{"id":36680,"date":"1988-11-09T18:29:32","date_gmt":"1988-11-09T16:29:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36680"},"modified":"2013-04-29T09:05:58","modified_gmt":"2013-04-29T07:05:58","slug":"bfh-urteil-vom-9-11-1988-ii-r-188_84-bstbl-1989-ii-s-201","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-11-1988-ii-r-188_84-bstbl-1989-ii-s-201\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.11.1988 (II R 188\/84) BStBl. 1989 II S. 201"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.11.1988 (II R 188\/84) BStBl. 1989 II S. 201<\/strong><\/p>\n

Verkauft jemand ein Grundst\u00fcck an eine KG, an der er sich mit einer geringen Einlage beteiligt hat, w\u00e4hrend alle anderen Gesellschafter keine Einlage zu erbringen haben, so tritt gleichwohl keine Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG ein, wenn die gesellschaftsvertraglichen Abmachungen ergeben, da\u00df er ohne R\u00fccksicht auf ihm gutgeschriebene Gewinne und belastete Verluste oder das Vorhandensein stiller Reserven beim Ausscheiden und bei einer Aufl\u00f6sung der Gesellschaft immer nur die geleistete Einlage unver\u00e4ndert zur\u00fcckerh\u00e4lt.<\/strong><\/p>\n

GrEStG Niedersachsen \u00a7 5 Abs. 2 (= GrEStG 1983 \u00a7 5 Abs. 2)<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft (im folgenden KG), deren Zweck der Erwerb von Grundst\u00fccken, deren Bebauung und Vermietung sowie die Vornahme aller damit im Zusammenhang stehenden Gesch\u00e4fte ist. Sie wurde am 21.\/22. Dezember 1980 gegr\u00fcndet und am 26. Januar 1981 in das Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren die D-GmbH, die nach kurzer Zeit wieder aus der KG ausschied, sowie zwei nat\u00fcrliche Personen als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter und als einzige Kommanditistin die A-AG, die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin zu 2 (im folgenden auch Kl\u00e4gerin zu 2 genannt), mit einer Hafteinlage von 10.000 DM. Die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter hatten keine Einlage zu leisten.<\/span><\/p>\n

Der Eintritt weiterer Gesellschafter sollte m\u00f6glich sein. Unstreitig sind in der Folgezeit weitere Kommanditisten mit Einlagen in die KG eingetreten. Konkrete Feststellungen hier\u00fcber sind nicht getroffen worden.<\/span><\/p>\n

Nach dem Gesellschaftsvertrag sollten je 1.000 DM Kapitalbeteiligung eine Stimme gew\u00e4hren; den pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern standen je 50 Stimmen zu.<\/span><\/p>\n

Gewinne und Verluste sollten (nach Abzug einer Vorwegverg\u00fctung von je 500 DM f\u00fcr die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter mit Ausnahme der D-GmbH) entsprechend den geleisteten Zahlungen auf die Einlagen verteilt werden.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters war vorgesehen, da\u00df ein Gesellschafter, der eine Kapitaleinlage geleistet hatte, als Abfindung diese Einlage zur\u00fcckerhielt, gleichg\u00fcltig ob sich diese durch Gewinne oder Verluste ver\u00e4ndert hatte. Diese Regelung galt auch f\u00fcr den Fall der Auseinandersetzung.<\/span><\/p>\n

Am 22. Dezember 1980 kaufte die KG das in B belegene Betriebsgrundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin zu 2 f\u00fcr einen Kaufpreis von 8 Mio DM. Dieses Grundst\u00fcck vermietete die KG an die L-GmbH, die an der D-GmbH zu 19\/20 beteiligt war.<\/span><\/p>\n

Der Kaufpreis wurde zun\u00e4chst am 30. Dezember 1980 von der C-GmbH, einer Tochter der L-GmbH, gezahlt. Zum 30. M\u00e4rz 1981 erfolgte eine Umschuldung durch einen Kredit der Landesbank in H\u00f6he von 8.825.000 DM. Zur Sicherung des Kredits wurden neben der Bestellung von Grundpfandrechten alle Anspr\u00fcche aus den Mietvertr\u00e4gen abgetreten; die L-GmbH verpflichtete sich, die KG so mit Geld auszustatten, da\u00df diese ihren Kreditverpflichtungen gegen\u00fcber der Bank fristgerecht nachkommen k\u00f6nne.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen beantragten, den Grundst\u00fcckserwerb gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 des fr\u00fcheren Grunderwerbsteuergesetzes vom 29. M\u00e4rz 1940 in der in Niedersachsen geltenden Fassung (GrEStG) von der Grunderwerbsteuer freizustellen, weil die Kl\u00e4gerin zu 2 verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfig allein an der KG beteiligt sei. Das beklagte Finanzamt (FA) folgte diesem Antrag nicht, setzte vielmehr gegen die Kl\u00e4gerinnen Grunderwerbsteuer fest. Es vertrat die Auffassung, da\u00df die Kl\u00e4gerin zu 2 nach den vertraglichen Abmachungen nicht am Gesamthandsverm\u00f6gen der KG beteiligt sei.<\/span><\/p>\n

Nach erfolglosen Einspr\u00fcchen haben die Kl\u00e4gerinnen Klage erhoben und die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Steuerbescheide in der Gestalt der Einspruchsentscheidung beantragt. Sie haben ihre Klage damit begr\u00fcndet, da\u00df die Kl\u00e4gerin zu 2 deshalb allein verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfig an der KG beteiligt sei, weil sie allein die Einlage geleistet habe.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen haben Revision eingelegt, die Verletzung des \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG ger\u00fcgt und au\u00dferdem unzureichende Sachaufkl\u00e4rung geltend gemacht.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Die Grunderwerbsteuer ist in voller H\u00f6he nach der vereinbarten Gegenleistung entstanden. Die Verg\u00fcnstigung des \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG greift nicht ein.<\/p>\n

Wird ein Grundst\u00fcck durch eine Gesamthand von einem Gesamth\u00e4nder erworben, so unterliegt dieser Erwerbsvorgang der Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer bleibt aber in H\u00f6he des Anteils unerhoben, zu dem der ver\u00e4u\u00dfernde Gesamth\u00e4nder am Verm\u00f6gen der Gesamthand beteiligt ist (\u00a7 5 Abs. 2 GrEStG). Dadurch wird ber\u00fccksichtigt, da\u00df sich das Alleineigentum des ver\u00e4u\u00dfernden Gesamth\u00e4nders wirtschaftlich als gesamth\u00e4nderisch gebundene Mitberechtigung an dem Grundst\u00fcck fortsetzt (vgl. Begr\u00fcndung zu \u00a7 5 GrEStG 1940, RStBl 1940, 398). Die teilweise Nichterhebung der Grunderwerbsteuer setzt jedoch voraus, da\u00df sich das bisherige Alleineigentum des Gesamth\u00e4nders an dem Grundst\u00fcck in einem durch die gesamth\u00e4nderische Mitberechtigung bestimmten, begrenzten Quantum an Wirtschaftsmacht fortsetzt (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 II R 92\/80, BFHE 137, 87, BStBl II 1983, 138). Umschrieben wird diese fortgesetzte Beteiligung am Grundst\u00fcck durch den Begriff des Anteils am Verm\u00f6gen der Gesamthand.<\/p>\n

Dieser Anteil entspricht grunds\u00e4tzlich der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Beteiligung an dem Reinverm\u00f6gen der Gesellschaft am Tag des Erwerbs (vgl. hierzu die Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 7. Dezember 1951 II 80\/51 S, BFHE 56, 45, 47, BStBl III 1952, 19, und vom 31. Mai 1972 II R 9\/66, BFHE 106, 360, 364 ff., BStBl II 1972, 833, 834 ff.).<\/p>\n

Die Annahme eines Anteils am Verm\u00f6gen der Gesamthand setzt eine dingliche Beteiligung am Gesamthandsverm\u00f6gen voraus. F\u00fcr das Ausma\u00df der Beteiligung der einzelnen Gesamth\u00e4nder am Gesamthandsverm\u00f6gen sind dann allerdings die handelsrechtlich zul\u00e4ssig zwischen den Gesellschaftern getroffenen abweichenden Vereinbarungen \u00fcber die Verm\u00f6gensbeteiligung ma\u00dfgebend (vgl. BFHE 106, 360, 366, BStBl II 1972, 833, 836). Diese k\u00f6nnen im Einzelfall dazu f\u00fchren, da\u00df trotz einer gesamth\u00e4nderischen Beteiligung das Vorliegen eines Anteils am Verm\u00f6gen der Gesamthand i.S. des \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG zu verneinen ist.<\/p>\n

Ein derartiger Fall liegt vor. Denn nach den im Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1980 getroffenen Vereinbarungen steht der Kl\u00e4gerin zu 2 ein Anteil an dem Gesellschaftsverm\u00f6gen der KG trotz ihrer Kommanditistenstellung nicht zu. Es ist vielmehr eindeutig geregelt, da\u00df sie sowohl bei der Beendigung der Gesellschaft als auch bei ihrem Ausscheiden lediglich ihre eingezahlte Einlage zur\u00fcckerh\u00e4lt, gleichg\u00fcltig ob sich diese Einlage durch Gewinne erh\u00f6ht oder durch Verluste vermindert hat (\u00a7\u00a7 3 und 11 des Gesellschaftsvertrags). Die Kl\u00e4gerin zu 2 hat danach keine weitergehenden Anspr\u00fcche als ein stiller Gesellschafter, der nicht an den Verlusten beteiligt ist. Auch bei ihm kommt eine Anwendung des \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG nicht in Betracht (vgl. das Senatsurteil vom 30. November 1983 II R 131\/81, BFHE 139, 442, BStBl II 1984, 160).<\/p>\n

An diesem Ergebnis \u00e4ndert auch der Umstand nichts, da\u00df das Verm\u00f6gen der KG bei ihrer Gr\u00fcndung nur aus der Einlage der Kl\u00e4gerin zu 2 bestand und somit nach einem gedachten Abflu\u00df dieser Einlage kein Verm\u00f6gen der KG mehr vorhanden war. Dieser am Tage der Gr\u00fcndung der KG bestehende Zustand darf ebensowenig zur Annahme einer alleinigen Beteiligung der Kl\u00e4gerin zu 2 an dem Verm\u00f6gen der KG f\u00fchren, wie etwa der Umstand, da\u00df dem Aktivverm\u00f6gen lediglich eine Verpflichtung an den Kapitalgeber in H\u00f6he dieses Aktivverm\u00f6gens gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n

Die Mitwirkungsrechte, die der Kl\u00e4gerin zu 2 als Kommanditistin im Rahmen der Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) zustanden, lassen keine andere Beurteilung zu. Denn diese Rechte bewirkten nicht, da\u00df das Verm\u00f6gensinteresse der Kl\u00e4gerin zu 2 an der KG \u00fcber die eingezahlten 10.000 DM hinausging.<\/p>\n

Auch der Hinweis der Kl\u00e4gerinnen auf die Vereinbarungen \u00fcber die Gewinnverteilung, wonach die Gewinne und Verluste (abz\u00fcglich einer Vorwegverg\u00fctung f\u00fcr die pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafter) nur denjenigen Gesellschaftern zustehen sollten, die Einlagen geleistet haben, vermag an dem gefundenen Ergebnis nichts zu \u00e4ndern. Eine Gewinnbeteiligung kann auch bei Gew\u00e4hrung eines partiarischen Darlehens oder im Falle des Vorliegens einer stillen Gesellschaft bestehen. Hieraus k\u00f6nnen keine Schl\u00fcsse auf das Vorliegen einer Verm\u00f6gensbeteiligung am Gesellschaftsverm\u00f6gen gezogen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag ausdr\u00fccklich bestimmt, da\u00df ein Gesellschafter ohne R\u00fccksicht darauf, wie sich die Gesellschaft entwickelt, bei Aufl\u00f6sung der Gesellschaft oder bei Austritt aus der Gesellschaft immer nur seine Einlage zur\u00fcckerh\u00e4lt. Im \u00fcbrigen war es h\u00f6chst ungewi\u00df, ob und inwieweit nach der Gr\u00fcndung der KG Gewinne entstehen w\u00fcrden, die zu einer Auszahlung an die Kl\u00e4gerin zu 2 h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen. Angesichts der erkennbaren Absicht, weitere Gesellschafter aufzunehmen (vgl. hierzu auch die Darlehenszusage der Landesbank vom 30. M\u00e4rz 1981, die der im Urteil des FG wiedergegebenen Umschuldung zugrunde liegt), war vielmehr anzunehmen, da\u00df auch dadurch die M\u00f6glichkeiten der Kl\u00e4gerin zu 2, aufgrund ihrer Einlage Gewinne zu erzielen, beschnitten werden w\u00fcrden.<\/p>\n

Wenn die Kl\u00e4gerinnen in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, da\u00df, wenn nicht die Kl\u00e4gerin zu 2, am Verm\u00f6gen der KG niemand beteiligt gewesen sei, weil der Gesellschaftsvertrag eine Verm\u00f6gensbeteiligung nur f\u00fcr Gesellschafter vorgesehen habe, die Einlagen geleistet hatten, so ist diese Schlu\u00dffolgerung nicht zwingend. Das zeigt die Annahme eines Ausscheidens der Kl\u00e4gerin zu 2 gegen Zahlung der vereinbarten Abfindung in H\u00f6he der Einlage von 10.000 DM. In einem solchen Falle w\u00fcrde die KG allein von den pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaften fortgef\u00fchrt werden und diese somit allein an dem Verm\u00f6gen beteiligt gewesen sein. Auch bei einer gedachten Auseinandersetzung bei Beendigung der Gesellschaft lassen die Vereinbarungen, auch wenn sie nicht v\u00f6llig frei von Widerspruch sind, nur den Schlu\u00df zu, da\u00df die Kl\u00e4gerin zu 2 lediglich Anspruch auf 10.000 DM hat und da\u00df somit die restlichen Verm\u00f6genswerte, soweit Reinverm\u00f6gen vorhanden sein sollte, den \u00fcbrigen Gesellschaftern zust\u00e4nden. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1980 erkennbar unvollst\u00e4ndig war; bei dem erwarteten Eintritt weiterer Kommanditisten mu\u00dfte er vervollst\u00e4ndigt werden. Der Senat ist der \u00dcberzeugung, da\u00df der unvollst\u00e4ndige Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1980 vor allem zu dem Zweck abgeschlossen worden ist, eine Freistellung des Grundst\u00fcckserwerbs gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG zu erreichen, ehe neue Gesellschafter mit h\u00f6heren Einlagen aufgenommen werden. Die Kl\u00e4gerinnen haben w\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens nichts vorgetragen, was dieser Annahme widersprechen k\u00f6nnte. Insbesondere haben sie keine zus\u00e4tzlichen Tatsachen daf\u00fcr vorgetragen, da\u00df die KG eine Gesellschaft sei, an der die Kl\u00e4gerin zu 2 verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfig allein beteiligt sein sollte und da\u00df der aus dem Gesellschaftsvertrag folgende Schlu\u00df fehlerhaft sei, das Verm\u00f6gensinteresse der Kl\u00e4gerin zu 2 beschr\u00e4nke sich auf die dort genannten 10.000 DM.<\/p>\n

Der erkennende Senat ist an einer Entscheidung \u00fcber die Revision auch nicht dadurch gehindert, da\u00df das FG nicht im einzelnen festgestellt hat, wann weitere Kommanditisten und mit welchen Einlagen aufgrund des in der Darlehenszusage der Landesbank genannten Fonds-Prospektes in die KG eingetreten sind und inwieweit dabei der Gesellschaftsvertrag ge\u00e4ndert worden ist. Denn f\u00fcr seine Entscheidung reichte es aus, da\u00df sich aus dem Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1980 eindeutig ergab, da\u00df das Verm\u00f6gensinteresse der Kl\u00e4gerin zu 2 auf die R\u00fcckzahlung der Einlage von 10.000 DM begrenzt war, einerlei, wie sich die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der KG nach Erwerb des Grundst\u00fccks entwickeln w\u00fcrden. Wenn die Kl\u00e4gerinnen der Auffassung sein sollten, da\u00df sich aus einer sp\u00e4teren \u00c4nderung des Gesellschaftsvertrags, die von vornherein beabsichtigt war, g\u00fcnstigere Schlu\u00dffolgerungen ergeben k\u00f6nnten, h\u00e4tte es ihnen freigestanden, entsprechende Tatsachen vorzutragen.<\/p>\n

Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Aufkl\u00e4rungsr\u00fcgen der Kl\u00e4gerinnen sind unzul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4gerinnen h\u00e4tten darlegen m\u00fcssen, welche Ermittlungen das FG noch h\u00e4tte anstellen sollen, zu welchem Ergebnis diese Ermittlungen gef\u00fchrt h\u00e4tten und weshalb das angefochtene Urteil auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl. u.a. das BFH-Urteil vom 14. Januar 1981 I R 133\/79, BFHE 132, 508, BStBl II 1981, 443).<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.11.1988 (II R 188\/84) BStBl. 1989 II S. 201 Verkauft jemand ein Grundst\u00fcck an eine KG, an der er sich mit einer geringen Einlage beteiligt hat, w\u00e4hrend alle anderen Gesellschafter keine Einlage zu erbringen haben, so tritt gleichwohl keine Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 GrEStG ein, wenn die gesellschaftsvertraglichen Abmachungen ergeben, da\u00df … BFH-Urteil vom 9.11.1988 (II R 188\/84) BStBl. 1989 II S. 201<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36680","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36680"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36680\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}