{"id":36687,"date":"1988-08-18T18:30:08","date_gmt":"1988-08-18T16:30:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36687"},"modified":"2013-05-15T10:13:54","modified_gmt":"2013-05-15T08:13:54","slug":"bfh-urteil-vom-18-8-1988-v-r-73_83-bstbl-1989-ii-s-212","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-8-1988-v-r-73_83-bstbl-1989-ii-s-212\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 73\/83) BStBl. 1989 II S. 212"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 73\/83) BStBl. 1989 II S. 212<\/strong><\/p>\n

Ein selbst\u00e4ndig t\u00e4tiger Marktforschungsberater, der Marktforschungen konzipiert, \u00fcbt keine dem Beruf eines beratenden Betriebswirts \u00e4hnliche freiberufliche T\u00e4tigkeit i.S.d. \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; UStG 1973 \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist als sog. Marktforschungsberaterin t\u00e4tig. Zu ihrer T\u00e4tigkeit und Ausbildung hat das Finanzgericht (FG) folgendes festgestellt: Aufgabe der Kl\u00e4gerin war es, die Bedarfshaltungen repr\u00e4sentativer Personengruppen allgemein oder gegen\u00fcber bestimmten Produkten ihrer Auftraggeber zu ergr\u00fcnden und aufzuschl\u00fcsseln. Ihr oblag es auch, die Personengruppen nach wissenschaftlich-mathematischen Methoden festzustellen. Die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin vollzog sich im wesentlichen in der Lieferung von Marktdaten, Marktanalysen und sonstigen Orientierungspunkten. Hiermit leistete sie Entscheidungshilfe f\u00fcr Produktionsplanung, Produktionsabsatz, Absatzorganisation und damit zusammenh\u00e4ngende Bereiche. Ihre beratende, nicht nur auf das Zusammentragen mechanisch und nach festen Regeln auszuwertenden Materials beschr\u00e4nkte T\u00e4tigkeit erforderte eine besonders qualifizierte geistige Leistung. Mit dem Vertrieb von Produkten und Leistungen hatte die Kl\u00e4gerin weder mittelbar noch unmittelbar zu tun. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte die ihr erteilten Auftr\u00e4ge aufgrund eigener Erkenntnisse selbst\u00e4ndig leitend und eigenverantwortlich aus, wobei sie reine Hilfst\u00e4tigkeiten dritten Personen \u00fcberlie\u00df. Sie hat kein Hochschulstudium absolviert und keinen staatlich anerkannten Berufsabschlu\u00df. Ihre Kenntnisse hat sie sich \u00fcberwiegend in der Praxis erarbeitet. Sie verf\u00fcgt jedoch \u00fcber einen beachtlichen Fundus theoretischen Wissens.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) beurteilte die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus der T\u00e4tigkeit als Marktforschungsberaterin als gewerbliche Eink\u00fcnfte und unterwarf die von ihr f\u00fcr das Kalenderjahr 1974 erkl\u00e4rten Ums\u00e4tze dem allgemeinen Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1973. Mit dem Einspruch begehrte die Kl\u00e4gerin die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1973. Der Einspruch blieb in diesem Punkt erfolglos; das FA setzte aus anderen Gr\u00fcnden die Umsatzsteuer auf 1.669,65 DM herab.<\/span><\/p>\n

In der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber ihre Klage trug die Kl\u00e4gerin vor: Sie habe nach dem Abitur f\u00fcnf Semester Soziologie studiert. Anschlie\u00dfend habe sie in einem Marktforschungsinstitut eine den Richtlinien des Arbeitskreises deutscher Marktforschungsinstitute e.V. entsprechende Ausbildung mit einer internen Pr\u00fcfung erfolgreich abgeschlossen. Danach sei sie als Marktforscherin t\u00e4tig gewesen und habe sechs Jahre zusammen mit ihrem Ehemann, einem promovierten Betriebswirt, auf dem Gebiet der Unternehmensberatung in den Bereichen Betriebsanalyse, Marktstudien, Standortanalysen, Produktions- und Grundsatzkonzeptionen gearbeitet. Nach ihrer Scheidung sei sie zun\u00e4chst f\u00fcr zwei Jahre in einem Marktforschungsinstitut besch\u00e4ftigt gewesen, wo sie sich vorwiegend mit der Marketing-Beratung, mit der Betreuung internationaler Kunden, der Marktvorbereitung und der Marktanalyse, der Erforschung der Distributionsebene und der m\u00f6glichen Absatzpotentiale f\u00fcr ausl\u00e4ndische Produkte, vor allem im Investitionsg\u00fcterbereich, befa\u00dft habe. Im Jahre 1973 habe sie sich selbst\u00e4ndig gemacht. Firmiert habe sie zwar unter „Industrie-Marktforschung“, angeboten habe sie aber zun\u00e4chst ein sog. Marketing-mixed. Sehr bald habe sie sich auf reine Konzeptionsplanungen f\u00fcr Marktforschungen spezialisiert. Im Streitjahr sei sie f\u00fcr Auftraggeber aus Industrie, Handel und Verwaltung t\u00e4tig gewesen. Sie habe Konzeptionen zur Gewinnung von Marktdaten und sonstigen Orientierungspunkten gefertigt.<\/span><\/p>\n

Das FG gab der Klage statt. Es vertrat die Auffassung, die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin sei freiberuflich i.S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Geistiges Verm\u00f6gen und pers\u00f6nliche Arbeitskraft st\u00fcnden im Vordergrund; die Kl\u00e4gerin werde aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich t\u00e4tig. Ferner sei der Beruf eines Marktforschungsberaters dem Beruf eines beratenden Betriebswirts \u00e4hnlich. Es k\u00f6nne daher offenbleiben, ob die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin wissenschaftlich sei oder ob sie die Berufst\u00e4tigkeit eines beratenden Betriebs- oder Volkswirts aus\u00fcbe. Die \u00c4hnlichkeit mit der Berufst\u00e4tigkeit eines beratenden Betriebswirts ergebe sich daraus, da\u00df die Kl\u00e4gerin ihre Auftraggeber zu betriebswirtschaftlichen Fragen auf dem Gebiet des Absatzwesens berate. Da\u00df sie nur auf einem Spezialgebiet des betrieblichen Absatzwesens t\u00e4tig sei, hindere nicht die Bejahung der \u00c4hnlichkeit mit der Berufst\u00e4tigkeit des beratenden Betriebswirts. Der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs – BFH – (z.B. Urteile vom 16. Januar 1974 I R 106\/72, BFHE 111, 316, BStBl II 1974, 293; vom 25. April 1978 VIII R 149\/74, BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565), wonach die umfassende Beratung auf mindestens einem volks- oder betriebswirtschaftlichen Hauptgebiet Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer \u00c4hnlichkeit sei, k\u00f6nne nicht gefolgt werden. Es sei nicht Sinn des Gesetzes, nur die Berufstr\u00e4ger mit dem traditionellen und typischen Berufsbild als freiberuflich zu erfassen; es m\u00fcsse vielmehr den Belangen sich neu bildender Berufsgruppen ausreichend Rechnung getragen werden.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Es beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Kl\u00e4gerin war entgegen der Ansicht des FG weder als beratender Betriebswirt t\u00e4tig noch \u00fcbte sie eine diesem \u00e4hnliche Berufst\u00e4tigkeit aus.<\/p>\n

a) Die Kl\u00e4gerin war nicht als beratender Betriebswirt t\u00e4tig (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG). Mit der T\u00e4tigkeit eines beratenden Betriebswirts ist kein festes Berufsbild verkn\u00fcpft. Die Rechtsprechung hat als beratenden Betriebswirt denjenigen angesehen, der eine bestimmte Berufsausbildung auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft erworben hat. Au\u00dfer der Ausbildung an einer Universit\u00e4t oder technischen Hochschule mit Diplomabschlu\u00df kann diese Ausbildung auch an einer Fachhochschule mit dem Abschlu\u00df als „graduierter Betriebswirt“ oder an einer Fachakademie mit dem Abschlu\u00df als „staatlich gepr\u00fcfter Betriebswirt“ erreicht werden. Alle aufgez\u00e4hlten Bildungswege vermitteln Kenntnisse in den haupts\u00e4chlichen Bereichen der Betriebswirtschaftslehre, zu denen die Investition, die Finanzierung, die Produktion, der Absatz, die Unternehmensf\u00fchrung, das Personalwesen und das Verwaltungs- und Rechnungswesen geh\u00f6ren (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juni 1985 VIII R 254\/80, BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584, und vom 11. Dezember 1985 I R 285\/82, BFHE 146, 121, BStBl II 1986, 484). Beratender Betriebswirt ist deshalb nur derjenige, der entweder \u00fcber eine abgeschlossene Ausbildung als Betriebswirt verf\u00fcgt oder der sich in Form eines vergleichbaren Selbststudiums, verbunden mit praktischer Erfahrung, Kenntnisse in allen haupts\u00e4chlichen Bereichen der Betriebswirtschaftslehre angeeignet hat, die denen vergleichbar sind, die in einem der genannten Ausbildungsg\u00e4nge \u00fcblicherweise erworben werden. Er mu\u00df diese fachliche Breite seines Wissens bei seiner praktischen T\u00e4tigkeit einsetzen k\u00f6nnen und auch einsetzen (Urteil in BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war nicht als beratender Betriebswirt t\u00e4tig, weil sie keine Berufsausbildung auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft in einem der beschriebenen Ausbildungsg\u00e4nge erhalten hat. Das FG hat auch nicht festgestellt, da\u00df sie durch ein Selbststudium Kenntnisse in den haupts\u00e4chlichen Bereichen der Betriebswirtschaftslehre erlangt hat, die mit denen vergleichbar sind, die in einem der aufgez\u00e4hlten Bildungswege \u00fcblicherweise erworben werden. Es kann dahinstehen, ob die Einzelheiten der Ausbildung der Kl\u00e4gerin, wie diese sie in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgetragen hat, als vom FG festgestellte Tatsachen (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) angesehen werden k\u00f6nnen. Denn selbst wenn man das unterstellt, so ergibt sich lediglich, da\u00df die Kl\u00e4gerin im Fach Soziologie und f\u00fcr die Marktforschung ausgebildet worden ist. Es ist nicht erkennbar, da\u00df die Zusammenarbeit mit ihrem Ehemann ihr die Kenntnisse in den Hauptbereichen der Betriebswirtschaftslehre vermittelt hat.<\/p>\n

b) Die Kl\u00e4gerin hat als Marktforschungsberaterin auch keinen einem Katalogberuf \u00e4hnlichen Beruf i.S. von \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ausge\u00fcbt.<\/p>\n

Ein Beruf ist einem Katalogberuf \u00e4hnlich, wenn er in wesentlichen Punkten mit ihm verglichen werden kann oder wenn das typische Bild des Katalogberufs mit allen seinen Merkmalen dem Gesamtbild der zu beurteilenden T\u00e4tigkeit vergleichbar ist. Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Beruf dem Berufsbild des beratenden Betriebswirts nur dann \u00e4hnlich, wenn er auf einer vergleichbar breiten Vorbildung beruht und die Beratungst\u00e4tigkeit sich auf einen vergleichbar breiten betrieblichen Bereich erstreckt. Die notwendige Breite der Bet\u00e4tigung ist allerdings schon dann vorhanden, wenn sich die Beratung wenigstens auf einen betrieblichen Hauptbereich der Betriebswirtschaft bezieht (vgl. zum Vorstehenden BFH-Urteil vom 13. April 1988 I R 300\/83, BFHE 153, 222, BStBl II 1988, 666, m.w.N.).<\/span><\/p>\n

Die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin umfa\u00dft nicht die erforderliche fachliche Breite. Sie bezieht sich nur auf einen engen Teilbereich der Betriebswirtschaft. Die Kl\u00e4gerin hat ihre Ausbildung nach ihren Angaben im wesentlichen bei einem Marktforschungsinstitut nach den Richtlinien des Arbeitskreises deutscher Marktforschungsinstitute e.V. erfahren. Diese Ausbildung zielt allein auf die T\u00e4tigkeit als Marktforscher. An ihrer Spezialisierung zeigt sich, da\u00df der Marktforschungs-Berater, der – wie die Kl\u00e4gerin – Konzeptionen f\u00fcr Marktforschung entwickelt, auf einem eng begrenzten Gebiet t\u00e4tig wird. Die Marktforschung ist die systematisch betriebene Erforschung eines konkreten Teilmarktes (Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage) einschlie\u00dflich der Erfassung der Bed\u00fcrfnisse aller Beteiligten unter Heranziehung auch externer Informationsquellen; sie ist Teilgebiet der Marketing-Forschung (Gabler, Wirtschafts- Lexikon, 12. Aufl., Stichwort: Marktforschung). Die Marktforschung setzt Kenntnisse auf den Gebieten der Mathematik, Statistik, Psychologie, Soziologie und der Wirtschaftswissenschaften voraus. Sie hat sich damit zu einem eigenst\u00e4ndigen Beruf entwickelt, der eine spezielle Ausbildung erfordert. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Marktforschungsberater, der die Konzeptionen f\u00fcr Marktforschung erarbeitet. Infolge dieser Spezialisierung ist zu verneinen, da\u00df sich die Beratungst\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin auf einen dem Berufsbild des beratenden Betriebswirts vergleichbaren breiten betrieblichen Bereich erstreckt.<\/p>\n

Den vom FG ge\u00e4u\u00dferten Bedenken, die Rechtsprechung des BFH verkenne die Entwicklung hin zur Spezialisierung und trage den Belangen sich neu bildender Berufsgruppen nicht ausreichend Rechnung, vermag der erkennende Senat nicht im Wege der Auslegung des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG Rechnung zu tragen. Gerade weil die Entwicklung der Marktforschung zu einem neuen, mit den bisher vorhandenen Katalogberufen nicht vergleichbaren Beruf gef\u00fchrt hat, h\u00e4tte nur der Gesetzgeber dem Anliegen durch eine Erweiterung des Katalogs der freien Berufe Rechnung tragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

2. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat offengelassen, ob die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin wissenschaftlich i.S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des BFH ist Voraussetzung f\u00fcr die Bejahung einer wissenschaftlichen T\u00e4tigkeit, da\u00df eine hochstehende, besonders qualifizierte T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, die dazu bef\u00e4higt, schwierige Streitf\u00e4lle nach streng objektiven und sachlichen Gesichtspunkten zu l\u00f6sen. Der Begriff der Wissenschaft ist in besonderem Ma\u00dfe mit den Disziplinen verbunden, die an den Hochschulen gelehrt werden. Eine wissenschaftliche T\u00e4tigkeit setzt zwar kein Hochschulstudium, wohl aber wissenschaftliche Kenntnisse im Sinne dieser Betrachtungsweise voraus. Wissenschaftlich t\u00e4tig ist nicht nur, wer sch\u00f6pferische oder forschende Arbeit leistet (reine Wissenschaft), sondern auch, wer das aus der Forschung hervorgegangene Wissen und Erkennen auf konkrete Vorg\u00e4nge anwendet (angewandte Wissenschaft). Von wissenschaftlichen Arbeiten kann aber nur gesprochen werden, wenn grunds\u00e4tzliche Fragen oder konkrete Vorg\u00e4nge methodisch in ihren Ursachen erforscht, begr\u00fcndet und in einen Sinnzusammenhang gebracht werden, wie z.B. in wissenschaftlichen Gutachten \u00fcber schwierige Fragen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 1965 I 349\/61 U, BFHE 82, 46, BStBl III 1965, 263).<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze wird das FG die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin erneut zu beurteilen haben. Bei dieser Pr\u00fcfung ist auch von Bedeutung, da\u00df eine T\u00e4tigkeit keinen wissenschaftlichen Charakter hat, wenn sie im wesentlichen in einer mehr praxisorientierten Beratung besteht (vgl. BFH-Urteil vom 3. Dezember 1981 IV R 79\/80, BFHE 134, 565, BStBl II 1982, 267 unter I.1.) oder zahlreiche Arbeiten kleineren Umfangs gefertigt werden (vgl. Urteile vom 26. Juli 1963 I 259\/59 U, BFHE 77, 375, BStBl III 1963, 458, und vom 22. September 1976 IV R 20\/76, BFHE 120, 204, BStBl II 1977, 31).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 73\/83) BStBl. 1989 II S. 212 Ein selbst\u00e4ndig t\u00e4tiger Marktforschungsberater, der Marktforschungen konzipiert, \u00fcbt keine dem Beruf eines beratenden Betriebswirts \u00e4hnliche freiberufliche T\u00e4tigkeit i.S.d. \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus. EStG \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; UStG 1973 \u00a7 12 Abs. 2 Nr. … BFH-Urteil vom 18.8.1988 (V R 73\/83) BStBl. 1989 II S. 212<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36687","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36687","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36687"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36687\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36687"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36687"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36687"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}