{"id":36698,"date":"1988-12-09T18:25:33","date_gmt":"1988-12-09T16:25:33","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36698"},"modified":"2013-04-29T11:16:10","modified_gmt":"2013-04-29T09:16:10","slug":"bfh-urteil-vom-9-12-1988-iii-r-167_85-bstbl-1989-ii-s-241","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-12-1988-iii-r-167_85-bstbl-1989-ii-s-241\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 167\/85) BStBl. 1989 II S. 241"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 167\/85) BStBl. 1989 II S. 241<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 1978 entstandene Teilherstellungskosten f\u00fcr ein im Jahre 1979 fertiggestelltes Geb\u00e4ude sind bei der Ermittlung des Vergleichsvolumens nicht auszuscheiden.<\/strong><\/p>\n

InvZulG 1982 \u00a7 4b.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt <\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) unterh\u00e4lt einen Produktionsbetrieb. Im Streitjahr 1982 t\u00e4tigte sie beg\u00fcnstigte Investitionen i.S. des \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1982 in H\u00f6he von 2.934.882 DM (Beg\u00fcnstigungsvolumen). Als Vergleichsvolumen legte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) einen Betrag von 2.016.367 DM zugrunde, so da\u00df sich eine Bemessungsgrundlage von 918.495 DM und eine Investitionszulage von 91.850 DM ergaben. Dabei hatte das FA die Herstellungskosten einer Lagerhalle und des Erweiterungsbaues einer Produktionshalle in das Vergleichsvolumen miteinbezogen. W\u00e4hrend des Klageverfahrens bestand zwischen den Beteiligten Einvernehmen, da\u00df die Lagerhalle bereits 1978 fertiggestellt war. Das Finanzgericht (FG) erh\u00f6hte daher die Investitionszulage auf 143.827 DM. Dagegen blieb der Erweiterungsbau der Produktionshalle im Streit. Er wurde im Jahre 1978 begonnen und erst im Jahr 1979 fertiggestellt. Auf das Jahr 1978 entfielen Teilherstellungskosten von 528.391 DM. W\u00e4hrend das FA die gesamten Herstellungskosten in das Vergleichsvolumen einbezog, will die Kl\u00e4gerin die auf das Jahr 1978 entfallenen Teilherstellungskosten ausgesondert haben. Zur Begr\u00fcndung ihrer Auffassung hat sie vorgetragen:<\/span> In \u00a7 4b Abs. 5 InvZulG 1982 werde das Vergleichsvolumen zwar als die Summe der „Anschaffungs- oder Herstellungskosten“ der im Vergleichszeitraum angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg\u00fcter definiert. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung (BTDrucks 9\/1400 S. 17) geh\u00f6rten dazu aber nur die im Vergleichszeitraum angefallenen „Aufwendungen“. Daraus ergebe sich, da\u00df in den Vergleichszeitraum nur in dieser Periode vorgenommene Herstellungsarbeiten und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen einzubeziehen seien und da\u00df Herstellungsarbeiten vor dem Vergleichszeitraum und darauf entfallende Teilherstellungskosten auszuscheiden h\u00e4tten. Daf\u00fcr spreche auch ein Vergleich mit dem Beg\u00fcnstigungsvolumen. Es sei anerkannt, da\u00df Vergleichsvolumen und Beg\u00fcnstigungsvolumen weitgehend kongruente Gr\u00f6\u00dfen seien. Da nach \u00a7 4b Abs. 4 InvZulG 1982 auch Anzahlungen und Teilherstellungskosten in das Beg\u00fcnstigungsvolumen einbezogen werden k\u00f6nnten, sei es folgerichtig, vor Beginn des Vergleichszeitraums angefallene Anzahlungen und Teilherstellungskosten bei der Berechnung des Vergleichsvolumens au\u00dfer Betracht zu lassen. F\u00fcr diese Auslegung spreche auch der Gesetzeszweck. Danach sollten nur Investitionen beg\u00fcnstigt sein, welche die durchschnittlichen Investitionen der vorangegangenen drei Jahre \u00fcbersteigen. Diesem Gesetzeszweck laufe es zuwider, wenn dabei auch Aufwendungen einbezogen w\u00fcrden, die vor Beginn des Vergleichszeitraums entstanden oder abgeflossen seien. Dadurch entst\u00fcnde \u00fcber die get\u00e4tigten Investitionen ein falsches Bild.<\/span> Die Klage hatte in diesem Punkt keinen Erfolg. Das FG entschied, es komme entscheidend auf den Zeitpunkt der Lieferung oder Fertigstellung des (beg\u00fcnstigten) Wirtschaftsguts an. Liege dieser Zeitpunkt innerhalb des Vergleichszeitraums, so seien s\u00e4mtliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten in das Vergleichsvolumen einzubeziehen, einschlie\u00dflich vor dem Beginn des Vergleichszeitraums angefallener oder entstandener Anzahlungen oder Teilherstellungskosten.<\/span> Dagegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der Revision. Sie tr\u00e4gt erg\u00e4nzend vor: Das FG verwende die Begriffe der Anschaffungs- und Herstellungskosten mit einem im Einkommensteuerrecht entwickelten Bedeutungsgehalt. Das f\u00fchre aber zu sinnwidrigen Ergebnissen. Diese Begriffe m\u00fc\u00dften deshalb unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Zielsetzung des Gesetzes ausgelegt werden. Diese bestehe darin, nur Mehrinvestitionen zu beg\u00fcnstigen. Es sei also darauf abzustellen, welche Aufwendungen im Vergleichszeitraum tats\u00e4chlich get\u00e4tigt worden seien. Nur dann komme man zu einem sinnvollen Ergebnis. Folge man dagegen der Auffassung des FG, so w\u00e4ren Investitionen, die im wesentlichen in den Jahren vor 1979 erfolgt waren, aber m\u00f6glicherweise zu einem nur noch geringen Teil in 1979 fertiggestellt worden sind, voll in das Vergleichsvolumen einzubeziehen, w\u00e4hrend Investitionen, die wesentlich in den Jahren 1979 bis 1981 vorgenommen wurden, die jedoch erst im Jahre 1982 fertiggestellt wurden, voll aus dem Vergleichsvolumen auszuscheiden. Ein solches Ergebnis stelle aber den Willen des Gesetzgebers auf den Kopf. Denn er habe in 1982 getroffene Investitionsentscheidungen beg\u00fcnstigen wollen, die betragsm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Investitionsentscheidungen der Jahre 1979 bis 1981 lagen.<\/span> Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils des FG und unter \u00c4nderung des Investitionszulagebescheids vom 12. September 1983 die Besch\u00e4ftigungszulage auf 161.439 DM festzusetzen.<\/span> Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat das Gesetz richtig ausgelegt.<\/p>\n

\u00dcber den Bedeutungsinhalt des Vergleichsvolumens und des Beg\u00fcnstigungsvolumens in ihrem Verh\u00e4ltnis zueinander hat der Senat in seinem Urteil vom 9. Dezember 1988 III R 72\/86 (BFHE 155, 438, BStBl II 1989, 244) Stellung genommen. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Senat auf seine dortigen Ausf\u00fchrungen. Danach besteht zwischen beiden Volumen lediglich hinsichtlich der „beg\u00fcnstigten Investitionen“ eine weitgehende Kongruenz. Ansonsten sind aber die Regelungen \u00fcber das Vergleichsvolumen und das Beg\u00fcnstigungsvolumen unterschiedlich gestaltet. Das kommt insbesondere darin zum Ausdruck, da\u00df die f\u00fcr das Beg\u00fcnstigungsvolumen geltenden Liefer- und Fertigstellungsfristen beim Vergleichsvolumen nicht gelten. Hier gen\u00fcgt es, da\u00df der Zeitpunkt der Lieferung oder Fertigstellung in den Vergleichszeitraum f\u00e4llt. Das gleiche gilt hinsichtlich Anzahlungen und Teilherstellungskosten. Sie sind nur beim Beg\u00fcnstigungsvolumen vorgesehen. Ihre \u00dcbertragung auf das Vergleichsvolumen ist nicht m\u00f6glich. Das f\u00fchrt zu Ergebnissen, wie sie die Kl\u00e4gerin in ihrer Revisionsbegr\u00fcndung beispielhaft dargestellt hat. Der Senat ist aber der \u00dcberzeugung, da\u00df der Gesetzgeber die Konsequenzen, die sich aus der unterschiedlichen Ausgestaltung von Vergleichsvolumen und Beg\u00fcnstigungsvolumen ergeben, vorausgesehen hat. Die Regelung \u00fcber das Vergleichsvolumen wurde bewu\u00dft einfach gehalten, um Schwierigkeiten bei der Ermittlung in der Praxis in Grenzen zu halten. Der Senat kann auch der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht folgen, da\u00df beim Vergleichsvolumen nicht von den Anschaffungs- und Herstellungskosten, sondern von Aufwendungen im Vergleichszeitraum auszugehen sei. Wenn in der Gesetzesbegr\u00fcndung von Aufwendungen die Rede ist, so kann dies nur als eine vereinfachte Umschreibung des Gesetzesziels verstanden werden. Keineswegs sollte damit den Begriffen der Anschaffungs- und Herstellungskosten ein anderer Bedeutungsinhalt gegeben werden, als sie ihn im Einkommensteuerrecht und in den \u00fcbrigen investitionszulagerechtlichen Bestimmungen haben.<\/p>\n

Das FG ist von diesen Grunds\u00e4tzen ausgegangen, die Revision war deshalb mit der Kostenfolge aus \u00a7 135 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 167\/85) BStBl. 1989 II S. 241 Im Jahr 1978 entstandene Teilherstellungskosten f\u00fcr ein im Jahre 1979 fertiggestelltes Geb\u00e4ude sind bei der Ermittlung des Vergleichsvolumens nicht auszuscheiden. InvZulG 1982 \u00a7 4b. Vorinstanz: FG Berlin Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) unterh\u00e4lt einen Produktionsbetrieb. Im Streitjahr 1982 t\u00e4tigte sie beg\u00fcnstigte Investitionen i.S. … BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 167\/85) BStBl. 1989 II S. 241<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36698","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36698","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36698"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36698\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36698"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36698"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36698"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}