{"id":36684,"date":"1988-06-29T18:30:02","date_gmt":"1988-06-29T16:30:02","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36684"},"modified":"2013-05-15T09:52:34","modified_gmt":"2013-05-15T07:52:34","slug":"bfh-urteil-vom-29-6-1988-x-r-64_82-bstbl-1989-ii-s-207","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-6-1988-x-r-64_82-bstbl-1989-ii-s-207\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.6.1988 (X R 64\/82) BStBl. 1989 II S. 207"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.6.1988 (X R 64\/82) BStBl. 1989 II S. 207<\/strong><\/p>\n

Die Abgabe von unverpackten Erdn\u00fcssen aus Warenautomaten ist selbst dann keine Lieferung zum Verzehr an Ort und Stelle im Sinne des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967\/1973, wenn die Automaten in Gastst\u00e4tten aufgestellt sind.<\/strong><\/p>\n

UStG 1967\/1973 \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betrieb in den Streitjahren die Aufstellung von Automaten.<\/span><\/p>\n

U.a. erzielte sie Ums\u00e4tze aus dem Verkauf von Erdn\u00fcssen mit Hilfe von sogenannten Nu\u00dfautomaten, die in Gastst\u00e4tten aufgestellt waren. Diese Ums\u00e4tze hatte sie mit dem halben Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967\/1973) versteuert.<\/span><\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, diese Ums\u00e4tze unterl\u00e4gen als Lieferungen von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle dem Regelsteuersatz (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967\/1973 i.V. m. \u00a7 5 der Dritten Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – 3. UStDV -). Er erh\u00f6hte deshalb die Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitjahre (1974 bis 1978).<\/span><\/p>\n

Die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin blieben im Streitpunkt ohne Erfolg.<\/span><\/p>\n

Mit der Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, sch\u00e4tzungsweise die H\u00e4lfte der insgesamt gelieferten N\u00fcsse seien au\u00dferhalb der Gastst\u00e4tte verzehrt worden; das Gastst\u00e4tteninventar habe – etwa als besondere Vorrichtung f\u00fcr den Verzehr an Ort und Stelle – keinen rechtlich bedeutsamen Bezug zu ihren Lieferungen.<\/span><\/p>\n

Im Laufe des Verfahrens machte die Kl\u00e4gerin weiter geltend, Ums\u00e4tze aus dem Betrieb von Gl\u00fccksspielautomaten habe das FA zu Unrecht mit dem 1,5 fachen des Kasseninhalts als Bemessungsgrundlage erfa\u00dft. Sie erweiterte ihre zun\u00e4chst gestellten Antr\u00e4ge und begehrte nunmehr Herabsetzung der Umsatzsteuer um …<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es war der Ansicht, die nach Aktenlage erkennbaren Umst\u00e4nde der Lieferung (wie kleine Warenmengen, Lieferung ohne Verpackung, keine Hilfsmittel f\u00fcr den Verzehr, keine Vorrichtungen f\u00fcr den Transport) lie\u00dfen allein den Schlu\u00df zu, da\u00df die N\u00fcsse an einem Ort verzehrt werden sollten, der mit dem Ort der Lieferung in einem r\u00e4umlichen Zusammenhang stehe. Selbst wenn die Klageerweiterung zul\u00e4ssig sein sollte, sei das Klagebegehren auch insoweit unbegr\u00fcndet.<\/span><\/p>\n

Mit ihrer Revision wendet sich die Kl\u00e4gerin nur noch gegen die Anwendung des Regelsteuersatzes. Sie r\u00fcgt Verletzung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1967\/1973. Sie ist der Ansicht, die vom FG als Kriterien herangezogenen Umst\u00e4nde seien nicht geeignet, „Lieferungen zum Verzehr an Ort und Stelle“ anzunehmen, und zwar schon deshalb nicht, weil nur 5% der Automaten in Gastst\u00e4tten aufgestellt seien. Die geringe Menge und die fehlende Verpackung seien konstruktionsbedingt. Das Fehlen von Hilfsmitteln f\u00fcr den Verzehr k\u00f6nne kein geeignetes Merkmal sein.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitjahre um folgende Betr\u00e4ge zu mindern: …<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Zu Unrecht haben FG und FA der Kl\u00e4gerin die begehrte Steuerverg\u00fcnstigung versagt.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1967\/1973 erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer auf 5,5 v.H., ab 1. Januar 1978 auf 6 v.H., f\u00fcr die Lieferungen, den Eigenverbrauch und die Einfuhr der in der Anlage 1 zum UStG bezeichneten Gegenst\u00e4nde. Hierzu z\u00e4hlen nach Nr. 18a der Anlage 1 Waren des Kapitel 12 des Zolltarifs (ZT), und zwar \u00d6lsaaten und \u00f6lhaltige Fr\u00fcchte sowie Mehl hiervon (Nr. 12.01 und Nr. 12.02 ZT).<\/p>\n

Zu den \u00f6lhaltigen Fr\u00fcchten z\u00e4hlen solche, aus denen in der Regel Fette oder \u00d6le zu Speisezwecken gewonnen werden (vgl. Erla\u00df des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 21. Dezember 1967, BStBl I 1967, 500, 505 i. d. F. des BMF-Erlasses vom 8. Juli 1968, BStBl I 1968, 1041). Dazu geh\u00f6ren auch die von der Kl\u00e4gerin durch die Warenautomaten abgegebenen Erdn\u00fcsse.<\/p>\n

2. Nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967\/1973 gilt diese Steuererm\u00e4\u00dfigung nicht f\u00fcr Lieferungen von Speisen und Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier nicht vor.<\/p>\n

In Erg\u00e4nzung der gesetzlichen Vorschrift war, gest\u00fctzt auf die Erm\u00e4chtigungsgrundlage des \u00a7 26 Abs. 1 UStG 1967\/1973, \u00a7 5 der 3. UStDV (jetzt Satz 3 des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 in der Fassung durch das Steuerbereinigungsgesetz 1985 – StBereinG 1985 – vom 14. Dezember 1984, BGBl I 1984, 1493) erlassen worden. Durch diese Bestimmung sollte n\u00e4her geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen ein Verzehr an Ort und Stelle vorliegt. Diese Verordnungsregelung ist rechtsunwirksam (vgl. dazu ausf\u00fchrlich die Urteile des V. Senats des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 6. Oktober 1983 V R 74\/78, BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349, und vom 16. Dezember 1982 V R 81\/78, BFHE 137, 507, BStBl II 1983, 349). Daher ist der Regelungsbereich des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967\/1973 allein durch Auslegung des Gesetzes zu ermitteln.<\/p>\n

Nach Sinnzusammenhang und Entstehungsgeschichte besteht der Zweck der Regelung darin, jegliche Abgabe von Lebensmitteln zum Verzehr im Gastronomiebereich einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen. Deshalb sollten solche Lieferungen von der Beg\u00fcnstigung ausgeschlossen werden, bei denen die f\u00fcr die Unternehmer des Lebensmittelhandels und -handwerks typische Verteilerfunktion \u00fcberschritten wird und bestimmte, f\u00fcr deren Branchen untypische Dienstleistungen hinzutreten (vgl. dazu ausf\u00fchrlich die Entscheidungen in BFHE 137, 507, 508 f., BStBl II 1983, 349, und in BFHE 140, 324, 329 f., BStBl II 1984, 349, 351).<\/p>\n

3. Eine Lieferung von Speisen und Getr\u00e4nken zum bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Verzehr an Ort und Stelle erfa\u00dft deshalb die Abgabe aller „verzehrfertigen“ Lebensmittel zum Verzehr in einem \u00f6rtlichen oder zeitlichen Bezug zum Ort der Speisenabgabe mit Ausnahme der „Lieferung \u00fcber die Stra\u00dfe“ (ausf\u00fchrlich in BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349). „Verzehrfertige“ Lebensmittel werden daher bestimmungsgem\u00e4\u00df zum Verzehr an Ort und Stelle geliefert, wenn der Unternehmer den Verzehr von Speisen und Getr\u00e4nken durch ihre Zubereitung und\/oder die Art und Weise ihrer Darreichung, mithin durch Dienstleistungen erm\u00f6glicht, die \u00fcber die \u00fcbliche Verteilerfunktion im Lebensmittelhandwerk und -handel hinausgehen (BFHE 137, 507, BStBl II 1983, 349).<\/p>\n

a) Von \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967\/1973 werden danach in erster Linie die F\u00e4lle des Verzehrs von „e\u00dffertig“ zubereiteten Speisen und Getr\u00e4nken in Gastst\u00e4tten mit der dort \u00fcblichen Bedienung erfa\u00dft. Dasselbe gilt f\u00fcr die Abgabe von „e\u00dffertig“ zubereiteten Speisen und Getr\u00e4nken in Selbstbedienungsgastst\u00e4tten, Gesch\u00e4ftslokalen des Lebensmittelhandels und -handwerks sowie an Imbi\u00dfst\u00e4nden und dergl., ohne die in Gastst\u00e4tten \u00fcbliche Bedienung.<\/p>\n

b) Werden zusammen mit zubereiteten Speisen und Getr\u00e4nken nicht zubereitete „verzehrfertige“ Lebensmittel abgegeben, wie sie auch der Lebensmittelhandel in seiner typischen Verteilerfunktion anbietet, so teilen solche Waren wegen der gemeinsamen Abgabe mit den ersteren deren rechtliches Schicksal (z.B. Br\u00f6tchen oder Brezeln zu Hauptspeisen oder Getr\u00e4nken, BFHE 137, 507, 513, BStBl II 1983, 349, 352).<\/p>\n

c) Liefert der Unternehmer ausschlie\u00dflich nicht zubereitete Speisen, wie z.B. Obst, Schokolade, Kaugummi oder, wie die Kl\u00e4gerin im Streitfall, Erdn\u00fcsse, so ist eine Lieferung zum Verzehr an Ort und Stelle der Speisenabgabe nur dann anzunehmen, wenn die konkrete Form der Darreichung der Speise auf den sofortigen Verzehr angelegt ist. Dabei kommt es auf die objektiven Umst\u00e4nde der Speisenabgabe an.<\/p>\n

4. Die Kl\u00e4gerin lieferte mit ihren in Gastst\u00e4tten aufgestellten Automaten unverpackte Erdn\u00fcsse, wie sie in gleicher Art – „verzehrfertig“ und nicht bereits vom Vorlieferanten in Portionen verpackt – auch im Lebensmittelhandel erh\u00e4ltlich sind. \u00dcber die blo\u00dfe Abgabe hinausgehende Service-Leistungen, die auf den Verzehr am Ort der Speisenabgabe angelegt waren oder ihn zumindest erm\u00f6glichten, erbrachte die Kl\u00e4gerin nicht. Unerheblich ist insoweit, da\u00df die Erdn\u00fcsse (bedingt durch die von den Automaten vorgegebenen M\u00fcnzeinheiten) in kleinen, jeweils gleichen Portionen abgegeben wurden. Ohne Bedeutung ist entgegen der Auffassung des FG ferner, da\u00df der Automat keine Vorsorge f\u00fcr den Transport in Form einer irgendwie gearteten Verpackung vorsah. Werden keine im Lebensmittelhandel f\u00fcr nicht vorverpackte Waren \u00fcblichen Service-Leistungen (umsatzsteuerlichen Nebenleistungen) erbracht, so rechtfertigt dies nicht die Annahme einer zus\u00e4tzlichen Dienstleistung, die derart \u00fcber die Verteilung des Lebensmittels hinausgeht, da\u00df sie den Verzehr an Ort und Stelle erst erm\u00f6gliche oder zumindest nahelegt.<\/p>\n

Zutreffend hat das FG dem Umstand keine Bedeutung beigemessen, da\u00df die Erdnu\u00dfautomaten in Gastst\u00e4tten aufgestellt waren. Darauf k\u00f6nnte es, wie unter 3. ausgef\u00fchrt, nur dann ankommen, wenn die „verzehrfertigen“ Erdn\u00fcsse zusammen mit von der Kl\u00e4gerin „verzehrfertig“ zubereiteten Speisen geliefert w\u00fcrden. Dies war jedoch nicht der Fall.<\/p>\n

Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden waren das erstinstanzliche Urteil sowie die angefochtenen Bescheide und die hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen aufzuheben (\u00a7\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1, 121 und 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) und die Umsatzsteuer entsprechend den gestellten Revisionsantr\u00e4gen herabzusetzen (\u00a7\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1, 121, 100 Abs. 2 Satz 1 FGO).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.6.1988 (X R 64\/82) BStBl. 1989 II S. 207 Die Abgabe von unverpackten Erdn\u00fcssen aus Warenautomaten ist selbst dann keine Lieferung zum Verzehr an Ort und Stelle im Sinne des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967\/1973, wenn die Automaten in Gastst\u00e4tten aufgestellt sind. UStG 1967\/1973 \u00a7 12 Abs. 2 … BFH-Urteil vom 29.6.1988 (X R 64\/82) BStBl. 1989 II S. 207<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36684","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36684"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36684\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}