{"id":36686,"date":"1988-11-24T18:27:10","date_gmt":"1988-11-24T16:27:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36686"},"modified":"2013-04-29T10:08:31","modified_gmt":"2013-04-29T08:08:31","slug":"bfh-urteil-vom-24-11-1988-v-r-30_83-bstbl-1989-ii-s-210","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-11-1988-v-r-30_83-bstbl-1989-ii-s-210\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.11.1988 (V R 30\/83) BStBl.     1989 II S. 210"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 24.11.1988 (V R 30\/83) BStBl. 1989 II S. 210<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Verpflegung des Personals durch den Arbeitgeber in dessen Haushalt unterliegt dem allgemeinen Steuersatz.<\/strong><\/p>\n<p>UStG 1967\/1973 \u00a7 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n<p align=\"center\"><strong><span> Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\"><span>I.<\/span><\/p>\n<p><span>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist selbst\u00e4ndiger B\u00e4ckermeister. Er besch\u00e4ftigte in seinem Betrieb u.a. Gesellen, die neben einem Barlohn Kost und Wohnung erhielten.<\/span><\/p>\n<p><span>Personalverpflegung f\u00fcr Gesellen und auch f\u00fcr Lehrlinge erkl\u00e4rte er in den Streitjahren 1972 bis 1976 ohne Aufgliederung als Ums\u00e4tze mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz (von 5,5 v.H.). Nach einer Betriebspr\u00fcfung im Jahre 1979 \u00e4nderte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) die Steuerfestsetzungen nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977), in dem er die Bemessungsgrundlagen f\u00fcr die Ums\u00e4tze durch Personalverpflegung um einen Zuschlag auf die daf\u00fcr angesetzten Sachbezugswerte erh\u00f6hte und den allgemeinen Steuersatz zugrunde legte.<\/span><\/p>\n<p><span>Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/span><\/p>\n<p><span>Die Klage f\u00fchrte zur \u00c4nderung der Umsatzsteuerbescheide im Sinne des Klageantrags.<\/span><\/p>\n<p><span>Das Finanzgericht (FG) setzte als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Bek\u00f6stigung der Gesellen und Lehrlinge nur die auch f\u00fcr die Lohnsteuer verwendeten Sachbezugswerte (ohne Zuschl\u00e4ge) an und erfa\u00dfte sie mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 5,5 v.H. (\u00a7 12 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes &#8211; UStG &#8211; 1967\/1973) mit der Begr\u00fcndung, da\u00df dem allgemeinen Steuersatz unterliegende Lieferungen von Speisen und Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967\/1973) nicht vorhanden seien. Die Bek\u00f6stigung von Arbeitnehmern in Betriebs- und in Privatr\u00e4umen des Arbeitgebers &#8211; so f\u00fchrte das FG dazu aus &#8211; sei zwar nach dem Wortlaut, nicht aber nach dem vom Gesetzgeber damit verfolgten Sinn und Zweck der Vorschrift &#8222;Verzehr an Ort und Stelle&#8220;. Die Lieferung von Speisen und Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle sei regelm\u00e4\u00dfig mit sonstigen Leistungen erheblichen Umfangs, insbesondere mit Dienstleistungen und der Bereitstellung von R\u00e4umen und anderen Einrichtungen verbunden. Dies rechtfertige die gegen\u00fcber der blo\u00dfen Lieferung von Speisen h\u00f6here Besteuerung mit dem allgemeinen Steuersatz f\u00fcr Dienstleistungen. Bei der Bek\u00f6stigung von Personal in Gesch\u00e4fts- und Privatr\u00e4umen des Unternehmers trete das Element der sonstigen Leistung in aller Regel ganz zur\u00fcck. Im Vordergrund stehe eindeutig die Lieferung. Da die gesetzliche Einschr\u00e4nkung zum &#8222;Verzehr an Ort und Stelle&#8220; nach ihrem Sinn und Zweck hier nicht eingreife, komme es auf die G\u00fcltigkeit des \u00a7 5 der Dritten Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) &#8211; 3. UStDV &#8211; nicht mehr an. Dies gelte auch f\u00fcr die Verpflegung von Arbeitnehmern in ihren vom Arbeitgeber gew\u00e4hrten Unterk\u00fcnften. Die \u00dcberlassung von Wohnraum sei keine mit der Lieferung der Speisen verbundene sonstige Leistung. Sie werde unabh\u00e4ngig von der Bek\u00f6stigung ausgef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n<p><span>Mit der Revision r\u00fcgt das FA fehlerhafte Anwendung des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1967\/1973. Das FA begr\u00fcndet die Revision wie folgt: Dem allgemeinen Steuersatz unterliegende Lieferungen von Speisen und Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle seien auch vorhanden, wenn ein Unternehmer seinen Arbeitnehmern R\u00e4ume und Einrichtungen \u00fcberlasse, die einen solchen Verzehr erm\u00f6glichten. So m\u00fcsse die Einnahme der durch nicht nur unerhebliche Dienstleistungen zubereiteten Mahlzeiten an daf\u00fcr bereitgestellten Tischen und Sitzgelegenheiten und mit daf\u00fcr \u00fcberlassenem Geschirr und Besteck als Verzehr an Ort und Stelle beurteilt werden.<\/span><\/p>\n<p><span>Das FA beantragte zun\u00e4chst, das Urteil des FG aufzuheben und f\u00fcr die Ums\u00e4tze durch Personalverpflegung den allgemeinen Steuersatz zu ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n<p><span>W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens \u00e4nderte das FA mit Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid (Sammelbescheid) f\u00fcr 1972 bis 1976 vom 9. Mai 1983 die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide nach \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2a AO 1977 und erm\u00e4\u00dfigte die Umsatzsteuer f\u00fcr 1972 bis 1976. Es beurteilte Lieferungen von Speisen und Getr\u00e4nken an Lehrlinge nunmehr als nichtsteuerbar und legte der Bemessung der \u00fcbrigen Personalverpflegung lohnsteuerliche Sachbezugswerte ohne einen Zuschlag zugrunde. Der Kl\u00e4ger, der seinen Rechtsstandpunkt weiter vertritt, erkl\u00e4rte, diese Bescheide seien Gegenstand des Verfahrens.<\/span><\/p>\n<p><span>Das FA beantragt nunmehr, die Vorentscheidung f\u00fcr gegenstandslos zu erkl\u00e4ren und die Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide 1972 bis 1976 vom 9. Mai 1983 abzuweisen.<\/span><\/p>\n<p><span>Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet, weil bei Personalverpflegung kein Verzehr an Ort und Stelle vorhanden sei, wenn das Personal in seinen Wohnr\u00e4umen, in der K\u00fcche oder in den Privatr\u00e4umen des Arbeitgebers verpflegt werde. Dienstleistungen seien nicht und &#8211; wenn \u00fcberhaupt &#8211; nur in geringem Umfang vorhanden. Der Arbeitnehmer wolle nur die Verpflegung und keine Bedienung. Er erbringe seine Arbeitsleistung nicht f\u00fcr Dienstleistungen bei der Verpflegung. Die bei der Personalverpflegung \u00fcbliche \u00dcberlassung von Tischen und St\u00fchlen sei eine Nebenleistung zur Lieferung von Lebensmitteln und unterliege wie diese dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz.<\/span><\/p>\n<p align=\"center\"><strong><span> Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils als gegenstandslos und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>a) Der w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens bekanntgegebene Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid f\u00fcr 1972 bis 1976 ist auf Antrag des Kl\u00e4gers (\u00a7\u00a7 68, 121, 123 Satz 2 FGO) Gegenstand des Verfahrens geworden. Der Senat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr geboten, deswegen das angefochtene Urteil nach \u00a7 127 FGO aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuverweisen. Die Sache ist entscheidungsreif. Streitig ist nur noch die H\u00f6he des Steuersatzes. Insoweit sind die tats\u00e4chlichen Grundlagen durch den neuen Bescheid nicht ber\u00fchrt worden (vgl. Urteile BFH vom 31. Juli 1984 IX R 3\/79, BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33; vom 3. Juni 1986 IX R 2\/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674).<\/p>\n<p>b) Das angefochtene Urteil war durch den w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens bekanntgegebenen Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid f\u00fcr 1972 bis 1976 und durch den Antrag des Kl\u00e4gers nach \u00a7 68 FGO gegenstandslos geworden. Die Klage gegen den Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid, dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit nunmehr kraft Gesetzes Gegenstand revisionsgerichtlicher Pr\u00fcfung geworden ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. M\u00e4rz 1969 V 171\/65, BFHE 96, 28, BStBl II 1969, 524), war abzuweisen. Das FA besteuerte in dem erw\u00e4hnten Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid die Verpflegung der Arbeitnehmer im Betrieb des Kl\u00e4gers zutreffend mit dem allgemeinen Steuersatz (\u00a7 12 Abs. 1 UStG 1967\/1973). Nach den vom FG festgestellten und dem Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid zugrunde liegenden Tatsachen f\u00fchrte der Kl\u00e4ger Lieferungen von Speisen und Getr\u00e4nken &#8222;zum Verzehr an Ort und Stelle&#8220; aus (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967\/1973).<\/p>\n<p>c) Der Kl\u00e4ger leistete Verpflegung auf Grund arbeitsvertraglicher Verpflichtung (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, \u00a7 3 Abs. 1 UStG 1967\/1973). Er verg\u00fctete mit den Verpflegungsleistungen &#8211; und dem Barlohn &#8211; Dienstleistungen seiner Arbeitnehmer (vgl. dazu BFH-Urteil vom 6. Juni 1984 V R 33\/83, BFHE 141, 355, BStBl II 1984, 686).<\/p>\n<p>d) Durch die als Bemessungsgrundlage (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 UStG 1967\/1973) f\u00fcr die Verpflegungslieferungen des Kl\u00e4gers an seine Arbeitnehmer herangezogenen Sachbezugswerte wird der Kl\u00e4ger nicht in seinem Recht auf gesetzm\u00e4\u00dfige Besteuerung verletzt.<\/p>\n<p>Zwischen dem Kl\u00e4ger und seinen Arbeitnehmern fanden tausch\u00e4hnliche Ums\u00e4tze statt (\u00a7 3 Abs. 12 Satz 2 UStG 1967\/1973). Den Lieferungen von Speisen und Getr\u00e4nken durch den Kl\u00e4ger standen Dienstleistungen (sonstige Leistungen) seiner Arbeitnehmer gegen\u00fcber. Der Wert der (durch den Barlohn nicht abgegoltenen) Dienstleistungen der Arbeitnehmer gilt nach \u00a7 10 Abs. 3 Satz 2 UStG 1967\/1973 als Entgelt f\u00fcr die Lieferungen des Kl\u00e4gers. Dieser Wert ist nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben zu bestimmen (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 12. November 1987 V B 52\/86, BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156), ggf. zu sch\u00e4tzen (\u00a7 162 Abs. 1 AO 1977). Dabei k\u00f6nnen sich aus dem Wert der eigenen Leistung des Kl\u00e4gers (Personalverpflegung) Hinweise f\u00fcr die Ermittlung des Werts der Gegenleistung (anteilige Arbeitsleistung) ergeben (vgl. hierzu Urteil in BFHE 141, 355, BStBl II 1984, 686 unter 2.b). Es kann dahinstehen, ob die ertragssteuerrechtlich ma\u00dfgebenden orts\u00fcblichen Mittelpreise am Verbrauchsort (\u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -) &#8211; in den Streitjahren z.B. orts\u00fcbliche Gro\u00dfk\u00fcchenpreise; vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 164\/79 (BFHE 142, 483, BStBl II 1985, 164 zu 2b) &#8211; den f\u00fcr die Personalverpflegung zu ber\u00fccksichtigenden Kosten entsprachen. Im Streitfall benachteiligt die Sch\u00e4tzung des Werts der Gegenleistung anhand der niedrigeren &#8211; zwischen den Beteiligten auch nicht umstrittenen &#8211; Sachbezugswerte der Finanzverwaltung f\u00fcr Personalverpflegung (ohne Zuschlag) in dem Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid den Kl\u00e4ger nicht. Eine Verb\u00f6serung scheidet aus.<\/p>\n<p>e) Die Lieferungen des Kl\u00e4gers von Speisen und Getr\u00e4nken an seine Arbeitnehmer sind nach \u00a7 12 Abs. 1 UStG 1967\/1973 mit dem allgemeinen Steuersatz zu besteuern. Dies ergibt sich sowohl bei Heranziehung der Durchf\u00fchrungsbestimmung des \u00a7 5 der 3. UStDV (deren Rechtsung\u00fcltigkeit der Senat ausgesprochen hat) als auch nach den vom Senat (statt dessen) entwickelten Auslegungsgrunds\u00e4tzen zu \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1967\/1973. Diese Frage ist somit hier nicht entscheidungserheblich.<\/p>\n<p>Es handelt sich zwar (\u00fcberwiegend) um Lieferungen von Gegenst\u00e4nden der Anlage 1 zum UStG 1967\/1973, die steuererm\u00e4\u00dfigt geliefert werden k\u00f6nnen (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1967\/1973). Dies gilt nach Satz 2 dieser Vorschrift aber nicht f\u00fcr die Lieferungen von Speisen und Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle, die der Kl\u00e4ger im Streitfall ausf\u00fchrte. \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967\/1973 erfa\u00dft &#8211; nach der bisherigen Auslegung seiner Tatbestandsmerkmale durch den Senat &#8211; die Abgabe aller verzehrfertigen Lebensmittel zum Verzehr in einem \u00f6rtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Speisenabgabe. Davon ist auszugehen, wenn der Unternehmer den Verzehr von Speisen und Getr\u00e4nken durch ihre Zubereitung und\/oder die Art und Weise ihrer Darreichung, mithin durch Dienstleistungen, erm\u00f6glicht, die \u00fcber die \u00fcbliche Verteilerfunktion im Lebensmittelhandel und -handwerk hinausgehen (BFH-Urteil vom 6. Oktober 1983 V R 74\/78, BFHE 140, 324, BStBl II 1984, 349). Lediglich die &#8222;Lieferung \u00fcber die Stra\u00dfe&#8220; ist davon ausgenommen. Es handelt sich um einheitliche Leistungen, n\u00e4mlich die Lieferung von Speisen und Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle, und nicht &#8211; wie der Kl\u00e4ger meint &#8211; um die Lieferung von Lebensmitteln und um Nebenleistungen bei ihrer Zubereitung und Darreichung.<\/p>\n<p>Nach den Feststellungen des FG verabreichte der Kl\u00e4ger seinen Arbeitnehmern Speisen und Getr\u00e4nke zum Verzehr an Ort und Stelle. Er lie\u00df Speisen und Getr\u00e4nke (verzehrfertige Lebensmittel) durch nicht nur unerhebliche Dienstleistungen zum Verzehr zubereiten und reichte sie so dar (Abgabe zum Verzehr), da\u00df ihr Verzehr an daf\u00fcr vorhandenen Einrichtungen (an Tischen und St\u00fchlen in der Wohnk\u00fcche) und mit daf\u00fcr \u00fcberlassenen Vorrichtungen (Geschirr und Besteck) m\u00f6glich war (vgl. dazu \u00a7 5 der 3. UStDV; jetzt auch \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 in der Fassung des Art. 17 Nr. 7 des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom 14. Dezember 1984, BGBl I 1984, 1.493). Soweit einzelne Arbeitnehmer die zur sofortigen Einnahme in der Wohnk\u00fcche zubereiteten Speisen nicht dort, sondern in einem anderen Raum des Geb\u00e4udes verzehrten, \u00e4ndert dies die Beurteilung nicht (vgl. auch Beschlu\u00df vom 7. <span>August 1987 V S 21\/83, BFH\/NV 1988, 401). <\/span><\/p>\n<p>Damit liegen nicht die Voraussetzungen f\u00fcr eine steuererm\u00e4\u00dfigte Lieferung (\u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1967\/1973) von Speisen und Getr\u00e4nken &#8222;\u00fcber die Stra\u00dfe&#8220; vor. Daf\u00fcr m\u00fc\u00dften &#8211; wof\u00fcr im Streitfall keine Feststellungen getroffen worden sind &#8211; die Speisen so abgegeben werden (z.B. durch besondere Verpackung), da\u00df ihr Verzehr an einem anderen als dem Ort der Zubereitung vorgesehen ist.<\/p>\n<p>f) Soweit der Kl\u00e4ger in der Revision geltend macht, sein als Geselle bei ihm gegen Barlohn und Verpflegung besch\u00e4ftigter Sohn habe mit ihm zusammen &#8222;in der Familie&#8220; gegessen, mu\u00df der Vortrag schon deshalb unber\u00fccksichtigt bleiben, weil er neue Tatsachen enth\u00e4lt. Aus der Vorentscheidung sind keine entsprechenden Feststellungen zu entnehmen. Die pauschale Bezugnahme des FG in dem angefochtenen Urteil auf &#8222;weitere Einzelheiten&#8220; in dem Schriftsatz des Kl\u00e4gers vom 21. Oktober 1982 bedeutet nicht, da\u00df das FG die darin behaupteten Tatsachen auch festgestellt h\u00e4tte. Die Bezugnahme ist &#8211; wie der Zusammenhang ergibt &#8211; nur zur Erl\u00e4uterung der Angriffe des Kl\u00e4gers gegen die Berechnung der Bemessungsgrundlage erfolgt.<\/p>\n<p>Dieses Vorbringen ist auch nicht in der Form einer zul\u00e4ssigen Verfahrensr\u00fcge in das Revisionsverfahren eingef\u00fchrt worden. Zwar kann eine entsprechende Verfahrensr\u00fcge als sog. Gegenr\u00fcge ohne Bindung an die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist (\u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) grunds\u00e4tzlich bis zum Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgebracht werden (BFH-Urteil vom 19. M\u00e4rz 1970 IV R 72\/69, BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497). Die Darlegungen des Kl\u00e4gers gen\u00fcgen aber nicht den allgemeinen Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verfahrensr\u00fcge (\u00a7 120 Abs. 2 Satz 2 FGO; vgl. dazu Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 120 Anm. 42 und 40).<\/p>\n<p>2. Soweit der Kl\u00e4ger mit seinem Antrag nach \u00a7 68 FGO eine Besteuerung der Personalverpflegung mit dem beg\u00fcnstigten Steuersatz begehrt, bleibt er nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen erfolglos. Die Klage gegen den Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid f\u00fcr 1972 bis 1976 vom 9. Mai 1983, in dem die Lieferungen von Speisen und Getr\u00e4nken des Kl\u00e4gers an seine Arbeitnehmer mit dem allgemeinen Steuersatz besteuert worden sind, ist danach abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 24.11.1988 (V R 30\/83) BStBl. 1989 II S. 210 Die Verpflegung des Personals durch den Arbeitgeber in dessen Haushalt unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. UStG 1967\/1973 \u00a7 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt I. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist selbst\u00e4ndiger B\u00e4ckermeister. Er besch\u00e4ftigte in seinem Betrieb u.a. 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