{"id":36695,"date":"1988-11-11T18:29:33","date_gmt":"1988-11-11T16:29:33","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36695"},"modified":"2013-04-26T10:57:16","modified_gmt":"2013-04-26T08:57:16","slug":"bfh-urteil-vom-11-11-1988-iii-r-305_84-bstbl-1989-ii-s-233","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-11-1988-iii-r-305_84-bstbl-1989-ii-s-233\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 305\/84) BStBl. 1989 II S. 233"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 305\/84) BStBl. 1989 II S. 233<\/strong><\/p>\n

Der Abzug von Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt des in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Sohnes als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung (\u00a7 33a Abs. 1 EStG) ist nicht deshalb generell ausgeschlossen, weil dem Sohn Kost, Bekleidung und Unterkunft von der Haftanstalt gew\u00e4hrt werden.<\/strong><\/p>\n

EStG 1981 \u00a7 33a Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) begehrte im Verfahren wegen Lohnsteuer-Jahresausgleichs 1981, Unterhaltszahlungen an ihren Sohn (S) im Betrag von 300 DM monatlich – insgesamt 2.100 DM f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 1981 – gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1981 (EStG) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen. Zur Begr\u00fcndung machte sie geltend, S habe sich in dieser Zeit zur Verb\u00fc\u00dfung einer Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt X befunden. Seit dem 1. August 1981 war der seinerzeit 20j\u00e4hrige S im Haushalt der Kl\u00e4gerin untergebracht, stand in einem Ausbildungsverh\u00e4ltnis und erzielte in diesem Zeitraum einen Bruttoarbeitslohn von 1.850 DM.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) gew\u00e4hrte der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1981 gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 2 Nr. 1 a EStG einen Ausbildungsfreibetrag von 1.000 DM (5\/12 von 2.400 DM). Das FA lehnte es jedoch – auch im Einspruchsverfahren – ab, f\u00fcr den Zeitraum, in dem S in der Justizvollzugsanstalt eingesessen hatte, Unterhaltszahlungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen. Es machte geltend, der Begriff des Unterhalts i.S. von \u00a7 33a Abs. 1 EStG umfasse nur die typischen Aufwendungen f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Kleidung und Unterkunft. Da in der Justizvollzugsanstalt Kost, Logis und Kleidung unentgeltlich gew\u00e4hrt w\u00fcrden, bestehe keine Notwendigkeit f\u00fcr Unterhaltsleistungen.<\/span><\/p>\n

Die Klage hiergegen hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, der Kl\u00e4gerin seien keine zwangsl\u00e4ufigen Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt ihres Sohnes erwachsen. S habe in der Justizvollzugsanstalt unstreitig den Grundbedarf erhalten und einer Unterst\u00fctzung durch seine Mutter nicht bedurft. Da die geltend gemachten Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen seien, k\u00f6nne dahingestellt bleiben, in welcher H\u00f6he sie der Kl\u00e4gerin erwachsen sind.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin fehlerhafte Auslegung des \u00a7 33a Abs. 1 EStG.<\/span><\/p>\n

Sie beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und Unterhaltsleistungen an ihren Sohn im Betrag von 2.100 DM steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung von Personen, f\u00fcr die im Veranlagungszeitraum weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder auf andere Leistungen f\u00fcr Kinder nach diesem Gesetz haben, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, da\u00df die Aufwendungen, h\u00f6chstens jedoch ein Betrag von 3.600 DM im Kalenderjahr f\u00fcr jede unterhaltene Person vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen werden (\u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). Voraussetzung ist, da\u00df die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Verm\u00f6gen besitzt (Satz 2 der Vorschrift). Hat die unterhaltene Person andere Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, so vermindert sich der Betrag von 3.600 DM um den Betrag, um den diese Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge den Betrag von 4.200 DM \u00fcbersteigen (Satz 3 der Vorschrift). Gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann zwangsl\u00e4ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n

2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1601 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) war die Kl\u00e4gerin ihrem Sohn gegen\u00fcber potentiell unterhaltspflichtig. Das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung im Einzelfall h\u00e4ngt von der Bed\u00fcrftigkeit des potentiell Unterhaltsberechtigten ab (\u00a7 1602 BGB). Der erkennende Senat teilt nicht die Auffassung der Vorinstanz, der Sohn der Kl\u00e4gerin sei nicht als bed\u00fcrftig anzusehen, weil er als Insasse der Justizvollzugsanstalt unstreitig den Grundbedarf, n\u00e4mlich Kost, Kleidung und Unterkunft erhielt.<\/p>\n

a) Der VI. <\/span><\/p>\n

Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 31. Juli 1981 VI R 67\/78 (BFHE 134, 273, 275, BStBl II 1981, 805) entschieden, da\u00df Aufwendungen der Eltern f\u00fcr den Unterhalt ihres Wehrdienst leistenden Sohnes als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Unterhaltsaufwendungen sein k\u00f6nnen, soweit die anderen Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Sohnes, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, die Summe von Unterhaltsh\u00f6chstbetrag (\u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG) und Anrechnungsfreigrenze (\u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) nicht \u00fcberschreiten. Der VI. Senat hat seine Auffassung damit begr\u00fcndet, da\u00df es mit dem typisierenden Charakter des \u00a7 33a Abs. 1 EStG nicht vereinbar w\u00e4re, wenn trotz Nichterreichens der Summe von Unterhaltsh\u00f6chstbetrag und Anrechnungsfreigrenze jeweils gepr\u00fcft werden m\u00fc\u00dfte, ob die Unterhaltsaufwendungen des potentiell Unterhaltsverpflichteten im Einzelfall doch nicht zwangsl\u00e4ufig sind.<\/p>\n

b) Dieser Auffassung des VI. Senats in BFHE 134, 273, 274, BStBl II 1981, 805 schlie\u00dft sich der erkennende Senat an. Danach ist davon auszugehen, da\u00df die Bed\u00fcrftigkeit des Unterhaltsempf\u00e4ngers innerhalb der Grenzen von \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG zu vermuten ist (so – au\u00dfer dem vom VI. Senat bereits angef\u00fchrten Schrifttum – z.B. auch Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 33a EStG Anm. 75; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., \u00a7 33a Anm. 2 e). <\/span> <span >Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob einem Unterhaltsempf\u00e4nger freie Kost, Logis und eventuell auch Kleidung von der Bundeswehr, in Alten- und Pflegeheimen, Erziehungsheimen oder in Haftvollzugsanstalten gew\u00e4hrt wird. Insbesondere wenn, wie im Streitfall, Unterhalt an j\u00fcngere Insassen von Haft- und Erziehungsanstalten erbracht wird, ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Unterhaltsleistungen nicht nur der Befriedigung leiblicher Bed\u00fcrfnisse (z.B. f\u00fcr den Kauf von Tabakwaren, Kaffee, Obst usw.), sondern auch der Bestreitung von Fortbildungsma\u00dfnahmen des Empf\u00e4ngers (z.B. durch die Finanzierung von B\u00fcchern, Fachzeitschriften, Fernkursen usw.) dienen k\u00f6nnen.<\/p>\n

3. Die Vorentscheidung war aufzuheben, da sie auf einer abweichenden Rechtsauffassung beruht. Die Sache ist nicht entscheidungsreif und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuverweisen. Das FG wird nunmehr die erforderlichen Feststellungen zur H\u00f6he der anderen Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Unterhaltsempf\u00e4ngers (\u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) sowie zur H\u00f6he der Unterhaltsleistungen der Kl\u00e4gerin an ihren Sohn zu treffen haben. Wegen der Bewertung der von der Strafvollzugsanstalt gew\u00e4hrten Verpflegung, Unterkunft und Kleidung – Bez\u00fcgen i.S. von \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG – verweist der erkennende Senat auf das BFH-Urteil in BFHE 134, 273, BStBl II 1981, 805.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 305\/84) BStBl. 1989 II S. 233 Der Abzug von Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt des in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Sohnes als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung (\u00a7 33a Abs. 1 EStG) ist nicht deshalb generell ausgeschlossen, weil dem Sohn Kost, Bekleidung und Unterkunft von der Haftanstalt gew\u00e4hrt werden. EStG 1981 \u00a7 33a Abs. 1. … BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 305\/84) BStBl. 1989 II S. 233<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36695"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36695\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}