{"id":36710,"date":"1988-12-07T18:26:33","date_gmt":"1988-12-07T16:26:33","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36710"},"modified":"2013-04-29T10:40:17","modified_gmt":"2013-04-29T08:40:17","slug":"bfh-urteil-vom-7-12-1988-x-r-80_87-bstbl-1989-ii-s-266","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-12-1988-x-r-80_87-bstbl-1989-ii-s-266\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.12.1988 (X R 80\/87) BStBl.     1989 II S. 266"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 7.12.1988 (X R 80\/87) BStBl. 1989 II S. 266<\/strong><\/p>\n<p><strong>1. Die ordnungsm\u00e4\u00dfige Ausgangskontrolle im B\u00fcro eines Steuerberaters erfordert grunds\u00e4tzlich, da\u00df Fristen im Fristenkontrollbuch erst aufgrund der Eintragung im Postausgangsbuch gel\u00f6scht werden (Anschlu\u00df an BGH-Beschlu\u00df vom 20. November 1984 VI ZB 19\/84, VersR 1985, 145, HFR 1985, 579).<\/strong><\/p>\n<p><strong>2. Das Fehlen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Ausgangskontrolle ist nur dann nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr eine Fristvers\u00e4umnis, wenn die mit der Versendung beauftragte Hilfsperson ausdr\u00fccklich auf die Bedeutung und Eilbed\u00fcrftigkeit des Schriftst\u00fccks hingewiesen wurde.<\/strong><\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 110 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n<p align=\"center\"><strong><span> Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n<p><span>Gegen den Einkommensteuerbescheid 1983 vom 24. Oktober 1985 legte der jetzige Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) f\u00fcr diesen mit Schreiben vom 9. Dezember 1985 Einspruch ein. Zugleich beantragte er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der folgenden Begr\u00fcndung:<\/span><\/p>\n<p><span>Der Kl\u00e4ger habe ihm, dem Bevollm\u00e4chtigten, am 24. Oktober 1985 den Bescheid vorgelegt mit dem Auftrag, Einspruch einzulegen. Er habe am 28. Oktober 1985 das Einspruchsschreiben abgefa\u00dft und f\u00fcr den 22. November 1985 zur Wiedervorlage notiert, weil die ausstehende Steuererkl\u00e4rung abgewartet werden sollte. Die Ausfertigung des Einspruchs sei ihm weisungsgem\u00e4\u00df am 22. November 1985 vorgelegt worden. Nachdem er festgestellt habe, da\u00df die Steuererkl\u00e4rung dem Einspruch noch nicht beigef\u00fcgt werden k\u00f6nne, habe er dem mit dem Postausgang beauftragten Mitarbeiter das Original-Einspruchsschreiben und einen Begleitbrief an den Mandanten mit einer Durchschrift des Einspruchsschreibens \u00fcbergeben. Dieser Mitarbeiter habe die ausdr\u00fcckliche Anweisung erhalten, beide Schriftst\u00fccke mit der Post zu versenden. Versehentlich habe dieser &#8222;sonst absolut zuverl\u00e4ssig arbeitende&#8220; Mitarbeiter sowohl das Einspruchsschreiben als auch die Durchschrift an den Mandanten, der sich bei Zustellung am 23. November 1985 in Urlaub befand, \u00fcbersandt. Am 30. November 1985 habe der Mandant &#8211; der Kl\u00e4ger &#8211; beide Schriftst\u00fccke vorgefunden. Daraufhin sei der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt worden.<\/span><\/p>\n<p><span>Die Kontrolle von Rechtsbehelfsfristen werde ausschlie\u00dflich von ihm pers\u00f6nlich \u00fcberwacht. Grunds\u00e4tzlich w\u00fcrden eingehende Steuerbescheide von ihm gepr\u00fcft. In F\u00e4llen, in denen ein Rechtsbehelf einzulegen sei, werde der Rechtsbehelf sofort bearbeitet. Wenn ein Rechtsbehelf ausnahmsweise nicht sofort eingelegt werden k\u00f6nne, notiere er eine pers\u00f6nliche Wiedervorlage im Tagebuch. Der Vorgang werde dann in einem Ordner nach Wiedervorlageterminen sortiert und aufbewahrt und termingerecht wieder vorgelegt. Der im Tagebuch notierte Termin werde &#8222;nach Bearbeitung der Sache&#8220; gestrichen. Eine gesonderte Ausgangskontrolle finde nicht statt. Die ausgehenden Schreiben w\u00fcrden in einem Postausgangsbuch festgehalten.<\/span><\/p>\n<p><span>Im Tagebuch des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten ist unter dem 22. November 1985 notiert &#8222;WV H&#8217;83&#8220;. In seinem Postausgangsbuch ist unter demselben Datum als Empf\u00e4nger vermerkt: &#8222;H, Kopie des Einspruchs an FA HN&#8220;.<\/span><\/p>\n<p><span>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) verwarf den Einspruch als unzul\u00e4ssig. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.<\/span><\/p>\n<p><span>Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger fehlerhafte Anwendung des \u00a7 110 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Er tr\u00e4gt vor: M\u00f6glicherweise vorhandene M\u00e4ngel im Organisations- bzw. Kontrollsystem seien f\u00fcr die Vers\u00e4umung der Rechtsmittelfrist nachweislich nicht kausal gewesen. Auch die F\u00fchrung eines Fristenkontrollbuchs h\u00e4tte nicht verhindert, da\u00df die beiden Schreiben entgegen der ausdr\u00fccklichen Anweisung in einem einzigen Briefumschlag versandt wurden. Grund f\u00fcr die Fristvers\u00e4umnis sei gewesen, da\u00df ein Mitarbeiter die konkret ausgesprochene Anweisung, eine unterzeichnete und &#8222;fertig adressierte&#8220; Einspruchsschrift am gleichen Tage zur Post zu geben, fehlerhaft ausgef\u00fchrt habe. Ein Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter m\u00fcsse die Durchf\u00fchrung seiner Anordnung \u00fcber die Absendung von Schriftst\u00fccken nicht pers\u00f6nlich \u00fcberwachen. Der Mitarbeiter des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten, dem dieser die Briefe mit dem Absendungsauftrag ausgeh\u00e4ndigt habe, sei &#8222;die Poststelle&#8220; gewesen. Es sei nicht die Aufgabe eines Steuerberaters, nach Frankierung zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sich die richtigen Briefe in den richtigen Umschl\u00e4gen bef\u00e4nden.<\/span><\/p>\n<p><span>Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts (FG) vom 31. Oktober 1986 aufzuheben, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren und die Sache zur weiteren Sachentscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/span><\/p>\n<p><span>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n<p align=\"center\"><strong><span> Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat die Entscheidung des FA, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 110 Abs. 1 AO 1977) zu gew\u00e4hren, im Ergebnis zu Recht best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>1. Das FG hat die Klage abgewiesen mit der Begr\u00fcndung, da\u00df nach dem eigenen Vortrag des Kl\u00e4gers und dem Ergebnis der Beweisaufnahme hinsichtlich der Fristen- und insbesondere Ausgangskontrolle ein nicht entschuldbarer Organisationsmangel vorgelegen habe. Die Organisation im B\u00fcro des Steuerberaters O habe nicht den u.a. im Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Dezember 1982 VIII R 77\/79 (BFHE 137, 221, BStBl II 1983, 229) aufgestellten Grunds\u00e4tzen entsprochen. Ein Fristenkontrollbuch werde nicht gef\u00fchrt. Eine Vertretung im Falle von Krankheitsf\u00e4llen gebe es nicht. Die Mitarbeiter des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten w\u00fcrden in Fristensachen nicht st\u00e4ndig \u00fcberwacht und kontrolliert. Mit dem Postausgang seien abwechselnd Auszubildende befa\u00dft. Diesen w\u00fcrden &#8211; so auch im Streitfall &#8211; jeweils die Schreiben mit Briefumschl\u00e4gen \u00fcbergeben. Der Auszubildende trage dann die Post in das Postausgangsbuch ein. Gegen Abend w\u00fcrden die Briefe zur Post gebracht. Diese Art des Postausgangs werde vom Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten nicht \u00fcberwacht.<\/p>\n<p>Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Erw\u00e4gungen, bezogen auf den Streitfall, s\u00e4mtlich rechtserheblich und rechtsfehlerfrei sind. Jedenfalls ist die Entscheidung des FG im Ergebnis richtig.<\/p>\n<p>2. Zutreffend hat das FG darauf abgestellt, da\u00df der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte keine wirksame Ausgangskontrolle geschaffen hat. Bei einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen, den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tzen entsprechenden Organisation der Postversendung w\u00e4re das Versehen des Mitarbeiters nicht unentdeckt geblieben.<\/p>\n<p>a) Ein Bevollm\u00e4chtigter ist verpflichtet, seinen B\u00fcrobetrieb so zu organisieren, da\u00df Fristvers\u00e4umnisse ausgeschlossen sind. Dazu ist es &#8211; grunds\u00e4tzlich (siehe unten Nr. 4) &#8211; unerl\u00e4\u00dflich, da\u00df ein Fristenkontrollbuch (Fristenkalender oder eine vergleichbare Einrichtung) gef\u00fchrt wird. Im Fristenkalender mu\u00df der Fristablauf f\u00fcr jede einzelne Sache vermerkt sein. Die Einhaltung der laufenden Fristen mu\u00df durch t\u00e4gliche Einsichtnahme in den Fristenkalender gesichert werden (grundlegend BFH-Urteil vom 9. Mai 1961 I 237\/60 S, BFHE 73, 491, BStBl III 1961, 445). Zur Organisationspflicht geh\u00f6rt es, eine Ausgangskontrolle zu schaffen, die ausreichende Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df fristwahrende Schriftst\u00fccke nicht \u00fcber den Fristablauf hinaus im B\u00fcro liegenbleiben (BFH-Beschlu\u00df vom 18. Januar 1984 I R 196\/83, BFHE 140, 146, 148 f., BStBl II 1984, 441; BFH-Urteil vom 17. November 1987 IX R 56\/83, BFH\/NV 1988, 318; Beschl\u00fcsse des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 26. Juni 1980 VII ZB 9\/80, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung &#8211; HFR &#8211; 1981, 240; vom 21. April 1988 VII ZB 4\/88, Versicherungsrecht &#8211; VersR &#8211; 1988, 942 jeweils mit Nachweisen). Zu der hiernach geforderten Endkontrolle geh\u00f6rt die Anweisung, Fristen erst dann zu l\u00f6schen, wenn das fristwahrende Schriftst\u00fcck tats\u00e4chlich gefertigt und abgesandt ist oder zumindest &#8222;postfertig&#8220; (postausgangsbereit) vorliegt. Postfertig ist ein Schriftst\u00fcck erst dann, wenn es unterschrieben und mit einem &#8211; ggf. ordnungsgem\u00e4\u00df frankierten &#8211; Umschlag versehen ist (BGH-Beschl\u00fcsse vom 28. Februar 1980 III ZB 2\/80, VersR 1980, 554 m.w.N.; vom 22. M\u00e4rz 1983 VI ZB 1\/83, HFR 1984, 78). Dementsprechend d\u00fcrfen Fristen erst nach der Bereitstellung der Schriftst\u00fccke f\u00fcr die Mitnahme zur Post gel\u00f6scht werden. Das Schriftst\u00fcck bleibt solange im Bereich der Fristenkontrolle, bis es in einem letzten mechanischen Arbeitsgang den r\u00e4umlichen Kontrollbereich verl\u00e4\u00dft.<\/p>\n<p>b) Zur Wahrung der Sorgfaltspflicht reicht es nicht aus, da\u00df die Rechtsmittelfristen in einem Fristenkalender eingetragen werden und die Absendung der fristwahrenden Schriftst\u00fccke aufgrund allgemeiner Anweisung in einem Postausgangsbuch festgehalten wird. Ein zuverl\u00e4ssiges Kontrollsystem erfordert, da\u00df zwischen beiden B\u00fcchern eine \u00dcbereinstimmung in der Weise sichergestellt wird, da\u00df die Fristen im Kalender auf der Grundlage der Eintragungen im Postausgangsbuch gel\u00f6scht werden (BGH-Beschlu\u00df vom 20. November 1984 VI ZB 19\/84, VersR 1985, 145 = HFR 1985, 579).<\/p>\n<p>Dem Kl\u00e4ger ist darin zuzustimmen, da\u00df der Mangel der von der Rechtsprechung geforderten Fristenkontrolle f\u00fcr die Vers\u00e4umung der Frist urs\u00e4chlich sein mu\u00df (siehe bereits BFH in BFHE 73, 491, BStBl III 1961, 445; BGH-Beschlu\u00df vom 9. Juli 1986 VIII ZB 22\/86, VersR 1987, 49; Z\u00f6ller\/Stephan, Zivilproze\u00dfordnung, 15. Aufl., 1987, \u00a7 233 Anm. 22 m.w.N.). Dieser Einwand verhilft der Revision aber nicht zum Erfolg. Zwar ist es denkbar, da\u00df dem im \u00fcbrigen zuverl\u00e4ssig arbeitenden Personal bei mechanischen B\u00fcroarbeiten &#8211; sodann entschuldbar &#8211; Verwechslungen unterlaufen, insbesondere Schriftst\u00fccke falsch kuvertiert werden (vgl. BFH-Urteil vom 7. M\u00e4rz 1985 V R 128\/83, nicht ver\u00f6ffentlicht &#8211; NV -). Wird ein Schriftst\u00fcck in den falschen (beschrifteten) Briefumschlag eingelegt, kann dieses Versehen durch die vorstehend dargestellte Ausgangskontrolle nicht entdeckt werden. Der hier zu beurteilende Sachverhalt liegt indes anders: Ausweislich des Postausgangsbuches ist nur das f\u00fcr den Kl\u00e4ger bestimmte Schriftst\u00fcck versandt worden. Eine Notierung der Einspruchsfrist h\u00e4tte nur gel\u00f6scht werden d\u00fcrfen, wenn im Postausgangsbuch auch eine Postsendung an das FA HN vermerkt gewesen w\u00e4re (vgl. &#8211; zum Abgleich zwischen Fristenkontrollbuch und Postausgangsbuch &#8211; BGH in VersR 1985, 145 = HFR 1985, 579; BFH-Beschlu\u00df vom 9. April 1987 III R 132\/84, BFH\/NV 1987, 792, unter 2.b). Bei einer solchen Handhabung der Ausgangskontrolle w\u00e4re bemerkt worden, da\u00df ein f\u00fcr das FA bestimmtes Schreiben nicht postfertig bereitlag.<\/p>\n<p>3. Der Kl\u00e4ger bezieht sich zu Unrecht auf den Grundsatz, da\u00df sich ein Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter darauf verlassen darf, sein sonst zuverl\u00e4ssiges Personal werde eine &#8211; wenn auch nur m\u00fcndlich erteilte &#8211; besondere Weisung befolgen (BGH-Urteil vom 6. Oktober 1987 VI ZR 43\/87, VersR 1988, 185, 186 m.w.N.). Ein festgestellter Organisationsmangel ist grunds\u00e4tzlich dann nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr die Fristvers\u00e4umnis, wenn eine diesen Mangel ausgleichende konkrete Einzelanweisung ergangen, jedoch vom B\u00fcro nicht befolgt worden ist (BGH-Beschlu\u00df vom 4. Februar 1987 IVb ZB 132\/86, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht &#8211; FamRZ &#8211; 1987, 1017 f. m.w.N.); dies gilt auch f\u00fcr m\u00fcndliche Weisungen (BGH in VersR 1988, 185). Dieser Grundsatz ist aufgestellt worden in F\u00e4llen, in denen die Ausf\u00fchrung der erteilten Anweisungen nicht mittels organisatorischer Vorkehrungen &#8211; es sei denn durch nachtr\u00e4gliche R\u00fcckfrage &#8211; institutionell \u00fcberwacht werden konnte (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 24. Juni 1985 II ZR 69\/85, VersR 1985, 1140; BGH-Beschlu\u00df vom 27. Februar 1986 III ZB 21\/85, VersR 1986, 764). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz aber dahin eingeschr\u00e4nkt, da\u00df die strengen Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle nicht vermindert werden d\u00fcrfen: Wegen der besonderen Bedeutung der rechtzeitigen Absendung fristwahrender Schriftst\u00fccke ist es nicht zu rechtfertigen, im Fristenkalender eingetragene Rechtsmittelfristen bereits nach Erteilung der Weisung zur Absendung eines Schriftsatzes mit der Post und damit vor dem Zeitpunkt zu l\u00f6schen, zu dem die Sendung zumindest postfertig gemacht worden ist. Erst nach diesem Zeitpunkt braucht ein Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter im Regelfall nicht mehr zu pr\u00fcfen, ob seine Weisung zur Absendung des Schriftst\u00fccks auch wirklich durchgef\u00fchrt worden ist (BGH-Beschlu\u00df in VersR 1985, 145, 146 m.w.N.). Die Pr\u00fcfung der fristwahrenden Handlung anhand des Postausgangsbuchs ist daher nicht deswegen entbehrlich, weil der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte eine Weisung erteilt hatte, den fristwahrenden Schriftsatz mit der Post zu versenden.<\/p>\n<p>4. Es kann dahingestellt bleiben, ob die F\u00fchrung eines Fristenkontrollbuchs stets unerl\u00e4\u00dflich ist (so zuletzt BFH-Beschlu\u00df vom 27. Februar 1985 II R 218\/83, BFH\/NV 1985, 90), oder ob nicht im Einzelfall eine wirksame Kontrolle des Postausgangs &#8222;von Fall zu Fall&#8220; ausreicht, wenn nur vergleichsweise wenige Fristen zu wahren sind (vgl. &#8211; f\u00fcr Beh\u00f6rden &#8211; Beschlu\u00df in BFHE 137, 221, 223, BStBl II 1983, 229; Urteil des Bundessozialgerichts &#8211; BSG &#8211; vom 18. M\u00e4rz 1987 9b RU 8\/86, BSGE 61, 213, 217). Jedenfalls mu\u00df dann aber der Postausgang durch eine ausdr\u00fcckliche und eindeutige Weisung an die Hilfskraft sichergestellt werden (vgl. BGH-Beschl\u00fcsse vom 15. Mai 1985 IVb ZB 27\/85, HFR 1986, 319; vom 19. Juni 1986 X ZB 5\/86, VersR 1986, 1205). Das Verschulden eines &#8222;Boten&#8220; &#8211; hierzu z\u00e4hlt auch ein in der Poststelle mit der Postversendung betrauter Mitarbeiter &#8211; geht dann nicht zu Lasten des Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten und damit des Rechtsmittelf\u00fchrers, wenn entweder eine wirksame Ausgangskontrolle besteht (vorstehend zu 2.) oder der Bote auf die Bedeutung und Eilbed\u00fcrftigkeit des Schriftst\u00fccks ausdr\u00fccklich hingewiesen worden ist. Hat der Rechtsmittelf\u00fchrer in dieser Weise im Rahmen der \u00e4u\u00dfersten, den Umst\u00e4nden nach angemessenen und vern\u00fcnftigerweise zu erwartenden Sorgfalt daf\u00fcr gesorgt, da\u00df der Schriftsatz rechtzeitig zur Post gegeben wird, braucht er die Anordnung der Versendung weder pers\u00f6nlich zu \u00fcberwachen noch ist er gehalten, sich durch eine nachtr\u00e4gliche R\u00fcckfrage \u00fcber die Befolgung seiner Anweisung zu vergewissern. Das BFH-Urteil vom 28. M\u00e4rz 1969 III R 2\/67 (BFHE 96, 85, 88, BStBl II 1969, 548) hat diese besondere Hinweispflicht gefordert f\u00fcr den Fall, da\u00df der Rechtsmittelf\u00fchrer mit der \u00dcbersendung der Rechtsmittelschrift bis ans Ende der Frist zuwartete. Die Beschr\u00e4nkung dieser besonderen Hinweispflicht auf den Fall einer knappen Restfrist ist sp\u00e4ter fallengelassen worden (BFH-Beschl\u00fcsse vom 1. Oktober 1981 IV R 100\/80, BFHE 134, 220, 222 f., BStBl II 1982, 131; in BFHE 137, 221, 223, BStBl II 1983, 229; vom 9. April 1987 V B 111\/86, BFHE 149, 146, BStBl II 1987, 441; vom 9. Juni 1988 VII R 125\/87, NV).<\/p>\n<p>Dem schlie\u00dft sich der erkennende Senat an. Gerade wenn eine \u00dcberwachung &#8222;von Fall zu Fall&#8220; zugelassen wird, weil die Versendung fristwahrender Schrifts\u00e4tze nicht zur allt\u00e4glichen Arbeitsroutine geh\u00f6rt, ist ein besonderer Hinweis auf die Bedeutung dieser Schriftst\u00fccke unerl\u00e4\u00dflich; dies gilt ungeachtet dessen, ob die fristwahrende Handlung dar\u00fcber hinaus auch eilbed\u00fcrftig ist. Nur wenn die Weisung an den &#8222;Boten&#8220; hinreichend konkret und nachdr\u00fccklich ist, sind die Erledigung des Auftrags und somit die Einhaltung der Frist gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n<p>Im Streitfall ist nicht festgestellt worden, da\u00df der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte auf die Bedeutung des Einspruchsschreibens besonders hingewiesen h\u00e4tte. Nach dem eigenen Vortrag des Kl\u00e4gers ist der Auszubildende ohne zus\u00e4tzlichen Hinweis auf das Erfordernis der Fristwahrung beauftragt worden, Schriftst\u00fccke durch Aufgabe zur Post zu versenden. Auf die vom FG er\u00f6rterte Frage, ob ein Auszubildender mit der Absendung von Fristsachen betraut werden darf (vgl. hierzu BGH-Beschlu\u00df vom 10. M\u00e4rz 1987 VI ZB 14\/86, VersR 1987, 769), kam es daher nicht mehr an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 7.12.1988 (X R 80\/87) BStBl. 1989 II S. 266 1. Die ordnungsm\u00e4\u00dfige Ausgangskontrolle im B\u00fcro eines Steuerberaters erfordert grunds\u00e4tzlich, da\u00df Fristen im Fristenkontrollbuch erst aufgrund der Eintragung im Postausgangsbuch gel\u00f6scht werden (Anschlu\u00df an BGH-Beschlu\u00df vom 20. November 1984 VI ZB 19\/84, VersR 1985, 145, HFR 1985, 579). 2. 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