{"id":36689,"date":"1988-11-08T18:29:31","date_gmt":"1988-11-08T16:29:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36689"},"modified":"2013-04-29T09:07:53","modified_gmt":"2013-04-29T07:07:53","slug":"bfh-urteil-vom-8-11-1988-vii-r-141_85-bstbl-1989-ii-s-219","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-11-1988-vii-r-141_85-bstbl-1989-ii-s-219\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.11.1988 (VII R 141\/85) BStBl. 1989 II S. 219"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.11.1988 (VII R 141\/85) BStBl. 1989 II S. 219<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die nach der Abgabenordnung 1977 zu beurteilende Haftung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers kann bei grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung – anders als nach fr\u00fcherem Recht (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109\/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508) – nicht mehr von einer Vorpr\u00e4gung der Ermessensentscheidung des FA ausgegangen werden.<\/strong><\/p>\n

AO \u00a7\u00a7 103, 109; AO 1977 \u00a7\u00a7 34, 69, 191.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt <\/span><\/strong><\/p>\n

Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) den Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) zu Recht als Haftenden f\u00fcr einbehaltene, aber nicht abgef\u00fchrte Lohnsteuer in Anspruch genommen hat.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war im streitigen Zeitraum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, \u00fcber deren Verm\u00f6gen im April 1980 das Konkursverfahren er\u00f6ffnet wurde. Mit Haftungsbescheid vom 7. November 1980 in der Form des zum Gegenstand des Verfahrens gemachten \u00c4nderungsbescheides (\u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) vom 11. Februar 1985 nahm das FA den Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 69, 34, 191 der Abgabenordnung (AO 1977) f\u00fcr nicht entrichtete Lohn- und Kirchensteuer 12\/79 und 1\/80 und S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt 20.080,90 DM in Anspruch.<\/span><\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruch mit dem Ziel der Aufhebung des Haftungsbescheids erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen. Es hat ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4ger habe durch die nicht rechtzeitige Abf\u00fchrung der einbehaltenen Steuerabzugsbetr\u00e4ge eine – mindestens grob fahrl\u00e4ssige – Pflichtverletzung begangen und dadurch die Steuerverk\u00fcrzung herbeigef\u00fchrt. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der sich das FG anschlie\u00dfe, sei die Frage des Verschuldens bei der Abf\u00fchrung einbehaltener Lohnsteuer streng zu beurteilen (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 1972 VI R 187\/68, BFHE 104, 294, BStBl II 1972, 364, und vom 20. April 1982 VII R 96\/79, BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521), was im System des Lohnsteuer-Abzugsverfahrens seine Ursache habe.<\/span><\/p>\n

Da der Kl\u00e4ger den Haftungstatbestand mindestens grob fahrl\u00e4ssig erf\u00fcllt habe, sei es ohne Bedeutung, da\u00df das FA die f\u00fcr die Ermessensaus\u00fcbung bei der Haftbarmachung ma\u00dfgebenden Erw\u00e4gungen nicht ausdr\u00fccklich in den Haftungsbescheid oder die Einspruchsentscheidung aufgenommen habe. Denn durch die im Rahmen des \u00a7 69 AO 1977 getroffene Rechtsentscheidung sei die Ermessensentscheidung so weitgehend vorgepr\u00e4gt gewesen, da\u00df sich besondere Ausf\u00fchrungen hierzu er\u00fcbrigt h\u00e4tten (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109\/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508 unter Ziffer 1 a.E.).<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Es kann im Streitfall auf sich beruhen, ob die Nichtabf\u00fchrung der Lohnsteuer f\u00fcr den in Rede stehenden Haftungszeitraum (Lohnsteuer 12\/79 und 1\/80) auf einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Kl\u00e4gers in seiner Eigenschaft als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH beruhte. Denn der – ge\u00e4nderte – Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung sind – unter Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils – jedenfalls deshalb aufzuheben, weil nicht erkennbar ist, da\u00df das FA bei der Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers von seinem Ermessen Gebrauch gemacht hatte.<\/p>\n

1. Bei der Inanspruchnahme eines nach den \u00a7\u00a7 34, 69 AO 1977 Haftenden handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach \u00a7 102 FGO darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, ob der Haftungsbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, und vom 3. Februar 1981 VII R 86\/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493). Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur \u00dcberpr\u00fcfung beh\u00f6rdlicher Ermessensentscheidungen, die dem Gericht keinen Raum f\u00fcr eigene Ermessenserw\u00e4gungen l\u00e4\u00dft, mu\u00df die Ermessensentscheidung der Verwaltung im Haftungsbescheid, sp\u00e4testens aber in der Einspruchsentscheidung begr\u00fcndet werden (vgl. \u00a7 121 Abs. 1, \u00a7 126 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO 1977), anderenfalls sie im Regelfall fehlerhaft ist. Dabei m\u00fcssen die bei der Aus\u00fcbung des Verwaltungsermessens angestellten Erw\u00e4gungen – die Abw\u00e4gung des F\u00fcr und Wider der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners – aus der Entscheidung erkennbar sein (BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493). Insbesondere mu\u00df die Beh\u00f6rde zum Ausdruck bringen, warum sie den Haftungsschuldner anstatt des Steuerschuldners oder an Stelle anderer ebenfalls f\u00fcr die Haftung in Betracht kommender Personen in Anspruch nimmt.<\/p>\n

2. Im Streitfall enthalten weder der Haftungsbescheid (auch nicht in Form des \u00c4nderungsbescheids vom 11. Februar 1985) noch die Einspruchsentscheidung vom 30. M\u00e4rz 1981 irgendwelche Ausf\u00fchrungen zur Ermessensaus\u00fcbung bei der Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers. Erw\u00e4gungen dieser Art sind den genannten Verwaltungsakten auch nicht mittelbar zu entnehmen. Dabei steht nicht fest, da\u00df der Kl\u00e4ger der alleinige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH gewesen ist, so da\u00df die Frage des Auswahlermessens m\u00f6glicherweise nicht gesehen, jedenfalls nicht angesprochen ist. Die f\u00fcr die Inanspruchnahme ma\u00dfgebenden Verwaltungsakte sind somit im Ergebnis rechtsfehlerhaft.<\/p>\n

3. Das FG hat das Fehlen ausdr\u00fccklicher Ermessenserw\u00e4gungen f\u00fcr unsch\u00e4dlich erachtet, weil – nach seiner Auffassung – dem Kl\u00e4ger grobe Fahrl\u00e4ssigkeit anzulasten sei und deshalb die Ermessensaus\u00fcbung so weitgehend vorgepr\u00e4gt gewesen sei, da\u00df sich besondere Ausf\u00fchrungen hierzu er\u00fcbrigt h\u00e4tten. Das FG beruft sich hierbei auf das Urteil in BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508. Dieses Urteil ist jedoch ergangen zu einem Sachverhalt, der noch dem alten Recht (\u00a7 109 der Reichsabgabenordnung – AO -) unterlag, nach dem jedwede Verschuldensform – also auch leichte Fahrl\u00e4ssigkeit – bereits tatbestandlich haftungsbegr\u00fcndend war. Seit dem Inkrafttreten der AO 1977, welcher der hier vorliegende Streitfall unterliegt, ist in diesem Punkt eine wesentliche \u00c4nderung insofern eingetreten, als das Gesetz (\u00a7 69 AO 1977) nunmehr die Haftbarmachung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers auf das Vorliegen einer grob fahrl\u00e4ssigen (oder vors\u00e4tzlichen) Pflichtverletzung beschr\u00e4nkt, leichte Fahrl\u00e4ssigkeit also – bereits tatbestandlich – nicht mehr gen\u00fcgen l\u00e4\u00dft. Damit ist die Differenzierung nach verschiedenen Fahrl\u00e4\u00dfigkeitsbegriffen, von der das genannte Urteil in BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, aufgrund der damaligen Rechtslage f\u00fcr den Bereich der Ermessensaus\u00fcbung erkennbar ausgegangen ist, \u00fcberholt. Nachdem das Gesetz die Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nur noch an das Vorliegen der erh\u00f6hten Verschuldensformen kn\u00fcpft, w\u00fcrde sich sonst bei Erf\u00fcllung seiner tatbestandlichen Voraussetzungen in s\u00e4mtlichen F\u00e4llen eine sachgerechte Ermessensaus\u00fcbung er\u00fcbrigen und deren Kenntlichmachung entbehrlich sein. Damit w\u00fcrde die Ermessensvorschrift des \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 praktisch leerlaufen. Dies aber ginge \u00fcber die in dem o.g. BFH-Urteil gemachte Aussage hinaus und w\u00e4re mit den f\u00fcr die sachgerechte Aus\u00fcbung verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Ermessens ma\u00dfgebenden Grunds\u00e4tzen (oben Ziff. 1) nicht mehr zu vereinbaren. Der erkennende Senat ist deshalb der Auffassung, da\u00df eine Vorpr\u00e4gung der Ermessensentscheidung wegen Vorliegens grober Fahrl\u00e4ssigkeit nach der seit 1. Januar 1977 bestehenden Rechtslage nicht mehr anerkannt werden kann (ebenso Offerhaus in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Tz. 90 zu \u00a7 191 AO 1977 unter Hinweis auf das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 27. Juli 1982 XI 351\/81, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1983, 155, und Urteil des FG des Saarlandes vom 25. Juli 1985 II 94\/81, nicht ver\u00f6ffentlicht). Ob eine solche Vorpr\u00e4gung bei Vorliegen einer vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzung in Betracht gezogen werden kann, braucht der erkennende Senat hier nicht zu entscheiden. Er bemerkt jedoch, da\u00df insoweit die Gr\u00fcnde der fr\u00fcheren Rechtsprechung auch nach neuem Recht fortbestehen d\u00fcrften.<\/p>\n

Da das FG zu einem anderen Ergebnis gelangt ist, ist seine Entscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der Haftungsbescheid in Form der Einspruchsentscheidung vom 30. M\u00e4rz 1981 ist wegen mangelnder Begr\u00fcndung der Ermessensentscheidung aufzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.11.1988 (VII R 141\/85) BStBl. 1989 II S. 219 F\u00fcr die nach der Abgabenordnung 1977 zu beurteilende Haftung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers kann bei grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung – anders als nach fr\u00fcherem Recht (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109\/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508) – nicht mehr von einer Vorpr\u00e4gung … BFH-Urteil vom 8.11.1988 (VII R 141\/85) BStBl. 1989 II S. 219<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36689"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36689\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}