{"id":36694,"date":"1988-12-08T18:26:31","date_gmt":"1988-12-08T16:26:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36694"},"modified":"2013-04-29T10:47:27","modified_gmt":"2013-04-29T08:47:27","slug":"bfh-urteil-vom-8-12-1988-v-r-169_83-bstbl-1989-ii-s-231","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-12-1988-v-r-169_83-bstbl-1989-ii-s-231\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.12.1988 (V R 169\/83) BStBl. 1989 II S. 231"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.12.1988 (V R 169\/83) BStBl. 1989 II S. 231<\/strong><\/p>\n

Zur Bemessung eines Versp\u00e4tungszuschlags wegen versp\u00e4teter Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung.<\/strong><\/p>\n

AO 1977 \u00a7 152 Abs. 2; UStG 1980 \u00a7 18 Abs. 3.<\/span><\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

\u00a0Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) forderte den Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) – einen Steuerberater – wegen einer hohen Einkommensteuernachzahlung bei der Veranlagung f\u00fcr 1979 durch Verf\u00fcgung vom 15. April 1981 auf, die Einkommensteuer- und Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 1980 bis zum 30. September 1981 abzugeben. Das FA wies darauf hin, da\u00df eine Fristverl\u00e4ngerung \u00fcber den 30. September 1981 hinaus nicht in Betracht komme und da\u00df die Besteuerungsgrundlagen gesch\u00e4tzt werden w\u00fcrden, wenn der Kl\u00e4ger die Erkl\u00e4rungen nicht fristgem\u00e4\u00df abgebe. Der Kl\u00e4ger gab die Steuererkl\u00e4rungen nicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist ab. Darauf sch\u00e4tzte das FA die Besteuerungsgrundlagen u.a. f\u00fcr die Umsatzsteuer 1980 und setzte mit Bescheid vom 27. November 1981 eine Steuer von 51.745 DM fest. Der Kl\u00e4ger hatte in H\u00f6he von 50.027,52 DM Vorauszahlungen entrichtet. Die Abschlu\u00dfzahlung betrug somit 1.717,48 DM. Zugleich setzte das FA einen Versp\u00e4tungszuschlag von 500 DM fest, ohne dies schriftlich zu begr\u00fcnden.\u00a0<\/span>Am 15. Dezember 1981 legte der Kl\u00e4ger Einspruch gegen den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr 1980 und Beschwerde gegen die Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags in dem Bescheid vom 27. November 1981 ein. Zugleich gab er die Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1980 ab. Darauf setzte das FA durch Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheid f\u00fcr 1980 vom 11. Februar 1982 die Umsatzsteuer f\u00fcr 1980 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df auf 50.299,45 DM herab. Die Abschlu\u00dfzahlung betrug nur noch 254,62 DM. Den Versp\u00e4tungszuschlag von 500 DM setzte es nicht herab. Eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr erfolgte nicht. Die Oberfinanzdirektion (OFD) wies die Beschwerde durch die Beschwerdeentscheidung vom 11. Februar 1982 zur\u00fcck.<\/span> Mit der Klage erreichte der Kl\u00e4ger – wie beantragt – die Aufhebung des Bescheids \u00fcber die Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags zur Umsatzsteuer 1980 und der Beschwerdeentscheidung der OFD. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung u.a. aus, der festgesetzte Zuschlag stehe in einem Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zu den vom Kl\u00e4ger aus der versp\u00e4teten Abgabe gezogenen Vorteilen. Der Zuschlag betrage zwar nur 1 v.H. der Jahresumsatzsteuer. Bei der Umsatzsteuer sei aber zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Steuerschuld durch Vorauszahlungen aufgrund von Umsatzsteuervoranmeldungen im wesentlichen abgedeckt sei.<\/span> Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 152 der Abgabenordnung (AO 1977). Es meint, eine Gewichtung der Ermessenskriterien, wie sie das FG offenbar f\u00fcr geboten halte, lasse sich dem Gesetzeswortlaut in \u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nicht entnehmen. Wenn der Versp\u00e4tungszuschlag in erster Linie nach dem durch die versp\u00e4tete Abgabe erreichten Zinsvorteil auszurichten w\u00e4re, k\u00f6nnte er seine pr\u00e4ventive Wirkung nur in einem eingeschr\u00e4nkten Umfang entfalten. Bei der Umsatzsteuer erscheine es erforderlich in F\u00e4llen, in denen keine oder nur eine geringe Nachzahlung zu leisten sei, die anderen Ermessenskriterien wie Dauer der Frist\u00fcberschreitung, Verschulden und wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, st\u00e4rker zu gewichten. Diese Kriterien rechtfertigten den Versp\u00e4tungszuschlag im Streitfall, weil der Kl\u00e4ger die eindeutigen Hinweise nicht ber\u00fccksichtigt habe, die in der Verf\u00fcgung zur Anforderung der Umsatzsteuererkl\u00e4rung enthalten gewesen seien.\u00a0<\/span>\u00a0Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span> Der Kl\u00e4ger ist der Revision entgegengetreten.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das FG hat im Ergebnis zu Recht den angefochtenen Bescheid \u00fcber die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags zur Umsatzsteuer 1980 und die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung wegen Ermessens\u00fcberschreitung aufgehoben.<\/p>\n

1. Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung nicht oder nicht fristgem\u00e4\u00df nachkommt, kann die Finanzbeh\u00f6rde nach pflichtgem\u00e4\u00dfer Ermessensaus\u00fcbung durch Verwaltungsakt einen Versp\u00e4tungszuschlag festsetzen, sofern das Vers\u00e4umnis nicht entschuldbar erscheint (\u00a7 152 Abs. 1 S\u00e4tze 1, 2 AO 1977). Nach den Feststellungen des FG, gegen die der Kl\u00e4ger keine Verfahrensr\u00fcgen erhoben hat, sind Entschuldigungsgr\u00fcnde weder aus den Akten ersichtlich noch sind sie von dem Kl\u00e4ger geltend gemacht worden.<\/p>\n

Ebenfalls nicht zu beanstanden war, da\u00df sich das FA nach pflichtgem\u00e4\u00dfer Ermessensaus\u00fcbung entschieden hatte (Entschlie\u00dfungsermessen), einen Versp\u00e4tungszuschlag wegen versp\u00e4teter Abgabe der Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1980 gegen den Kl\u00e4ger festzusetzen. Da das FA dem Kl\u00e4ger eine Frist zur Abgabe der Umsatzsteuererkl\u00e4rung gesetzt hatte, die erst nach dem allgemeinen Ende f\u00fcr die Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen ablief (\u00a7 149 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 109 Abs. 1 AO 1977), und der Kl\u00e4ger in den Vorjahren nicht unerhebliche Abschlu\u00dfzahlungen leisten mu\u00dfte, lag kein Fall vor, bei dem „im allgemeinen“ bei der erstmaligen Frist\u00fcberschreitung von einem Versp\u00e4tungszuschlag aufgrund von Verwaltungsvorschriften abzusehen war.<\/p>\n

2. Gleichwohl waren der angefochtene Bescheid \u00fcber die Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags vom 27. November 1981 und die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung der OFD vom 11. Februar 1982 rechtswidrig, weil die Finanzbeh\u00f6rden von ihrem Ermessen bei der Bemessung der H\u00f6he des Versp\u00e4tungszuschlags – wie das FG zu Recht entschieden hat – nicht in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht haben (\u00a7 102 FGO, \u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977).<\/p>\n

a) Nach \u00a7 152 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 darf der Versp\u00e4tungszuschlag 10 v.H. der festgesetzten Steuer und h\u00f6chstens 10.000 DM betragen.<\/p>\n

Die Finanzbeh\u00f6rden sind mit dem FG davon ausgegangen, da\u00df f\u00fcr die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags wegen versp\u00e4teter Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung als festgesetzte Steuer i.S. von \u00a7 152 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 der Jahresbetrag der Steuer und nicht die Abschlu\u00dfzahlung, d.h. der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag und der Summe der sich aus Voranmeldungen und festgesetzten Vorauszahlungen ergebenden Umsatzsteuerbetr\u00e4ge, zu gelten hat. Dies entspricht der Rechtsprechung zu \u00a7 168 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung – AO – (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 29. M\u00e4rz 1979 V R 69\/77, BFHE 128, 17, BStBl II 1979, 641; vom 7. Oktober 1965 V R 178\/63, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Reichsabgabenordnung, \u00a7 168, Rechtsspruch 6; vom 24. Januar 1956 V 260\/55, BFHE 62, 270, BStBl III 1956, 100). \u00a7 152 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 enth\u00e4lt gegen\u00fcber \u00a7 168 Abs. 2 AO 1931 insoweit keine sachliche \u00c4nderung (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1987 VI R 1\/86, StRK, Abgabenordnung, \u00a7 152, Rechtsspruch 10).<\/p>\n

Auch nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) 1980 ist f\u00fcr die Festsetzung von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen wegen versp\u00e4teter Abgabe einer Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr die Jahre ab 1980 die Jahresumsatzsteuerschuld ma\u00dfgebend: Nach \u00a7 18 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980 hat der Unternehmer f\u00fcr das Kalenderjahr eine Steuererkl\u00e4rung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer oder den \u00dcberschu\u00df, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach \u00a7 16 Abs. 1 bis 4 und \u00a7 17 UStG selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Die Steueranmeldung steht nach \u00a7 168 Satz 1 AO 1977 einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich. Damit gilt die von dem Unternehmer in der Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung selbst f\u00fcr das Kalenderjahr berechnete Steuer mit der Abgabe der Erkl\u00e4rung bei der Finanzbeh\u00f6rde als festgesetzt, sofern keine Zustimmung der Finanzbeh\u00f6rde erforderlich ist (\u00a7 168 Satz 2 AO 1977). Eine Festsetzung der Jahresumsatzsteuer durch Steuerbescheid (\u00a7 155 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) ist nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer gegen\u00fcber der Steueranmeldung abweichenden Steuer f\u00fchrt (\u00a7 167 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Daran, da\u00df die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung in den F\u00e4llen des \u00a7 18 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980, \u00a7 168 Satz 1 AO 1977 der Festsetzung einer Jahresumsatzsteuerschuld gleichsteht, \u00e4ndert auch der Umstand nichts, da\u00df diese Festsetzung die vorangegangenen Monats- oder Vierteljahressteuerfestsetzungen (durch Voranmeldungen nach \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG 1980, \u00a7 167 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) in den Regelungsinhalt aufnimmt (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146\/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 37; Wei\u00df, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1987, 49, 50). Ihre Anrechnung f\u00fchrt nach \u00a7 18 Abs. 4 UStG 1980 zur Bestimmung der F\u00e4lligkeit einer Reststeuerschuld, setzt aber die Festsetzung einer Jahressteuerschuld voraus.<\/p>\n

b) Dagegen haben FA und OFD von ihrem Ermessen bei der Bestimmung der H\u00f6he des Versp\u00e4tungszuschlags in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht.<\/p>\n

Nach \u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 sind bei der Bemessung des Versp\u00e4tungszuschlags neben seinem Zweck, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererkl\u00e4rung anzuhalten, die Dauer der Frist\u00fcberschreitung, die H\u00f6he des sich aus der Festsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs, die sich aus der versp\u00e4teten Abgabe der Steuererkl\u00e4rung gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen zu ber\u00fccksichtigen. Die f\u00fcr die Bemessung des Versp\u00e4tungszuschlags ma\u00dfgebenden Erw\u00e4gungen m\u00fcssen in dem Festsetzungsbescheid, sp\u00e4testens aber in der Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf begr\u00fcndet werden (\u00a7 121 Abs. 1, \u00a7 126 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO 1977). Dabei m\u00fcssen die bei der Aus\u00fcbung des Verwaltungsermessens ma\u00dfgebenden Erw\u00e4gungen aus der Entscheidung erkennbar sein (BFH-Urteil vom 3. Februar 1981 VII R 86\/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493). Andernfalls ist die Ermessensentscheidung der Verwaltung im Regelfall rechtsfehlerhaft (BFH-Urteil vom 30. April 1987 VII R 48\/84, BFHE 149, 511, BStBl II 1988, 170).<\/p>\n

Das FA hat den Bescheid \u00fcber die Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags nicht begr\u00fcndet. Es hat dem Kl\u00e4ger auch keine (negative) Abhilfeentscheidung bekanntgegeben, obwohl dieser mit der Einlegung der Beschwerde die Jahresumsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1980 abgegeben und diese zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung gef\u00fchrt hatte. Schon dieser ver\u00e4nderte Sachverhalt h\u00e4tte das FA veranlassen k\u00f6nnen, seine Entscheidung im Abhilfeverfahren (\u00a7 368 Abs. 1 Satz 2 AO 1977) zu begr\u00fcnden. Indessen hat die OFD in der Beschwerdeentscheidung die Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags begr\u00fcndet. Sie „ber\u00fccksichtigte“ darin „zuungunsten des Beschwerdef\u00fchrers“ (Kl\u00e4gers), da\u00df die Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1980 trotz einer fr\u00fchzeitigen Anforderung am 15. April 1981 nicht bis zum 30. September 1981 abgegeben worden sei. Deshalb k\u00f6nne „das Verschulden“ an der Nichtabgabe nicht als unerheblich bewertet werden.<\/p>\n

Diese Begr\u00fcndung wird dem Zweck der Erm\u00e4chtigung in \u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 im Streitfall nicht gerecht, weil die Nichtabgabe der Steuererkl\u00e4rung durch den Kl\u00e4ger bis zum 30. September 1981 nur die Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Entschlie\u00dfungsermessens darstellt und weil daraus – ohne weitere nicht vorhandene Feststellungen – nicht auf den Grad des Verschuldens geschlossen werden kann.<\/p>\n

Weiter wird in der Beschwerdeentscheidung ausgef\u00fchrt, „au\u00dferdem“ spreche die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers daf\u00fcr, den Versp\u00e4tungszuschlag auf 500 DM = 1 v.H. der Steuerschuld zu bemessen. Eine Herabsetzung des Zuschlags wegen der Abgabe der Steuererkl\u00e4rung im Einspruchsverfahren scheide aus, weil er nach der geringf\u00fcgigen Verminderung unver\u00e4ndert 1 v.H. der Steuerschuld betrage und damit im untersten Bereich des gesetzlichen Rahmens liege. Ein geringerer Zuschlag k\u00f6nnte bei der gegebenen Sachlage seinen Zweck nicht mit dem gebotenen Nachdruck erf\u00fcllen.<\/p>\n

Dieser Teil der Begr\u00fcndung des Ermessens zur H\u00f6he des Versp\u00e4tungszuschlags stellt zwar auf die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers und damit auf ein nach \u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 zu beachtendes Merkmal ab. Bei dieser Entscheidung hat die OFD die gegebene Sachlage jedoch nicht umfassend und einwandfrei beurteilt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 15. Juni 1983 I R 76\/82, BFHE 139, 146, BStBl II 1983, 672, unter II. 2.). Insbesondere hat die OFD der H\u00f6he des sich aus der Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr 1980 ergebenden Zahlungsanspruchs (\u00a7 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) keine gen\u00fcgende Beachtung geschenkt. H\u00e4tte sie die Sach- und Rechtslage bis zur Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 1. Juli 1981 VII R 84\/80, BFHE 134, 79, BStBl II 1981, 740), h\u00e4tte sie festgestellt, da\u00df der Versp\u00e4tungszuschlag von 500 DM den Zahlungsanspruch von 254,62 DM als Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Jahresumsatzsteuer aufgrund des Umsatzsteuer\u00e4nderungsbescheids f\u00fcr 1980 vom 11. Februar 1982 und den bereits an die Finanzkasse aufgrund der Umsatzsteuerfestsetzungen in den Umsatzsteuervoranmeldungen entrichteten Umsatzsteuerbetr\u00e4gen um etwa das Doppelte \u00fcberstieg. Die OFD h\u00e4tte dann Veranlassung gehabt abzuw\u00e4gen, welches Gewicht der versp\u00e4teten Abgabe der Steuererkl\u00e4rung noch zukommt, nachdem die geschuldete Steuer fast insgesamt (zu 99,5 v.H.) bereits gezahlt war. Rechtsprechung (vgl. Urteil in BFHE 128, 17, BStBl II 1979, 641; Gutachten in RFHE 20, 161) und Literatur (Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 152 AO 1977 Tz. 8; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., \u00a7 152 AO 1977 Bem. 5 a; Koch, Abgabenordnung – AO 1977, 3. Aufl., \u00a7 152 Rdnr. 9) weisen zu Recht darauf hin, da\u00df bei der Ermessensentscheidung \u00fcber die H\u00f6he des Versp\u00e4tungszuschlags wegen versp\u00e4teter Abgabe einer Steuerjahreserkl\u00e4rung auch die bereits entrichteten Steuervorauszahlungen zu ber\u00fccksichtigen sind. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he des Versp\u00e4tungszuschlags ist die H\u00f6he der Abschlu\u00dfzahlung neben anderen Merkmalen wie die Dauer der Frist\u00fcberschreitung oder das Verschulden die Richtschnur f\u00fcr die Bestimmung des Zuschlags innerhalb des durch die festgesetzte Steuer gebildeten Rahmens. Diese Zusammenh\u00e4nge haben die Finanzbeh\u00f6rden im Streitfall nicht (H\u00f6he des Zahlungsanspruchs) oder nur unvollkommen (Verschulden, Frist\u00fcberschreitung, gezogene Vorteile) gew\u00fcrdigt. Der vom FA offenbar gemeinte Fall, da\u00df ein gegen\u00fcber dem Zahlungsanspruch hoher und gegen\u00fcber der festgesetzten Steuer prozentual geringer Versp\u00e4tungszuschlag als Druckmittel ermessensgerecht sein k\u00f6nnte, z.B. in F\u00e4llen, in denen ein Steuerpflichtiger seit Jahren keine Steuererkl\u00e4rungen abgegeben hat, ist nach den Feststellungen des FG weder gegeben noch Gegenstand der Ermessensbegr\u00fcndung gewesen. Das FG hat den angefochtenen Bescheid \u00fcber den Versp\u00e4tungszuschlag und die Beschwerdeentscheidung somit zu Recht aufgehoben.<\/p>\n

3. Unter diesen Umst\u00e4nden ist unerheblich, da\u00df der Senat sich der Hilfsbegr\u00fcndung des FG nicht anschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Wenn das FG ausf\u00fchrt, es h\u00e4tte im Streitfall gen\u00fcgt, die Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1980 anzufordern und im Fall der \u00dcberschreitung der gesetzten Abgabefrist allein einen f\u00fchlbaren Versp\u00e4tungszuschlag wegen versp\u00e4teter Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung festzusetzen, so haben diese Erw\u00e4gungen in \u00a7 152 AO 1977 keine Rechtsgrundlage. Die Ansicht des FG verst\u00f6\u00dft gegen den Grundsatz, wonach jeder S\u00e4umnisfall gesondert beurteilt werden mu\u00df (vgl. RFH-Gutachten vom 30. Juni 1939 V D 1\/39, RFHE 47, 131, RStBl 1939, 825). Davon abzuweichen, besteht kein Anla\u00df.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.12.1988 (V R 169\/83) BStBl. 1989 II S. 231 Zur Bemessung eines Versp\u00e4tungszuschlags wegen versp\u00e4teter Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung. AO 1977 \u00a7 152 Abs. 2; UStG 1980 \u00a7 18 Abs. 3. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt I. \u00a0Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) forderte den Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) – einen Steuerberater … BFH-Urteil vom 8.12.1988 (V R 169\/83) BStBl. 1989 II S. 231<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36694","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36694","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36694"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36694\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36694"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}