{"id":36704,"date":"1988-12-08T18:26:29","date_gmt":"1988-12-08T16:26:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36704"},"modified":"2013-04-29T10:43:19","modified_gmt":"2013-04-29T08:43:19","slug":"bfh-urteil-vom-8-12-1988-v-r-28_84-bstbl-1989-ii-s-250","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-12-1988-v-r-28_84-bstbl-1989-ii-s-250\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.12.1988 (V R 28\/84) BStBl. 1989 II S. 250"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.12.1988 (V R 28\/84) BStBl. 1989 II S. 250<\/strong><\/p>\n

\u00a7 14 Abs. 2 UStG 1973 ist auf die F\u00e4lle des gesonderten Steuerausweises durch Nichtunternehmer, die sich rechtsirrt\u00fcmlich f\u00fcr Unternehmer halten, nicht entsprechend anzuwenden.<\/strong><\/p>\n

UStG 1973 \u00a7 14 Abs. 2 und 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) errichtete im Jahre 1978 auf ihrem Grundst\u00fcck ein Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude. Mit schriftlichem Vertrag vom 31. August 1978 \u00fcberlie\u00df sie ab 1. November 1978 R\u00e4ume im Keller- und Erdgescho\u00df ihrem Ehemann zum Betrieb eines Einzelhandelsgesch\u00e4fts. Als Mietzins waren monatlich 2.100 DM zuz\u00fcglich 252 DM Umsatzsteuer vereinbart, die auf ein Konto der Kl\u00e4gerin gezahlt werden sollten. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt – FA -) den Verzicht auf die Steuerfreiheit der Vermietungsums\u00e4tze (\u00a7\u00a7 9 und 4 Nr. 12 des Umsatzsteuergesetzes 1973 – UStG 1973 -).<\/span><\/p>\n

F\u00fcr 1978 gab die Kl\u00e4gerin steuerpflichtige Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 4.200 DM und 504 DM Umsatzsteuer sowie abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 28.004,59 DM, f\u00fcr 1979 steuerpflichtige Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 25.685 DM und 3.210,16 DM Umsatzsteuer sowie abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 7.322,51 DM an. Das FA setzte die Umsatzsteuer erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df fest (1978: .\/. 27.500,59 DM; 1979: .\/. 4.112,35 DM).<\/span><\/p>\n

Eine beim Ehemann der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrte Betriebspr\u00fcfung ergab, da\u00df dieser im Jahre 1978 keine und im Jahre 1979 lediglich f\u00fcnf Monatsmieten (am 30. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. November und 1. Dezember) bar an die Kl\u00e4gerin gezahlt hatte. Darauf vertrat das FA die Auffassung, der Mietvertrag sei nicht durchgef\u00fchrt worden und deshalb steuerlich nicht anzuerkennen. Es setzte durch \u00c4nderungsbescheide vom 26. Februar 1982 die Umsatzsteuer f\u00fcr 1978 und 1979 jeweils auf null DM fest. Die Einspr\u00fcche hatten keinen Erfolg. Vielmehr zog das FA die Kl\u00e4gerin durch die Einspruchsentscheidung (vom 20. Juli 1982) gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 zur Umsatzsteuer in H\u00f6he von 504 DM (1978) und 3.210 DM (1979) mit der Begr\u00fcndung heran, sie habe als Nichtunternehmerin diese Umsatzsteuerbetr\u00e4ge in Rechnungen offen ausgewiesen.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage zum Teil statt. Es best\u00e4tigte zum einen die Auffassung des FA, die Kl\u00e4gerin sei nicht Unternehmerin geworden, weil der Mietvertrag mit ihrem Ehemann tats\u00e4chlich nicht wie vereinbart durchgef\u00fchrt worden sei. Jedoch verneinte das FG die Anwendbarkeit des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 auf die von der Kl\u00e4gerin gesondert in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbetr\u00e4ge. Zwar l\u00e4gen, so f\u00fchrte das FG aus, die Voraussetzungen der zweiten Alternative des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 dem Wortlaut nach vor. Da aber eine mi\u00dfbr\u00e4uchliche Inrechnungstellung von Umsatzsteuer durch die Kl\u00e4gerin nicht erkennbar sei, zumal sie die ordnungsgem\u00e4\u00dfen Folgerungen daraus in der Umsatzsteuererkl\u00e4rung gezogen habe, seien die Rechtsfolgen der Vorschrift nach Ma\u00dfgabe der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – (Urteil vom 7. Mai 1981 V R 126\/75, BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547) nicht anzuwenden. Einer Berichtigung der von der Kl\u00e4gerin erteilten Rechnungen bed\u00fcrfe es nicht, weil bei ihrem Ehemann der Vorsteuerabzug r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden sei (dazu Wei\u00df, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 1980, 125).<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973. Es tr\u00e4gt dazu vor: Auch bei nicht mi\u00dfbr\u00e4uchlichem Steuerausweis in einer Rechnung durch einen Nichtunternehmer und bei R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vorsteuerabzugs beim Rechnungsempf\u00e4nger werde \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 lediglich durch sinngem\u00e4\u00dfe Anwendung des \u00a7 14 Abs. 2 i.V. m. \u00a7 17 Abs. 1 UStG 1973 ersetzt. Daraus folge, da\u00df die unberechtigt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer so lange geschuldet werde, wie der Steuerausweis in der Rechnung bestehe. Ein R\u00fcckforderungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 UStG 1973 ergebe sich fr\u00fchestens f\u00fcr den Monat der Rechnungsberichtigung. Es k\u00f6nne somit offenbleiben, ob auf die Steuererhebung gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 aus Vereinfachungsgr\u00fcnden verzichtet werden k\u00f6nne, weil im vorliegenden Fall eine Rechnungsberichtigung offenbar noch nicht durchgef\u00fchrt worden und deshalb ein R\u00fcckforderungsanspruch noch nicht entstanden sei.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Das Urteil war im Hinblick auf die Auslegung des \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 seitens des FG aufzuheben. Der Senat kann aber nicht durcherkennen, weil Feststellungen dazu fehlen, ob das FA die Voraussetzungen des \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) im Einspruchsverfahren beachtet hat.<\/p>\n

1. Die W\u00fcrdigung des FG, die Kl\u00e4gerin sei in den Streitjahren nicht Unternehmerin gewesen, weil der mit ihrem Ehemann geschlossene Mietvertrag tats\u00e4chlich nicht durchgef\u00fchrt worden sei, ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Unternehmer i. S. des \u00a7 2 Abs. 1 UStG 1973 ist, wer sich nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen bet\u00e4tigt, d.h. wer nachhaltig Leistungen gegen Entgelt ausf\u00fchrt (vgl. BFH-Urteil vom 18. M\u00e4rz 1988 V R 178\/83, BFHE 153, 166, BStBl II 1988, 646, mit Nachweisen). Die blo\u00dfe Absicht, sich nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen zu bet\u00e4tigen, begr\u00fcndet Unternehmereigenschaft nicht.<\/p>\n

Der Senat geht ferner – wie das FG – davon aus, da\u00df Gestaltungen von Leistungsbeziehungen zwischen Ehegatten, die damit (auch) bestimmte umsatzsteuerrechtliche Folgen herbeif\u00fchren wollen, klare Vereinbarung und deren erkennbare Durchf\u00fchrung voraussetzen, wie dies f\u00fcr andere Steuerrechtsgebiete gleichfalls gilt (BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 85\/83, BFHE 151, 479, BStBl II 1988, 151).<\/p>\n

Auch die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG, die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann h\u00e4tten den Mietvertrag nicht wie vereinbart durchgef\u00fchrt, weshalb Unternehmereigenschaft der Kl\u00e4gerin fehle, ist f\u00fcr das vorliegende Revisionsverfahren bindend. Die W\u00fcrdigung beruht auf den tats\u00e4chlichen Feststellungen, da\u00df die Kl\u00e4gerin zwar – wie im Mietvertrag vom 31. August 1978 vereinbart – R\u00e4ume ihres Hauses zur Nutzung \u00fcberlassen hat, da\u00df aber die Vereinbarung monatlicher Miet\u00fcberweisungen auf ihr Konto nicht durchgef\u00fchrt wurde. Nur f\u00fcr 1979 erhielt sie unregelm\u00e4\u00dfig f\u00fcnf Monatsmieten in bar ausgezahlt. Die von der Kl\u00e4gerin behauptete m\u00fcndliche Zusatzvereinbarung, da\u00df sie Mieteinnahmen aus der Vereinbarung, soweit m\u00f6glich, dem Ehemann wieder schenkweise zur Verf\u00fcgung stellen solle, beurteilte das FG als nicht nachgewiesen und als zwischen Dritten jedenfalls un\u00fcblich. Bei Mietvertr\u00e4gen zwischen Fremden h\u00e4tte ein Vermieter solche abredewidrigen sporadischen Mietzahlungen nicht hingenommen. Die daraus vom FG abgeleitete Folge, ernstlich durchgef\u00fchrte, entgeltliche Vermietungsleistungen l\u00e4gen nicht vor und die Kl\u00e4gerin habe die Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft (\u00a7 2 Abs. 1 UStG 1973) nicht erf\u00fcllt, ist nicht angreifbar; sie ist nicht in sich widerspr\u00fcchlich und f\u00fcr das Revisionsgericht bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

2. Das Urteil des FG war jedoch wegen Verletzung von \u00a7 14 Abs. 3 – zweite Alternative – UStG 1973 aufzuheben.<\/p>\n

Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet diesen Betrag, auch wenn er nicht Unternehmer ist, gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 – zweite Alternative – UStG 1973. Die Vorschrift enth\u00e4lt einen Gef\u00e4hrdungstatbestand besonderer Art. Er soll die unberechtigte Begebung von Rechnungen mit Steuerausweis durch Nichtunternehmer und Kleinunternehmer verhindern, die eine Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens dadurch herbeif\u00fchrt, da\u00df der Rechnungsempf\u00e4nger in den Stand versetzt wird, sich unberechtigt Vorsteuer erstatten zu lassen (vgl. Urteil in BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat die Voraussetzungen der Vorschrift erf\u00fcllt; denn sie hat als Nichtunternehmerin (die sie nach den Feststellungen des FG war) 1978 eine Rechnung \u00fcber eine Mietzahlung (die dar\u00fcber hinaus nicht einging) und 1979 Rechnungen \u00fcber f\u00fcnf Mietzahlungen mit Umsatzsteuerausweis erteilt.<\/p>\n

Soweit der Senat (Urteil in BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547) den Anwendungsbereich des \u00a7 14 Abs. 3 – zweite Alternative – UStG 1973 (durch Auslegung) dahingehend eingeschr\u00e4nkt hat, da\u00df Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis \u00fcber nichtsteuerbare oder steuerfreie Leistungen dem Anwendungsbereich des \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1973 zuzuweisen sind, lassen sich daraus – entgegen der Ansicht des FG – entsprechende Einschr\u00e4nkungen der Vorschrift f\u00fcr Gestaltungen der vorliegenden Art nicht herleiten.<\/p>\n

Die erw\u00e4hnte Rechtsprechung betraf F\u00e4lle, in denen der Leistende als Unternehmer Steuerbarkeit oder Steuerfreiheit einer ausgef\u00fchrten Leistung unzutreffend beurteilte und die entsprechenden Abrechnungskonsequenzen zog. Der Leistungsempf\u00e4nger kann die vom Leistenden in der Rechnung irrt\u00fcmlich ausgewiesene Umsatzsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 UStG 1973 (soweit Abs. 2 nicht eingreift) als abziehbaren Vorsteuerbetrag geltend machen. Steuerbarkeit oder Steuerpflicht der abgerechneten Leistung sind nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 nicht Tatbestandsvoraussetzung f\u00fcr den Vorsteuerabzugsanspruch des Leistungsempf\u00e4ngers. Die Vorschrift stellt nur auf den Umsatzsteuerausweis in einer Rechnung eines Unternehmers ab.<\/p>\n

Wird die (versehentlich) unzutreffende Behandlung dieser Art durch den leistenden Unternehmer etwa bei einer Umsatzsteuerpr\u00fcfung aufgedeckt, k\u00f6nnen in entsprechender Anwendung des \u00a7 14 Abs. 2 i.V. m. \u00a7 17 Abs. 1 UStG 1973 beim leistenden Unternehmer der irrt\u00fcmlich f\u00fcr gegeben erachtete Steuerbetrag und beim Leistungsempf\u00e4nger der (nach \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 m\u00f6gliche) Vorsteuerabzug korrigiert werden, sobald eine Berichtigung der Rechnung erfolgt.<\/p>\n

Erteilt hingegen ein Nichtunternehmer \u00fcber eine steuerpflichtige Leistung eine Rechnung mit Steuerausweis, weil er sich irrt\u00fcmlich als Unternehmer i. S. von \u00a7 2 UStG 1973 ansieht, fehlen die dargestellten Voraussetzungen f\u00fcr eine entsprechende Anwendung des \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1973. Die Vorschrift gilt ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr Unternehmer. Ferner l\u00e4\u00dft sich die von ihr bezweckte \u00fcbereinstimmende Berichtigung von Steuerbetrag beim Leistenden und Vorsteuerabzug beim Leistungsempf\u00e4nger (in der Unternehmerkette) schon aus dem Grund nicht erreichen, da\u00df dem Leistungsempf\u00e4nger aus Rechnungen eines Nichtunternehmers kein Vorsteuerabzug zusteht. \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 verlangt die „von anderen Unternehmern“ gesondert in Rechnung gestellte Steuer. Bei Rechnungsausstellung durch einen Nichtunternehmer f\u00fchrt auch „guter Glaube“ des Leistungsempf\u00e4ngers oder sogar beider Beteiligter des Leistungsaustauschs an die Unternehmereigenschaft des Leistenden nicht zum Vorsteuerabzug. Wie der Senat entschieden hat, sieht \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 einen Schutz guten Glaubens an die Erf\u00fcllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vor (Urteile vom 24. April 1986 V R 110\/76, BFH\/NV 1987, 745, unter 1.; UR 1988, 188, mit Anmerkung von Wei\u00df, und vom 19. Oktober 1978 V R 39\/75, BFHE 127, 71, BStBl II 1979, 345, unter 1. b).<\/p>\n

Soweit die Kl\u00e4gerin mit Klageantrag und Revisionserwiderung Billigkeitsma\u00dfnahmen anstreben sollte (mit dem Ergebnis eines Erlasses der nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 entstandenen Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 163, 227 AO 1977), kann dar\u00fcber im vorliegenden Verfahren der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Steuerbescheide nicht entschieden werden.<\/p>\n

3. Der Senat kann den Fall nicht abschlie\u00dfend entscheiden. Das FA hat in der Einspruchsentscheidung die angefochtenen, auf null DM lautenden Steuerfestsetzungen um die nach \u00a7 14 Abs. 3 UStG 1973 anzusetzenden Betr\u00e4ge ge\u00e4ndert und damit i. S. von \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 „verb\u00f6sert“. Es liegen keinerlei Feststellungen oder Anhaltspunkte in den Akten dazu vor, ob das FA die Verb\u00f6serungsvoraussetzungen der Vorschrift (Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung) eingehalten hat und ob es sich etwa im Hinblick auf eine \u00c4nderungsvorschrift zur Verb\u00f6serung befugt angesehen hat (vgl. auch BFH-Urteil vom 11. M\u00e4rz 1987 II R 206\/83, BFHE 149, 136, BStBl II 1987, 417). Das FG brauchte aufgrund seiner Auffassung darauf nicht einzugehen. Die Sache war daher zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.12.1988 (V R 28\/84) BStBl. 1989 II S. 250 \u00a7 14 Abs. 2 UStG 1973 ist auf die F\u00e4lle des gesonderten Steuerausweises durch Nichtunternehmer, die sich rechtsirrt\u00fcmlich f\u00fcr Unternehmer halten, nicht entsprechend anzuwenden. UStG 1973 \u00a7 14 Abs. 2 und 3. Vorinstanz: FG K\u00f6ln Sachverhalt I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) errichtete im … BFH-Urteil vom 8.12.1988 (V R 28\/84) BStBl. 1989 II S. 250<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36704","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36704","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36704"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36704\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36704"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36704"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36704"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}