{"id":36709,"date":"1988-11-30T18:27:03","date_gmt":"1988-11-30T16:27:03","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36709"},"modified":"2013-04-29T10:17:31","modified_gmt":"2013-04-29T08:17:31","slug":"bfh-beschluss-vom-30-11-1988-i-b-73_88-bstbl-1989-ii-s-265","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-30-11-1988-i-b-73_88-bstbl-1989-ii-s-265\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 30.11.1988 (I B 73\/88) BStBl. 1989 II S. 265"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 30.11.1988 (I B 73\/88) BStBl. 1989 II S. 265<\/strong><\/p>\n

Beantragt ein Steuerpflichtiger, die angeordnete Au\u00dfenpr\u00fcfung statt an Amtsstelle im B\u00fcro des Steuerberaters durchzuf\u00fchren, so ist dem Antrag unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit jedes Verwaltungshandelns zu entsprechen, wenn der Pr\u00fcfung im B\u00fcro des Steuerberaters keine zumindest gleichwertigen Verwaltungsinteressen entgegenstehen.<\/strong><\/p>\n

FGO \u00a7 115 Abs. 3 Satz 1; AO 1977 \u00a7 5, \u00a7 200 Abs. 2 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1988, 610)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat den Klagen der Kl\u00e4ger und Beschwerdegegner (Kl\u00e4ger) gegen den Beklagten und Beschwerdef\u00fchrer (Finanzamt – FA -) wegen Anordnung des Ortes einer Au\u00dfenpr\u00fcfung durch Urteil vom 19. Mai 1988 entsprochen. Es hat zun\u00e4chst durch Vorbescheid vom 19. Mai 1988 die Klagen der Kl\u00e4ger zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, alsdann die Verf\u00fcgungen des FA vom 24. September 1987 und die Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion (OFD) vom 4. Januar 1988 aufgehoben und das FA verpflichtet, die Kl\u00e4ger erneut zu bescheiden. Gegen den Vorbescheid hat das FA fristgerecht Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gestellt. Auf Anregung des FG hat das FG den Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung am 29. Juli 1988 zur\u00fcckgenommen und gleichzeitig Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, der das FG nicht abgeholfen hat. Der Nichtzulassungsbeschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde:<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin zu 1 betrieb in den Jahren 1984 bis 1986 ein Bauunternehmen, dessen gesamtes Anlageverm\u00f6gen sie von den in einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossenen A und B (Kl\u00e4gerin zu 2) gepachtet hatte. Das FA ordnete am 10. Juli 1987 bei den Kl\u00e4gern gem\u00e4\u00df \u00a7 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) eine Au\u00dfenpr\u00fcfung an, die als sog. abgek\u00fcrzte Pr\u00fcfung nach \u00a7 203 AO 1977 durchgef\u00fchrt werden sollte. Die Kl\u00e4ger beantragten daraufhin, die Pr\u00fcfung in den R\u00e4umen ihres Steuerberaters durchzuf\u00fchren, weil sie keinen Raum zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnten. Der einzige vorhandene Gesch\u00e4ftsraum sei zu klein. In der Wohnung eines der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin zu 1 sei dessen dort lebende Ehefrau den Belastungen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung nicht gewachsen.<\/span><\/p>\n

Durch Verf\u00fcgungen vom 24. September 1987 lehnte das FA die Pr\u00fcfung im B\u00fcro des Steuerberaters ab und ordnete an, die Au\u00dfenpr\u00fcfung habe im FA stattzufinden, wo bis zum 26. Oktober 1987 auch die Gesch\u00e4ftsunterlagen vorzulegen seien. Die von den Kl\u00e4gern eingelegten Beschwerden wies die OFD unter Hinweis auf den Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Februar 1987 IV B 1\/87 (BFHE 148, 575, BStBl II 1987, 360) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n

Auf die Klage der Kl\u00e4ger hob das FG durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 610 ver\u00f6ffentlichte Urteil die angefochtenen Verf\u00fcgungen auf und verfuhr im \u00fcbrigen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 101 und 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur Begr\u00fcndung vertrat es die Auffassung, das FA habe sein Ermessen unvollst\u00e4ndig und fehlerhaft ausge\u00fcbt. Es habe nicht die Interessen der Kl\u00e4ger gegen eigene Interessen abgewogen, sondern sich nur ablehnend mit der von den Kl\u00e4gern vorgebrachten Begr\u00fcndung befa\u00dft, ohne die Gr\u00fcnde dagegen zu stellen, die im Streitfall f\u00fcr eine Pr\u00fcfung an Amtsstelle spr\u00e4chen.<\/span><\/p>\n

Mit seiner Beschwerde macht das FA grunds\u00e4tzliche Bedeutung und Divergenz geltend.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zuzulassen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Beschwerde als unzul\u00e4ssig zu verwerfen. Sie vertreten die Auffassung, da\u00df sie versp\u00e4tet eingelegt worden sei.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

A.<\/p>\n

Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig. Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt.<\/p>\n

Nach \u00a7 115 Abs. 3 Satz 1 FGO kann die Nichtzulassung der Revision selbst\u00e4ndig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden. Ist ein Vorbescheid ergangen, so beginnt die Monatsfrist mit dem Tag zu laufen, an dem der Vorbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 FGO als Urteil wirkt (BFH-Beschlu\u00df vom 17. Januar 1969 III B 2\/68, BFHE 95, 147, BStBl II 1969, 342; Urteil vom 6. Februar 1985 I R 213\/84, BFH\/NV 1986, 29). Im Streitfall wurde der Vorbescheid vom 19. Mai 1988 dem FA am 8. Juni 1988 zugestellt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 FGO wirkte er erst ab dem 8. Juli 1988 als Urteil. Deshalb ist der 8. Juli 1988 das fr\u00fcheste Datum, ab welchem die Frist f\u00fcr die Einlegung der Beschwerde zu laufen begann. Da die Beschwerde am 29. Juli 1988 beim FG eingelegt wurde, ist die Frist des \u00a7 115 Abs. 3 Satz 1 FGO auch dann gewahrt, wenn man zugunsten der Kl\u00e4ger unterstellt, da\u00df die R\u00fccknahme des Antrags auf m\u00fcndliche Verhandlung den erlassenen Vorbescheid r\u00fcckwirkend wiederaufleben l\u00e4\u00dft (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 22. Oktober 1971 VI R 191\/68, BFHE 103, 310, BStBl II 1972, 93; Hofmann in K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., \u00a7 90 FGO Anm. 3).<\/p>\n

B.<\/p>\n

Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 115 Abs. 5 Satz 1 FGO).<\/p>\n

1. Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Beschlu\u00df des BFH in BFHE 148, 575, BStBl II 1987, 360 ab.<\/p>\n

a) In dem genannten Beschlu\u00df hat der IV. Senat des BFH in einem Verfahren \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung einer Pr\u00fcfungsanordnung entschieden, durch die eine Au\u00dfenpr\u00fcfung an Amtsstelle angeordnet worden war. \u00dcber den Antrag des Steuerpflichtigen auf Verlegung des Pr\u00fcfungsortes hatte die zust\u00e4ndige OFD als Beschwerdeinstanz noch nicht entschieden. Deshalb hat der IV. Senat (a.a.O.) die Auffassung vertreten, er d\u00fcrfe im Aussetzungsverfahren der Beschwerdeentscheidung der OFD nicht vorgreifen. Demgegen\u00fcber ist der Streitfall wesentlich anders gelagert, weil er eine Verf\u00fcgung zum Gegenstand hat, durch die die Verlegung des Ortes der Au\u00dfenpr\u00fcfung abgelehnt wurde.<\/p>\n

b) In BFHE 148, 575, BStBl II 1987, 360 spricht zwar der IV. Senat des BFH von einem sch\u00fctzenswerten Interesse an einer Pr\u00fcfung in Ausnahmef\u00e4llen an einem anderen Ort. Er verwendet diesen Begriff jedoch nicht im Zusammenhang mit einer Zweistufentheorie, die es gebietet, zun\u00e4chst die Schutzw\u00fcrdigkeit der Interessen des Steuerpflichtigen festzustellen, um erst dann eine Abw\u00e4gung mit den eigenen Verwaltungsinteressen vorzunehmen. Vielmehr hei\u00dft es in der Entscheidung w\u00f6rtlich:<\/p>\n

„Stellt der Steuerpflichtige einen entsprechenden Antrag, wird das FA dar\u00fcber nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu entscheiden und dabei die Interessen des Steuerpflichtigen gegen die eigenen Interessen abzuw\u00e4gen haben, …..“<\/p>\n

Aus dieser Formulierung folgt als Auffassung des IV. Senats, da\u00df die Entscheidung des FA nur aus einer Interessenabw\u00e4gung und nicht – wie es das FA meint – aus 1. einer Feststellung schutzw\u00fcrdiger Interessen des Steuerpflichtigen und 2. deren Abw\u00e4gung mit den Verwaltungsinteressen besteht. Damit scheidet eine Abweichung der Vorentscheidung von dem Beschlu\u00df des IV. Senats aus.<\/p>\n

2. Der Rechtssache kommt auch nicht die vom FA in der Beschwerdebegr\u00fcndung geltend gemachte grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu.<\/p>\n

a) Das FA geht in seiner Beschwerdebegr\u00fcndung von der unzutreffenden Annahme aus, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten keine eigenen Interessen geltend gemacht, die das FA zu einer Abw\u00e4gung mit eigenen Verwaltungsinteressen zwingen w\u00fcrden. Die Kl\u00e4ger haben im Schriftsatz vom 30. September 1987 u.a. geltend gemacht, da\u00df sie bei einer Pr\u00fcfung an Amtsstelle gezwungen seien, sich zur Kl\u00e4rung jeder Sachverhaltsfrage dorthin zu begeben, was mit erheblichen M\u00fchen verbunden sei. Aus diesem Vorbringen ergibt sich das nat\u00fcrliche Interesse der Kl\u00e4ger, die angeordnete Au\u00dfenpr\u00fcfung durch ihren Steuerberater begleiten lassen zu k\u00f6nnen und jede auftretende Zweifelsfrage m\u00f6glichst schnell und mit geringem Aufwand zu kl\u00e4ren, um auf diese Weise die Belastungen, die von der Au\u00dfenpr\u00fcfung ausgehen, m\u00f6glichst gering zu halten. Dieses Interesse der Kl\u00e4ger ist in dem Sinne sch\u00fctzenswert, da\u00df es das FA zu einer Abw\u00e4gung mit eigenen Verwaltungsinteressen zwingt. Das von den Kl\u00e4gern geltend gemachte Interesse ist schon deshalb sch\u00fctzenswert, weil es der Forderung nach Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit jedes Verwaltungshandelns entspricht. Es darf nur dann unber\u00fccksichtigt bleiben, wenn ihm zumindest gleichwertige andere Verwaltungsinteressen entgegenstehen.<\/p>\n

b) Aus \u00a7 200 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 folgt nichts anderes. Die Vorschrift regelt nur, an welchen Orten der Steuerpflichtige die Pr\u00fcfungsunterlagen (Aufzeichnungen, B\u00fccher, Gesch\u00e4ftspapiere usw.) vorzulegen verpflichtet ist, d.h. an welchen Orten das FA ggf. die Verwirklichung der Vorlage zwangsweise durchsetzen kann. Die Vorschrift besagt jedoch nichts dar\u00fcber, ob der Steuerpflichtige beantragen darf, die Unterlagen freiwillig an einem anderen Ort vorzulegen, und ob diesem Antrag entsprochen werden darf oder mu\u00df. Da die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung eine Ermessensentscheidung der pr\u00fcfenden Beh\u00f6rde ist (BFH-Urteil vom 28. April 1983 IV R 255\/82, BFHE 138, 407, BStBl II 1983, 621, m.w.N.), richtet sich diese Frage nach allgemeinen Ermessensgrunds\u00e4tzen (\u00a7 5 AO 1977). Dabei kann das FA ber\u00fccksichtigen, ob die f\u00fcr eine Verlegung geltend gemachten Gr\u00fcnde so gewichtig sind, da\u00df sie eine Ausnahme von dem Grundsatz des \u00a7 200 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 rechtfertigen.<\/p>\n

c) Sind aber im Streitfall die Voraussetzungen zu bejahen, unter denen das FA zu einer Abw\u00e4gung der Interessen der Kl\u00e4ger mit den eigenen Verwaltungsinteressen verpflichtet ist, so kann von einer Revisionsentscheidung des BFH keine Entscheidung zu den vom FA dargelegten Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung erwartet werden. Der BFH kann nicht das eigene Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens setzen. Fehlt es deshalb an der Ermessensabw\u00e4gung des FA, so mu\u00df bereits dieser Umstand zur Best\u00e4tigung der Vorentscheidung f\u00fchren, ohne da\u00df weitere Hinweise zum Inhalt der nachzuholenden Ermessensabw\u00e4gungen anzustellen sind.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 30.11.1988 (I B 73\/88) BStBl. 1989 II S. 265 Beantragt ein Steuerpflichtiger, die angeordnete Au\u00dfenpr\u00fcfung statt an Amtsstelle im B\u00fcro des Steuerberaters durchzuf\u00fchren, so ist dem Antrag unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit jedes Verwaltungshandelns zu entsprechen, wenn der Pr\u00fcfung im B\u00fcro des Steuerberaters keine zumindest gleichwertigen Verwaltungsinteressen entgegenstehen. FGO \u00a7 115 Abs. 3 … BFH-Beschlu\u00df vom 30.11.1988 (I B 73\/88) BStBl. 1989 II S. 265<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36709","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36709"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36709\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}