{"id":36706,"date":"1988-10-28T18:29:29","date_gmt":"1988-10-28T16:29:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36706"},"modified":"2013-04-29T09:10:38","modified_gmt":"2013-04-29T07:10:38","slug":"bfh-urteil-vom-28-10-1988-iii-r-52_86-bstbl-1989-ii-s-257","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-28-10-1988-iii-r-52_86-bstbl-1989-ii-s-257\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 28.10.1988 (III R 52\/86)     BStBl. 1989 II S. 257"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 28.10.1988 (III R 52\/86) BStBl. 1989 II S. 257<\/strong><\/p>\n<p><strong>1. Pr\u00fcfungsanordnungen gegen Ehegatten k\u00f6nnen auch unter der Geltung der Abgabenordnung 1977 in einer Verf\u00fcgung zusammengefa\u00dft werden.<\/strong><\/p>\n<p><strong>2. Zur Bekanntgabe von zusammengefa\u00dften Pr\u00fcfungsanordnungen gegen Ehegatten.<\/strong><\/p>\n<p><strong>3. Wird den Adressaten der Pr\u00fcfungsanordnung die Rechtsbehelfsentscheidung ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt, so sind Bekanntgabem\u00e4ngel der urspr\u00fcnglichen Verf\u00fcgung geheilt.<\/strong><\/p>\n<p><span>AO 1977 \u00a7\u00a7 30, 122 Abs. 1, 155 Abs. 3, 193, 196.<\/span><\/p>\n<p align=\"center\"><strong><span> Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\"><span>I.<\/span><\/p>\n<p><span>Streitig ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer gegen die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) ergangenen Pr\u00fcfungsanordnung.<\/span><\/p>\n<p><span>Die Kl\u00e4ger sind Ehegatten, die f\u00fcr den Pr\u00fcfungszeitraum (1979 bis 1981) die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer beantragt und sich entsprechend einer in den Einkommensteuererkl\u00e4rungsvordrucken der Streitjahre aufgenommenen Erkl\u00e4rung zur gegenseitigen Empfangnahme des Steuerbescheids und von \u00c4nderungsbescheiden bevollm\u00e4chtigt haben. Der Kl\u00e4ger stellte im Pr\u00fcfungszeitraum Fotos\u00e4tze und Reprographien her. Er betrieb daneben ab 1. Februar 1979 die bis dahin von der Kl\u00e4gerin als Einzelunternehmerin ausge\u00fcbte Werbeberatung. Ab Februar 1981 \u00fcbernahm er zus\u00e4tzlich von der Kl\u00e4gerin, die ihr Gewerbe gleichzeitig abmeldete, ein Immobilienmaklerb\u00fcro. Im Jahre 1981 waren beide Ehegatten au\u00dferdem als Angestellte der B-GmbH (GmbH) t\u00e4tig, deren Gr\u00fcndungsmitgesellschafter der Kl\u00e4ger ist. Die Kl\u00e4gerin bezog im Pr\u00fcfungszeitraum ferner als Angestellte ihres Ehemannes Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. S\u00e4mtliche Betriebe der Ehegatten waren in den Streitjahren in die Gr\u00f6\u00dfenklasse Kleinstbetrieb gem\u00e4\u00df \u00a7 3 der Betriebspr\u00fcfungsordnung (Steuer) &#8211; BpO(St) &#8211; vom 27. April 1978 (BStBl I 1978, 195) eingeordnet.<\/span><\/p>\n<p><span>W\u00e4hrend einer noch laufenden Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der GmbH ordnete der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) bei den Kl\u00e4gern gem\u00e4\u00df \u00a7 193 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) eine Au\u00dfenpr\u00fcfung an, die die Einkommen-, Gewerbe-, Umsatz- und Verm\u00f6gensteuer sowie die Einheitsbewertung des Betriebsverm\u00f6gens umfassen sollte. Die an beide Ehegatten adressierte Pr\u00fcfungsanordnung wurde den Kl\u00e4gern nur in einer Ausfertigung mit einfachem Brief bekanntgegeben.<\/span><\/p>\n<p><span>Mit ihrer Beschwerde machten die Kl\u00e4ger geltend, da\u00df die Voraussetzungen einer Betriebspr\u00fcfung bei zusammenh\u00e4ngenden Unternehmen nach \u00a7 18 BpO(St) im Streitfall nicht erf\u00fcllt seien und die Pr\u00fcfungsanordnung gegen das \u00dcberma\u00dfverbot versto\u00dfe, da eine Aufkl\u00e4rung der f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Verh\u00e4ltnisse auch an Amtsstelle erfolgen k\u00f6nne.<\/span><\/p>\n<p><span>Die Au\u00dfenpr\u00fcfung ist im Hinblick auf das anh\u00e4ngige Rechtsbehelfsverfahren noch nicht begonnen worden.<\/span><\/p>\n<p><span>Mit Beschwerdeentscheidung vom 19. August 1983, die dem gemeinsamen Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger zugestellt wurde, wies die Oberfinanzdirektion (OFD) die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Sie f\u00fchrte hierzu aus, da\u00df beim Kl\u00e4ger die Voraussetzungen des \u00a7 193 Abs. 1 AO 1977 w\u00e4hrend des gesamten Pr\u00fcfungszeitraums vorgelegen h\u00e4tten und im \u00fcbrigen die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse unklar und pr\u00fcfungsbed\u00fcrftig seien. Hinsichtlich der Kl\u00e4gerin beruhe die Anordnung f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume, in denen sie keinen Gewerbebetrieb unterhalten habe, auf \u00a7 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977. Eine Pr\u00fcfungsbed\u00fcrftigkeit bestehe schon deshalb, weil die Kl\u00e4gerin ihre Gewerbebetriebe dem Ehemann \u00fcbergeben und teilweise r\u00fcckwirkend wieder abgemeldet habe. Aufgrund der unklaren steuerlichen Verh\u00e4ltnisse k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, da\u00df die Steuererkl\u00e4rungen unvollst\u00e4ndig oder unrichtig seien. Da zur Aufkl\u00e4rung die Pr\u00fcfung umfangreicher Unterlagen erforderlich sei, sei eine Ermittlung an Amtsstelle unzweckm\u00e4\u00dfig.<\/span><\/p>\n<p><span>Auf die Klage hin hob das Finanzgericht (FG) die angefochtene Pr\u00fcfungsanordnung aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden auf. Es vertrat die Auffassung, da\u00df die Zusammenfassung der gegen die Kl\u00e4ger ergangenen Pr\u00fcfungsanordnungen in einem Bescheid unzul\u00e4ssig sei, da \u00a7 155 Abs. 3 AO 1977 nur die Zusammenfassung von Steuerbescheiden erm\u00f6gliche und es dar\u00fcber hinaus bei einer Au\u00dfenpr\u00fcfung wegen der h\u00f6chstpers\u00f6nlich geschuldeten Mitwirkungspflichten an einem Gesamtschuldverh\u00e4ltnis fehle. Eine Zusammenfassung steuerlich bedeutsamer Verwaltungsakte komme ferner aus Gr\u00fcnden der Wahrung des Steuergeheimnisses nicht in Betracht.<\/span><\/p>\n<p><span>Die Pr\u00fcfungsanordnung sei au\u00dferdem nicht wirksam bekanntgegeben worden, weil sie den Kl\u00e4gern lediglich in einer Ausfertigung \u00fcbersandt worden sei. Zwar h\u00e4tten beide Ehegatten die Einkommensteuererkl\u00e4rungen in den Streitjahren unterzeichnet. Im Hinblick auf die in den Steuererkl\u00e4rungsvordrucken seit dem Jahr 1979 enthaltene ausdr\u00fcckliche Beschr\u00e4nkung der gegenseitigen Bevollm\u00e4chtigung auf die Empfangnahme von Steuerbescheiden sei f\u00fcr die Annahme einer umfassenden stillschweigenden Bevollm\u00e4chtigung zur Entgegennahme sonstiger Steuerverwaltungsakte, von der der Bundesfinanzhof (BFH) noch im Urteil vom 5. November 1981 IV R 179\/79 (BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208) ausgegangen sei, kein Raum mehr. Eine Erstreckung der stillschweigenden Vollmacht auf den Bereich der betrieblichen Steuern sei ohnehin ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n<p><span>Mit seiner wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA Verletzung der \u00a7\u00a7 122 Abs. 1, 155 Abs. 3, 196 und 197 Abs. 1 Satz 1 AO 1977.<\/span><\/p>\n<p><span>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n<p><span>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n<p align=\"center\"><strong><span> Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 120 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Die Pr\u00fcfungsanordnung, gegen deren Wirksamkeit keine verfahrensrechtlichen Bedenken bestehen, ist auch im \u00fcbrigen rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n<p>1. Das FA durfte die gegen die Kl\u00e4ger ergangenen Pr\u00fcfungsanordnungen in einem Bescheid zusammenfassen.<\/p>\n<p>a) Will die Finanzbeh\u00f6rde bei Ehegatten eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchf\u00fchren, so mu\u00df gegen jeden Ehegatten, der auch im Falle der Zusammenveranlagung eigenst\u00e4ndiger Steuerschuldner und damit selbst\u00e4ndiges Pr\u00fcfungssubjekt bleibt, eine Pr\u00fcfungsanordnung ergehen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH kann die Finanzbeh\u00f6rde Pr\u00fcfungsanordnungen gegen Ehegatten allerdings grunds\u00e4tzlich in einer Verf\u00fcgung zusammenfassen (vgl. Urteile in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208, und vom 13. M\u00e4rz 1987 III R 236\/83, BFHE 149, 399, BStBl II 1987, 664; vgl. auch Schick in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 196 AO 1977 Rdnr. 38).<\/p>\n<p>b) Die vom FG gegen diese Rechtsprechung erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. Die Entscheidung des FG D\u00fcsseldorf vom 19. Januar 1984 II 274\/83 AO (Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1984, 534), auf die sich die Vorinstanz hierbei im wesentlichen st\u00fctzt, hat der erkennende Senat mit nicht ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 30. September 1988 III R 218\/84 aufgehoben.<\/p>\n<p>aa) Richtig ist allerdings, da\u00df die Berechtigung des FA zum Erla\u00df einer zusammengefa\u00dften Pr\u00fcfungsanordnung nicht auf \u00a7 155 Abs. 3 AO 1977 gest\u00fctzt werden kann. Denn diese Vorschrift betrifft lediglich inhaltsgleiche Steuerbescheide gegen mehrere Gesamtschuldner, die in einem Steuerbescheid zusammengefa\u00dft sind (vgl. BFH-Urteil vom 26. M\u00e4rz 1985 VIII R 225\/83, BFHE 143, 491, BStBl II 1985, 603). Zu Unrecht folgert das FG aus dieser Sonderregelung jedoch, da\u00df die Verbindung von Steuerverwaltungsakten in einer Verf\u00fcgung unzul\u00e4ssig ist, soweit kein Gesamtschuldverh\u00e4ltnis vorliegt. Da dem formellen Abgabenrecht ein derartiges Verbot nicht zu entnehmen ist, ist die Finanzbeh\u00f6rde nicht gehindert, mehrere Verwaltungsakte in einer Verf\u00fcgung zusammenzufassen, soweit hierdurch das Bestimmtheitsgebot des \u00a7 119 AO 1977 nicht verletzt wird.<\/p>\n<p>Auch die Rechtsprechung hat die \u00e4u\u00dferliche Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verf\u00fcgung stets gebilligt, falls hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, da\u00df die Verf\u00fcgung mehrere unterschiedliche Regelungsinhalte enth\u00e4lt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. November 1984 VI R 176\/82, BFHE 143, 27, BStBl II 1985, 266, zur Zusammenfassung eines Pauschalierungssteuerbescheides mit einem Haftungsbescheid; BFH-Urteil vom 10. November 1967 III R 5\/67, BFHE 91, 135, BStBl II 1968, 292, zur Verbindung eines Einheitswertbescheids mit einem Grundsteuerme\u00dfbescheid) und zwar auch f\u00fcr den Fall, da\u00df sich die in einer Verf\u00fcgung zusammengefa\u00dften Bescheide gegen Ehegatten richten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. Juni 1964 II 143\/61, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung &#8211; HFR &#8211; 1964, 425).<\/p>\n<p>bb) Zusammengefa\u00dfte Pr\u00fcfungsanordnungen sind inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn f\u00fcr die Empf\u00e4nger klar erkennbar ist, da\u00df und in welchem Umfang sie sich an mehrere Personen richten. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt. Zwar h\u00e4tte es der gebotenen Klarheit gedient, wenn die zugleich auf \u00a7 193 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 gest\u00fctzte Pr\u00fcfungsanordnung im Hinblick auf die von beiden Ehegatten im Pr\u00fcfungszeitraum unterhaltenen Gewerbebetriebe n\u00e4here Angaben zum sachlichen Pr\u00fcfungsumfang enthalten h\u00e4tte; m\u00f6gliche Zweifel sind jedoch dadurch wirksam ausger\u00e4umt worden, da\u00df die insoweit erforderlichen Angaben bis zum Abschlu\u00df des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nachgeholt worden sind.<\/p>\n<p>cc) Der Zusammenfassung von gegen Ehegatten gerichteten Pr\u00fcfungsanordnungen steht auch nicht das Steuergeheimnis entgegen.<\/p>\n<p>Hierbei kann offenbleiben, ob der vom FG angenommene Versto\u00df gegen \u00a7 30 AO 1977, der grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr den unbefugt offenbarenden Amtstr\u00e4ger Folgen zeitigt, \u00fcberhaupt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheides ber\u00fchrt. Ebenso kann dahinstehen, inwieweit die f\u00fcr die Festlegung des sachlichen und zeitlichen Umfangs einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erforderlichen Angaben \u00fcberhaupt Verh\u00e4ltnisse eines Steuerpflichtigen i.S. des \u00a7 30 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 zum Gegenstand haben. Denn durch die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung werden Ehegatten jedenfalls keine Verh\u00e4ltnisse bekannt, die nicht im Rahmen der f\u00fcr eine Zusammenveranlagung zu treffenden Feststellungen zul\u00e4ssigerweise offenbart werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>2. Entgegen der Auffassung des FG ist die Pr\u00fcfungsanordnung auch nicht mangels ordnungsm\u00e4\u00dfiger Bekanntgabe unwirksam.<\/p>\n<p>a) Das FG ist unter Hinweis auf die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung davon ausgegangen, da\u00df es f\u00fcr die Bekanntgabe von zusammengefa\u00dften Pr\u00fcfungsanordnungen gegen Ehegatten nach \u00a7 122 Abs. 2 AO 1977 der Aush\u00e4ndigung gesonderter Ausfertigungen an jeden Ehegatten bedarf. Diese Auffassung ist zumindest nicht zweifelsfrei.<\/p>\n<p>Zwar hat der VIII. Senat des BFH bei Zusammenveranlagungsbescheiden auch f\u00fcr den Geltungsbereich der AO 1977 daran festgehalten, da\u00df zur Bekanntgabe jedem Ehegatten eine Urschrift des Steuerbescheids zu \u00fcbermitteln ist (Urteil in BFHE 143, 491, BStBl II 1985, 603). Der BFH hat sich damit gegen die in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung \u00fcberwiegend vertretene Auffassung gestellt, da\u00df zusammengefa\u00dfte Bescheide durch den Einwurf in den gemeinsamen Briefkasten derart in den Machtbereich beider Ehegatten gelangen, da\u00df beiden die Kenntnisnahme m\u00f6glich und nach den Gepflogenheiten des Verkehrs auch zu erwarten ist (vgl. Urteile des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 24. September 1981 III 409\/80, EFG 1982, 167; FG Rheinland-Pfalz vom 13. Juli 1982 2 K 143\/80, EFG 1983, 98, und FG K\u00f6ln vom 24. August 1983 I 147\/82 E, EFG 1984, 157 sowie die Literaturnachweise bei Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Lieferung 48 November 1985, \u00a7 155 AO 1977 Tz. 10). Der VIII. Senat hat jedoch ebenso wie der IV. Senat im Urteil in BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208 ausdr\u00fccklich offengelassen, ob dies auch f\u00fcr Pr\u00fcfungsanordnungen gelten soll, f\u00fcr die vor Inkrafttreten der AO 1977 die Aush\u00e4ndigung nur einer Ausfertigung f\u00fcr beide Ehegatten f\u00fcr ausreichend erachtet wurde (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VII R 51\/77, BFHE 124, 408, BStBl II 1978, 416). Nachdem der Gesetzgeber in dem durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436) eingef\u00fcgten \u00a7 155 Abs. 5 AO 1977 f\u00fcr Zusammenveranlagungsbescheide die \u00dcbersendung einer Ausfertigung an Ehegatten f\u00fcr ausreichend erachtet und damit im Ergebnis der finanzgerichtlichen Auffassung gefolgt ist, erscheint es zumindest zweifelhaft, ob auch f\u00fcr die wirksame Bekanntgabe sonstiger, in einer Verf\u00fcgung verbundener Verwaltungsakte gegen Ehegatten an dem Erfordernis des Alleinbesitzes jedes Ehegatten an der den Verwaltungsakt verk\u00f6rpernden Urkunde festgehalten werden kann.<\/p>\n<p>b) Ob zusammengefa\u00dfte Pr\u00fcfungsanordnungen gegen Ehegatten durch \u00dcbermittlung einer Ausfertigung an die gemeinsame Anschrift wirksam bekanntgegeben werden k\u00f6nnen, bedarf jedoch auch im Streitfall keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung. Ebensowenig mu\u00df auf die vom FG verneinte Frage eingegangen werden, ob sich die ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rte gegenseitige Empfangsvollmacht der Kl\u00e4ger zur Entgegennahme von Steuerbescheiden auch auf den Empfang von sonstigen Steuerverwaltungsakten erstreckt, die Ehegatten in einer Ausfertigung bekanntgegeben werden. Denn die Anordnung der Au\u00dfenpr\u00fcfung ist den Kl\u00e4gern jedenfalls dadurch wirksam bekanntgegeben worden, da\u00df ihrem gemeinsamen Bevollm\u00e4chtigten die Beschwerdeentscheidung zugestellt worden ist.<\/p>\n<p>Wird den Adressaten eines Verwaltungsakts die Rechtsbehelfsentscheidung ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt, so kommt es auf Bekanntgabem\u00e4ngel des urspr\u00fcnglichen Bescheides grunds\u00e4tzlich nicht mehr an (vgl. BFH-Urteile vom 8. Juli 1982 IV R 20\/78, BFHE 136, 252, BStBl II 1982, 700, unter 2 b; vom 11. Dezember 1985 I R 352\/82, BFH\/NV 1986, 644, und vom 18. M\u00e4rz 1986 II R 214\/83, BFHE 147, 99, BStBl II 1986, 78). Soweit dem Urteil in BFH\/NV 1986, 644 die Einschr\u00e4nkung zu entnehmen sein sollte, da\u00df Bekanntgabem\u00e4ngel eines Steuerbescheides durch eine sich in der blo\u00dfen Zur\u00fcckweisung des Rechtsbehelfs ersch\u00f6pfende Entscheidung nicht geheilt werden k\u00f6nnen, weil es an einer wirksamen Steuerfestsetzung fehlt, w\u00e4re diese Beschr\u00e4nkung der Heilungsm\u00f6glichkeiten bei Pr\u00fcfungsanordnungen nicht geboten. Denn der Regelungsinhalt dieser Verf\u00fcgung ersch\u00f6pft sich in der Mitteilung des sachlichen und zeitlichen Pr\u00fcfungsumfangs. Den Anforderungen des \u00a7 196 AO 1977 gen\u00fcgt deshalb auch eine Beschwerdeentscheidung, in deren Gr\u00fcnden der Inhalt der angefochtenen Pr\u00fcfungsanordnung wiedergegeben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 28.10.1988 (III R 52\/86) BStBl. 1989 II S. 257 1. Pr\u00fcfungsanordnungen gegen Ehegatten k\u00f6nnen auch unter der Geltung der Abgabenordnung 1977 in einer Verf\u00fcgung zusammengefa\u00dft werden. 2. Zur Bekanntgabe von zusammengefa\u00dften Pr\u00fcfungsanordnungen gegen Ehegatten. 3. Wird den Adressaten der Pr\u00fcfungsanordnung die Rechtsbehelfsentscheidung ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt, so sind Bekanntgabem\u00e4ngel der urspr\u00fcnglichen Verf\u00fcgung geheilt. 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