{"id":36702,"date":"1988-09-28T18:29:22","date_gmt":"1988-09-28T16:29:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36702"},"modified":"2013-04-29T09:55:30","modified_gmt":"2013-04-29T07:55:30","slug":"bfh-urteil-vom-28-9-1988-i-r-221_84-bstbl-1989-ii-s-246","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-9-1988-i-r-221_84-bstbl-1989-ii-s-246\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.9.1988 (I R 221\/84) BStBl. 1989 II S. 246"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.9.1988 (I R 221\/84) BStBl. 1989 II S. 246<\/strong><\/p>\n

1. Der Senat h\u00e4lt an der st\u00e4ndigen Rechtsprechung fest (vgl. BFH-Urteil vom 27. August 1968 II R 82\/67, BFHE 93, 344, BStBl II 1968, 781), da\u00df f\u00fcr die Frage, ob ein Verlust am festgesetzten Kapital eingetreten ist, nicht die in der Bilanz ausgewiesenen Buchwerte, sondern die wahren Verm\u00f6genswerte ma\u00dfgebend sind.<\/strong><\/p>\n

2. Unter dem durch den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung festgesetzten Kapital i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist der Kapital-Sollbetrag zu verstehen, dem das Gesellschaftsverm\u00f6gen mindestens entsprechen soll. Der (teilweise) Verlust des Kapital-Sollbetrages l\u00f6st den von \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 beg\u00fcnstigten Zweck aus.<\/strong><\/p>\n

3. Der Wortlaut des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 erlaubt es nicht, dem gezeichneten Kapital die stillen Reserven hinzuzurechnen, die von der Gesellschaft gebildet wurden und derentwegen fr\u00fchere Verlust\u00fcbernahmen des Organtr\u00e4gers dem vollen Gesellschaftsteuersatz unterlagen.<\/strong><\/p>\n

KVStG 1972 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2, \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 8 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH, die mit ihren zu einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossenen Gesellschafterinnen mit Wirkung ab dem 1. Januar 1976 einen Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag abschlo\u00df. Aufgrund dieses Vertrages \u00fcbernahmen die Gesellschafterinnen der Kl\u00e4gerin deren Verlust 1980 in H\u00f6he von rd. 71,4 Mio DM. In der Verlust\u00fcbernahme sehen die Beteiligten \u00fcbereinstimmend eine gesellschaftsteuerpflichtige Leistung i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 4 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1972. Streitig ist nur die H\u00f6he des anzuwendenden Steuersatzes.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den gesamten Verlustausgleich die Anwendung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 begehrte und begehrt, sah und sieht der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) in dem Verlustausgleich eine Ma\u00dfnahme i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 nur bis zu einem Betrag von rd. 30,9 Mio DM, weil der weitergehende Verlust durch in den Jahren 1976 bis 1980 vorgenommene Importwarenabschl\u00e4ge (\u00a7 80 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – EStDV -) und Abschreibungen nach \u00a7 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entstanden sei. Das FA gew\u00e4hrte deshalb den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nur f\u00fcr den Betrag von rd. 30,9 Mio DM und setzte die Gesellschaftsteuer durch Bescheid vom 11. August 1981 auf 560.214 DM fest. Die Kl\u00e4gerin wies demgegen\u00fcber bereits mit ihrem Einspruch darauf hin, da\u00df die jetzt festgestellten stillen Reserven schon zu einer Besteuerung der Verlustausgleiche 1976 und 1977 mit dem normalen Steuersatz gef\u00fchrt h\u00e4tten. Die stillen Reserven d\u00fcrften deshalb bei der Ermittlung des „wirklichen Verlustes“ 1980 nicht noch einmal ber\u00fccksichtigt werden.<\/span><\/p>\n

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/span><\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 unterliegen Leistungen, die von dem Gesellschafter einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft aufgrund einer im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndeten Verpflichtung bewirkt werden, der Gesellschaftsteuer. Erg\u00e4nzend dazu bestimmt \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972, da\u00df die \u00dcbernahme eines Verlustes der Kapitalgesellschaft durch den Gesellschafter als Leistung i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 gilt, wenn zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter ein schriftlicher Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag besteht. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 KVStG 1972 wird die Steuerpflicht nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df Leistungen i.S. des \u00a7 2 KVStG 1972 nicht vom Gesellschafter, sondern von einer Personenvereinigung bewirkt werden, an der der Gesellschafter beteiligt ist.<\/p>\n

Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht in einer den erkennenden Senat bindenden Weise festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), da\u00df die Kl\u00e4gerin eine GmbH war. Sie war damit Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972. Zwischen der Kl\u00e4gerin und ihren in einer GbR zusammengeschlossenen Gesellschafterinnen bestand ein schriftlicher Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag. Aufgrund dieses Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages \u00fcbernahmen die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin deren Verlust 1980 in H\u00f6he von rd. 71,4 Mio DM. Damit gilt die Verlust\u00fcbernahme als Leistung i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972.<\/p>\n

2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Satz 1 Nr. 2 KVStG 1972 wird in den F\u00e4llen des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 die Gesellschaftsteuer vom Wert der Leistung erhoben. Da die Leistung im Streitfall in der Verlust\u00fcbernahme durch die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin bestand, bildet der \u00fcbernommene Verlust den Steuerma\u00dfstab. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der Senat auch insoweit gebunden ist, betrug er rd. 71,4 Mio DM.<\/p>\n

3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 betr\u00e4gt der Steuersatz grunds\u00e4tzlich 1 v.H. des Steuerma\u00dfstabes. Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 erm\u00e4\u00dfigt sich der Steuersatz um 50 v.H., wenn der (hier:) nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 steuerpflichtige Rechtsvorgang entweder zur Deckung einer \u00dcberschuldung oder zur Deckung eines Verlustes an dem durch den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung festgesetzten Kapital erforderlich ist.<\/p>\n

b) Eine \u00dcberschuldung i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist gegeben, wenn die Schulden der Kapitalgesellschaft den Wert ihres Aktivverm\u00f6gens \u00fcbersteigen. Das FG hat zwar in tats\u00e4chlicher Hinsicht keine Feststellungen zur H\u00f6he des Aktivverm\u00f6gens und zur H\u00f6he der Schulden der Kl\u00e4gerin getroffen. Es hat jedoch stille Reserven in H\u00f6he von 40,5 Mio DM f\u00fcr das Ende des Wirtschaftsjahres 1980 festgestellt. Auch gehen die Beteiligten \u00fcbereinstimmend davon aus, da\u00df die stillen Reserven in H\u00f6he von 40,5 Mio DM eine den Betrag von 30,9 Mio DM \u00fcbersteigende \u00dcberschuldung ausschlie\u00dfen. Bei dieser Sachlage machen die fehlenden Feststellungen zum Aktivverm\u00f6gen und zur H\u00f6he der Schulden der Kl\u00e4gerin keine Aufhebung der Vorentscheidung und keine Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG erforderlich. Durch den Erla\u00df eines Vorbescheides erhalten die Beteiligten Gelegenheit, evtl. Bedenken gegen dieses Vorgehen vorzubringen.<\/p>\n

c) Ein Verlust an dem durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung festgesetzten Kapital ist gegeben, wenn der Aktivsaldo zwischen dem (Brutto-)Verm\u00f6gen und den Schulden der Kapitalgesellschaft niedriger als das gezeichnete Kapital ist. Dazu haben sowohl der Reichsfinanzhof – RFH – (vgl. Urteile vom 14. Juli 1925 II A 368\/25, RFHE 17, 49, RStBl 1925, 202; vom 3. Mai 1927 II A 113\/27, RStBl 1927, 182; vom 13. Mai 1930 II A 169\/30, Mrozek, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Kapitalverkehrsteuergesetz 1922, \u00a7 13 zu b, Rechtsspruch 30; vom 12. Januar 1934 II A 540\/32, RStBl 1934, 700) als auch der Bundesfinanzhof – BFH – (vgl. Urteil vom 27. August 1968 II R 82\/67, BFHE 93, 344, 347, BStBl II 1968, 781, m.w.N.) zum KVStG 1922 und zum KVStG 1959 entschieden, da\u00df f\u00fcr die Frage, ob ein Verlust am festgesetzten Kapital vorliegt, nicht die in der Bilanz ausgewiesenen, sondern die wahren Verm\u00f6genswerte ma\u00dfgebend sind. An dieser Auffassung h\u00e4lt der erkennende Senat auch f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 fest. Die Vorschrift bestimmt nicht n\u00e4her, wann eine \u00dcberschuldung bzw. wann ein Verlust an dem festgesetzten Kapital gegeben ist. Dies ist durch Auslegung der Vorschrift entsprechend ihrem Wortlaut, ihrem Bedeutungszusammenhang innerhalb des Gesetzes sowie der Regelungsabsicht des historischen Gesetzgebers zu bestimmen. Dabei ist einmal von Bedeutung, da\u00df die Vorschrift in beiden hier interessierenden Tatbestandsalternativen einem einheitlichen Zweck dient; sie soll die Sanierung notleidend gewordener Kapitalgesellschaften durch Zuf\u00fchrung neuen Kapitals beg\u00fcnstigen (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 1977 II R 21\/73, BFHE 124, 79, BStBl II 1978, 136, m.w.N.). Der einheitliche Zweck spricht dann aber daf\u00fcr, die \u00dcberschuldung einerseits und den Verlust am festgesetzten Kapital andererseits nach einheitlichen Grunds\u00e4tzen zu ermitteln.<\/p>\n

Zum anderen ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 dem \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1934 und 1959 sowie dem \u00a7 13 Buchst. b KVStG 1922 sachlich entspricht. F\u00fcr alle genannten Vorg\u00e4nger-Vorschriften hatten aber der RFH bzw. der BFH – wie oben dargelegt – die Auffassung vertreten, da\u00df sowohl f\u00fcr die Frage, ob eine \u00dcberschuldung vorliegt, als auch f\u00fcr die Frage, ob das festgesetzte Kapital verloren gegangen ist, auf die wahren Verm\u00f6genswerte abzustellen ist. H\u00e4tte der Gesetzgeber des KVStG 1972 diese Rechtsprechung als unzutreffende Auslegung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 verstanden, so h\u00e4tte eine \u00c4nderung der Vorschriften des KVStG 1972 auf der Hand gelegen. Der Gesetzgeber des KVStG 1972 sah jedoch keine Notwendigkeit, \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 abweichend von seinen Vorg\u00e4nger-Vorschriften zu formulieren. Dies mu\u00df in dem Sinne verstanden werden, da\u00df er die st\u00e4ndige Rechtsprechung zu den Vorg\u00e4nger-Vorschriften billigend in Kauf nahm.<\/p>\n

Der Kl\u00e4gerin ist zwar zuzugeben, da\u00df z.B. der in \u00a7\u00a7 30, 31 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbHG) zum Ausdruck kommende zentrale Gedanke der Kapitalerhaltung einer Kapitalgesellschaft (vgl. dazu Scholz\/Westermann, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 7. Aufl., \u00a7 30 Anm. 1) auch eine andere Auslegung des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 plausibel erscheinen lassen w\u00fcrde. Es ist jedoch nicht zu erkennen, da\u00df \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ein derart weitgehendes Ziel verfolgt, zumal die \u00a7\u00a7 30, 31 GmbHG nur vor Kapitalverlusten durch offene oder verdeckte Aussch\u00fcttungen, nicht aber vor Kapitalverlusten durch Jahresfehlbetr\u00e4ge sch\u00fctzen.<\/p>\n

d) Das in \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 erw\u00e4hnte „durch den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung festgesetzte Kapital“ ist begrifflich mit dem gezeichneten Kapital i.S. des \u00a7 272 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) n.F., mit dem Grundkapital i.S. der \u00a7\u00a7 1 Abs. 2 und 6 des Aktiengesetzes (AktG) bzw. mit dem Stammkapital i.S. der \u00a7\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 und 5 GmbHG identisch. Hierunter ist der im Gesellschaftsvertrag oder in der Gesellschaftssatzung stets festzusetzende Kapital-Sollbetrag zu verstehen, dem das Gesellschaftsverm\u00f6gen mindestens entsprechen soll und dessen (teilweiser) Verlust den von \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 beg\u00fcnstigten Zweck ausl\u00f6st. Der Wortlaut der Vorschrift erlaubt es nicht, dem gezeichneten Kapital die stillen Reserven hinzuzurechnen, die von der Gesellschaft gebildet wurden und derentwegen fr\u00fchere Verlust\u00fcbernahmen dem vollen Gesellschaftsteuersatz unterlagen. \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 beg\u00fcnstigt nur Verluste am „festgesetzten Kapital“, nicht aber auch Verluste am Eigenkapital, dessen Zufuhr der Gesellschaftsteuer unterlag. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern ebenso z.B. aus \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972, der auf die Kapitalzufuhr nicht abstellt. Auch im \u00fcbrigen mu\u00df auf die Zufuhr des „festgesetzten Kapitals“ keine Gesellschaftsteuer erhoben worden sein. Das „festgesetzte Kapital“ kann z.B. durch Erh\u00f6hung des Nennkapitals aufgrund einer Umwandlung offener R\u00fccklagen gesellschaftsteuerfrei entstanden sein (\u00a7 7 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a KVStG 1972). Umgekehrt begr\u00fcndet \u00a7 2 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 KVStG 1972 eine Gesellschaftsteuerpflicht f\u00fcr solche Rechtsvorg\u00e4nge, die zwar zur Bildung von Eigenkapital, nicht aber zur Bildung eines „festgesetzten Kapitals“ f\u00fchren. Dies macht deutlich, da\u00df \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 losgel\u00f6st davon anzuwenden ist, ob das verloren gegangene „festgesetzte Kapital“ der Gesellschaftsteuer unterworfen war. Entsprechend kann auch nicht umgekehrt aus der Zufuhr von der Gesellschaftsteuer unterworfenem Eigenkapital gefolgert werden, dieses sei als „festgesetztes Kapital“ zu behandeln. Das „festgesetzte Kapital“ i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist ein aliud gegen\u00fcber dem der Gesellschaftsteuer unterworfenen Eigenkapital. Der Wortlaut des Gesetzes erlaubt es nicht, den einen Begriff durch den anderen zu ersetzen. Zwar h\u00e4tte der Gesetzgeber \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 auch im Sinne des Klagebegehrens fassen k\u00f6nnen. Da er dies jedoch nicht getan hat, sind die Gerichte und die Verwaltung an den geltenden Gesetzestext gebunden (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes).<\/p>\n

4. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG verf\u00fcgte die Kl\u00e4gerin zum Ende ihres Wirtschaftsjahres 1980 \u00fcber stille Reserven in H\u00f6he von rd. 40,5 Mio DM. Diese stillen Reserven schlie\u00dfen einen Verlust am „festgesetzten Kapital“ der Kl\u00e4gerin \u00fcber den Betrag von 30,9 Mio DM hinaus aus. Deshalb hat das FG die Klage zu Recht abgewiesen. Bez\u00fcglich des den Betrag von 30,9 Mio DM \u00fcbersteigenden Verlustes sind die Voraussetzungen des \u00a7 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 28.9.1988 (I R 221\/84) BStBl. 1989 II S. 246 1. Der Senat h\u00e4lt an der st\u00e4ndigen Rechtsprechung fest (vgl. BFH-Urteil vom 27. August 1968 II R 82\/67, BFHE 93, 344, BStBl II 1968, 781), da\u00df f\u00fcr die Frage, ob ein Verlust am festgesetzten Kapital eingetreten ist, nicht die in der Bilanz ausgewiesenen Buchwerte, … BFH-Urteil vom 28.9.1988 (I R 221\/84) BStBl. 1989 II S. 246<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36702","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36702","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36702"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36702\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}