{"id":36708,"date":"1988-11-29T18:27:05","date_gmt":"1988-11-29T16:27:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36708"},"modified":"2013-04-29T10:21:46","modified_gmt":"2013-04-29T08:21:46","slug":"bfh-urteil-vom-29-11-1988-viii-r-68_85-bstbl-1989-ii-s-263","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-11-1988-viii-r-68_85-bstbl-1989-ii-s-263\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.11.1988 (VIII R 68\/85) BStBl. 1989 II S. 263"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.11.1988 (VIII R 68\/85) BStBl. 1989 II S. 263<\/strong><\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze des Senatsurteils vom 29. November 1988 VIII R 226\/83 (BFHE 155, 259) \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von \u00c4nderungsbescheiden nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gelten auch dann, wenn der Sachbearbeiter vor Absendung eines Erstbescheids aufgrund nacherkl\u00e4rter Eink\u00fcnfte den Eingabewertbogen f\u00fcr den \u00c4nderungsbescheid fertigt.<\/strong><\/p>\n

AO 1977 \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1; StrbEG \u00a7\u00a7 1, 2.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Der f\u00fcr die Veranlagung der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) zust\u00e4ndige Sachbearbeiter zeichnete den Eingabewertbogen f\u00fcr die Veranlagung zur Einkommensteuer 1978 am 11. August 1980 ab. Dieser wurde \u00fcber den EDV-Sachbearbeiter des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt – FA -) an die Hessische Zentrale f\u00fcr Datenverarbeitung weitergeleitet.<\/span><\/p>\n

Am 1. September 1980 ging dem FA ein Schreiben vom 30. August 1980 zu, in dem die Kl\u00e4gerin zus\u00e4tzliche, bisher nicht angegebene Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen in H\u00f6he von 1.236 DM erkl\u00e4rte. Das FA gab den aufgrund des Eingabewertbogens vom 11. August 1980 erstellten Einkommensteuerbescheid 1978 am 6. Oktober 1980 zur Post; die nachtr\u00e4glich erkl\u00e4rten Einnahmen sind darin nicht erfa\u00dft. Der Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/span><\/p>\n

Vor Absendung des Bescheids hatte der f\u00fcr die Veranlagung zust\u00e4ndige Sachbearbeiter am 22. September 1980 einen weiteren Eingabewertbogen gefertigt, der die nachtr\u00e4glich erkl\u00e4rten Einnahmen ber\u00fccksichtigte. Der daraufhin von der Hessischen Zentrale f\u00fcr Datenverarbeitung erstellte \u00c4nderungsbescheid wurde vom FA am 2. April 1981 abgesandt.<\/span><\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch erhob die Kl\u00e4gerin Klage.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begr\u00fcndung statt, da\u00df es f\u00fcr die Frage, ob eine Tatsache i.S. von \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) nachtr\u00e4glich bekannt wird, nicht auf die Unterzeichnung des Eingabewertbogens durch den zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter, sondern auf die Absendung des Steuerbescheids ankomme. Die dadurch notwendige Kontrolle der Bescheide vor ihrem Abgang stelle die Funktionsf\u00e4higkeit des mechanisierten Verfahrens nicht in Frage, da nach der Dienstanweisung der zust\u00e4ndigen Oberfinanzdirektion (OFD) die Einkommensteuerbescheide vor Absendung an die Steuerpflichtigen von den Veranlagungsteilbezirken zu \u00fcberpr\u00fcfen und unrichtige Bescheide anzufordern gewesen seien. W\u00f6rtlich f\u00fchrte das FG hierzu weiter aus: „Diese \u00dcberpr\u00fcfung erstreckte sich dabei nicht nur auf die Identit\u00e4t der zur Erfassung angewiesenen Daten und der erfa\u00dften Daten. Vielmehr war der Bescheid bereits dann erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen, wenn z.B. nach Ablieferung des Eingabewertbogens in diesem Fehler lediglich vermutet wurden (siehe Anlage 8, Ziff. I 5 und 5.1 der genannten OFD-Verf\u00fcgung). Hierzu war die Beiziehung der Akten unumg\u00e4nglich. Die Akten mu\u00dften notwendigerweise aber auch beigezogen werden, um die Durchschrift des jeweiligen als fehlerfrei erkannten Bescheides abzuheften. Im Falle der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte daher das bei den Akten befindliche Schreiben vom 30. August 1980 bei der Pr\u00fcfung des Bescheides vom 6. Oktober 1980 ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.“<\/span><\/p>\n

Das FG hat die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/span><\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts.<\/span><\/p>\n

Nach Aufforderung des Senats ist der Bundesminister der Finanzen (BMF) dem Verfahren beigetreten (\u00a7 122 Abs. 2 FGO). Seine Stellungnahme entspricht im wesentlichen derjenigen zum Revisionsverfahren VIII R 226\/83 . Hierauf wird Bezug genommen.<\/span><\/p>\n

Zur Vorgehensweise des Sachbearbeiters, der den Eingabewertbogen f\u00fcr den \u00c4nderungsbescheid am 22. September 1980, also vor Aufgabe des Erstbescheids zur Post (6. Oktober 1980), fertigte, f\u00fchrte der BMF aus, da\u00df im Falle einer Neuerstellung des Erstbescheids der zun\u00e4chst gefertigte Ausdruck des Steuerbescheids aus allen zur Versendung anstehenden Bescheiden h\u00e4tte herausgesucht werden m\u00fcssen. Eine derartige Suchaktion sei zwar bei der dezentralen Versendung der Bescheide m\u00f6glich, jedoch w\u00fcrden sich hierdurch die \u00fcblichen Versendungsfristen f\u00fcr alle Steuerfestsetzungen erheblich verl\u00e4ngern.<\/span><\/p>\n

In der m\u00fcndlichen Verhandlung wiederholten die Beteiligten im wesentlichen ihre zuvor schrifts\u00e4tzlich vorgetragenen Rechtsauffassungen. Au\u00dferdem \u00e4u\u00dferten sie sich zu der Frage, ob der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des ergangenen \u00c4nderungsbescheids nicht auch die Bestimmungen des \u00a7 2 i.V.m. \u00a7 1 des Gesetzes \u00fcber die strafbefreiende Erkl\u00e4rung von Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen und von Kapitalverm\u00f6gen – Strafbefreiungsgesetz (StrbEG) – (Art. 17 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I, 1093, BStBl I, 224) entgegenstehen k\u00f6nnten.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

1. Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 29. November 1988 VIII R 226\/83 im Anschlu\u00df an das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. M\u00e4rz 1987 II R 226\/84 (BFHE 149, 141, BStBl II 1987, 416) im einzelnen dargelegt hat, ist f\u00fcr die Frage, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel i.S. von \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 nachtr\u00e4glich bekannt wird, nicht auf den Zeitpunkt der Absendung des Steuerbescheids, sondern grunds\u00e4tzlich auf die abschlie\u00dfende Zeichnung des Eingabewertbogens f\u00fcr die maschinelle Erstellung des Bescheids als Ausdruck der abschlie\u00dfenden Willensbildung abzustellen. Greift das FA jedoch nach Absendung des Eingabewertbogens erneut in die Willensbildung des zu versendenden Steuerbescheids ein oder ist es hierzu aufgrund einer Dienstanweisung verpflichtet, so k\u00f6nnen die bis zum Abschlu\u00df dieser \u00dcberpr\u00fcfung der organisatorisch zust\u00e4ndigen Stelle offenbarten Tatsachen oder Beweismittel unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr Grundlage eines \u00c4nderungsbescheids nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 sein. Findet hingegen eine solche materielle Pr\u00fcfung nicht statt und besteht hierf\u00fcr, wie beispielsweise im Falle der Bearbeitung einer formellen Hinweismitteilung, auch keine Pflicht des zust\u00e4ndigen Amtstr\u00e4gers, verbleibt es bei der Ma\u00dfgeblichkeit des Zeitpunkts, zu dem der zust\u00e4ndige Amtstr\u00e4ger den Eingabewertbogen des zu \u00e4ndernden Steuerbescheids abgezeichnet hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Urteils des Senats vom 29. November 1988 VIII R 226\/83 (BFHE 155, 259) hingewiesen:<\/p>\n

2. Der Anwendung der im Urteil vom 29. November 1988 VIII R 226\/83 dargelegten Grunds\u00e4tze steht nicht entgegen, da\u00df im anh\u00e4ngigen Verfahren der Sachbearbeiter vor Absendung des Erstbescheids (6. Oktober 1980) aufgrund der nacherkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte den Eingabewertbogen f\u00fcr den \u00c4nderungsbescheid (22. September 1980) fertigte und an die Datenverarbeitungszentrale weiterleitete. Denn ma\u00dfgebend f\u00fcr den Erla\u00df eines \u00c4nderungsbescheides sind die Tatsachen und Beweismittel, die dem zust\u00e4ndigen Bediensteten bei Abschlu\u00df der Willensbildung f\u00fcr den zu \u00e4ndernden Steuerbescheid erkennbar waren. Da das FA weder aufgrund seiner allgemeinen Ermittlungspflicht noch nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben verpflichtet ist, in den begonnenen Proze\u00df der Erstellung und Versendung eines Steuerbescheids (hier: Erstbescheid vom 6. Oktober 1980) einzugreifen (siehe Abschn. II 2 a aa, bb des BFH-Urteils vom 29. November 1988 VIII R 226\/83), steht es im Ermessen des zust\u00e4ndigen Bediensteten, ob er die Nacherkl\u00e4rung von Eink\u00fcnften zum Anla\u00df nimmt, die Bekanntgabe eines Steuerbescheids, in dem diese Eink\u00fcnfte noch keine Ber\u00fccksichtigung gefunden haben, zu unterbinden, oder ob er – wie es \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 ausdr\u00fccklich vorsieht – einen \u00c4nderungsbescheid erl\u00e4\u00dft. Eine \u00c4nderung des Erstbescheids vom 6. Oktober 1980 w\u00fcrde deshalb nur dann gegen \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 versto\u00dfen, wenn der zust\u00e4ndige Amtstr\u00e4ger aufgrund einer allgemeinen Dienstanweisung oder einer Hinweismitteilung der Datenverarbeitungszentrale zur materiellen \u00dcberpr\u00fcfung des gesamten Erstbescheids vor dessen Versendung verpflichtet gewesen w\u00e4re oder eine solche Pr\u00fcfung „von sich aus“ vorgenommen h\u00e4tte. Dem st\u00fcnde – unter Beachtung der in Abschn. II 2 c des BFH-Urteils vom 29. November 1988 VIII R 226\/83 dargelegten Einschr\u00e4nkungen – der Fall einer punktuell-materiellen Hinweismitteilung, deren Bearbeitung die Beiziehung der Steuerakten erfordert, gleich.<\/p>\n

3. Mangels ausreichender tats\u00e4chlicher Feststellungen ist der Senat nicht in der Lage, den Streitfall abschlie\u00dfend zu entscheiden. Die Vorentscheidung mu\u00df deshalb aufgehoben werden, damit das FG die erforderlichen Tatsachenfeststellungen nachholen kann (BFH-Urteil vom 28. November 1972 VIII R 142-144\/70, BFHE 108, 275, BStBl II 1973, 497).<\/p>\n

a) Die Ausf\u00fchrungen des FG, da\u00df der Bescheid auf Fehler, die in diesem lediglich „vermutet wurden“, zu \u00fcberpr\u00fcfen gewesen sei, l\u00e4\u00dft auch unter Ber\u00fccksichtigung des in Bezug genommenen Abschnitts der Dienstanweisung der OFD nicht erkennen, ob es sich dabei um eine Verpflichtung zur erneuten materiellen Pr\u00fcfung oder lediglich um eine formelle Plausibilit\u00e4tskontrolle handelte. Diese Unklarheit wird durch die sich anschlie\u00dfende Feststellung der Vorinstanz, nach der „hierzu“ (gemeint ist: f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung) die Beiziehung der Akten unumg\u00e4nglich war, nicht beseitigt. Abgesehen davon, da\u00df das Urteil nicht zu erkennen gibt, wie das FG zu dieser \u00dcberzeugung gelangte, und bereits deshalb eine Bindung der Revisionsinstanz an diese Feststellung entf\u00e4llt (Urteile des BFH vom 4. Juni 1969 VI R 229\/68, BFHE 96, 273, BStBl II 1969, 615; vom 22. April 1966 III 46\/62, BFHE 86, 219; vom 25. M\u00e4rz 1983 VI R 205\/79, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -), bestehen in Anbetracht der darauf folgenden Ausf\u00fchrungen, nach denen die Akten notwendigerweise zur Abheftung der Durchschrift des Bescheids beigezogen werden mu\u00dften und bei dieser Gelegenheit das in den Akten befindliche Schreiben vom 30. August 1980 zur \u00c4nderung des Bescheids vom 6. Oktober 1980 h\u00e4tte (Hervorhebung des Senats) ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, erhebliche Zweifel daran, ob die Vorinstanz dem FA die Verpflichtung zur materiellen Pr\u00fcfung auferlegen wollte oder – worauf es ausschlie\u00dflich ankommt – eine solche \u00dcberpr\u00fcfung vom zust\u00e4ndigen Bediensteten vorgenommen wurde oder aufgrund der Dienstanweisung der OFD vorzunehmen war.<\/p>\n

b) Da somit der von der Vorinstanz bisher festgestellte Sachverhalt keine Entscheidung dar\u00fcber erlaubt, ob dem FA aufgrund der Nachmeldung der Kapitaleink\u00fcnfte Tatsachen i.S. von \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 bekannt geworden sind, besteht f\u00fcr den Senat weder Veranlassung, dazu Stellung zu nehmen, ob im Streitfall die Regelungen in \u00a7 2 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 1 des Strafbefreiungsgesetzes f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen \u00c4nderungsbescheids von Bedeutung sein k\u00f6nnten, noch, ob die in der Literatur gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken durchgreifen. Denn nur dann, wenn das FG aufgrund der von ihm durchzuf\u00fchrenden Ermittlungen des Sachverhalts zu der \u00dcberzeugung gelangt, da\u00df der nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gebotenen Festsetzung einer h\u00f6heren Steuer die Vorschriften des Strafbefreiungsgesetzes entgegenstehen, w\u00e4ren die von der Literatur gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieses Gesetzes erhobenen Einw\u00e4nde sowie die dadurch m\u00f6glicherweise bedingten Einwirkungen auf die Auslegung dieses Gesetzes (verfassungsm\u00e4\u00dfige Interpretation) f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalles erheblich (vgl. zum Begriff der Entscheidungserheblichkeit i.S. von Art. 100 des Grundgesetzes Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1988 1 BvR 8\/82, 9\/82, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 2293; vom 19. Dezember 1978 1 BvL 3\/78, BVerfGE 50, 108).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 29.11.1988 (VIII R 68\/85) BStBl. 1989 II S. 263 Die Grunds\u00e4tze des Senatsurteils vom 29. November 1988 VIII R 226\/83 (BFHE 155, 259) \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von \u00c4nderungsbescheiden nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gelten auch dann, wenn der Sachbearbeiter vor Absendung eines Erstbescheids aufgrund nacherkl\u00e4rter Eink\u00fcnfte den Eingabewertbogen f\u00fcr … BFH-Urteil vom 29.11.1988 (VIII R 68\/85) BStBl. 1989 II S. 263<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36708","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36708","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36708"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36708\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36708"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36708"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36708"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}