{"id":36699,"date":"1988-12-09T18:25:50","date_gmt":"1988-12-09T16:25:50","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36699"},"modified":"2013-04-29T11:07:23","modified_gmt":"2013-04-29T09:07:23","slug":"bfh-urteil-vom-9-12-1988-iii-r-27_86-bstbl-1989-ii-s-242","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-12-1988-iii-r-27_86-bstbl-1989-ii-s-242\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 27\/86) BStBl. 1989 II S. 242"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 27\/86) BStBl. 1989 II S. 242<\/strong><\/p>\n

Die sog. Konzernklausel in \u00a7 4b Abs. 6 InvZulG 1982 schlie\u00dft nicht aus, da\u00df die Besch\u00e4ftigungszulage entweder von dem die Nutzung \u00fcberlassenden oder von dem nutzenden Unternehmen beantragt wird. Die materielle Anspruchsberechtigung steht beiden Unternehmen als Gesamtgl\u00e4ubigern zu.<\/strong><\/p>\n

InvZulG 1982 \u00a7 4b.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) hat ihr Einzelunternehmen ab 1. Januar 1982 an die … GmbH verpachtet. An der GmbH ist die Kl\u00e4gerin zu mehr als 25 v.H. beteiligt. Die Kl\u00e4gerin und der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) gehen \u00fcbereinstimmend davon aus, da\u00df die Kl\u00e4gerin ein Besitzunternehmen und die GmbH eine Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sind.<\/span>\u00a0\u00a0Im Streitjahr 1982 f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin im Wege der Anschaffung und Herstellung von Wirtschaftsg\u00fctern Investitionen in H\u00f6he von 327.359 DM durch. Die Wirtschaftsg\u00fcter \u00fcberlie\u00df sie der Betriebsgesellschaft zur Nutzung.<\/span>\u00a0\u00a0Am 1. September 1983 beantragte die Kl\u00e4gerin unter Ber\u00fccksichtigung eines Vergleichsvolumens von 154.439 DM eine Besch\u00e4ftigungszulage nach \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1982 in H\u00f6he von 17.292 DM.<\/span> Das FA lehnte den Antrag unter Hinweis auf Tz. 6 des Schreibens des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 11. Oktober 1982 IV B 2 – InvZ 1010 – 80\/82 (BStBl I 1982, 775) mit der Begr\u00fcndung ab, da\u00df nach \u00a7 4b Abs. 6 InvZulG 1982 in Konzernen und sonstigen verbundenen Unternehmen die materielle Anspruchsberechtigung und das formelle Antragsrecht nicht dem die Nutzung \u00fcberlassenden, sondern nur dem nutzenden Unternehmen zust\u00fcnden.<\/span> Aus diesem Grund hatte auch der Einspruch keinen Erfolg.<\/span> Das Finanzgericht (FG) hat demgegen\u00fcber der Klage stattgegeben. Es entschied, da\u00df die Auffassung der Finanzverwaltung mit Aufbau, Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht in Einklang stehe; die Investitionszulage stehe vielmehr allein dem die Nutzung \u00fcberlassenden Unternehmen zu. Eine gleichlautende Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 356 ver\u00f6ffentlicht.<\/span> Dagegen wendet sich das FA mit der Revision. Es bezieht sich zus\u00e4tzlich f\u00fcr seinen Standpunkt auf das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 16. August 1984 II 206\/84 (Betriebs-Berater – BB – 1985, 254).<\/span> Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span> Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist im Ergebnis unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die Besch\u00e4ftigungszulage in \u00a7 4b InvZulG 1982 enth\u00e4lt eine neuartige Regelung, die ohne Vorbild ist. Sie besteht darin, da\u00df die Zulage auf Mehrinvestitionen beschr\u00e4nkt ist. Das kommt in \u00a7 4b Abs. 3 InvZulG 1982 dadurch zum Ausdruck, da\u00df bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage das Beg\u00fcnstigungsvolumen um das Vergleichsvolumen zu k\u00fcrzen ist. Beg\u00fcnstigungsvolumen sind dabei die in \u00a7 4b Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 InvZulG 1982 umschriebenen „beg\u00fcnstigten Investitionen“, die vom Steuerpflichtigen im Beg\u00fcnstigungszeitraum (den Jahren 1982 bis 1985) get\u00e4tigt wurden. Vergleichsvolumen sind die durchschnittlichen Investitionen, die der Steuerpflichtige im Vergleichszeitraum, das sind in der Regel die Jahre 1979 bis 1981, get\u00e4tigt hatte (\u00a7 4b Abs. 5 InvZulG 1982). Die Neuregelung ist in \u00a7 4b Abs. 6 InvZulG 1982 mit einer sog. Konzernklausel verbunden. Danach werden innerhalb eines Konzerns oder sonst verbundener Unternehmen die zur Nutzung \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fcter bei der Ermittlung des Beg\u00fcnstigungsvolumens und des Vergleichsvolumens dem nutzenden Unternehmen zugerechnet. Nach Tz. 115 des BMF-Schreibens vom 16. Juni 1982 IV B 2 – InvZ 1010 – 16\/82 (BStBl I 1982, 569) soll mit der Konzernklausel verhindert werden, da\u00df durch rechtliche Gestaltungen die Begrenzung der Beg\u00fcnstigung auf Mehrinvestitionen unterlaufen wird. Daran w\u00e4re beispielsweise zu denken, wenn Investitionen von einer eigens zu diesem Zweck neugegr\u00fcndeten GmbH get\u00e4tigt werden, die kein Vergleichsvolumen hat (vgl. im einzelnen die Beispiele bei Hu\u00dfmann, Der Betrieb – DB – 1985, 574). \u00a7 4b Abs. 6 InvZulG 1982 gilt als ein Anwendungsfall der Mi\u00dfbrauchsvorschrift des \u00a7 42 der Abgabenordnung (AO 1977). <p > <span >2. Im Ausgangsverfahren ist die Frage zu entscheiden, wer in den durch die Konzernklausel erfa\u00dften F\u00e4llen die Besch\u00e4ftigungszulage materiell beanspruchen und formell beantragen kann, das die Nutzung \u00fcberlassende Unternehmen oder das nutzende Unternehmen. Die FG und das Schrifttum sind geteilter Meinung. Der Gesetzeswortlaut beantwortet die Frage nicht unmittelbar. Auch im Wege der Gesetzesauslegung l\u00e4\u00dft sich keine eindeutige Antwort finden. F\u00fcr beide Meinungen gibt es gute Gr\u00fcnde.<\/p>\n

a) So k\u00f6nnen der Gesetzeswortlaut, die Gesetzessystematik und der Sinn und Zweck des Gesetzes daf\u00fcr herangezogen werden, da\u00df die Anspruchsberechtigung und das Antragsrecht (nur) bei dem die Nutzung \u00fcberlassenden Unternehmen verbleiben. An der Anspruchsberechtigung und dem Antragsrecht des Investors, wie sie nach dem Gesetzeswortlaut grunds\u00e4tzlich in \u00a7 4b Abs. 1 InvZulG 1982 geregelt sind, wird durch Abs. 6 der genannten Vorschrift unmittelbar nichts ge\u00e4ndert. Denn danach werden die zur Nutzung \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fcter nicht schlechthin dem Nutzenden zugerechnet. Die Zurechnung erfolgt vielmehr lediglich „bei der Ermittlung des Beg\u00fcnstigungsvolumens und des Vergleichsvolumens“. Abs. 6 ist danach nicht als eine generelle Zurechnungsvorschrift zu verstehen. Nach seiner systematischen Stellung im Anschlu\u00df an die Abs. 4 und 5 erg\u00e4nzt er vielmehr die Vorschriften \u00fcber das Beg\u00fcnstigungs- und Vergleichsvolumen in besonderen F\u00e4llen. Er ist also mehr eine Berechnungsvorschrift. Schlie\u00dflich steht nach s\u00e4mtlichen bisherigen zulagerechtlichen Bestimmungen die Investitionszulage dem Investor selbst zu. Sie gilt als staatlicher Finanzierungszuschu\u00df bei dessen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Es ist wenig einsichtig, da\u00df dies bei verbundenen Unternehmen anders sein soll. Dabei best\u00fcnde zudem die Besonderheit (vgl. zu dieser Problematik Maas, BB 1983, 1845), da\u00df die Zulage, wenn sie von einer nutzenden K\u00f6rperschaft an den Investor weitergegeben wird, als ausgesch\u00fctteter Gewinn m\u00f6glicherweise bei letzterem der Einkommensteuer unterliegt, w\u00e4hrend sie nach \u00a7 5 Abs. 2 InvZulG 1982 eigentlich steuerfrei sein soll (zu dieser Meinung haben sich au\u00dfer dem Nieders\u00e4chsischen FG im Ausgangsverfahren bekannt: Felix in BB 1982, 1600 (1605); Hu\u00dfmann in DB 1985, 574 und Haun\/R\u00fcd in DB 1986, 1892).<\/p>\n

b) Zuzugeben ist der Gegenmeinung aber, da\u00df manches f\u00fcr eine Anspruchsberechtigung und ein Antragsrecht (nur) des nutzenden Unternehmens spricht, insbesondere „wenn man die Konzernklausel konsequent zu Ende denkt“ (so die Formulierung von Westenberger in Steuerberater-Jahrbuch – StbJb – 1982\/83, 315\/345). Denn dadurch, da\u00df nach \u00a7 4b Abs. 6 InvZulG 1982 die zur Nutzung \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fcter „bei der Ermittlung des Beg\u00fcnstigungsvolumens und des Vergleichsvolumens“ dem nutzenden Unternehmen zugerechnet werden, entsteht die Situation, da\u00df das die Nutzung \u00fcberlassende Unternehmen selbst kein Beg\u00fcnstigungs- und Vergleichsvolumen mehr hat. Auch die Vertreter dieser Meinung k\u00f6nnen sich auf den Gesetzeswortlaut berufen. Denn nur dann, wenn man das nutzende Unternehmen als anspruchs- und antragsberechtigt ansieht, bekommt es einen Sinn, da\u00df die zur Nutzung \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fcter bei der Ermittlung des Beg\u00fcnstigungs- und des Vergleichsvolumens dem nutzenden Unternehmen zuzurechnen sind. Andernfalls, d.h. wenn die Anspruchsberechtigung und das Antragsrecht (nur) bei dem die Nutzung \u00fcbertragenden Unternehmen bleiben, ginge es nicht mehr um eine Zurechnung der Wirtschaftsg\u00fcter an das nutzende Unternehmen, sondern um eine gemeinsame Ermittlung der Bemessungsgrundlage unter Einbeziehung der Beg\u00fcnstigungsvolumen und Vergleichsvolumen beider Unternehmen. So lautet aber der Gesetzeswortlaut nicht. Bei der zuletzt genannten Konstellation k\u00f6nnte es auch aus praktischen Gr\u00fcnden vorzuziehen sein, wenn die Anspruchsberechtigung und das Antragsrecht (nur) beim nutzenden Unternehmen liegen (diese Meinung wird au\u00dfer vom BMF in Tz. 6 seines Schreibens vom 11. Oktober 1982 vertreten von: FG Schleswig-Holstein vom 16. August 1984 II 206\/84, BB 1985, 254; S\u00f6ffing in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 4b InvZulG 1982, Anm. 166 ff.; Westenberger, a.a.O., 344; Maas, BB 1983, 1845; Korn, K\u00f6lner Steuerdialog 1982, 4682; nach Ehle in BB 1986, 989 steht das formelle Antragsrecht dem nutzenden Unternehmen zu, w\u00e4hrend die materielle Antragsberechtigung bei dem die Nutzung \u00fcberlassenden Unternehmen bleiben soll; zweifelnd: Gr\u00fctzner, Neue Wirtschaftsbriefe, Fach 3, 5439).<\/p>\n

3. Der Senat ist zu der Auffassung gelangt, da\u00df die gesetzliche Regelung widerspr\u00fcchlich ist und da\u00df sich dieser Widerspruch nach dem Prinzip der Meistbeg\u00fcnstigung nur durch die Annahme einer gemeinsamen Anspruchsberechtigung in der Form einer (gesetzlichen) Gesamtgl\u00e4ubigerschaft (vgl. \u00a7 428 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) des nutzenden und des die Nutzung \u00fcberlassenden Unternehmens sowie eines hieraus resultierenden beiderseitigen selbst\u00e4ndigen Antragsrechts aufl\u00f6sen l\u00e4\u00dft. Den Investoren darf kein Nachteil daraus entstehen, da\u00df der Gesetzgeber die Anspruchsberechtigung und das Antragsrecht nicht in einem eindeutigen Sinne geregelt hat. Nach Kenntnis des Senats d\u00fcrfte es dabei in der Praxis kaum zu nennenswerten Schwierigkeiten kommen. Die an der Nutzungs\u00fcberlassung Beteiligten haben sich im allgemeinen darauf verst\u00e4ndigt, wer die Zulage erhalten und den Antrag stellen soll. In den F\u00e4llen der Betriebsaufspaltung, die das prim\u00e4re Anwendungsgebiet des \u00a7 4b Abs. 6 InvZulG 1982 darstellt, ist ein einvernehmliches Vorgehen durch den „einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen“ ohnehin gew\u00e4hrleistet. Sollten ausnahmsweise bei dem die Nutzung \u00fcberlassenden und dem nutzenden Unternehmen gegens\u00e4tzliche Interessen bestehen und offen in Erscheinung treten, k\u00f6nnte an die M\u00f6glichkeiten der Hinzuziehung (\u00a7 360 AO 1977) und der einheitlichen und gesonderten Feststellung (\u00a7\u00a7 180 ff. AO 1977) gedacht werden. Aber diese Fragen brauchen hier nicht vertieft zu werden. Die notwendige Folge der Gesamtgl\u00e4ubigerschaft ist, da\u00df das FA von seiner Zahlungspflicht befreit wird, wenn ausnahmsweise beide Unternehmen selbst\u00e4ndig einen Antrag gestellt haben und das FA an einen von beiden die Zulage gezahlt hat (\u00a7 47 AO 1977).<\/p>\n

4. Nach den Feststellungen des FG ist davon auszugehen, da\u00df das FA die Zulage noch nicht an die GmbH ausgezahlt hat. Das FG hat deshalb im Ergebnis zutreffend entschieden, da\u00df die Zulage der Kl\u00e4gerin zusteht. Die Revision des FA war deshalb zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 27\/86) BStBl. 1989 II S. 242 Die sog. Konzernklausel in \u00a7 4b Abs. 6 InvZulG 1982 schlie\u00dft nicht aus, da\u00df die Besch\u00e4ftigungszulage entweder von dem die Nutzung \u00fcberlassenden oder von dem nutzenden Unternehmen beantragt wird. Die materielle Anspruchsberechtigung steht beiden Unternehmen als Gesamtgl\u00e4ubigern zu. InvZulG 1982 \u00a7 4b. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches … BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 27\/86) BStBl. 1989 II S. 242<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36699","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36699","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36699"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36699\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36699"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36699"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36699"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}