{"id":36688,"date":"1988-10-21T18:29:27","date_gmt":"1988-10-21T16:29:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36688"},"modified":"2013-04-29T09:36:40","modified_gmt":"2013-04-29T07:36:40","slug":"bfh-urteil-vom-21-10-1988-iii-r-194_84-bstbl-1989-ii-s-216","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-21-10-1988-iii-r-194_84-bstbl-1989-ii-s-216\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 21.10.1988 (III R 194\/84) BStBl. 1989 II S. 216"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.10.1988 (III R 194\/84) BStBl. 1989 II S. 216<\/strong><\/p>\n

1. Die Rechtsprechung des BFH zur Frage der Steuerumgehung durch Einschaltung ausl\u00e4ndischer Basisgesellschaften findet nur Anwendung, wenn zwischen den an der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft beteiligten Personen und inl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung besteht.<\/strong><\/p>\n

2. Zur Abgrenzung zwischen Scheingesch\u00e4ft und Rechtsgestaltungsmi\u00dfbrauch.<\/strong><\/p>\n

3. Zum Pr\u00fcfungsma\u00dfstab des FG bei Feststellung einer Steuerhinterziehung.<\/strong><\/p>\n

AO 1977 \u00a7\u00a7 41 Abs. 2, 42, 173 Abs. 2, 370 Abs. 1 Nr. 1; FGO \u00a7\u00a7 76 Abs. 1, 96 Abs. 1; BGB \u00a7 117.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist M\u00f6belvertreter. Er war als freier Handelsvertreter seit 1958 aufgrund m\u00fcndlicher Vereinbarung f\u00fcr den M\u00f6belhersteller „St“ in H, seit 1962 daneben auch f\u00fcr die M\u00f6belfirma „S“ in H t\u00e4tig.<\/span><\/p>\n

Am 1. September 1972 schlo\u00df der Kl\u00e4ger mit der E in Liechtenstein (E) einen schriftlichen Vertrag, nach dem er ab diesem Zeitpunkt als angestellter Vertreter der E in dem bisher von ihm bereisten Gebiet f\u00fcr den ausschlie\u00dflichen Verkauf deren Produkte zust\u00e4ndig sein sollte. Neben einem monatlichen Fixum und einer Umsatzprovision von 2 bzw. 1 v.H. hatte der Kl\u00e4ger Anspruch auf Ersatz der Reise- und Werbungskosten, sowie der Gesch\u00e4ftsspesen. Das Vertragsverh\u00e4ltnis endete durch K\u00fcndigung seitens der E zum 31. Dezember 1978.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger trat seinen Kunden gegen\u00fcber weiterhin nur als Handelsvertreter f\u00fcr St und S auf. Beide Firmen \u00fcberwiesen die vom Kl\u00e4ger verdienten Provisionen jedoch nach Abschlu\u00df des Anstellungsvertrags vom 1. September 1972 auf ein liechtensteinisches Bankkonto der E. Diese zahlte an den Kl\u00e4ger aber nur erheblich gek\u00fcrzte Betr\u00e4ge aus.<\/span><\/p>\n

Auch die \u00fcbrigen f\u00fcr S t\u00e4tigen Vertreter erhielten ab 1972 ihre Provisionen – allerdings ungek\u00fcrzt – \u00fcber die E ausgezahlt, obwohl sie mit diesem Unternehmen in keinem Vertragsverh\u00e4ltnis standen. Bei St hatte lediglich der Vertreter M eine der kl\u00e4gerischen Vereinbarung vergleichbare Regelung getroffen, w\u00e4hrend den anderen Vertretern ihre Verg\u00fctung weiterhin direkt von St \u00fcberwiesen wurde.<\/span><\/p>\n

Ab 1. Januar 1979 erhielt auch der Kl\u00e4ger die Provisionen wieder unmittelbar von St und S. Er hatte in den Streitjahren die von der E erhaltenen Provisionen wie zuvor als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb behandelt und Umsatzsteuererkl\u00e4rungen abgegeben. Nach einer im Dezember 1976 f\u00fcr die Jahre 1973 bis 1975 durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung, die zu keinen wesentlichen Beanstandungen gef\u00fchrt hatte, waren endg\u00fcltige Steuerbescheide f\u00fcr die gepr\u00fcften Veranlagungszeitr\u00e4ume ergangen.<\/span><\/p>\n

Die E gab in den Streitjahren ihrerseits Umsatzsteuererkl\u00e4rungen beim Finanzamt (FA) K ab.<\/span><\/p>\n

Nachdem anl\u00e4\u00dflich einer Betriebspr\u00fcfung bei St der Verdacht aufgekommen war, da\u00df es sich bei der E um eine Scheinfirma handele, fand beim Kl\u00e4ger eine Steuerfahndungspr\u00fcfung statt, in deren Rahmen die Wohnung des Kl\u00e4gers und die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der St durchsucht wurden. Hierbei wurden Provisionsabrechnungen sichergestellt, die von St und S trotz der mit E bestehenden Vertr\u00e4ge dem Kl\u00e4ger erteilt worden waren. Ferner wurde ein Schreiben der St vom 2. Juli 1973 an einen Rechtsanwalt Dr. Sch aufgefunden, in dem angefragt worden war, ob rechtliche Bedenken gegen den Abschlu\u00df eines Generalvertretervertrags mit der E best\u00fcnden. Dem Schreiben lag ein Vertragsentwurf zwischen St und E bei, wonach St der E das Recht zur Vertretung aller von ihr gefertigten Erzeugnisse in einem n\u00e4her bezeichneten Gebiet \u00fcbertragen und E den zwischen St und dem Vertreter M bestehenden Handelsvertretervertrag mit allen Rechten und Pflichten \u00fcbernehmen sollte. Nach einem beiliegenden Zusatzvertrag sollte eine gleichlautende Vereinbarung bez\u00fcglich des Kl\u00e4gers getroffen werden. St teilte dem Anwalt in dem Schreiben mit, der Vertreter M habe um \u00dcberweisung der anfallenden Provisionen auf sein Konto in Liechtenstein gebeten, da er dort die E gegr\u00fcndet habe, der anschlie\u00dfend auch der Kl\u00e4ger beigetreten sei. Der Anwalt riet im ebenfalls sichergestellten Antwortschreiben vom 9. Juli 1973 von der \u00dcbertragung der Vertretervertr\u00e4ge auf die E ab, da damit lediglich nachteilige Folgen f\u00fcr St verbunden seien.<\/span><\/p>\n

Die Fahndungspr\u00fcfer stellten ferner fest, da\u00df unter der Anschrift der E mehr als 100 weitere Gesellschaften ihren Sitz haben, die s\u00e4mtlich von dem Repr\u00e4sentanten der E, Dr. W, als Verwaltungsrat vertreten werden und folgerten hieraus, da\u00df es sich bei der E um eine sog. Domizilgesellschaft handele, die keine eigene Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit entfaltet habe.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das FA) vertrat aufgrund der Pr\u00fcfungsfeststellungen die Auffassung, da\u00df die von St und S an die E \u00fcberwiesenen Provisionen f\u00fcr die Vermittlungst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers diesem unmittelbar zuzurechnen seien und erlie\u00df f\u00fcr die Streitjahre (1972 bis 1978) entsprechend ge\u00e4nderte Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuer-Me\u00dfbescheide.<\/span><\/p>\n

Mit seinen nach erfolglosen Einspr\u00fcchen erhobenen Klagen wendete sich der Kl\u00e4ger insbesondere gegen die Annahme des FA, die Generalvertretervertr\u00e4ge zwischen St und S einerseits und der E andererseits sowie seine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der E seien nicht ernsthaft vereinbart worden.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies nach Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Es sah von der beantragten Vernehmung der Zeugin L und des Zeugen B ab, da es die behauptete Existenz dieses Vertrages und die Alleininhaberschaft von B bez\u00fcglich der E als wahr unterstellte. Nach Auffassung des FG war der Kl\u00e4ger auch in den Streitjahren aufgrund der nicht aufgehobenen Vertretervertr\u00e4ge f\u00fcr St und S t\u00e4tig, da die zwischen diesen Unternehmen und der E geschlossenen Generalvertretervertr\u00e4ge keine rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung erlangt hatten.<\/span><\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verfahrensfehler und Verletzung der \u00a7\u00a7 41 Abs. 2 und 42 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das angefochtene Urteil sowie die ge\u00e4nderten Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuer-Me\u00dfbescheide 1972 bis 1978 ersatzlos aufzuheben.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Zu Recht weist der Kl\u00e4ger allerdings darauf hin, da\u00df die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Frage der Steuerumgehung durch Einschaltung ausl\u00e4ndischer Basisgesellschaften im Streitfall keine Anwendung finden kann.<\/p>\n

a) Die steuerrechtliche Anerkennung der Errichtung von sog. Basisgesellschaften im Ausland h\u00e4ngt nur dann vom Vorliegen wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher Gr\u00fcnde und einer eigenen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit dieser Gesellschaft ab, falls zwischen den an der ausl\u00e4ndischen Basisgesellschaft beteiligten Personen und inl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung besteht (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1979 I R 126\/77, BFHE 128, 61, BStBl II 1979, 586 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Das FG hat eine Beteiligung des Kl\u00e4gers an der E nicht festgestellt. Es mu\u00dfte auch nicht pr\u00fcfen, ob der Vertreter M oder andere Inl\u00e4nder an der E beteiligt waren. Denn eine Steuerumgehung durch den Kl\u00e4ger w\u00e4re auch dann nicht anzunehmen, wenn die E im Verh\u00e4ltnis zu anderen inl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen, die gegen\u00fcber diesem fremde Dritte sind, als Basisgesellschaft zu beurteilen w\u00e4re (BFH-Urteil in BFHE 128, 61, BStBl II 1979, 586).<\/p>\n

b) Die Zurechnung der an die E \u00fcberwiesenen Provisionen beim Kl\u00e4ger kann nach den getroffenen Feststellungen auch nicht darauf gest\u00fctzt werden, da\u00df die Verlagerung der Eink\u00fcnfte auf die E einen Mi\u00dfbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7 42 AO 1977 darstellt. Denn das FG hat offengelassen, ob diese Vertragsgestaltung durch den Kl\u00e4ger oder durch andere Personen, insbesondere den Inhaber der St initiiert worden ist und ob f\u00fcr die gew\u00e4hlte Gestaltung auch wirtschaftlich beachtliche Gr\u00fcnde vorgelegen haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

2. Das FG konnte gleichwohl ohne Rechtsversto\u00df zu dem Ergebnis gelangen, da\u00df die durch die Vermittlungst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers angefallenen Provisionen trotz unmittelbarer \u00dcberweisung an die E ihm selbst zuzurechnen sind. Eines R\u00fcckgriffs auf \u00a7 42 AO 1977 bedurfte es hierzu nicht, da das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt hat, da\u00df der Kl\u00e4ger im Hinblick auf die Fortgeltung der mit St und S bestehenden Handelsvertretervertr\u00e4ge auch in den Streitjahren unmittelbar f\u00fcr diese Unternehmen t\u00e4tig geworden ist.<\/p>\n

a) Das FG hat zwar den vom Kl\u00e4ger behaupteten Abschlu\u00df von Generalvertretervertr\u00e4gen zwischen der E und seinen inl\u00e4ndischen Vertragspartnern als wahr unterstellt, ist jedoch im Ergebnis von der Unwirksamkeit dieser Vertr\u00e4ge ausgegangen. Die Annahme von Scheingesch\u00e4ften i.S. des \u00a7 117 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB), die nach \u00a7 41 Abs. 2 AO 1977 f\u00fcr die Besteuerung unerheblich sind, ist im Hinblick auf die insoweit auch nicht mit Revisionsr\u00fcgen angegriffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG gerechtfertigt.<\/p>\n

aa) Ein Scheingesch\u00e4ft liegt vor, wenn sich die Vertragsbeteiligten \u00fcber den Scheincharakter des Rechtsgesch\u00e4fts einig sind (vgl. Kramer in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., \u00a7 117 Rdnr. 7; Offerhaus in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 41 AO 1977 Rdnr. 41). Dagegen wollen die Beteiligten bei einem nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 42 AO 1977 zu beurteilenden Umgehungsgesch\u00e4ft gerade den Eintritt der mit der Erkl\u00e4rung verbundenen Rechtsfolgen, um das angestrebte Ziel zu erreichen (vgl. Kramer, a.a.O., Rdnr. 10; Offerhaus, a.a.O., Rdnr. 44). Wird eine als gewollt bezeichnete Rechtswirkung wirklich gewollt, so sind daher unwahre Angaben im Zusammenhang mit dem Abschlu\u00df des Rechtsgesch\u00e4fts nicht geeignet, dieses zum Scheingesch\u00e4ft zu machen. Nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung liegt das unterscheidende Kriterium darin, ob die Parteien zur Erreichung des mit dem Rechtsgesch\u00e4ft erstrebten Erfolgs ein Scheingesch\u00e4ft f\u00fcr gen\u00fcgend oder ein ernstgemeintes Gesch\u00e4ft f\u00fcr notwendig erachtet haben (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 25. Oktober 1961 V ZR 103\/60, BGHZ 36, 85, 88). Da keine hinreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr die Motive der unmittelbar am Vertragsabschlu\u00df beteiligten Personen erkennbar sind, lassen sich im Streitfall nur aus dem sonstigen Verhalten der Vertragsbeteiligten R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber ihren tats\u00e4chlichen Regelungswillen gewinnen.<\/p>\n

bb) Nach den hierzu vom FG getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, da\u00df die mit den Generalvertretervertr\u00e4gen verbundenen Rechtsfolgen von den Beteiligten wirklich gewollt waren.<\/p>\n

Auf seiten der inl\u00e4ndischen Vertragspartner wird der Scheincharakter der Vertr\u00e4ge bereits daran offenkundig, da\u00df diese aus ihnen die notwendigen Folgerungen bewu\u00dft nicht gezogen haben. Denn die wirklich gewollte \u00dcbertragung der ausschlie\u00dflichen Vertriebsrechte auf die E h\u00e4tte die K\u00fcndigung der bestehenden Vertretervertr\u00e4ge vorausgesetzt. Mit dieser K\u00fcndigung h\u00e4tten sich jedoch St und S Ausgleichsanspr\u00fcchen der bisher f\u00fcr sie t\u00e4tigen Handelsvertreter gem\u00e4\u00df \u00a7 89b des Handelsgesetzbuches (HGB) ausgesetzt.<\/p>\n

Da Ausgleichsanspr\u00fcche weder von den Handelsvertretern geltend gemacht noch von den Unternehmen anerkannt worden sind, kommt entgegen der Auffassung der Revision auch die M\u00f6glichkeit konkludenter Vertragsaufhebungen nicht ernstlich in Betracht. Denn es widerspricht jeder Lebenserfahrung, da\u00df sich die Handelsvertreter auf eine stillschweigende Aufhebung der Vertr\u00e4ge mit der Folge des entsch\u00e4digungslosen Verlusts ihrer Rechtsposition eingelassen haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das angefochtene Urteil enth\u00e4lt auch ausreichende Feststellungen dazu, da\u00df die E ihrerseits zur Erf\u00fcllung der Generalvertretervertr\u00e4ge weder bereit noch in der Lage war. Denn jedenfalls bei Abschlu\u00df der Vertr\u00e4ge besch\u00e4ftigte sie keine eigenen Handelsvertreter, die den eingegangenen Verpflichtungen h\u00e4tten nachkommen und den Vertrieb der Produkte von St und S h\u00e4tten \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. F\u00fcr den Scheincharakter der eingegangenen Vertragsverpflichtung spricht insbesondere auch, da\u00df au\u00dfer dem Kl\u00e4ger und seinem Kollegen M kein Vertreter dar\u00fcber unterrichtet worden ist, da\u00df er nunmehr f\u00fcr E t\u00e4tig werden w\u00fcrde.<\/p>\n

b) Da die Generalvertretervertr\u00e4ge zwischen E und St bzw. S mangels Ernsthaftigkeit unwirksam waren und insbesondere nicht die Aufhebung der mit dem Kl\u00e4ger bestehenden Vertretervertr\u00e4ge zur Folge hatten, konnte auch der zwischen dem Kl\u00e4ger und E abgeschlossene Anstellungsvertrag f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit keine rechtliche Bedeutung erlangen, ohne da\u00df es im einzelnen einer Pr\u00fcfung bedarf, ob und inwieweit auch diese Vertragsbeziehung als Scheingesch\u00e4ft zu werten ist.<\/p>\n

c) Die Fortdauer der zwischen dem Kl\u00e4ger und St bzw. S bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnisse in den Streitjahren hat zur Folge, da\u00df nicht die E, sondern der Kl\u00e4ger selbst den Tatbestand verwirklicht hat, an den das Einkommensteuergesetz die Entstehung der Steuer kn\u00fcpft. Der Kl\u00e4ger hat deshalb die durch seine Vermittlungst\u00e4tigkeit erzielten Eink\u00fcnfte zu versteuern, ohne da\u00df es einer auf \u00a7 42 AO 1977 gest\u00fctzten Zurechnung bedarf.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Revision ist auch unerheblich, ob die Provisionen dem Kl\u00e4ger selbst in voller H\u00f6he zugeflossen sind. Denn soweit er mit der Weiterleitung der verdienten Provisionen an Dritte einverstanden war und damit auf die Geltendmachung des ihm zustehenden Verg\u00fctungsanspruchs verzichtet hat, liegt Einkommensverwendung vor. Kann sich der Steuerpflichtige der Besteuerung in seiner Person schon durch zivilrechtlich wirksame \u00dcbertragung des Eink\u00fcnfteanspruchs nicht entziehen (vgl. Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 8 Anm. 4b), so ist die nicht ernstlich gewollte Verlagerung der Eink\u00fcnfte erst recht steuerlich unbeachtlich.<\/p>\n

Auf die R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung wegen der vom FG unterlassenen Feststellung des tats\u00e4chlichen Zahlungszuflusses kommt es deshalb im Streitfall nicht an.<\/p>\n

3. Ohne Erfolg greift die Revision schlie\u00dflich die vom FG bejahte \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit der auf einer Betriebspr\u00fcfung beruhenden endg\u00fcltigen Steuerbescheide f\u00fcr 1973 bis 1975 an.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 k\u00f6nnen die aufgrund einer Betriebspr\u00fcfung ergangenen Steuerbescheide nur ge\u00e4ndert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vorliegt. Au\u00dferdem darf der Steueranspruch nicht verj\u00e4hrt sein. Dies setzt voraus, da\u00df es sich bei den f\u00fcr 1972 bis 1974 nachgeforderten Betr\u00e4gen um hinterzogene Steuern gehandelt hat (Art. 97 \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung – EGAO 1977 -, \u00a7 144 Abs. 1 Satz 1 der Reichsabgabenordnung – AO -).<\/p>\n

H\u00e4ngt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Steuerbescheiden davon ab, da\u00df der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung begangen hat, so m\u00fcssen zur Bejahung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Bescheide die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen (BFH-Urteil vom 16. Januar 1973 VIII R 52\/69, BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273). Das FA tr\u00e4gt insoweit die Feststellungslast. Obwohl auch im finanzgerichtlichen Verfahren der strafverfahrensrechtliche Grundsatz „in dubio pro reo“ zu beachten ist, ist das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale nicht nach der Strafproze\u00dfordnung, sondern nach den Vorschriften der AO 1977 und Finanzgerichtsordnung (FGO) zu pr\u00fcfen. Deshalb ist f\u00fcr die Feststellung der Steuerhinterziehung, die nach \u00a7 76 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein h\u00f6herer Grad von Gewi\u00dfheit erforderlich als f\u00fcr die Feststellung anderer Tatsachen, f\u00fcr die das FA die Feststellungslast tr\u00e4gt (Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 5. M\u00e4rz 1979 GrS 5\/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570).<\/p>\n

b) Legt man diesen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab zugrunde, so ist die Annahme einer vom Kl\u00e4ger begangenen Steuerhinterziehung durch das FG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Das FG konnte aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung (\u00a7 96 Abs. 1 FGO) zu dem Ergebnis gelangen, da\u00df der Kl\u00e4ger den Finanzbeh\u00f6rden unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht und dadurch Steuern verk\u00fcrzt hat (\u00a7 370 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977), da\u00df er den Eindruck erweckt hat, ausschlie\u00dflich f\u00fcr die E t\u00e4tig zu sein. Die beim Kl\u00e4ger sichergestellten Unterlagen, insbesondere die Provisionsabrechnungen von St und S, die auch in den Streitjahren dem Kl\u00e4ger erteilt worden waren, lassen die vom FG gezogene Schlu\u00dffolgerung, der Kl\u00e4ger habe insoweit vors\u00e4tzlich falsche Angaben gemacht, zumindest als m\u00f6glich erscheinen. Ein Versto\u00df gegen Denkgesetze und die Verletzung von Erfahrungss\u00e4tzen sind nicht erkennbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 21.10.1988 (III R 194\/84) BStBl. 1989 II S. 216 1. Die Rechtsprechung des BFH zur Frage der Steuerumgehung durch Einschaltung ausl\u00e4ndischer Basisgesellschaften findet nur Anwendung, wenn zwischen den an der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft beteiligten Personen und inl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung besteht. 2. Zur Abgrenzung zwischen Scheingesch\u00e4ft und Rechtsgestaltungsmi\u00dfbrauch. 3. Zum Pr\u00fcfungsma\u00dfstab des FG … BFH-Urteil vom 21.10.1988 (III R 194\/84) BStBl. 1989 II S. 216<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36688","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36688"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36688\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}