{"id":36700,"date":"1988-12-09T18:25:52","date_gmt":"1988-12-09T16:25:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36700"},"modified":"2013-04-29T11:05:18","modified_gmt":"2013-04-29T09:05:18","slug":"bfh-urteil-vom-9-12-1988-iii-r-72_86-bstbl-1989-ii-s-244","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-12-1988-iii-r-72_86-bstbl-1989-ii-s-244\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 72\/86) BStBl. 1989 II S. 244"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 72\/86) BStBl. 1989 II S. 244<\/strong><\/p>\n

Die Einbeziehung von selbst aufgezogenen weiblichen Zuchtrindern in das Vergleichsvolumen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil weibliche Zuchtrinder aus biologischen Gr\u00fcnden erst nach mehr als zwei Jahren als „hergestellt“ gelten und aus diesem Grund in keinem Fall im Beg\u00fcnstigungsvolumen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

InvZulG 1982 \u00a7 4b.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1986, 614)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreibt als Landwirt die Milchwirtschaft. Er zieht aus eigenen Best\u00e4nden in jedem Wirtschaftsjahr sechs Jungtiere nach.<\/span><\/p>\n

Am 30. April 1982 erwarb der Kl\u00e4ger eine Melkanlage f\u00fcr netto 21.840 DM. Seinem Antrag, ihm daf\u00fcr unter Ber\u00fccksichtigung eines Vergleichsvolumens von 8.253 DM eine Besch\u00e4ftigungszulage nach \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1982 in H\u00f6he von 1.326,50 DM zu gew\u00e4hren, entsprach der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) nur teilweise. Das FA erh\u00f6hte das durchschnittliche Vergleichsvolumen auf 12.093 DM und setzte die Zulage im \u00c4nderungsbescheid vom 5. April 1984 auf 975 DM fest. Dabei ber\u00fccksichtigte das FA u.a. die vom Kl\u00e4ger in den Wirtschaftsjahren 1978\/79, 1979\/80 und 1980\/81 selbst aufgezogenen sechs weiblichen Zuchtrinder, und zwar mit einem nach Erfahrungswerten gesch\u00e4tzten Betrag von jeweils 1.560 DM (vgl. Tz. 37 des Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 11. Oktober 1982 IV B 2 – InvZ 1010 – 80\/82 in Verbindung mit Anlage 1, BStBl I 1982, 775).<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, da\u00df die selbst aufgezogenen Milchk\u00fche im Vergleichsvolumen nicht anzusetzen sind. Wirtschaftsg\u00fcter k\u00f6nnten in das Vergleichsvolumen nur einbezogen werden, wenn sie der Art nach auch im Beg\u00fcnstigungsvolumen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten. Das sei aber aus biologischen Gr\u00fcnden bei selbst aufgezogenen weiblichen Zuchtrindern nicht der Fall. Denn ein Zuchtrind gelte erst mit der Vollendung der ersten Geburt (Kalbung) als „fertiggestellt“ (vgl. Tz. 59 des BMF-Schreibens vom 5. Mai 1977 IV B 2 – S 1988 – 150\/77, BStBl I 1977, 246); das sei regelm\u00e4\u00dfig erst nach zwei Jahren seit der Geburt der Fall. Da die Fertigstellungsfrist f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter nach \u00a7 4b Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1982 im H\u00f6chstfall zwei Jahre betrage, k\u00f6nne f\u00fcr selbst aufgezogene Milchk\u00fche in keinem Fall eine Besch\u00e4ftigungszulage gew\u00e4hrt werden.<\/span><\/p>\n

Sowohl der Einspruch als auch die Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Meinung, der \u00c4nderungsbescheid vom 5. April 1984 stimme mit dem Gesetzeswortlaut \u00fcberein. Danach reiche es aus, da\u00df Wirtschaftsg\u00fcter im Vergleichszeitraum geliefert oder hergestellt worden sind. Auf die im Zusammenhang mit dem Beg\u00fcnstigungsvolumen zu beachtenden Fristen komme es nicht an. Dadurch k\u00f6nnten f\u00fcr manche Wirtschaftszweige H\u00e4rten entstehen. Diese habe aber der Gesetzgeber gesehen und in Kauf genommen. F\u00fcr eine richterliche Rechtsfortbildung sei deshalb kein Raum. Die Entscheidung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 1986, 614 ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger im wesentlichen unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens vor: Aus der biologischen Konstellation ergebe sich das Paradoxon, da\u00df selbst hergestellte Zuchtrinder in keinem Fall das Beg\u00fcnstigungsvolumen erh\u00f6hen, jedoch durch Einbeziehung in das Vergleichsvolumen die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungszulage mindern k\u00f6nnten. An diese Fallgestaltung habe der Gesetzgeber nicht gedacht, so da\u00df eine Gesetzesl\u00fccke vorliege, die von der Rechtsprechung zu schlie\u00dfen sei.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils den Bescheid vom 5. April 1984 zu \u00e4ndern und eine Investitionszulage von 1.911 DM festzusetzen.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Die Vorentscheidung l\u00e4\u00dft einen Rechtsfehler nicht erkennen.<\/p>\n

<\/a>1. Im Vergleich zur Konjunkturzulage nach \u00a7 4b InvZulG 1975 hat die Besch\u00e4ftigungszulage des \u00a7 4b InvZulG 1982 eine wesentliche Einschr\u00e4nkung gebracht. Beg\u00fcnstigt sind durch die Neuregelung nur noch „zus\u00e4tzliche Investitionen“; das sind solche, die das durchschnittliche Investitionsvolumen des Unternehmens in den drei dem Beg\u00fcnstigungszeitraum vorangegangenen Jahren \u00fcbersteigen (zur Gesetzesbegr\u00fcndung vgl. BTDrucks 9\/1400 S. 10). Gesetzestechnisch kommt die Beschr\u00e4nkung dadurch zum Ausdruck, da\u00df in \u00a7 4b Abs. 3 InvZulG 1982 zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage das Beg\u00fcnstigungsvolumen dem Vergleichsvolumen gegen\u00fcberzustellen ist. W\u00e4hrend das Beg\u00fcnstigungsvolumen in seinen Grundz\u00fcgen der bisherigen Bemessungsgrundlage des \u00a7 4b InvZulG 1975 entspricht, ist die Regelung des Vergleichsvolumens neu. Nach \u00a7 4b Abs. 5 InvZulG 1982 ist Vergleichsvolumen die Summe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in den drei letzten vor dem 1. Januar 1982 abgelaufenen Wirtschaftsjahren in dem Betrieb oder der Betriebst\u00e4tte im Inland angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg\u00fcter i.S. des Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 3 und der in diesem Zeitraum in dem Betrieb oder der Betriebst\u00e4tte im Inland beendeten nachtr\u00e4glichen Herstellungsarbeiten i.S. des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 4, geteilt durch die Anzahl dieser Wirtschaftsjahre. Das Vergleichsvolumen setzt sich damit, was die zu ber\u00fccksichtigenden Wirtschaftsg\u00fcter anbelangt, zusammen aus den „beg\u00fcnstigten Investitionen“ des \u00a7 4b Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1982. Insoweit ist es mit dem Beg\u00fcnstigungsvolumen weitgehend kongruent. Ansonsten hat aber das Vergleichsvolumen eine eigenst\u00e4ndige Regelung erfahren. Deshalb sind Tatbestandsmerkmale, die f\u00fcr das Beg\u00fcnstigungsvolumen gelten, nicht ohne weiteres auf das Vergleichsvolumen zu \u00fcbertragen. Das gilt insbesondere f\u00fcr bestehende Fristen. So ist im Rahmen des Vergleichsvolumens die Einhaltung der Verbleibfrist ausdr\u00fccklich im Gesetz ausgeschlossen (\u00a7 4b Abs. 5 letzter Satz InvZulG 1982). Insbesondere, und diesem Gesichtspunkt kommt im vorliegenden Fall entscheidende Bedeutung zu, sind die in das Vergleichsvolumen einzubeziehenden Wirtschaftsg\u00fcter nicht an Liefer- und Fertigstellungsfristen gebunden. Solche gibt es nur beim Beg\u00fcnstigungsvolumen. Beim Vergleichsvolumen reicht es aus, wenn der Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung in den Vergleichszeitraum f\u00e4llt. Theoretisch w\u00e4re es denkbar gewesen, um einen Gleichklang zwischen Beg\u00fcnstigungs- und Vergleichsvolumen zu erreichen, auch beim Vergleichsvolumen nur Wirtschaftsg\u00fcter zu ber\u00fccksichtigen, die innerhalb von h\u00f6chstens zwei Jahren (bei beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern) oder h\u00f6chstens drei Jahren (bei Geb\u00e4uden) angeschafft oder hergestellt worden sind. Es ist aber keine Frage, da\u00df diese Regelung kompliziert w\u00e4re und alle Beteiligten vor gro\u00dfe Schwierigkeiten gestellt h\u00e4tte. Der Gesetzgeber hat im \u00a7 4b Abs. 5 InvZulG 1982 bewu\u00dft eine einfache Regelung getroffen und damit Ungereimtheiten oder sogar H\u00e4rten in Kauf genommen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen dagegen keine Bedenken, da der Gesetzgeber bei Subventionsnormen einen weiten Ermessensspielraum hat. Auch ist eine solche Regelung um so mehr in Kauf zu nehmen, wenn sie nur, wie hier, f\u00fcr eine kurze Zeit gilt.<\/p>\n

2. Der Senat hat nicht feststellen k\u00f6nnen, da\u00df eine Inkongruenz zwischen Vergleichsvolumen und Beg\u00fcnstigungsvolumen, wie sie im vorliegenden Fall gegeben ist, dem Gesetzgeber verborgen geblieben ist. Denn es gibt sie auch in anderen F\u00e4llen. So tritt sie insbesondere bei Gro\u00dfprojekten auf, also bei Bauvorhaben, deren Planung und Durchf\u00fchrung nicht innerhalb von h\u00f6chstens drei Jahren erfolgen kann. Hat der Gesetzgeber solche F\u00e4lle aber in Kauf genommen, so k\u00f6nnen die FGe das Gesetz nicht korrigieren. Das entspr\u00e4che nicht ihrer verfassungsrechtlichen Stellung nach dem Grundgesetz.<\/p>\n

3. Von den vorgenannten Rechtsgrunds\u00e4tzen ist das FG bei seiner Entscheidung ausgegangen. Da die Fertigstellungsfrist bei weiblichen Zuchtrindern regelm\u00e4\u00dfig mehr als zwei Jahre betr\u00e4gt, k\u00f6nnen solche Tiere dann nicht in das Beg\u00fcnstigungsvolumen einbezogen werden, wenn sie selbst aus dem eigenen Bestand nachgezogen werden. Anders kann es sein, wenn sie als Jungtiere gekauft werden. Hier ist die Einhaltung der Fertigstellungsfrist m\u00f6glich. Demgegen\u00fcber kommt es beim Vergleichsvolumen auf Fertigstellungsfristen nicht an. Hier gen\u00fcgt es, da\u00df der Zeitpunkt der Fertigstellung (die erste Kalbung) in den Vergleichszeitraum f\u00e4llt.<\/p>\n

Nach den vorausgegangenen Ausf\u00fchrungen ist es auch unerheblich, da\u00df die im Wirtschaftsjahr 1978\/1979 „fertiggestellten“ K\u00fche nach den zugrunde zu legenden biologischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten bereits vor dem Beginn dieses Wirtschaftsjahres geboren wurden, also – gesetzestechnisch gesprochen – mit deren Herstellung vor dem 1. Juli 1978 begonnen wurde. Denn es kommt allein auf den Zeitpunkt der Fertigstellung an. Und dieser fiel in das Wirtschaftsjahr 1978\/1979.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 72\/86) BStBl. 1989 II S. 244 Die Einbeziehung von selbst aufgezogenen weiblichen Zuchtrindern in das Vergleichsvolumen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil weibliche Zuchtrinder aus biologischen Gr\u00fcnden erst nach mehr als zwei Jahren als „hergestellt“ gelten und aus diesem Grund in keinem Fall im Beg\u00fcnstigungsvolumen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. InvZulG 1982 \u00a7 … BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 72\/86) BStBl. 1989 II S. 244<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36700","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36700","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36700"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36700\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}