO 1977 Tz. 36 Abs. 3). Der Bescheid ist auch aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung i.S. des \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 ergangen. Denn Pr\u00fcfung in diesem Sinne ist jede besonders angeordnete, in der Regel umfassende Ermittlung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse beim Steuerpflichtigen, die f\u00fcr die Besteuerung und f\u00fcr die Bemessung der Steuer ma\u00dfgebend sind. Hierzu z\u00e4hlt auch eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 173 AO 1977 Tz. 35 Abs. 2, und die dort erw\u00e4hnte Literatur und Rechtsprechung).<\/p>\n

3. Der (zweite) Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 5. Oktober 1981 w\u00e4re wegen Versto\u00dfes gegen die \u00c4nderungssperre des \u00a7 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 rechtswidrig, wenn durch ihn der aufgrund der Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangene (erste) Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 11. Februar 1981 aufgehoben oder abge\u00e4ndert worden w\u00e4re. Das ist jedoch nicht der Fall.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte aufgrund des (ersten) Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids vom 11. Februar 1981 – wie ausgef\u00fchrt – die pauschale Lohnsteuer von 10 v.H. f\u00fcr die Aushilfskr\u00e4fte K und C \u00fcbernommen. Diese Steuerfestsetzung wird durch den (zweiten) Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 5. Oktober 1981 weder dem Grunde noch der H\u00f6he nach aufgehoben oder abge\u00e4ndert. Der zweite Bescheid betrifft eine andere Schuld\u00fcbernahme, n\u00e4mlich die \u00dcbernahme der pauschalen Lohnsteuer f\u00fcr die Aushilfskraft S. Durch den (zweiten) Bescheid vom 5. Oktober 1981 wird mithin die Steuerfestsetzung im (ersten) Bescheid vom 11. Februar 1981 nicht in ihrer Wirksamkeit nach \u00a7 124 Abs. 2 AO 1977 beeintr\u00e4chtigt; der zweite Bescheid hat einen anderen Regelungsinhalt als der erste Bescheid.<\/p>\n

4. Eine \u00c4nderungssperre ist auch sonst nicht eingetreten.<\/p>\n

a) Eine \u00c4nderungssperre w\u00e4re nach \u00a7 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 eingetreten, wenn das FA statt der \u00dcbersendung eines Pr\u00fcfungsberichts dem Kl\u00e4ger nach \u00a7 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 mitgeteilt h\u00e4tte, da\u00df die Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung zu keiner \u00c4nderung der Besteuerungsgrundlagen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Eine solche Mitteilung hat das FA im Streitfall nicht erlassen. Sie konnte auch deshalb nicht erfolgen, weil die Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung aufgrund „ge\u00e4nderter Besteuerungsgrundlagen“ i.S. von \u00a7 202 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 durch Erla\u00df des (ersten) Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids vom 11. Februar 1981 und des zugleich ergangenen Lohnsteuer-Haftungsbescheids abgeschlossen wurde.<\/p>\n

b) Durch Erla\u00df der beiden letztgenannten Bescheide konnte der Kl\u00e4ger auch nicht darauf vertrauen, da\u00df bez\u00fcglich des Zeitraums der Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung vom 1. Januar 1978 bis 30. November 1980 kein weiterer Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid mehr ergehen kann. Eine solche \u00c4nderungssperre ist dem \u00a7 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nicht zu entnehmen. Denn diese Vorschrift kn\u00fcpft die Bindungswirkung nicht an die Au\u00dfenpr\u00fcfung als solche, sondern an die aufgrund der Pr\u00fcfung ergangenen Steuerbescheide und modifiziert die Bindung dahin, da\u00df solche Bescheide grunds\u00e4tzlich nicht ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen, was hier nicht geschehen ist.<\/p>\n

c) Einer Auslegung \u00fcber den Wortlaut des \u00a7 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 hinaus steht das Wesen eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids entgegen.<\/p>\n

Wie der Senat im Urteil vom 4. Juli 1986 VI R 182\/80 (BFHE 147, 323, BStBl II 1986, 921) unter Bezugnahme auf die einschl\u00e4gige Literatur zu Lohnsteuer-Haftungsbescheiden ausgef\u00fchrt hat, werden durch einen solchen Bescheid Verbindlichkeiten gegen den Haftungsschuldner festgesetzt, die sich daraus ergeben, da\u00df der Haftungsschuldner den Haftungstatbestand erf\u00fcllt hat. Es wird gehaftet f\u00fcr eine Steuerschuld eines bestimmten Steuerschuldners. Der Haftungsschuldner erf\u00fcllt den Haftungstatbestand dadurch, da\u00df er den Lohnsteuerabzug f\u00fcr einen Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt aus einem konkreten Lohnzuflu\u00df unzutreffend nicht oder zu niedrig durchf\u00fchrt. Die zu verschiedenen Zeiten und aufgrund von verschiedenen Tatumst\u00e4nden entstandenen Haftungsschulden f\u00fchren zu verschiedenen Haftungsf\u00e4llen, die nicht voneinander abh\u00e4ngen (s. auch Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 3. Juli 1979 VII R 53\/76, BFHE 128, 158, BStBl II 1979, 655). Diese unterschiedlichen Haftungsanspr\u00fcche k\u00f6nnte das FA in Einzelhaftungsbescheiden festsetzen. In der Praxis werden diese Anspr\u00fcche h\u00e4ufig \u00e4u\u00dferlich in einem Haftungsbescheid zusammengefa\u00dft. Diese rein \u00e4u\u00dferliche Zusammenfassung \u00e4ndert aber nichts an der rechtlichen Selbst\u00e4ndigkeit der einzelnen Haftungsanspr\u00fcche. Der nach einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangene Haftungsbescheid erweist sich damit als Sammelhaftungsbescheid.<\/p>\n

Von den gleichen Grunds\u00e4tzen ist auch hier beim Erla\u00df von Lohnsteuer-Nachforderungsbescheiden auszugehen. Durch einen solchen Bescheid \u00fcbernimmt der Arbeitgeber die Lohnsteuer einer bestimmten Aushilfskraft nach \u00a7 40a EStG. Der (erste) Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 11. Februar 1981 ist insoweit ein Sammelbescheid, als er die \u00dcbernahme der Lohnsteuer von zwei Aushilfskr\u00e4ften K und C f\u00fcr die Zeit von 1978 bis 30. November 1980 durch den Kl\u00e4ger betrifft.<\/p>\n

Im Hinblick auf die voneinander unabh\u00e4ngigen Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsf\u00e4lle, die nur rein \u00e4u\u00dferlich zu entsprechenden Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheiden zusammengefa\u00dft sind, kann mithin solchen Bescheiden nicht die konkludente Zusage des FA entnommen werden, da\u00df es bez\u00fcglich des Pr\u00fcfungszeitraums wegen anderer Sachverhalte, insbesondere wegen der Lohnsteuer anderer Arbeitnehmer, keinen weiteren Haftungs- oder Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gegen den Arbeitgeber erlassen werde. Die Verh\u00e4ltnisse liegen hier insoweit anders als etwa beim Erla\u00df eines aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erlassenen Einkommensteuerbescheids eines Streitjahres im Zusammenhang mit dem Erla\u00df eines unter \u00a7 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 fallenden sp\u00e4teren Berichtigungsbescheids f\u00fcr dasselbe Jahr, da die Festsetzung der Einkommensteuer im Erstbescheid alle f\u00fcr die Einkommensteuer ma\u00dfgebenden Besteuerungsgrundlagen des betreffenden Jahres umfa\u00dft.<\/p>\n

Die Entscheidung des Senats entspricht im Ergebnis Abschn. 110 Abs. 9 der Lohnsteuer-Richtlinien 1978 (LStR 1978) und der Ansicht von Thiel (Steuer und Wirtschaft – StuW – 1977, 237, 241); Metzmaier (Deutsches Steuerrecht – DStR – 1978, 461, 464); Domann (Betriebs-Berater – BB – 1977, 1692, 1695); Mihatsch (DStR 1985, 1099, 1102); a.A.: Tipke\/Kruse (a.a.O., \u00a7 173 AO 1977 Tz. 36 Abs. 3); Schlarb (DStR 1979, 709); Diebold (BB 1978, 854, 857); Hildebrandt (BB 1980, 1687); Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf (ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, Stichwort: Au\u00dfenpr\u00fcfung, Abschn. IV 2).<\/p>\n

d) Nach \u00a7 168 Satz 1 AO 1977 steht eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt gleich. Das FA hat im Streitfall mit dem Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 11. Februar 1981 zugleich durch zus\u00e4tzlichen Bescheid den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung der Lohnsteuer-Anmeldungen f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 1978 bis 30. November 1980 aufgehoben (\u00a7 164 Abs. 3 Satz 3 AO 1977).<\/p>\n

Die Frage, ob dieser Aufhebungsbescheid dem sp\u00e4teren Erla\u00df eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids f\u00fcr Zeitr\u00e4ume entgegensteht, f\u00fcr die Lohnsteuer-Anmeldungen abgegeben wurden, kann hier dahingestellt bleiben, weil f\u00fcr die Aushilfskraft S die Lohnsteuer, die der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Jahre 1978 und 1979 nach \u00a7 40a Abs. 1 EStG durch den (zweiten) Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 5. Oktober 1981 \u00fcbernahm, nicht vorangemeldet und abgef\u00fchrt worden war.<\/p>\n

5. Das FA war schlie\u00dflich nach \u00a7 194 Abs. 3 AO 1977 berechtigt, die vom Betriebspr\u00fcfer getroffene Feststellung, da\u00df der Lohn f\u00fcr die Aushilfskraft S mit 10 v.H. pauschal lohnzuversteuern ist, durch Erla\u00df des (zweiten) Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids vom 5. Oktober 1981 auszuwerten, obwohl sich der dem Betriebspr\u00fcfer erteilte Auftrag nicht auf die Pr\u00fcfung von Lohnsteuer erstreckte. Werden n\u00e4mlich anl\u00e4\u00dflich einer Au\u00dfenpr\u00fcfung Verh\u00e4ltnisse anderer als der in Abs. 1 dieser Vorschrift genannten Personen festgestellt, so ist die Auswertung der Feststellung insoweit zul\u00e4ssig, als ihre Kenntnis f\u00fcr die Besteuerung dieser Personen von Bedeutung ist.<\/p>\n

Nach dem Urteil des IV. Senats des BFH vom 5. April 1984 IV R 244\/83 (BFHE 140, 518, BStBl II 1984, 790) m\u00fcssen unter der Geltung der AO 1977 als Au\u00dfenpr\u00fcfung in diesem Sinne alle unter einer entsprechenden Pr\u00fcfungsanordnung durchgef\u00fchrten Ermittlungen, dar\u00fcber hinaus auch solche Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen der Finanzbeh\u00f6rden angesehen werden, die auf eine umfassende Sichtung der Besteuerungsgrundlagen gerichtet sind. Soweit Nachforschungen des FA durch den Pr\u00fcfungsauftrag nicht gedeckt sind, sind sie nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sie im Zusammenhang mit einer Au\u00dfenpr\u00fcfung angefallen sind. Denn dem FA kann schon aus Gr\u00fcnden der Verfahrens\u00f6konomie nicht verwehrt werden, beim Steuerpflichtigen anl\u00e4\u00dflich einer Au\u00dfenpr\u00fcfung zus\u00e4tzliche Einzelermittlungen f\u00fcr noch offenstehende Veranlagungen durchzuf\u00fchren. Der Pr\u00fcfer mu\u00df allerdings gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen deutlich machen, da\u00df die verlangten Ausk\u00fcnfte nicht mehr im Zusammenhang mit der Au\u00dfenpr\u00fcfung stehen. Denn die Ermittlungsrechte der Finanzbeh\u00f6rde und die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen gehen bei einer Au\u00dfenpr\u00fcfung weiter als im Rahmen von Einzelermittlungen i.S. der \u00a7\u00a7 200, 90, 93 AO 1977. Es gen\u00fcgt, wenn dem Steuerpflichtigen erkennbar war, zu welchem Zweck die Ausk\u00fcnfte von ihm verlangt wurden und da\u00df es sich dabei um zus\u00e4tzliche Ermittlungen handelte. Die Ausk\u00fcnfte d\u00fcrfen insoweit nicht in den Bericht \u00fcber die Au\u00dfenpr\u00fcfung aufgenommen werden. Sollte dies dennoch geschehen sein, so hat das auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Auskunftsverlangens keinen Einflu\u00df.<\/p>\n

Der erkennende Senat schlie\u00dft sich den Ausf\u00fchrungen des IV. Senats des BFH an. Da im Streitfall f\u00fcr den Kl\u00e4ger erkennbar war, da\u00df es sich bei den vom Pr\u00fcfer getroffenen Feststellungen bez\u00fcglich der Lohnsteuer der Aushilfskraft S um zus\u00e4tzliche Ermittlungen handelte, sind die Voraussetzungen des \u00a7 194 Abs. 3 AO 1977 f\u00fcr die Auswertung dieser Pr\u00fcfungsfeststellungen durch Erla\u00df des (zweiten) Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids vom 5. Oktober 1981 erf\u00fcllt.<\/p>\n

6. Die Vorentscheidung ist aufzuheben, da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist. Die Sache ist entscheidungsreif. Da das FA ohne Rechtsversto\u00df den (zweiten) Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 5. Oktober 1981 erlassen hat, ist die hiergegen erhobene Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.8.1988 (VI R 21\/85) BStBl. 1989 II S. 193 Ergeht aufgrund einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung ein Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, so steht dies dem Erla\u00df eines weiteren Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids wegen eines anderen Sachverhalts des damaligen Pr\u00fcfungszeitraums jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der zweite Bescheid die pauschalierte Besteuerung von Arbeitsl\u00f6hnen bisher nicht ber\u00fccksichtigter Arbeitnehmer betrifft. EStG 1977 \u00a7 … BFH-Urteil vom 30.8.1988 (VI R 21\/85) BStBl. 1989 II S. 193<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36340","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36340","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36340"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36340\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36340"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36340"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36340"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}