{"id":36685,"date":"1988-09-28T18:29:21","date_gmt":"1988-09-28T16:29:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36685"},"modified":"2013-04-29T09:59:06","modified_gmt":"2013-04-29T07:59:06","slug":"bfh-urteil-vom-28-9-1988-x-r-49_81-bstbl-1989-ii-s-208","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-9-1988-x-r-49_81-bstbl-1989-ii-s-208\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.9.1988 (X R 49\/81) BStBl. 1989 II S. 208"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.9.1988 (X R 49\/81) BStBl. 1989 II S. 208<\/strong><\/p>\n

Die Lieferung von Fremdenverkehrsprospekten (Faltprospekten) unterliegt nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 43 der Anlage 1, wenn nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Bestimmung der Prospekte Werbezwecke \u00fcberwiegen (Vorschrift Nr. 4 zu Kap. 49 ZT i.V.m. Nr. 43 der Anlage 1). Ein inhaltlicher Bezug zu genannten Werbungtreibenden oder konkreten Leistungsangeboten eines genannten Werbungtreibenden ist nicht erforderlich.<\/strong><\/p>\n

UStG 1967\/1973 \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 43 der Anlage 1; ZT Vorschrift Nr. 4 zu Kap. 49, Tarifnr. 49.11.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster (EFG 1982, 210)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt eine Druckerei und einen Verlag. In den Streitjahren lieferte sie Fremdenverkehrsprospekte an verschiedene Auftraggeber (St\u00e4dte und Gemeinden bzw. deren Verkehrs\u00e4mter, Landkreise, Kurverwaltungen sowie Verkehrsvereine). Die unterschiedlich geformten, nicht gehefteten Prospekte (Faltprospekte) weisen in Bild und Text auf Sehensw\u00fcrdigkeiten und Freizeitm\u00f6glichkeiten eines bestimmten Ortes und seiner Umgebung hin. Sie machen auf lohnende Ausflugsziele und sonstige touristische Attraktionen aufmerksam – wie z.B. auf Segelflugpl\u00e4tze, Minigolf- oder Tennisanlagen, Schwimmb\u00e4der, Reitm\u00f6glichkeiten, Skilifte oder folkloristische Veranstaltungen. Manche Prospekte enthalten au\u00dferdem schematisierte Lageskizzen.<\/span><\/p>\n

Nach einer Betriebspr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, die Prospekte seien wegen ihres Werbecharakters unter die Tarifnr. 49.11 des Zolltarifs (ZT) einzuordnen. Daher unterl\u00e4gen die Ums\u00e4tze nicht dem beg\u00fcnstigten Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967\/73 (UStG) i.V.m. Nr. 43 der Anlage 1; denn die in Nr. 43 der Anlage 1 genannten Tarifnrn. 49.01 bis 49.05 ZT erfa\u00dften Prospekte der vorliegenden Art nicht.<\/span><\/p>\n

Das FA erh\u00f6hte im \u00c4nderungsbescheid vom 15. November 1978 die Umsatzsteuer um folgende Betr\u00e4ge:<\/span><\/p>\n

…<\/span><\/p>\n

Der Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb ohne Erfolg. Mit ihrer Klage machte sie geltend, die Prospekte seien nicht unter Tarifnr. 49.11 ZT einzuordnen, weil sie nicht der Werbung, sondern der Information \u00fcber die jeweiligen Gebiete dienten. Entgegen der Auffassung des FA handele es sich nicht um durch Bilder charakterisierte Bildprospekte, die unter Tarifnr. 49.11 ZT fallen k\u00f6nnten, denn dem Textteil komme \u00fcbergeordnete Bedeutung zu. Unerheblich sei, ob der Bildanteil an dem einzelnen Prospekt mehr als 50 v.H. betrage.<\/span><\/p>\n

Soweit die Prospekte Lageskizzen enthielten (Prospekte 1973\/6 und 1976\/6), seien sie als kartographische Erzeugnisse unter Tarifnr. 49.05 ZT einzuordnen und deshalb von der Steuererm\u00e4\u00dfigung erfa\u00dft.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1982, 210 abgedruckten Urteil die Klage ab.<\/span><\/p>\n

Die Prospekte geh\u00f6rten als „Drucke, die \u00fcberwiegend Werbezwecken (einschlie\u00dflich Reisewerbung) dienten“, nicht zu den Tarifnrn. 49.01 und 49.02 ZT, sondern zur Tarifnr. 49.11 ZT. Auch die Prospekte, die eine Lageskizze enthielten, wie die Prospekte 1973\/6 und 1976\/6, seien entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht unter die Tarifnr. 49.05 ZT einzuordnen, da es sich um Karten in Form einer schematischen Zeichnung ohne topographische Genauigkeit handele.<\/span><\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 43 der Anlage 1 zum UStG sei verletzt; die Vorschrift Nr. 4 zu Kapitel 49 des ZT sei unrichtig angewandt.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 24. August 1979 aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid vom 15. November 1978 f\u00fcr die Jahre 1972 bis 1976 dahin abzu\u00e4ndern, da\u00df die Umsatzsteuererh\u00f6hung von insgesamt … DM r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Die in Frage stehenden Lieferungen von Faltprospekten unterliegen dem normalen Steuersatz.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG erm\u00e4\u00dfigt sich der Steuersatz auf 5,5 v.H. bei Lieferungen der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenst\u00e4nde. Nach Nr. 43 der Anlage gilt dies f\u00fcr Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen Gewerbes, u.a.<\/p>\n

– f\u00fcr B\u00fccher, Brosch\u00fcren und \u00e4hnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Bl\u00e4ttern (Tarifnr. 49.01 ZT) und<\/p>\n

– f\u00fcr kartographische Erzeugnisse aller Art, einschlie\u00dflich Wandkarten und topographische Pl\u00e4ne, gedruckt (aus Tarif Nr. 49.05 ZT).<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr eine solche Steuererm\u00e4\u00dfigung sind hier nicht gegeben.<\/p>\n

Durch die Verweisung auf den ZT sind die zur Tarifierung erlassenen Vorschriften zu den ZT unmittelbar f\u00fcr die Zuordnung des betreffenden Gegenstandes zu der bezeichneten Tarifnummer verbindlich (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 8. M\u00e4rz 1956 V 298\/55 S, BFHE 62, 433, BStBl III 1956, 160, und vom 10. Dezember 1974 VII K 2\/73, BFHE 114, 519). Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Tarifierung sind nach den Allgemeinen Tarifierungsvorschriften (ATV) der Wortlaut der Zolltarifnummern, die Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln sowie die ATV. Die ATV gelten jedoch nur insoweit, als in den Tarifnummern oder in den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist (ATV Nr. 1).<\/p>\n

2. Die Faltprospekte sind der Tarifnr. 49.11 ZT zuzuordnen.<\/p>\n

a) Unter Tarifnr. 49.01 ZT fallen B\u00fccher, Brosch\u00fcren und \u00e4hnliche Drucke, auch in losen B\u00f6gen oder Bl\u00e4ttern. Nach Vorschrift Nr. 4 zu Kapitel 49 ZT geh\u00f6ren Drucke, die zu Werbezwecken durch oder f\u00fcr einen darin genannten Werbungtreibenden herausgegeben werden, und Drucke, die \u00fcberwiegend Werbezwecken (einschlie\u00dflich Reisewerbung) dienen, nicht zur Tarifnr. 49.01, sondern zu Tarifnr. 49.11 ZT. Diese erfa\u00dft u.a.<\/p>\n

„Bilder, Bilddrucke, Fotografien und andere Drucke in beliebigem Verfahren hergestellt:<\/p>\n

A) Ungefalzte Druckbogen nur mit Bilddrucken oder Illustrationen, jedoch ohne Text oder Beschriftung f\u00fcr gemeinschaftliche Verlagsausgaben, unter zollamtlicher \u00dcberwachung.<\/p>\n

B) Andere“.<\/p>\n

Tarifnr. 49.11 ZT ist ein Auffangtatbestand f\u00fcr alle nicht an anderer Stelle des ZT erw\u00e4hnten Druckerzeugnisse (BFH-Urteil vom 6. Mai 1986 VII K 8\/85, BFHE 146, 310; vgl. dazu auch Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften – EuGH – vom 27. Oktober 1977 Rs. 23\/77, EuGHE 77, 1985, 1990, Erl\u00e4uterungen zu Tarifnr. 49.11 Teil I Rdnr. 1).<\/p>\n

b) Dienen die Prospekte \u00fcberwiegend Werbezwecken, so scheidet eine Zuordnung zur Tarifnr. 49.01 ZT aus.<\/p>\n

Die erste Alternative der Vorschrift Nr. 4 zu Kapitel 49 ZT verlangt, da\u00df der Werbungtreibende in dem Druck genannt wird, bezieht daf\u00fcr aber auch Waren ein, die selbst keinen unmittelbaren Werbecharakter haben. Demgegen\u00fcber sind in der zweiten Alternative Drucke erfa\u00dft, die \u00fcberwiegend Werbezwecken dienen, ohne da\u00df ein konkreter Bezug zu einem darin genannten Werbungtreibenden erforderlich w\u00e4re. Voraussetzung ist deshalb lediglich, da\u00df nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Bestimmung (BFH-Urteil in BFHE 114, 519) Werbezwecke \u00fcberwiegen. Die zweite Alternative umfa\u00dft danach auch Drucke, die bereits von der ersten Alternative erfa\u00dft sind, geht jedoch, soweit die Werbezwecke \u00fcberwiegen und dies im Druck seinen Niederschlag gefunden hat, dar\u00fcber hinaus, weil ein Bezug zu genannten Werbungtreibenden oder konkreten Leistungsangeboten eines genannten Werbungtreibenden nicht erforderlich ist (vgl. Kiemel, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1969, 38).<\/p>\n

c) Unter Werbung ist im allgemeinen wie im wirtschaftswissenschaftlichen Sprachgebrauch zu verstehen eine „zwangfreie und absichtliche Form der Beeinflussung, welche die Menschen zur Erf\u00fcllung des Werbeziels veranlassen soll“ (Brockhaus\/Wahrig, Deutsches W\u00f6rterbuch 1984, Stichwort: Werbung; K\u00e4sting, in: Handw\u00f6rterbuch der Absatzwirtschaft, Herausgeber Tietz, Stichwort: Werbung, Spalte 2241).<\/p>\n

Dahingestellt bleiben kann im Streitfall, ob Werbung im Sinne der Vorschrift Nr. 4 zu Tarifnr. 49.01 ZT stets voraussetzt, da\u00df das Werbeziel darin besteht, den Entschlu\u00df zum Erwerb von Gegenst\u00e4nden oder zur Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen auszul\u00f6sen (vgl. zu \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1 UStG 1973 BFH-Urteil vom 24. September 1987 V R 105\/77, BFHE 151, 213, BStBl II 1988, 303, m.w.N.); denn die hier zu beurteilenden Faltprospekte erf\u00fcllen auch diese Voraussetzungen. Der Senat kann auch offenlassen, ob die zur Auslegung und Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ergangenen Erl\u00e4uterungen zur Nomenklatur des Rates f\u00fcr die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (ErlNRZZ) im Rahmen des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ma\u00dfgeblich sind (so Husmann in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Geist, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., \u00a7 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 Anm. 65; S\u00f6lch\/Ringleb\/List, Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 12 Anm. 26; Sch\u00fcle\/Teske\/Wendt, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz – Mehrwertsteuer -, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Anm. 10; anders Eckhardt\/Wei\u00df, Umsatzsteuer – Mehrwertsteuer -, \u00a7 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 Anm. 4\/4 a). Selbst wenn den Erl\u00e4uterungen, wie die Kl\u00e4gerin meint, durch die Umschreibung des Begriffs „Werbungtreibender“ als „Betreiber eines Wirtschaftsunternehmens“ eine Einschr\u00e4nkung dahingehend zu entnehmen w\u00e4re, da\u00df nur gesch\u00e4ftliche, auf den Erwerb von Gegenst\u00e4nden oder die Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen gerichtete Werbezwecke von der Vorschrift Nr. 4 zu Kapital 49 ZT betroffen sind, w\u00fcrde das die begehrte Steuerverg\u00fcnstigung nicht rechtfertigen.<\/p>\n

Es kommt im \u00fcbrigen nicht darauf an, auf welche Weise die Einflu\u00dfnahme im einzelnen verwirklicht werden soll, sondern nur darauf, da\u00df sie (erkennbar) beabsichtigt ist. Werbezwecken dient deshalb auch eine in die Form einer Sachinformation gekleidete positive Darstellung eines Objekts, die dem Adressaten eine bestimmte Entscheidung im Sinne des jeweiligen Werbeziels nahelegen soll.<\/p>\n

Ob ein Druck \u00fcberwiegend Werbezwecken dient, bestimmt sich nach Art der Aufmachung, Inhalt und Herausgabezweck, soweit diese ihren Niederschlag in dem Druck gefunden hat (BFH in BFHE 114, 519; Husmann in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter\/Flick\/Geist, a.a.O., \u00a7 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 Anm. 476).<\/p>\n

3. Die Entscheidung der Vorinstanz ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Zu Recht hat das FG es als entscheidend angesehen, da\u00df die Prospekte nicht etwa eine bebilderte Information \u00fcber die Infrastruktur des jeweiligen Ortes (vgl. dazu Tarifentscheid vom 4. Februar 1972 Dok GOD 564\/71 Rev 1 Teil III zu Nr. 49.01 ErlNRZZ) enthalten, sondern vielmehr darauf angelegt sind, diesen als geeignetes Reiseziel vorzustellen. Hierf\u00fcr sprechen insbesondere die abgebildeten Objekte sowie die Art der Darstellung.<\/p>\n

4. Zutreffend hat das FG auch eine Einordnung der Prospekte zu Tarifn. 49.05 ZT verneint. Kartographie ist die ma\u00dfst\u00e4blich verkleinerte, vereinfachte und erl\u00e4uterte Grundri\u00dfdarstellung r\u00e4umlich verteilter Gegenst\u00e4nde und Sachverhalte der Erde (Brockhaus, Enzyklop\u00e4die, Stichwort: Karte). Karten in Form einer schematischen Zeichnung ohne topographische Genauigkeit z\u00e4hlen deshalb nicht zu den kartographischen Erzeugnissen der Tarifnr. 49.05 ZT (vgl. auch Teil II ErlNRZZ zu Tarifnr. 49.05).<\/p>\n

Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorinstanz, an die der Senat mangels ordnungsgem\u00e4\u00df erhobener Verfahrensr\u00fcgen gebunden ist (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -), handelt es sich bei den Prospekten 1973\/6 und 1976\/6 um Karten ohne topographische Genauigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.9.1988 (X R 49\/81) BStBl. 1989 II S. 208 Die Lieferung von Fremdenverkehrsprospekten (Faltprospekten) unterliegt nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 43 der Anlage 1, wenn nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Bestimmung der Prospekte Werbezwecke \u00fcberwiegen (Vorschrift Nr. 4 zu Kap. 49 ZT i.V.m. … BFH-Urteil vom 28.9.1988 (X R 49\/81) BStBl. 1989 II S. 208<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36685","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36685"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36685\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}