{"id":36715,"date":"1988-11-11T18:27:14","date_gmt":"1988-11-11T16:27:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36715"},"modified":"2013-04-29T10:02:26","modified_gmt":"2013-04-29T08:02:26","slug":"bfh-urteil-vom-11-11-1988-iii-r-261_83-bstbl-1989-ii-s-278","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-11-1988-iii-r-261_83-bstbl-1989-ii-s-278\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 261\/83) BStBl. 1989 II S. 278"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 261\/83) BStBl. 1989 II S. 278<\/strong><\/p>\n

Erbringt ein Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an im gemeinsamem Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Personen und geh\u00f6ren zu der Haushaltsgemeinschaft auch Kinder, f\u00fcr die der Steuerpflichtige Anspruch auf Kindergeld hat, so kommt eine Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG f\u00fcr andere Personen als die beim Kindergeld ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Kinder nur insoweit in Betracht, als die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen insgesamt den Betrag des von ihm empfangenen Kindergelds \u00fcbersteigen.<\/strong><\/p>\n

EStG 1975 \u00a7 33a Abs. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a0Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), ein jugoslawischer Staatsangeh\u00f6riger, ist seit 1965 als Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) besch\u00e4ftigt. Seine Ehefrau wohnte im Streitjahr 1976 zusammen mit den acht gemeinschaftlichen Kindern sowie der Mutter des Kl\u00e4gers in einem gemeinsamen Haushalt in Jugoslawien. F\u00fcr seine acht Kinder bezog der Kl\u00e4ger im Streitjahr 5.220 DM Kindergeld. In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1976 machte er u.a. Unterhaltsleistungen an seine Ehefrau und seine anderen im gemeinsamen Haushalt lebenden Angeh\u00f6rigen in H\u00f6he von 3.000 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1975 (EStG) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) versagte den begehrten Abzug auch im Einspruchsverfahren. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FA – soweit im Revisionsverfahren noch streitentscheidend – sinngem\u00e4\u00df aus: Die Unterhaltsleistungen des Kl\u00e4gers seien in vollem Umfang den Kindern zuzurechnen, da das vom Kl\u00e4ger vereinnahmte Kindergeld im Betrag von 5.220 DM den insgesamt an seine Familie geleisteten Unterhaltsbeitrag (3.000 DM) \u00fcberstiegen habe (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 26. Oktober 1979 IV B 6 – S 2365 – 85\/79, BStBl I 1979, 622).<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) ber\u00fccksichtigte den auf die Mutter des Kl\u00e4gers entfallenden Anteil an den Unterhaltsleistungen im Betrag von 300 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung. Es f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung u.a. aus:<\/span><\/p>\n

Der Umstand, da\u00df der Kl\u00e4ger an Kindergeld mehr empfangen, als er insgesamt an Unterhalt geleistet habe, schlie\u00dfe nicht die Annahme aus, da\u00df ihm Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt seiner Angeh\u00f6rigen entstanden seien. Selbst wenn der Kl\u00e4ger das Kindergeld f\u00fcr Rechnung der Kinder erhalten habe (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 26. Mai 1982 IVb ZR 715\/80, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1982, 1983), seien seine \u00dcberweisungen an die Familie als Unterhaltsaufwendungen i.S. des \u00a7 33a Abs. 1 EStG anzusehen. Denn der Kl\u00e4ger habe nicht nur \u00fcber das Kindergeld, sondern auch \u00fcber seinen Arbeitslohn verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re eine nicht gerechtfertigte Unterstellung, wollte man davon ausgehen, da\u00df der Kl\u00e4ger seine Unterhaltsleistungen in H\u00f6he von 3.000 DM lediglich mit dem von ihm bezogenen Kindergeld bestritten habe.<\/span><\/p>\n

Das FA r\u00fcgt mit der Revision fehlerhafte Auslegung des \u00a7 33a Abs. 1 EStG.<\/span><\/p>\n

Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von Personen, f\u00fcr die ein Anspruch auf Kindergeld nicht besteht, so k\u00f6nnen die Aufwendungen bis zu einem Betrag von 3.000 DM je Person als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abgezogen werden (\u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG).<\/p>\n

Wird Unterhalt einheitlich an Personen geleistet, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, so sind die Unterhaltsleistungen auf die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft aufzuteilen; denn \u00a7 33a Abs. 1 EStG stellt f\u00fcr die Steuererm\u00e4\u00dfigung auf die Unterhaltsleistung an jede einzelne unterhaltene Person ab. Leistet der Steuerpflichtige Unterhalt an mehrere in einem gemeinsamen Haushalt lebende Personen und geh\u00f6ren zu dem gemeinsamen Haushalt auch Kinder, f\u00fcr die der Steuerpflichtige Anspruch auf Kindergeld oder entsprechende Leistungen in der Bundesrepublik oder Berlin (West) hat, so mu\u00df von den Unterhaltsleistungen mindestens ein Betrag in H\u00f6he des Kindergeldes bzw. der entsprechenden Leistungen den Kindern zugerechnet werden. Denn es ist davon auszugehen, da\u00df Eltern das ihnen zugeflossene Kindergeld auch tats\u00e4chlich f\u00fcr den Unterhalt ihrer Kinder verwenden. Eine Steuererm\u00e4\u00dfigung wegen Unterhaltsleistungen an andere Personen gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG kann daher nur f\u00fcr Leistungen in H\u00f6he eines das Kindergeld \u00fcbersteigenden Betrages in Betracht kommen (im Ergebnis ebenso: FG M\u00fcnchen, Urteil vom 8. November 1984 I 301\/81 L – rechtskr\u00e4ftig -, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1985, 244; v. Bornhaupt, Betriebs-Berater – BB – 1978, 1002; Fitsch in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33a Anm. 55; Oepen in Bl\u00fcmich\/Falk, Einkommensteuergesetz, \u00a7 33a Anm. III 6; Gericke in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/ Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33a Anm. 9 a; Husmann in Handbuch des Einkommensteuerrechts, \u00a7 33a EStG Anm. 2 c (4); anderer Ansicht Frost in Frotscher, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 33a Anm. 44; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 33a EStG Anm. 54). Denn das gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 24 EStG steuerfrei gew\u00e4hrte Kindergeld soll die besondere wirtschaftliche Belastung, die den Eltern durch die Unterhaltsaufwendungen f\u00fcr ihre Kinder entsteht, in gewissem Umfang ausgleichen (Bundesverfassungsgericht – BVerfG -, Beschlu\u00df vom 8. Juni 1977 1 BvR 265\/75, BVerfGE 45, 104, 131, BStBl II 1977, 526, 533, mit weiteren Nachweisen); es wird dem Steuerpflichtigen „f\u00fcr seine Kinder“ gew\u00e4hrt (\u00a7 1 des Bundeskindergeldgesetzes – BKGG -). Den rechtlichen Anspruch auf die Zahlung von Kindergeld haben zwar die Eltern; aus der Zweckbestimmung der Kindergeldzahlung (vgl. \u00a7 1 BKGG) folgt jedoch, da\u00df das Kindergeld wirtschaftlich den Kindern zugute kommen soll. Soweit daher ein Steuerpflichtiger lediglich das ihm steuerfrei zugeflossene Kindergeld an die im gemeinsamen Haushalt lebenden und von ihm unterst\u00fctzten Personen weiterleitet, erwachsen ihm selbst keine Aufwendungen i.S. von \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG.<\/p>\n

Dieses Ergebnis entspricht im Hinblick auf die steuerliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte, bei denen Kindergeld f\u00fcr die in der Bundesrepublik lebenden Kinder gew\u00e4hrt wird, dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung. Auch insoweit wird n\u00e4mlich in der Weiterleitung nur des Kindergeldes keine Unterhaltsleistung an andere, mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Personen gesehen.<\/p>\n

Die Vorentscheidung war aufzuheben, da sie auf einer abweichenden Rechtsauffassung beruht. Die Sache ist entscheidungsreif. Da das vom Kl\u00e4ger bezogene Kindergeld die Summe seiner s\u00e4mtlichen Unterhaltsleistungen an die im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Personen \u00fcberstieg, kommt im Streitfall eine Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Die Klage war daher als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 261\/83) BStBl. 1989 II S. 278 Erbringt ein Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an im gemeinsamem Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Personen und geh\u00f6ren zu der Haushaltsgemeinschaft auch Kinder, f\u00fcr die der Steuerpflichtige Anspruch auf Kindergeld hat, so kommt eine Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG f\u00fcr andere Personen als die beim Kindergeld ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen … BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 261\/83) BStBl. 1989 II S. 278<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36715","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36715","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36715"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36715\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}