{"id":36693,"date":"1988-09-27T18:29:38","date_gmt":"1988-09-27T16:29:38","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36693"},"modified":"2013-04-26T10:46:42","modified_gmt":"2013-04-26T08:46:42","slug":"bfh-urteil-vom-27-9-1988-viii-r-98_87-bstbl-1989-ii-s-229","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-9-1988-viii-r-98_87-bstbl-1989-ii-s-229\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.9.1988 (VIII R 98\/87) BStBl. 1989 II S. 229"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.9.1988 (VIII R 98\/87) BStBl. 1989 II S. 229<\/strong><\/p>\n

Der Grundsatz, da\u00df Ehegatten das Wahlrecht der Veranlagungsart bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder \u00c4nderungsbescheids aus\u00fcben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist – vorbehaltlich eines rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlichen oder willk\u00fcrlichen Verhaltens – frei widerrufen k\u00f6nnen, kommt bei Gew\u00e4hrung des Verlustr\u00fccktrags jedenfalls dann zum Tragen, wenn infolge des Widerrufs der durch den Verlustabzug er\u00f6ffnete Korrekturspielraum bei beiden Ehegatten weder \u00fcber- noch unterschritten wird.<\/strong><\/p>\n

EStG 1981 \u00a7\u00a7 10d, 26; AO 1977 \u00a7\u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2d, 177.<\/span><\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die verheirateten Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wurden im Streitjahr (= Abzugsjahr 1980) und im Verlustjahr (1982) folgende Eink\u00fcnfte ermittelt:<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kl\u00e4ger\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kl\u00e4gerin<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0 <\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1980\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 + 260.596 DM\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 + 38.969 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1982\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 284.263 DM\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\/. 27.021 DM<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die Kl\u00e4ger wurden im Streitjahr (1980) und im Jahre 1981, in dem sie gleichfalls positive Eink\u00fcnfte erzielten, zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, im Verlustjahr (1982) getrennt veranlagt. Die Steuerbescheide f\u00fcr die Jahre 1980 und 1982 wurden bestandskr\u00e4ftig.<\/span><\/p>\n

Den Antrag der Kl\u00e4ger, im Zusammenhang mit dem Verlustr\u00fccktrag (1980) eine getrennte Veranlagung durchzuf\u00fchren, lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) unter Hinweis auf Abschn. 115 Abs. 9 Satz 5 der Einkommensteuer-Richtlinien 1981 (EStR) ab. Mit \u00c4nderungsbescheid vom 27. September 1984 setzte das FA die Einkommensteuer der zusammenveranlagten Kl\u00e4ger aufgrund des Verlustr\u00fccktrags aus dem Jahre 1982 auf 0 DM fest.<\/span><\/p>\n

Mit der hiergegen erhobenen Sprungklage haben die Kl\u00e4ger geltend gemacht, da\u00df die erneute Aus\u00fcbung des Wahlrechts nach Treu und Glauben zul\u00e4ssig sei. Zwar w\u00fcrde auch im Falle der getrennten Veranlagung die Einkommensteuerschuld jeweils 0 DM betragen, im Vergleich zur Zusammenveranlagung erg\u00e4be sich jedoch ein um 9.384 DM geringerer Verbrauch des Verlustabzugs aus dem Jahre 1982 mit der Folge, da\u00df das Einkommen des Jahres 1981 um eben diesen Betrag zus\u00e4tzlich gemindert w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage als unzul\u00e4ssig abgewiesen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten eine Beschwer nicht schl\u00fcssig geltend gemacht (\u00a7 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Dies setze die Behauptung voraus, da\u00df der aus Steuerschuldner, Steuerart und Steuerbetrag bestehende „Tenor“ des angegriffenen \u00c4nderungsbescheids die Kl\u00e4ger in ihren Rechten verletze. Im Streitfall sei dies nicht gegeben, da die Steuerschuld ungeachtet der Veranlagungsart 0 DM betrage. Die Frage, ob Kl\u00e4ger getrennt oder zusammen zur Einkommensteuer veranlagt w\u00fcrden, sei demgegen\u00fcber eine unselbst\u00e4ndige Besteuerungsgrundlage, die f\u00fcr das Streitjahr keine Beschwer begr\u00fcnden k\u00f6nne.<\/span><\/p>\n

Der erkennende Senat hat mit Beschlu\u00df vom 29. September 1987 (VIII B 187\/86) die Revision zugelassen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger haben im Revisionsverfahren im wesentlichen vorgetragen, da\u00df „Gegenstand des Rechtsstreits“ die Veranlagungsart f\u00fcr das Jahr 1980 sei. Nach Bestandskraft dieses Bescheides seien sie an die Wahl der Zusammenveranlagung gebunden. Durch die Ablehnung ihres Antrags auf Durchf\u00fchrung einer getrennten Veranlagung im Zusammenhang mit dem Verlustr\u00fccktrag in das Streitjahr seien sie deshalb beschwert, weil sich bei dieser Veranlagungsart ein geringerer Verbrauch des abzugsf\u00e4higen Verlustes ergeben w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Streitsache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Verpflichtung des FA, f\u00fcr das Jahr 1980 eine getrennte Veranlagung der Kl\u00e4ger durchzuf\u00fchren (\u00a7 101 FGO).<\/p>\n

1. Wie der Senat in seinem Urteil vom 27. September 1988 VIII R 432\/83 (BFHE 155, 83) im einzelnen dargelegt hat, sind die Kl\u00e4ger durch die Ablehnung des Antrags auf Durchf\u00fchrung der getrennten Veranlagung beschwert. Diese Ausf\u00fchrungen gelten f\u00fcr den Streitfall sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n

2. Der Senat hat in der genannten Entscheidung weiterhin ausgef\u00fchrt, da\u00df mit der Gew\u00e4hrung des Verlustr\u00fccktrags insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des f\u00fcr das R\u00fccktragsjahr ergangenen Steuerbescheides verbunden ist, als – ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den daf\u00fcr ermittelten Besteuerungsgrundlagen – die Steuerschuld durch die Ber\u00fccksichtigung des Verlustabzugs gemindert w\u00fcrde. Da es sich dabei um einen gesetzlich zugelassenen Fall der \u00c4nderung von Steuerbescheiden i. S. von \u00a7 172 Abs. 1 Nr. 2d der Abgabenordnung (AO 1977) handelt und nur der verf\u00fcgende Teil des Steuerverwaltungsakts in Bestandskraft erw\u00e4chst, sind gem\u00e4\u00df \u00a7 177 Abs. 2 AO 1977 innerhalb dieses Korrekturspielraums zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen auch solche Rechtsfehler zu berichtigen, die nicht Anla\u00df der \u00c4nderung sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Ausf\u00fchrungen in seinem Urteil VIII R 432\/83 Bezug.<\/p>\n

3. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr den durch das Zweite Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1981, 1523, BStBl I 1982, 235) eingef\u00fchrten zweij\u00e4hrigen Verlustr\u00fccktrag.<\/p>\n

a) Dieser f\u00fchrt im Streitfall dazu, da\u00df die im Veranlagungszeitraum 1982 entstandenen Verluste in H\u00f6he von 284.263 DM und 27.021 DM (zur erstmaligen Anwendbarkeit vgl. \u00a7 52 Abs. 18a des Einkommensteuergesetzes – EStG – 1981) nach \u00a7 10d Satz 1 1. Halbsatz i.V. m. S\u00e4tze 2 und 3 EStG 1981 und \u00a7 26a Abs. 3 EStG 1981 i.V. m. \u00a7 62d Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte des Veranlagungszeitraumes 1980 (299.565 DM) abzuziehen und die hierf\u00fcr ergangenen Steuerbescheide auch dann zu \u00e4ndern sind, wenn sie bereits Bestandskraft erlangt haben. Hierdurch vermindert sich die Einkommensteuer 1980 von bisher 132.878 DM auf 0 DM.<\/p>\n

b) Ob die im Zusammenhang mit dieser Punkt\u00e4nderung vorzunehmende Berichtigung von Rechtsfehlern (\u00a7 177 Abs. 2 AO 1977; vgl. zum Begriff des Rechtsfehlers Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 5. August 1986 IX R 13\/81, BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297) den Steuerpflichtigen allgemein dazu berechtigt, nicht fristgebundene Antr\u00e4ge nachzuholen und Wahlrechte erneut auszu\u00fcben, wird in der Literatur nicht einheitlich beantwortet (bejahend: Woerner\/Grube, Die Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerverwaltungsakten (AO 1977), 8. Aufl., 1988, S. 154; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 177 AO 1977 Rz. 3, unter Berufung auf das Urteil des BFH vom 13. Februar 1974 I R 114\/72, BFHE 111, 420, BStBl II 1974, 317; verneinend: u.a. Kulla, Gedanken zur Auswirkung der \u00a7 177 und \u00a7 351 AO auf ge\u00e4nderte Steuerbescheide, Deutsche Steuer-Zeitung 1980, 51).<\/p>\n

Der Senat braucht hierzu im Rahmen des anh\u00e4ngigen Verfahrens nicht abschlie\u00dfend Stellung zu nehmen. Denn nach dem Urteil des BFH vom 28. August 1981 VI R 139\/78 (BFHE 134, 412, BStBl II 1982, 156) k\u00f6nnen Ehegatten das Wahlrecht der Veranlagungsart bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder \u00c4nderungsbescheids aus\u00fcben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist – vorbehaltlich eines rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlichen oder willk\u00fcrlichen Verhaltens – frei widerrufen. Da, wie oben ausgef\u00fchrt, die Gew\u00e4hrung des Verlustabzuges im Streitfall zu einer Durchbrechung der Bestandskraft und somit zum Erla\u00df eines \u00c4nderungsbescheides f\u00fcr das R\u00fccktragsjahr (1980) f\u00fchrt, kommen diese Grunds\u00e4tze auch im anh\u00e4ngigen Rechtsstreit zum Tragen. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob – wozu der VI. Senat in seinem Urteil in BFHE 134, 412, BStBl II 1982, 156 nicht Stellung genommen hat – die Kl\u00e4ger das Veranlagungswahlrecht auch dann erneut aus\u00fcben k\u00f6nnten, wenn sich bei Beachtung dieser Wahlentscheidung eine Steuerfestsetzung ergebe, die au\u00dferhalb der durch den Verlustabzug er\u00f6ffneten \u00c4nderungsspanne l\u00e4ge (vgl. hierzu Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., 1988, \u00a7 26 Anm. 13). Denn vorliegend wird dieser Korrekturspielraum durch die von den Kl\u00e4gern begehrte getrennte Veranlagung weder unter- noch \u00fcberschritten, weil – unter Ber\u00fccksichtigung des Verlustabzugs – die dabei festzusetzende Einkommensteuer der Kl\u00e4ger jeweils 0 DM betragen w\u00fcrde und im Falle der Zusammenveranlagung die n\u00e4mliche Folge eintr\u00e4te.<\/p>\n

4. Die Sache ist spruchreif.<\/p>\n

Der Senat hat deshalb nach den \u00a7\u00a7 101, 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO die Verpflichtung der Finanzbeh\u00f6rde auszusprechen, die getrennte Veranlagung der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Jahr 1980 durchzuf\u00fchren (Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., 1987, \u00a7 126 Anm. 9, m. w. N.). Dies gilt auch dann, wenn – wie im Streitfall – die Revisionskl\u00e4ger nur die Zur\u00fcckverweisung der Sache beantragen (Urteil des BFH vom 18. Dezember 1970 VI R 313\/68, BFHE 102, 202, BStBl II 1971, 591).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.9.1988 (VIII R 98\/87) BStBl. 1989 II S. 229 Der Grundsatz, da\u00df Ehegatten das Wahlrecht der Veranlagungsart bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder \u00c4nderungsbescheids aus\u00fcben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist – vorbehaltlich eines rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlichen oder willk\u00fcrlichen Verhaltens – frei widerrufen k\u00f6nnen, kommt bei Gew\u00e4hrung des Verlustr\u00fccktrags jedenfalls dann zum Tragen, … BFH-Urteil vom 27.9.1988 (VIII R 98\/87) BStBl. 1989 II S. 229<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36693","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36693","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36693"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36693\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36693"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36693"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36693"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}