{"id":36691,"date":"1988-12-06T18:26:37","date_gmt":"1988-12-06T16:26:37","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36691"},"modified":"2013-04-29T10:29:33","modified_gmt":"2013-04-29T08:29:33","slug":"bfh-urteil-vom-6-12-1988-vii-r-206_83-bstbl-1989-ii-s-223","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-12-1988-vii-r-206_83-bstbl-1989-ii-s-223\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.12.1988 (VII R 206\/83)     BStBl. 1989 II S. 223"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 6.12.1988 (VII R 206\/83) BStBl. 1989 II S. 223<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hat das FA einen Steuererstattungsbetrag aufgrund einer ihm angezeigten Abtretung an einen Dritten (Zessionar) ausgezahlt, so richtet sich sein R\u00fcckforderungsanspruch wegen rechtsgrundloser Erstattung gegen den Zessionar. Das gilt auch dann, wenn die Abtretung unwirksam ist.<\/strong><\/p>\n<p><span>AO 1977 \u00a7\u00a7 37 Abs. 2, 46 Abs. 2, 3, 5.<\/span><\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1983, 388)<\/p>\n<p align=\"center\"><strong><span> Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\"><span>I.<\/span><\/p>\n<p>\u00a0<span>Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) von der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) &#8211; einer Bank &#8211; als Zessionarin Steuern zur\u00fcckverlangen kann, die aufgrund einer -unwirksamen- Abtretung an die Kl\u00e4gerin ausgezahlt worden waren.<\/span> <span>Die Steuerpflichtige Frau S reichte im Zusammenhang mit einer Betriebs\u00fcbernahme eine Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr den Monat September 1980 mit einer negativen Umsatzsteuerschuld in H\u00f6he von 44.590 DM beim FA ein.<\/span>\u00a0<span>Sie trat diesen Umsatzsteuererstattungsanspruch an die Kl\u00e4gerin ab. Die dem FA eingereichte Abtretungsanzeige entspricht nicht der in \u00a7 46 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) vorgeschriebenen Form (amtlich vorgeschriebener Vordruck). Das FA \u00fcberwies den Erstattungsbetrag unter Hinweis auf die Abtretung seitens Frau S auf dem \u00dcberweisungstr\u00e4ger an die Kl\u00e4gerin. Nachdem sich herausgestellt hatte, da\u00df die Betriebs\u00fcbernahme nicht zur Durchf\u00fchrung gelangen w\u00fcrde, \u00e4nderte das FA mit Bescheid vom 18. Dezember 1980 gegen\u00fcber Frau S die Umsatzsteuervorauszahlungsschuld f\u00fcr September 1980 auf 0 DM ab. Es forderte von der Kl\u00e4gerin durch R\u00fcckforderungsbescheid vom 9. Dezember 1980 den ihr \u00fcberwiesenen Umsatzsteuererstattungsbetrag von 44.590 DM zur\u00fcck. Der Einspruch und die Klage der Kl\u00e4gerin gegen den R\u00fcckforderungsbescheid, mit denen diese geltend machte, die R\u00fcckzahlung k\u00f6nne nur von Frau S verlangt werden, blieben erfolglos. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1983, 388 ver\u00f6ffentlicht.<\/span>\u00a0\u00a0<span>Die Kl\u00e4gerin hat gegen das Urteil Revision eingelegt.<\/span><\/p>\n<p align=\"center\"><strong><span> Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht das Bestehen eines R\u00fcckforderungsanspruchs des FA gegen die Kl\u00e4gerin bejaht.<\/p>\n<p>1. Ist eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zur\u00fcckgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nach \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 an den Leistungsempf\u00e4nger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zur\u00fcckgezahlten Betrages. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund f\u00fcr die Zahlung oder R\u00fcckzahlung sp\u00e4ter wegf\u00e4llt (\u00a7 37 Abs. 2 Satz 2 AO 1977). F\u00fcr die Finanzverwaltung ergibt sich aus dieser Vorschrift ein \u00f6ffentlich-rechtlicher R\u00fcckforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund f\u00fcr eine Steuererstattung von Anfang an fehlt oder sp\u00e4ter weggefallen ist. Er ist als Ausdruck eines \u00fcbergeordneten und allgemein herrschenden Prinzips, da\u00df derjenige, der vom Staat auf Kosten der Allgemeinheit etwas erhalten hat, grunds\u00e4tzlich verpflichtet ist, das Erhaltene zur\u00fcckzuzahlen, von der Rechtsprechung und Rechtslehre bereits vor Inkrafttreten der AO 1977 anerkannt worden (vgl. Urteil des Senats vom 12. November 1985 VII R 119\/81, BFH\/NV 1986, 642, 643).<\/p>\n<p>Der R\u00fcckforderungsanspruch richtet sich gegen den &#8222;Leistungsempf\u00e4nger&#8220;, der in F\u00e4llen, in denen an dem Erstattungsvorgang mehrere Personen beteiligt waren, mit dem Empf\u00e4nger der Zahlung (\u00dcberweisung) nicht identisch sein mu\u00df (vgl. BFH-Urteil vom 22. August 1980 VI R 102\/77, BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44, 46, 47, und Beschlu\u00df des Senats vom 8. April 1986 VII B 128\/85, BFHE 146, 229, BStBl II 1986, 511, 513). Der BFH hatte Gelegenheit, \u00fcber verschiedene R\u00fcckforderungssachverhalte, in denen der Erstattungsbetrag an einen Dritten ausgezahlt worden war, zu entscheiden. Er ist dabei hinsichtlich der Person des Leistungsverpflichteten &#8211; auch f\u00fcr den hier ma\u00dfgeblichen Fall der Abtretung &#8211; zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.<\/p>\n<p>a) In seinem Urteil vom 20. M\u00e4rz 1964 (HFR 1964, 462; Steuerrechtsprechung in Karteiform &#8211; StRK -, Reichsabgabenordnung, \u00a7 150, Rechtsspruch 17) hat der V. Senat des BFH einen R\u00fcckforderungsanspruch des FA gegen einen Zessionar, dem vom Steuerpflichtigen (Zedenten) ein nicht bestehender Erstattungsanspruch abgetreten und an den die Auszahlung erfolgt war, abgelehnt. Er hat ausgef\u00fchrt, der R\u00fcckforderungsanspruch betreffe als umgekehrter Erstattungsanspruch das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem FA und dem Steuerpflichtigen und m\u00fcsse daher gegen den Steuerpflichtigen geltend gemacht werden. Dagegen hat der VI. Senat entschieden, da\u00df das FA, das einen durch F\u00e4lschung von Lohnsteuerbescheinigungen erschlichenen Erstattungsbetrag an einen Dritten auszahlt, an den der angebliche Erstattungsanspruch abgetreten wurde (Zessionar), seinen R\u00fcckforderungsanspruch gegen den Zessionar geltend machen kann (Urteil vom 29. <span lang=\"IT\">Juni 1978 VI R 20\/77, BFHE 125, 343, BStBl II 1978, 608).<\/span><\/p>\n<p>Das von der vorstehend zitierten Entscheidung des V. Senats des BFH abweichende Ergebnis rechtfertigt der VI. Senat damit, da\u00df im Fall des V. Senats ein wirksames Steuerschuldverh\u00e4ltnis bestanden habe, w\u00e4hrend in seinem Falle nur ein durch T\u00e4uschung vom FA irrig angenommenes Steuerschuldverh\u00e4ltnis vorgelegen habe.<\/p>\n<p>Nach einer neueren Entscheidung des BFH entsteht, wenn das FA ohne rechtlichen Grund an einen am Steuerschuldverh\u00e4ltnis unbeteiligten Dritten leistet, durch die fehlgeleitete Zahlung ein ausschlie\u00dflich auf Beseitigung der unrechtm\u00e4\u00dfigen Zahlung gerichtetes Steuerschuldverh\u00e4ltnis und mit dem Zugang der fehlgeleiteten Zahlung ein Anspruch auf R\u00fcckzahlung gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 (Urteil vom 18. Juni 1986 II R 38\/84, BFHE 146, 519, BStBl II 1986, 704). Dagegen wird der Zahlungsempf\u00e4nger dann nicht als Leistungsempf\u00e4nger i.S. des \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 angesehen, wenn er lediglich als Vertreter, Bote oder Zahlstelle f\u00fcr den nach dem Steuerrecht Erstattungsberechtigten aufgetreten ist (Urteil in BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44 &#8211; anders beim Strohmann -), oder wenn &#8211; worauf sich auch die Revision beruft &#8211; das FA aufgrund einer Zahlungsanweisung des Erstattungsberechtigten an einen Dritten ausgezahlt hat (Beschlu\u00df in BFHE 146, 229, BStBl II 1986, 511; Offerhaus in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 37 AO 1977 Anm. 71). Der R\u00fcckforderungsanspruch des FA bei rechtsgrundloser Erstattung richtet sich in den letztgenannten F\u00e4llen gegen den Vertretenen bzw. gegen den anweisenden angeblichen Erstattungsberechtigten.<\/p>\n<p>b) F\u00fcr den im Streitfall vorliegenden Fall der Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs und der Auszahlung des Erstattungsbetrages an den Abtretungsempf\u00e4nger (Zessionar) wird im Schrifttum \u00fcberwiegend die Auffassung vertreten, da\u00df sich der R\u00fcckforderungsanspruch des FA bei rechtsgrundloser Erstattung &#8211; auch im Rahmen eines bestehenden Steuerschuldverh\u00e4ltnisses (anders der V. Senat des BFH, vgl. oben) &#8211; gegen den Zessionar richtet. Dieser wird als Leistungsempf\u00e4nger i.S. des \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 angesehen, weil das FA willentlich an ihn geleistet hat und er den ohne rechtlichen Grund ausgezahlten Betrag aus eigenem &#8211; erworbenen &#8211; Recht erhalten hat (vgl. Tiedtke, Der R\u00fcckforderungsanspruch des FA als erneuter Steueranspruch, Finanz-Rundschau &#8211; FR &#8211; 1980, 1 ff.; Offerhaus, a.a.O., \u00a7 37 AO 1977 Anm. 74; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 37 AO 1977 Tz. 31; Schwarz, Abgabenordnung, \u00a7 37 Anm. 15 a; Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 37 Anm. 6; a.A. Drenseck, Das Erstattungsrecht der AO 1977, S. 85, 86). Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser auch vom FG vertretenen Auffassung an, deren G\u00fcltigkeit f\u00fcr den Fall der Wirksamkeit der Abtretung auch von der Kl\u00e4gerin nicht ernsthaft in Zweifel gezogen wird.<\/p>\n<p>Seit dem Inkrafttreten der AO 1977 ist der R\u00fcckforderungsanspruch (Erstattungsanspruch des FA) als selbst\u00e4ndiger Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis geregelt (vgl. \u00a7 37 Abs. 1 und 2 AO 1977). Er hat zum Ziel, zu Unrecht auf Kosten der Allgemeinheit erfolgte Verm\u00f6gensverschiebungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Ist eine Steuererstattung ohne rechtlichen Grund an einen Zessionar erfolgt, so besteht kein Grund, diesen vor dem R\u00fcckforderungsanspruch des FA zu sch\u00fctzen, denn der Zessionar hatte im Wege der Abtretung von vornherein nur eine vermeintliche Forderung erworben. Da er in die Rechtsstellung des Zedenten eingetreten ist, ist es gerechtfertigt, ihn als Leistungsempf\u00e4nger i.S. des \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 anzusehen.<\/p>\n<p>Dies gilt nicht nur, wie der BFH in seinem Urteil in BFHE 125, 343, BStBl II 1978, 608 entschieden hat, f\u00fcr R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche infolge vorget\u00e4uschter Steuerschuldverh\u00e4ltnisse, sondern auch dann, wenn zwischen dem FA und dem Zedenten (vermeintlichen Erstattungsgl\u00e4ubiger) ein wirksames Steuerschuldverh\u00e4ltnis besteht. Wenn auch der R\u00fcckforderungsanspruch als umgekehrter Erstattungsanspruch bezeichnet werden kann, so ist er doch jetzt ein eigenst\u00e4ndig geregelter Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis und als solcher nicht identisch mit dem urspr\u00fcnglichen Steueranspruch (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 37 AO 1977 Tz. 30). Es ist deshalb rechtlich nicht zu begr\u00fcnden, da\u00df der R\u00fcckforderungsanspruch bei Bestehen eines Steuerschuldverh\u00e4ltnisses nur gegen den urspr\u00fcnglichen Steuerpflichtigen, den Zedenten, geltend gemacht werden k\u00f6nnte (zum vorstehenden Absatz vgl. Tiedtke, FR 1980, 1 ff., der darauf hinweist, da\u00df auch nach dem Bereicherungsrecht des BGB der Abtretungsempf\u00e4nger in Anspruch zu nehmen w\u00e4re). Die der Rechtsauffassung des Senats entgegenstehende Entscheidung des V. Senats in HFR 1964, 462, StRK, Reichsabgabenordnung, \u00a7 150, Rechtsspruch 17 veranla\u00dft nicht zu einer Vorlage der Rechtsfrage an den Gro\u00dfen Senat des BFH (\u00a7 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -), da sie zur Rechtslage vor der Geltung des \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 ergangen ist; im \u00fcbrigen w\u00e4re die Anrufung des Gro\u00dfen Senats wegen Divergenz unzul\u00e4ssig, weil die Entscheidung des V. Senats kein sog. S-Urteil war (\u00a7 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO i.V.m. \u00a7 64 der Reichsabgabenordnung &#8211; AO -; ebenso v. Bornhaupt, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1978, 1398, 1399). Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, ob der im Streitfall zur\u00fcckgeforderte Erstattungsbetrag auf einem (wirksamen) Steuerschuldverh\u00e4ltnis zwischen der Zedentin und dem FA beruhte.<\/p>\n<p>2. a) Im Gegensatz zur Auffassung der Kl\u00e4gerin mu\u00df in den F\u00e4llen der rechtsgrundlosen Erstattung an den Abtretungsempf\u00e4nger der R\u00fcckforderungsanspruch des FA auch dann gegen den Zessionar geltend gemacht werden, wenn die Abtretung &#8211; wie im Streitfalle &#8211; wegen Formmangels der Abtretungsanzeige nach \u00a7 46 Abs. 2 und 3 AO 1977 unwirksam ist (ebenso: Offerhaus, a.a.O., \u00a7 37 AO 1977 Anm. 74; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 37 AO 1977 Tz. 31). Die Unwirksamkeit der Abtretung \u00e4ndert nichts daran, da\u00df der Zessionar Leistungsempf\u00e4nger geworden ist. Er ist, wenn die Abtretung an ihn nicht wirksam geworden ist, gegen\u00fcber dem R\u00fcckforderungsanspruch des FA um so weniger schutzw\u00fcrdig, als er nunmehr aus einem doppelten Grund &#8211; gegen\u00fcber dem FA und gegen\u00fcber dem Zedenten &#8211; kein Recht hat, den Erstattungsbetrag zu behalten. Die Revision irrt, wenn sie meint, mangels Wirksamkeit der Abtretung bestehe kein \u00f6ffentlich-rechtliches Schuldverh\u00e4ltnis zum FA. Ein solches entsteht, wie der BFH im Urteil in BFHE 146, 519, BStBl II 1986, 704 entschieden hat, bereits mit der fehlgeleiteten Zahlung an einen am urspr\u00fcnglichen Steuerschuldverh\u00e4ltnis unbeteiligten Dritten; es ist in diesem Falle ausschlie\u00dflich auf die Beseitigung der unrechtm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensverschiebung gerichtet.<\/p>\n<p>b) Der Geltendmachung des R\u00fcckforderungsanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 gegen die Kl\u00e4gerin als Zessionarin steht nicht entgegen, da\u00df der zust\u00e4ndige Beamte des FA den Formmangel der Abtretungsanzeige erkannt, das FA also in Kenntnis der Unwirksamkeit der Abtretung des Erstattungsanspruchs an die Kl\u00e4gerin gezahlt hat (ebenso Klein\/Orlopp, a.a.O., \u00a7 37 Anm. 6).<\/p>\n<p>Die in \u00a7 46 Abs. 3 AO 1977 vorgeschriebene formalisierte Abtretungsanzeige soll die Zedenten &#8211; insbesondere Lohnsteuerpflichtige &#8211; davor sch\u00fctzen, ihre Erstattungsanspr\u00fcche un\u00fcberlegt, zu unangemessenen Bedingungen oder an unseri\u00f6se Zessionare abzutreten; dar\u00fcber hinaus soll sie dem FA die Bearbeitung der Erstattungsantr\u00e4ge erleichtern (Urteil des Senats vom 25. Juni 1985 VII R 195\/82, BFHE 144, 2, 5, BStBl II 1985, 572, m.w.N.). Dieser auf den Zedenten und das FA beschr\u00e4nkte Schutzzweck ist auch zu beachten, wenn das FA in Kenntnis der Unrichtigkeit der Abtretungsanzeige an den Zessionar leistet. Nach \u00a7 46 Abs. 5 AO 1977 (ebenso \u00a7 409 Abs. 1 Satz 1 BGB) m\u00fcssen Abtretender und Abtretungsempf\u00e4nger der Finanzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Das FA braucht also die Wirksamkeit der Abtretung nicht zu pr\u00fcfen. Es kann, wenn ihm die Abtretung angezeigt ist, grunds\u00e4tzlich auch dann mit befreiender Wirkung an den Abtretungsempf\u00e4nger leisten, wenn es positiv wei\u00df, da\u00df die Abtretungsanzeige nicht der vorgeschriebenen Form entspricht oder die Abtretung aus sonstigen Gr\u00fcnden unwirksam ist (vgl. Klein\/Orlopp, a.a.O., \u00a7 46 Anm. 7; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 46 AO 1977 Tz. 7).<\/p>\n<p>Gegen dieses Ergebnis wird zwar im Schrifttum eingewendet, das FA bed\u00fcrfe nicht des Schutzes des \u00a7 46 Abs. 5 AO 1977, wenn es die Fehlerhaftigkeit der Abtretungsanzeige erkannt hat (vgl. Offerhaus, a.a.O., \u00a7 46 AO 1977 Anm. 32; Urban, Anzeige der Abtretung nach \u00a7 46 Abs. 2 AO und Schutzwirkung des \u00a7 46 Abs. 5 AO, Deutsche Steuer-Zeitung &#8211; DStZ &#8211; 1980, 329). Diese Einwendungen betreffen aber allein das Verh\u00e4ltnis des FA zum Zedenten (Altgl\u00e4ubiger): Diesem gegen\u00fcber soll das FA nicht frei werden, wenn es trotz Kenntnis der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der Abtretung an den Zessionar leistet. Der Zessionar kann sich aber &#8211; wie das FG zu Recht erkannt hat &#8211; nicht auf eine fehlerhafte Ermessensaus\u00fcbung des FA berufen, wenn der Erstattungsbetrag der Abtretungsanzeige entsprechend an ihn ausgezahlt worden ist. Er ist &#8211; wie oben ausgef\u00fchrt worden ist &#8211; weder in den Schutzzweck der formalisierten Abtretungsanzeige einbezogen noch gilt der Schutzgedanke des \u00a7 46 Abs. 5 AO 1977, der hier eingeschr\u00e4nkt auszulegen sein mag, ihm gegen\u00fcber (vgl. Klein\/Orlopp, a.a.O., \u00a7 46 Anm. 7). Das FA kann deshalb, gerade wenn ihm der Schuldnerschutz nach \u00a7 46 Abs. 5 AO 1977 nicht zugute kommt, den erstatteten Betrag nach \u00a7 37 Abs. 2 AO 1977 von dem nicht berechtigten Abtretungsempf\u00e4nger zur\u00fcckfordern (vgl. Offerhaus, a.a.O., \u00a7 46 AO 1977 Anm. 32).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 6.12.1988 (VII R 206\/83) BStBl. 1989 II S. 223 Hat das FA einen Steuererstattungsbetrag aufgrund einer ihm angezeigten Abtretung an einen Dritten (Zessionar) ausgezahlt, so richtet sich sein R\u00fcckforderungsanspruch wegen rechtsgrundloser Erstattung gegen den Zessionar. Das gilt auch dann, wenn die Abtretung unwirksam ist. 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