{"id":36697,"date":"1988-12-09T18:26:27","date_gmt":"1988-12-09T16:26:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36697"},"modified":"2013-04-29T10:56:57","modified_gmt":"2013-04-29T08:56:57","slug":"bfh-urteil-vom-9-12-1988-iii-r-160_85-bstbl-1989-ii-s-239","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-12-1988-iii-r-160_85-bstbl-1989-ii-s-239\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 160\/85) BStBl. 1989 II S. 239"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 160\/85) BStBl. 1989 II S. 239<\/strong><\/p>\n

Im Falle einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung sind die Investitionen des Ver\u00e4u\u00dferers in das Vergleichsvolumen des Erwerbers einzubeziehen (betriebsbezogene Betrachtungsweise).<\/strong><\/p>\n

InvZulG 1982 \u00a7 4b.<\/p>\n

FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, wurde am 31. Juli 1981 gegr\u00fcndet. Sie erwarb am 1. August 1981 einen Betrieb, der bisher in der Form eines Einzelunternehmens betrieben worden war. F\u00fcr von der Kl\u00e4gerin im Streitjahr 1982 angeschaffte Wirtschaftsg\u00fcter im Wert von 62.870 DM beantragte sie am 11. M\u00e4rz 1983 die Besch\u00e4ftigungszulage nach \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes 1982 (InvZulG 1982). Dabei ber\u00fccksichtigte die Kl\u00e4gerin als Vergleichsvolumen lediglich von ihr selbst in der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1981 get\u00e4tigte Investitionen in H\u00f6he von 1.645 DM. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) lehnte den Antrag – auch im Einspruchsverfahren – ab. Das FA bezog in das Vergleichsvolumen die Investitionen des Betriebsver\u00e4u\u00dferers in der Zeit vom 1. Januar 1979 bis 31. Juli 1981 in H\u00f6he von 338.573 DM mit ein. Dabei ergab sich eine negative Bemessungsgrundlage.<\/span><\/p>\n

Dagegen hatte die Klage Erfolg. Das Finanzgericht (FG) setzte ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 61.225 DM die Zulage auf 6.123 DM fest. Das FG war der Auffassung, da\u00df das Vergleichsvolumen „personenbezogen“ zu ermitteln sei, so da\u00df die Investitionen des Betriebsver\u00e4u\u00dferers in das Vergleichsvolumen nicht einzubeziehen seien.<\/span><\/p>\n

Gegen das Urteil des FG hat das FA in H\u00f6he eines Teilbetrags von 2.173 DM Revision eingelegt. Die Beschr\u00e4nkung der Revision auf einen Teilbetrag beruht darauf, da\u00df das FA bei der Berechnung des Vergleichsvolumens nunmehr die Wirtschaftsjahre vom 1. Januar bis 31. Dezember 1980, vom 1. Januar bis 31. Juli 1981 sowie vom 1. August bis 31. Dezember 1981, also ohne das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 1979, zugrunde legte, was zu einem Vergleichsvolumen von 23.379 DM und einer Zulage von 3.949 DM f\u00fchrt. Diesen Betrag hat das FA inzwischen ausgezahlt.<\/span><\/p>\n

Das FA begr\u00fcndet seine Revision unter Hinweis auf Tz. 110 des Schreibens des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 16. Juni 1982 (BStBl I 1982, 569) damit, da\u00df das Vergleichsvolumen „betriebsbezogen“ zu ermitteln sei, so da\u00df die Investitionen des Betriebsvorg\u00e4ngers w\u00e4hrend des Vergleichszeitraums miteinzubeziehen seien.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Investitionszulage auf 3.949 DM festzusetzen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur teilweisen Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage.<\/p>\n

1. Der Ausgang des Verfahrens h\u00e4ngt, wovon auch die Verfahrensbeteiligten ausgehen, von der Beantwortung der Frage ab, ob bei der Ermittlung des Vergleichsvolumens nach \u00a7 4b Abs. 5 InvZulG 1982 die in den drei vor dem 1. Januar 1982 abgelaufenen Wirtschaftsjahren vorgenommenen Investitionen „betriebsbezogen“ oder „personenbezogen“ zu verstehen sind. Die Frage wird im Schrifttum unterschiedlich beurteilt (f\u00fcr Betriebsbezogenheit: Schreiben des BMF vom 16. Juni 1982 Tz. 108 ff., BStBl I 1982, 569; S\u00f6ffing in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 4b InvZulG Anm. 140 ff.; Friele\/Jarosch, Die Investitionszulage zur F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung, Anm. 211 ff.; Zitzmann, Die Besch\u00e4ftigungszulage, S. 36 ff.; Westenberger, Steuerberater-Jahrbuch – StbJB – 1982\/83, S. 315 (388); f\u00fcr Personenbezogenheit: Delfs, Der Betrieb – DB – 1982, S. 2009; Brandm\u00fcller, Betriebs-Berater – BB – 1982, S. 1412; zweifelnd: Felix, BB 1982, S. 1600, 1603).<\/p>\n

2. Betrachtet man allein den Gesetzeswortlaut, so l\u00e4\u00dft sich die Frage nicht eindeutig beantworten. \u00a7 4b Abs. 5 InvZulG 1982 beschr\u00e4nkt sich auf die Anordnung, da\u00df in das Vergleichsvolumen alle Investitionen einzubeziehen sind, die w\u00e4hrend des Vergleichszeitraums „in dem Betrieb oder der Betriebst\u00e4tte im Inland“ vorgenommen worden sind. Bezieht man in die Auslegung allerdings die im Investitionszulagenrecht allgemein geltende Systematik mit ein, so k\u00f6nnte aus dem fehlenden Zusatz, da\u00df es sich um den Betrieb oder die Betriebst\u00e4tte „des Steuerpflichtigen“ handeln mu\u00df, geschlossen werden, da\u00df die Regelung auf betriebsbezogene Investitionen abzielt. Denn der unterschiedlichen Ausdrucksweise kommt in den verschiedenen investitionszulagerechtlichen Vorschriften, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, n\u00e4mlich bei der Frage der dreij\u00e4hrigen Bindungsfrist, eine entscheidende Bedeutung zu (vgl. das Senatsurteil vom 25. Oktober 1985 III R 79\/82, BFHE 145, 479, BStBl II 1986, 150).<\/p>\n

Einer betriebsbezogenen Betrachtungsweise st\u00fcnde der Wortlaut des \u00a7 4b Abs. 1 InvZulG 1982 nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung erhalten Steuerpflichtige i.S. des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) f\u00fcr beg\u00fcnstigte Investitionen, die sie „in einem Betrieb oder einer Betriebst\u00e4tte im Inland“ vornehmen, Investitionszulage. Aus der Tatsache, da\u00df es sich hier zweifelsfrei um den Betrieb des Steuerpflichtigen handeln mu\u00df, wird gefolgert, da\u00df dies auch f\u00fcr \u00a7 4b Abs. 5 InvZulG 1982 gelten m\u00fcsse. Dieser Schlu\u00df ist jedoch nicht zwingend. Denn \u00a7 4b Abs. 1 InvZulG 1982 umschreibt nur allgemein die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Investitionszulage. Durch die Beschr\u00e4nkung auf betriebliche Investitionen wird zum Ausdruck gebracht, da\u00df Investitionen im privaten Bereich von der Zulage ausgeschlossen sind. Bereits \u00a7 4b Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c bb InvZulG 1982 umfa\u00dft bei gleichem Wortlaut „in einem Betrieb oder einer Betriebst\u00e4tte“ auch Betriebe und Betriebst\u00e4tten dritter Personen, indem er Ver\u00e4u\u00dferungen und Verpachtungen an diese zulageunsch\u00e4dlich zul\u00e4\u00dft. Auch auf den Vergleich im Wortlaut bei \u00a7 1 Abs. 1 InvZulG 1982 einerseits und \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 InvZulG 1982 andererseits sei in diesem Zusammenhang hingewiesen.<\/p>\n

3. Spricht somit eine Auslegung nach dem Gesetzeswortlaut zwar nicht unbedingt f\u00fcr die Annahme betriebsbezogener Investitionen, so verdient eine solche am Gesetzeszweck und an der Brauchbarkeit der dabei gewonnenen Ergebnisse orientierte Auslegung jedoch den Vorzug.<\/p>\n

\u00a7 4b InvZulG 1982 war Teil des Gesetzes \u00fcber steuerliche und sonstige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, Wachstum und Stabilit\u00e4t (Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderungsgesetz – BeschFG -). Bezweckt war mit dem Gesetz eine dauerhafte Verbesserung von Wachstum und Besch\u00e4ftigung durch verst\u00e4rkte F\u00f6rderung der Investitionen. Soweit dieses Ziel durch eine Investitionszulage erreicht werden sollte, war allerdings Voraussetzung, da\u00df Neuinvestitionen das durchschnittliche Investitionsvolumen des Unternehmens in den drei dem Beg\u00fcnstigungszeitraum vorangegangenen Jahren \u00fcbersteigen. Gef\u00f6rdert sollten also nur Mehrinvestitionen werden. Mit der Beschr\u00e4nkung auf solche Mehrinvestitionen sollte erreicht werden, da\u00df neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und vorhandene Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden (vgl. zur Gesetzesbegr\u00fcndung BTDrucks 9\/1400, S. 10). Entsprechend ist die Vorschrift des \u00a7 4b InvZulG 1982 \u00fcberschrieben mit „Investitionszulage zur F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung“. Sollten aber die Arbeitspl\u00e4tze gemehrt oder die vorhandenen Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden, so konnte dies nur geschehen im Vergleich zu den Vorjahren. Dabei ist abzustellen auf den Betrieb als solchen. Auf den jeweiligen Betriebsinhaber kommt es nicht an.<\/p>\n

Nur die betriebsbezogene Betrachtungsweise f\u00fchrt auch in Sonderf\u00e4llen zu befriedigenden Ergebnissen, so z.B. bei der Einbringung eines Betriebs in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 20 und 24 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) oder in den F\u00e4llen der Betriebsaufspaltung (vgl. dazu die Beispielsf\u00e4lle in Tz. 108 bis 113 des BMF-Schreibens vom 16. Juni 1982, a.a.O.). Speziell in diesen F\u00e4llen auf die Ber\u00fccksichtigung des Vergleichsvolumens des fr\u00fcheren Betriebsinhabers zu verzichten, w\u00e4re wenig verst\u00e4ndlich.<\/p>\n

4. Man kann gegen dieses Ergebnis nicht einwenden, da\u00df die Konsequenzen aus einem unklar formulierten Gesetzestext (vgl. zur Kritik am Gesetzgebungsverfahren insbesondere Felix, BB 1982, S. 1600) zu Lasten des Gesetzgebers gehen m\u00fc\u00dften und da\u00df das Gesetz zugunsten der Steuerpflichtigen auszulegen sei. Denn ob die betriebsbezogene Auslegung f\u00fcr die Investoren nachteilig oder g\u00fcnstig ist, h\u00e4ngt vom Einzelfall ab, n\u00e4mlich davon, ob der fr\u00fchere Betriebsinhaber viel oder wenig investiert hat. Das sei an folgendem Beispiel verdeutlicht:<\/p>\n

A : hat im Jahre 1981 einen Betrieb von B \u00fcbernommen und anschlie\u00dfend noch im selben Jahr f\u00fcr 90.000 DM investiert.<\/p>\n

B : hatte in den Jahren 1979 und 1980 keine Investitionen get\u00e4tigt. Bei personenbezogener Betrachtung stellen die von A investierten 90.000 DM das Vergleichsvolumen dar. Wird hingegen auf den Betrieb als solchen abgestellt, sind in den Vergleichszeitraum auch die Jahre 1979 und 1980 einzubeziehen, was zu einem Vergleichsvolumen von nur 30.000 DM f\u00fchrt (90.000 DM : 3).<\/p>\n

Der Senat ist \u00fcberzeugt, da\u00df viele Investoren von einem niedrigen Vergleichsvolumen des Vorg\u00e4ngers (entsprechend dem obigen Beispielsfall) profitiert haben. Aber diese F\u00e4lle sind nicht zu den FG gelangt, weil die F\u00c4 gem\u00e4\u00df der Weisung in Tz. 108 des BMF-Schreibens vom 16. Juni 1982 diese Investitionen beim Vergleichsvolumen ber\u00fccksichtigt haben.<\/p>\n

5. Im Vergleich zu den vorgenannten Erw\u00e4gungen kommt den in der Literatur vereinzelt vorgebrachten Argumenten, im Falle einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung kenne der Betriebserwerber nicht die Investitionen seines Vorg\u00e4ngers und das FA versto\u00dfe gegen das Steuergeheimnis, wenn es aus den Steuerakten das Vergleichsvolumen feststelle, keine entscheidende Bedeutung zu. Der Senat konnte nicht feststellen, da\u00df es in der Praxis in dieser Hinsicht Schwierigkeiten gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n

6. Die Vorentscheidung entspricht diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen nicht. Da die Sache entscheidungsreif ist, war die Vorentscheidung zu \u00e4ndern und die Investitionszulage antragsgem\u00e4\u00df anderweitig festzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 160\/85) BStBl. 1989 II S. 239 Im Falle einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung sind die Investitionen des Ver\u00e4u\u00dferers in das Vergleichsvolumen des Erwerbers einzubeziehen (betriebsbezogene Betrachtungsweise). InvZulG 1982 \u00a7 4b. FG Berlin Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, wurde am 31. Juli 1981 gegr\u00fcndet. Sie erwarb am 1. August 1981 einen … BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 160\/85) BStBl. 1989 II S. 239<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36697","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36697"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36697\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}