{"id":36713,"date":"1988-07-27T18:30:09","date_gmt":"1988-07-27T16:30:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36713"},"modified":"2013-05-15T09:58:27","modified_gmt":"2013-05-15T07:58:27","slug":"bfh-urteil-vom-27-7-1988-i-r-104_84-bstbl-1989-ii-s-274","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-27-7-1988-i-r-104_84-bstbl-1989-ii-s-274\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 27.7.1988 (I R 104\/84) BStBl. 1989 II S. 274"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.7.1988 (I R 104\/84) BStBl. 1989 II S. 274<\/strong><\/p>\n

1. Die Vermutung, da\u00df sich der Teilwert einer Beteiligung im Zeitpunkt ihrer Anschaffung mit den Anschaffungskosten deckt, gilt auch f\u00fcr den Erwerb von Gesellschaftsanteilen auf Grund einer Kapitalerh\u00f6hung.<\/strong><\/p>\n

2. Im Regelfall k\u00f6nnen als Anlaufphase f\u00fcr eine im Ausland gegr\u00fcndete Kapitalgesellschaft f\u00fcnf Jahre angenommen werden.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

I.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine inl\u00e4ndische GmbH, die die Herstellung von … betreibt. Sie schlo\u00df am 22. Februar 1967 mit der A-Ltd, einer japanischen Kapitalgesellschaft einen Partnerschaftsvertrag. In diesem wurde u.a. die Gr\u00fcndung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft mit Sitz in Japan vereinbart, die ebenfalls … herstellen sollte. Die Kl\u00e4gerin sollte der zu gr\u00fcndenden Tochtergesellschaft Lizenzen gew\u00e4hren.<\/span><\/p>\n

Die japanische Tochtergesellschaft (TG) wurde noch im Jahre 1967 gegr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm 25 v.H. der Gesch\u00e4ftsanteile. Die \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftsanteile wurden von zwei japanischen Kapitalgesellschaften, der A-Ltd und der B-Ltd \u00fcbernommen. Das Stammkapital betrug zun\u00e4chst 100 Mio Yen. Am 22. September 1970 wurde es auf 200 Mio Yen erh\u00f6ht. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm 25 v.H. der neuen Anteile, w\u00e4hrend die restlichen Anteile ausschlie\u00dflich von der A-Ltd \u00fcbernommen wurden. Zum Ende ihres Wirtschaftsjahres 1969\/70 (Bilanzstichtag: 30. September) wies die Kl\u00e4gerin die Beteiligung an der TG mit 507.750 DM in der Bilanz aus. In der Bilanz zum 30. September 1971 schrieb die Kl\u00e4gerin die Beteiligung wegen dauernder Verluste der TG auf 1 DM ab. Im Wirtschaftsjahr 1969\/70 erzielte sie allerdings Lizenzeinnahmen von der TG in H\u00f6he von rund 5 Mio Yen und im Wirtschaftsjahr 1970\/71 Lizenzeinnahmen in H\u00f6he von 18 Mio Yen.<\/span><\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) versagte im K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1971 vom 26. Juni 1975 der Teilwertabschreibung die steuerrechtliche Anerkennung. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/span><\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/span><\/p>\n

Sie beantragt, das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) M\u00fcnchen vom 11. Mai 1984 und die Einspruchsentscheidung des FA vom 8. August 1977 aufzuheben und unter \u00c4nderung des Bescheids vom 26. Juni 1975 die auf die Beteiligung an der TG vorgenommene Teilwertabschreibung in H\u00f6he von 507.749 DM anzuerkennen.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 6 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG 1968) i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Ist der Teilwert der Beteiligung niedriger, so kann dieser angesetzt werden (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Teilwert der Beteiligung ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises f\u00fcr die Beteiligung ansetzen w\u00fcrde (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Dabei ist davon auszugehen, da\u00df der Erwerber den Betrieb fortf\u00fchrt. Die Abschreibung einer Beteiligung auf den niedrigeren Teilwert setzt deshalb voraus, da\u00df der innere Wert der Beteiligung gesunken ist.<\/p>\n

2. F\u00fcr die Bestimmung des Teilwertes einer Beteiligung ist nach der Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, da\u00df die Aufwendungen, die ein Kaufmann f\u00fcr den Erwerb einer Beteiligung macht, im Zeitpunkt der Anschaffung dem Teilwert entsprechen. Diese Vermutung beruht auf der Erfahrung des Wirtschaftslebens, da\u00df ein Kaufmann f\u00fcr den Erwerb einer Beteiligung keinen h\u00f6heren Preis zu zahlen bereit ist, als diese ihm wert ist. Die Vermutung kann nur durch den Nachweis entkr\u00e4ftet werden, da\u00df die Anschaffung von vornherein eine Fehlma\u00dfnahme war (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. Februar 1956 I 239\/54 U, BFHE 62, 274, BStBl III 1956, 102; vom 26. August 1958 I 80\/57 U, BFHE 67, 382, BStBl III 1958, 420; vom 22. April 1964 I 386\/61 U, BFHE 79, 358, BStBl III 1964, 362; vom 20. Mai 1965 IV 49\/65 U, BFHE 83, 5, BStBl III 1965, 503; vom 27. M\u00e4rz 1968 I 133\/65, BFHE 92, 214, BStBl II 1968, 521; vom 23. September 1969 I R 71\/67, BFHE 97, 169, BStBl II 1970, 87; vom 9. M\u00e4rz 1977 I R 203\/74, BFHE 122, 68, BStBl II 1977, 515; vom 31. Oktober 1978 VIII R 124\/74, BFHE 126, 288, BStBl II 1979, 108). Bei einer Beteiligung an einem neu gegr\u00fcndeten Unternehmen kommt eine Teilwertabschreibung wegen Anlaufverluste regelm\u00e4\u00dfig nicht in Betracht (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 11. Mai 1939 III 140\/38, RStBl 1939, 805).<\/span>Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gesellschafter zur Beseitigung von Verlusten und zur Erreichung der Rentabilit\u00e4t erhebliche neue Mittel zuf\u00fchrt (vgl. Urteil in BFHE 83, 5, BStBl III 1965, 503). Andererseits kann eine Teilwertabschreibung dann geboten sein, wenn die Beteiligung – z.B. infolge nachhaltig hoher Verluste – eine nachtr\u00e4gliche Wertminderung erfahren hat. Allerdings gen\u00fcgt in einem solchen Fall nicht allein die Feststellung, da\u00df hohe Verluste eingetreten sind. F\u00fcr den Wert einer Beteiligung im Rahmen des Gesamtunternehmens sind nicht nur die Ertragslage und die Ertragsaussichten, sondern auch der Verm\u00f6genswert und die funktionale Bedeutung des Beteiligungs-Unternehmens f\u00fcr die Wertzumessung entscheidend. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilwertabschreibung sind deshalb in einem solchen Fall nur dann gegeben, wenn zwischen dem Anschaffungszeitpunkt und dem Bilanzstichtag Umst\u00e4nde eingetreten sind, die die Annahme rechtfertigen, da\u00df die Wiederbeschaffungskosten unter den derzeitigen Anschaffungskosten liegen (vgl. Urteil in BFHE 97, 169, BStBl II 1970, 87).<\/p>\n

3. Das FG hat die begehrte Teilwertabschreibung mit R\u00fccksicht auf die wirtschaftliche Bedeutung der Beteiligung f\u00fcr den Betrieb der Kl\u00e4gerin nicht anerkannt. Dieser Auffassung des FG ist insoweit zuzustimmen, als der Teilwert einer Beteiligung auch durch ihre wirtschaftliche Bedeutung, d.h. durch die Vorteile beeinflu\u00dft wird, die die Beteiligung im konkreten Einzelfall f\u00fcr den Betrieb des Steuerpflichtigen hat. Jedoch lassen die diesbez\u00fcglichen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht die Schlu\u00dffolgerung zu, da\u00df der Beteiligung der Kl\u00e4gerin an der TG ein gegen\u00fcber dem Substanzwert h\u00f6herer Teilwert zukam.<\/p>\n

a) Das FG ist einmal zu der \u00dcberzeugung gekommen, da\u00df die Kl\u00e4gerin auf die Gesch\u00e4fte der TG Einflu\u00df nehmen konnte und da\u00df sie dar\u00fcber hinaus einen Einblick in die Verh\u00e4ltnisse auf dem japanischen Markt erhielt, „der ihr selbst zugute kommen konnte“. Diese Feststellungen sind indes so allgemein gehalten, da\u00df sie nichts dar\u00fcber aussagen, ob ein Dritter, der das Unternehmen der Kl\u00e4gerin als Ganzes gekauft h\u00e4tte, deshalb einen \u00fcber den Substanzwert der Beteiligung hinausgehenden h\u00f6heren Wert als Kaufpreis bezahlt h\u00e4tte. Die vom FG festgestellten Einflu\u00dfnahmem\u00f6glichkeiten der Kl\u00e4gerin auf die TG sind in erster Linie formeller Natur. Sie besagen nichts dar\u00fcber, ob die Kl\u00e4gerin daraus zus\u00e4tzliche Vorteile f\u00fcr den eigenen Betrieb erzielte oder zumindest konkret erwarten durfte. Ebenso kann ein Einblick in die Verh\u00e4ltnisse auf dem japanischen Markt nur dann die Annahme eines h\u00f6heren Teilwertes rechtfertigen, wenn sich daraus die Erwartung konkreter betrieblicher Vorteile ergibt. Dazu fehlen jedoch die erforderlichen Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

b) Das FG ist zwar auch zu der \u00dcberzeugung gekommen, da\u00df der Wert der Beteiligung durch die Lizenzeinnahmen bestimmt worden sei, die die Kl\u00e4gerin von der TG bezog. Das FG hat jedoch nicht festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin aus der Sicht des ma\u00dfgebenden Bilanzstichtages mit unver\u00e4ndert hohen Lizenzeinnahmen rechnen konnte. Au\u00dferdem steht der vorgenommenen Beurteilung die weitere Feststellung des FG entgegen, da\u00df die Lizenzeinnahmen der H\u00f6he nach angemessen waren. Dies spricht daf\u00fcr, da\u00df ein fremder Dritter gleich hohe Lizenzgeb\u00fchren gezahlt haben w\u00fcrde. Dann aber kann die H\u00f6he der Lizenzeinnahmen den Wert der Beteiligung nur beeinflussen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, da\u00df die Kl\u00e4gerin keinem anderen japanischen Unternehmen eine Lizenz zu vergleichbaren Bedingungen h\u00e4tte einr\u00e4umen k\u00f6nnen. Eine solche Feststellung hat das FG jedoch nicht getroffen. Deshalb reicht der Hinweis auf die H\u00f6he der Lizenzeinnahmen f\u00fcr die Annahme eines h\u00f6heren Teilwertes der Beteiligung nicht aus.<\/p>\n

4. Das FG hat es andererseits abgelehnt, die begehrte Teilwertabschreibung schon unter dem Gesichtspunkt von „Anlaufverlusten“ auszuschlie\u00dfen, weil nicht jeder in der Anlaufphase eintretende Verlust ein „Anlaufverlust“ sei und weil die TG tats\u00e4chlich keine nachhaltigen Gewinne erzielt habe. Diese Auffassung des FG ist jedoch nicht frei von Rechtsirrtum. Ein in der Anlaufphase einer Kapitalgesellschaft eintretender Verlust ist nur dann kein „Anlaufverlust“, wenn er auf einer Fehlma\u00dfnahme beruht (vgl. Urteil in BFHE 126, 288, BStBl II 1979, 108). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beteiligung im nachhinein als Fehlma\u00dfnahme von Anfang an zu beurteilen ist. Entscheidend ist vielmehr, ob zum Bilanzstichtag entsprechend dem Erkenntnisstand eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen eine Erfolgsaussicht bestand oder ob die Fehlma\u00dfnahme als solche schon zu erkennen war. Dazu fehlen die erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG. Die Frage kann nicht nur nach den in der Vergangenheit tats\u00e4chlich erzielten Verlusten beurteilt werden. Zu ber\u00fccksichtigen ist u.a. auch, da\u00df der Mehrheitsgesellschafter in allen Jahren seit der Gr\u00fcndung erhebliche Zusch\u00fcsse geleistet hatte, was daf\u00fcr spricht, da\u00df jedenfalls er die Chance f\u00fcr eine grundlegende \u00c4nderung der Ertragsaussichten sah (vgl. Urteil in BFHE 83, 5, BStBl III 1965, 503). Au\u00dferdem erh\u00f6hten die Gesellschafter noch am 22. September 1970 das Kapital um 100 v.H. Die Kl\u00e4gerin erwarb damals neue Anteile an der TG gegen Zahlung von 25 Mio Yen. Dies l\u00f6ste die Vermutung aus, da\u00df jedenfalls die neuen Anteile am 22. September 1970 25 Mio Yen wert waren. Angesichts der Kapitalerh\u00f6hung um 100 v.H. kann dies sich auch auf die Bewertung der seit 1967 gehaltenen Anteile auswirken.<\/p>\n

Der erkennende Senat kann zwar nicht ausschlie\u00dfen, da\u00df die Anlaufphase der TG am 30. September 1971 bereits beendet war. Im Regelfall k\u00f6nnen jedoch als Anlaufphase f\u00fcr eine im Inland gegr\u00fcndete Kapitalgesellschaft drei Jahre und f\u00fcr eine im Ausland gegr\u00fcndete Kapitalgesellschaft f\u00fcnf Jahre angenommen werden. Der Regelsatz von f\u00fcnf Jahren ergibt sich dabei aus dem Rechtsgedanken der \u00a7 1 Abs. 1 und \u00a7 3 Abs. 1 des Auslandsinvestitionsgesetzes (AIG). Im Streitfall war am 30. September 1971 die F\u00fcnfjahresfrist noch nicht abgelaufen. Deshalb besteht ein Anhaltspunkt daf\u00fcr, Anlaufverluste zu vermuten. Bei dieser Sachlage h\u00e4tte das FG der Frage nachgehen m\u00fcssen, weshalb im Streitfall die Anlaufphase ausnahmsweise bereits beendet war. Dabei mu\u00dfte es nicht nur die bereits vorhandene Absatzorganisation und das von der Kl\u00e4gerin zur Verf\u00fcgung gestellte know-how, sondern auch die besonderen auf dem japanischen Markt auftretenden Schwierigkeiten ber\u00fccksichtigen, die offensichtlich erst nach und nach offenkundig wurden.<\/p>\n

5. Das FG hat au\u00dferdem die Auffassung vertreten, da\u00df die am 22. September 1970 beschlossene Kapitalerh\u00f6hung kein Umstand sei, der die Annahme rechtfertige, da\u00df die Wiederbeschaffungskosten am Bilanzstichtag nicht unter die seinerzeitigen Anschaffungskosten gesunken seien. Auch diese Auffassung ist nicht frei von Rechtsirrtum. Durch die Kapitalerh\u00f6hung wurden neue Anteile geschaffen. Die neuen Anteile sind selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter unbeschadet der Tatsache, da\u00df sie in anderer Hinsicht (z.B. Schachteldividende, Anlageverm\u00f6gen) mit den seit 1967 gehaltenen Anteilen eine Einheit bilden (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1973 I R 76\/71, BFHE 108, 532, BStBl II 1973, 397; vom 5. Dezember 1984 I R 62\/80, BFHE 143, 43, BStBl II 1985, 311). Die Anteile sind deshalb entsprechend dem Grundsatz der Einzelbewertung f\u00fcr sich zu bewerten. Dabei gilt die allgemeine Vermutung, da\u00df am 22. September 1970 die Anschaffungskosten von 25 Mio Yen dem Teilwert der neuen Anteile entsprachen. Deshalb h\u00e4tte das FG, wollte es sich nicht auf die oben genannte und von der Rechtsprechung entwickelte Vermutung st\u00fctzen, in tats\u00e4chlicher Hinsicht Umst\u00e4nde feststellen m\u00fcssen, die in der Zeit vom 22. September 1970 bis zum 30. September 1971 eintraten und die Annahme rechtfertigten, da\u00df in dieser Zeit die Wiederbeschaffungskosten unter die Anschaffungskosten sanken. An solchen Feststellungen fehlt es.<\/p>\n

6. Das FG ist in entscheidungserheblicher Weise von einer unzutreffenden Rechtsauffassung ausgegangen. Deshalb kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Zwar spricht die allgemeine Vermutung daf\u00fcr, da\u00df die von der TG bis zum 30. September 1971 erzielten Verluste sog. Anlaufverluste waren. Auch ist nicht zu erkennen, weshalb die Wiederbeschaffungskosten f\u00fcr die am 22. September 1970 erworbenen neuen Anteile bis zum 30. September 1971 unter die Anschaffungskosten gefallen sein sollten. Das FG hat jedoch seinerseits – was rechtlich m\u00f6glich ist – einen Anlaufverlust verneint und ein Absinken der Wiederbeschaffungskosten f\u00fcr die neuen Anteile unter die Anschaffungskosten bejaht. Es hat au\u00dferdem – wenn auch mit unzureichenden tats\u00e4chlichen Feststellungen – eine wirtschaftliche Bedeutung der Beteiligung f\u00fcr den Betrieb der Kl\u00e4gerin angenommen, die in ihrem Wert den urspr\u00fcnglichen Anschaffungskosten entspricht. Bei dieser Sachlage ist es die Aufgabe des FG, die den Teilwert der Beteiligung bildenden Faktoren unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsauffassung des erkennenden Senats in tats\u00e4chlicher Hinsicht abschlie\u00dfend festzustellen, um anschlie\u00dfend zu beurteilen, ob im Streitfall eine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung der Kl\u00e4gerin an der TG zum 30. September 1971 in Betracht kommt. Zu diesem Zweck war die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 27.7.1988 (I R 104\/84) BStBl. 1989 II S. 274 1. Die Vermutung, da\u00df sich der Teilwert einer Beteiligung im Zeitpunkt ihrer Anschaffung mit den Anschaffungskosten deckt, gilt auch f\u00fcr den Erwerb von Gesellschaftsanteilen auf Grund einer Kapitalerh\u00f6hung. 2. Im Regelfall k\u00f6nnen als Anlaufphase f\u00fcr eine im Ausland gegr\u00fcndete Kapitalgesellschaft f\u00fcnf Jahre angenommen werden. … BFH-Urteil vom 27.7.1988 (I R 104\/84) BStBl. 1989 II S. 274<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36713","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36713","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36713"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36713\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}