{"id":36716,"date":"1988-11-11T18:27:13","date_gmt":"1988-11-11T16:27:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36716"},"modified":"2013-04-29T10:04:35","modified_gmt":"2013-04-29T08:04:35","slug":"bfh-urteil-vom-11-11-1988-iii-r-262_83-bstbl-1989-ii-s-280","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-11-1988-iii-r-262_83-bstbl-1989-ii-s-280\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 262\/83) BStBl. 1989 II S. 280"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 262\/83) BStBl. 1989 II S. 280<\/strong><\/p>\n

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen f\u00fcr das Hochschulstudium seiner vollj\u00e4hrigen Geschwister erwachsen in aller Regel nicht im Sinne von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zwangsl\u00e4ufig und sind deshalb regelm\u00e4\u00dfig nicht steuererm\u00e4\u00dfigend als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen.<\/strong><\/p>\n

EStG 1979 \u00a7\u00a7 33 Abs. 2, 33a Abs. 1.<\/span><\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kl\u00e4ger stammt aus Indonesien und erzielt in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arzt Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger und nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Im Streitjahr gew\u00e4hrte er seinen f\u00fcnf Geschwistern, die nach seinen Angaben in den Jahren 1945 bis 1959 geboren sind und im Streitjahr an einer Universit\u00e4t der Bundesrepublik studierten, Unterhalt im Gesamtbetrag von 48.500 DM. Den Antrag des Kl\u00e4gers, seine Studienbeihilfe an seine Geschwister in H\u00f6he von 21.500 DM als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1979 (EStG) zu ber\u00fccksichtigen, lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ab. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger r\u00fcgen mit ihrer Revision einen Versto\u00df der Vorentscheidung gegen materielles Recht. Sie machen geltend, das Finanzgericht (FG) habe im Streitfall die Zwangsl\u00e4ufigkeit der Aufwendungen zu Unrecht verneint. Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt Dritter entst\u00e4nden zwangsl\u00e4ufig, wenn eine besondere Beziehung zwischen Geber und Empf\u00e4nger besteht (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. M\u00e4rz 1983 VI R 275\/80, BFHE 138, 343, BStBl II 1983, 453). Diese Voraussetzung sei regelm\u00e4\u00dfig zu bejahen, wenn der Empf\u00e4nger ein Angeh\u00f6riger des Gebers im Sinne von \u00a7 15 der Abgabenordnung (AO 1977) ist. Eine sittliche Verpflichtung des Kl\u00e4gers zur Gew\u00e4hrung von Unterhalt an seine Geschwister als Angeh\u00f6rige im Sinne von \u00a7 15 AO 1977 ergebe sich im Streitfall daraus, da\u00df seine Eltern nur ihm, dem Kl\u00e4ger, eine gehobene Ausbildung h\u00e4tten zuteil werden lassen, ohne in der Lage zu sein, seinen Geschwistern eine vergleichbare Ausbildung zu finanzieren (vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 5. September 1969 IV 85\/68, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1970, 9). Unter diesen Umst\u00e4nden h\u00e4tte es jeder billig und gerecht denkende Mitb\u00fcrger als sittlich unehrenhaft empfunden, wenn er, der Kl\u00e4ger, seine Geschwister nicht bei deren Studium unterst\u00fctzt h\u00e4tte.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben und Unterhaltsleistungen im Betrag von 21.500 DM gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat den Abzug der Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Hochschulstudium seiner vollj\u00e4hrigen Geschwister mangels Zwangsl\u00e4ufigkeit zu Recht versagt.<\/p>\n

1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung von Personen erwachsen, f\u00fcr die im Veranlagungszeitraum weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) haben. Zwangsl\u00e4ufig erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann. Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Senats erf\u00fcllt, wenn die vorstehend genannten Gr\u00fcnde der Zwangsl\u00e4ufigkeit von au\u00dfen auf die Entscheidung des Steuerpflichtigen in einer Weise einwirken, da\u00df er ihnen nicht ausweichen kann (vgl. z.B. Urteil vom 18. Juli 1986 III R 178\/80, BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745).<\/p>\n

2. Ob ein Steuerpflichtiger sich Unterhaltsaufwendungen dem Grunde nach aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 Satz 4 letzter Halbsatz EStG nach inl\u00e4ndischen Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilen. Das FG hat zutreffend entschieden, da\u00df die hier streitigen Aufwendungen weder aus rechtlichen noch aus sittlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen sind.<\/p>\n

a) Der Kl\u00e4ger erbrachte die Aufwendungen zur Finanzierung der Hochschulausbildung seiner vollj\u00e4hrigen Geschwister nicht in Erf\u00fcllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht. Denn gesetzlich unterhaltspflichtig sind nach deutschem Recht nur Ehegatten (\u00a7\u00a7 1360 f. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) und Verwandte in gerader Linie (\u00a7\u00a7 1601 f., \u00a7 1589 BGB; vgl. auch BFH-Urteil vom 9. Dezember 1966 VI R 196 und 197\/66, BFHE 88, 119, BStBl III 1967, 308), nicht hingegen Verwandte in der Seitenlinie (vgl. M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, \u00a7 1601 Anm. 4).<\/p>\n

b) Die Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt und die Ausbildung seiner vollj\u00e4hrigen Geschwister sind dem Kl\u00e4ger auch nicht aus sittlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig im Sinne von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine die Zwangsl\u00e4ufigkeit von Aufwendungen nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG begr\u00fcndende sittliche Pflicht nur dann zu bejahen, wenn diese so unabwendbar auftritt, da\u00df sie \u00e4hnlich einer Rechtspflicht von au\u00dfen her als eine Forderung oder zumindest Erwartung der Gesellschaft derart auf den Steuerpflichtigen einwirkt, da\u00df ihre Erf\u00fcllung als eine selbstverst\u00e4ndliche Handlung erwartet und die Mi\u00dfachtung dieser Erwartung als moralisch anst\u00f6\u00dfig empfunden wird (vgl. z.B. die Urteile vom 27. Februar 1987 III R 209\/81, BFHE 149, 240, BStBl II 1987, 432; vom 13. M\u00e4rz 1987 III R 301\/84, BFHE 149, 245, BStBl II 1987, 495; vom 24. Juli 1987 III R 208\/82, BFHE 150, 351, BStBl II 1987, 715). Mit dieser Rechtsprechung w\u00e4re es nicht vereinbar, die Kosten einer Hochschulausbildung, die f\u00fcr vollj\u00e4hrige Angeh\u00f6rige im Sinne von \u00a7 15 AO 1977 getragen werden, stets und generell als aus sittlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen anzusehen (vgl. jedoch BFH-Urteile vom 7. M\u00e4rz 1975 VI R 98\/72, BFHE 115, 349, BStBl II 1975, 629, und das Urteil in BFHE 138, 343, BStBl II 1983, 453). Der erkennende Senat folgt der Auffassung der Vorinstanz, da\u00df in der Bundesrepublik – und zwar auch f\u00fcr einen Steuerpflichtigen, der selbst eine Hochschulausbildung erhalten hat – ein generelles sittliches Gebot des Inhalts, die Aufwendungen eines Hochschulstudiums von vollj\u00e4hrigen Geschwistern zu tragen, nicht besteht. Diese Beurteilung beruht entscheidend auf der Erw\u00e4gung, da\u00df das Universit\u00e4tsstudium vollj\u00e4hriger Geschwister sich auch durch die Gew\u00e4hrung langfristiger und ratenweise zu tilgender Darlehen erm\u00f6glichen l\u00e4\u00dft und die Vereinbarung solcher Ausbildungsdarlehen im Verh\u00e4ltnis auch zwischen Geschwistern regelm\u00e4\u00dfig als zumutbar anzusehen ist (vgl. Urteil in BFHE 88, 119, BStBl III 1967, 308, das allerdings Studienaufwendungen f\u00fcr die Braut des Steuerpflichtigen betrifft). Denn es ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die \u00dcbernahme der Kosten eines Hochschulstudiums dazu dient, dem Unterst\u00fctzten eine hochqualifizierte Ausbildung und damit die M\u00f6glichkeit des Zugangs zu Berufen mit im allgemeinen guten Einkommenschancen zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den Streitfall kann nach Auffassung des erkennenden Senats nicht angenommen werden, da\u00df der Kl\u00e4ger gesellschaftlicher Mi\u00dfbilligung begegnet w\u00e4re, wenn er die Kosten des Hochschulstudiums seiner vollj\u00e4hrigen Geschwister nicht selbst getragen, sondern nach Abschlu\u00df der Ausbildung die ratenweise Tilgung einer darlehensweise gew\u00e4hrten Ausbildungshilfe verlangt h\u00e4tte. Ebensowenig kann davon ausgegangen werden, da\u00df die \u00dcbernahme der Studienkosten durch den Kl\u00e4ger von der Mehrzahl aller billig und gerecht Denkenden als selbstverst\u00e4ndliche Handlung erwartet worden w\u00e4re. Dabei verkennt der Senat nicht, da\u00df die Beweggr\u00fcnde des Kl\u00e4gers, die Aufwendungen f\u00fcr die Hochschulausbildung seiner Geschwister zu tragen, in hohem Ma\u00dfe achtens- und anerkennenswert sind.<\/p>\n

Diese Rechtsauffassung des erkennenden Senats steht – jedenfalls im Ergebnis – in Einklang mit der schon bisher \u00fcberwiegend in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Rechtsansicht (vgl. z.B. Urteile des FG D\u00fcsseldorf vom 29. November 1971 IX 214\/70 L, EFG 1972, 122; des FG Berlin vom 24. September 1976 III 167\/76, EFG 1977, 171; des FG K\u00f6ln vom 22. April 1983 V 405\/82 L, EFG 1983, 610; des Hessischen FG vom 25. M\u00e4rz 1983 I 428\/82, EFG 1983, 611; Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf, ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, Stichwort: Ausbildungskosten B IV; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 33a EStG Anm. 73; Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 33 Anm. 8; Sunder-Plassmann in Littmann\/Bitz\/Meincke, Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., \u00a7 33 EStG Anm. 37 a; a.A. Urteil des FG Rheinland-Pfalz in EFG 1970, 9). Sie entspricht auch der Tendenz der fr\u00fcheren Rechtsprechung des BFH zu vergleichbaren Sachverhalten (vgl. z.B. das Urteil in BFHE 88, 119, BStBl III 1967, 308). An dieser Beurteilung \u00e4ndert nichts, da\u00df der VI. Senat des BFH im Urteil vom 17. Januar 1984 VI R 244\/80 (BFHE 140, 250, BStBl II 1984, 527) Unterhaltsleistungen gegen\u00fcber vollj\u00e4hrigen Geschwistern als gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG abziehbar angesehen hat. Der jener Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt weicht insoweit von dem hier vorliegenden ab, als die unterst\u00fctzten Geschwister in dem seinerzeit entschiedenen Fall noch die Schule und nicht, wie im Streitfall, die Universit\u00e4t besuchten. Auf diesen Unterschied stellt die Begr\u00fcndung des Urteils in BFHE 140, 250, 260, BStBl II 1984, 527 entscheidend ab.<\/p>\n

c) Die hier streitigen Aufwendungen sind auch nicht aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig im Sinne von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG entstanden. Tats\u00e4chliche Gr\u00fcnde der Zwangsl\u00e4ufigkeit sind zu bejahen, wenn die geltend gemachten Aufwendungen unmittelbar durch ein unausweichliches Ereignis wie Katastrophen, Krankheit sowie andere Gesundheits- und Lebensbedrohungen oder unzumutbare Beschr\u00e4nkungen der Freiheit ausgel\u00f6st wurden (vgl. Senatsurteil vom 13. M\u00e4rz 1987 III R 301\/84, BFHE 149, 245, BStBl II 1987, 495). Im Streitfall ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, da\u00df die Aufwendungen des Kl\u00e4gers unmittelbar durch ein unausweichliches Ereignis der genannten Art veranla\u00dft wurden.<\/p>\n

3. Die Zwangsl\u00e4ufigkeit der Aufwendungen l\u00e4\u00dft sich auch nicht damit begr\u00fcnden, da\u00df der Kl\u00e4ger deutschen Beh\u00f6rden gegen\u00fcber erkl\u00e4rt hat, f\u00fcr die Kosten des Studiums seiner Geschwister aufzukommen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats fallen unter rechtliche Gr\u00fcnde im Sinne von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG nur solche rechtlichen Verpflichtungen, die der Steuerpflichtige nicht selbst gesetzt hat (Urteil in BFHE 147, 171, BStBl II 1986, 745). Die vom Kl\u00e4ger selbst eingegangene Verpflichtung zur \u00dcbernahme der Studienkosten k\u00f6nnte danach nur dann als zwangsl\u00e4ufig im Sinne von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG angesehen werden, wenn zus\u00e4tzlich zu der selbstbegr\u00fcndeten Rechtspflicht eine weitere, sich z.B. unmittelbar aus dem Gesetz ergebende rechtliche oder eine sittliche Verpflichtung bzw. eine tats\u00e4chliche Zwangslage bestand, deretwegen sich der Kl\u00e4ger den Unterst\u00fctzungsleistungen nicht entziehen konnte. Letztere Voraussetzungen sind jedoch im Streitfall, wie bereits dargelegt, nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 262\/83) BStBl. 1989 II S. 280 Aufwendungen eines Steuerpflichtigen f\u00fcr das Hochschulstudium seiner vollj\u00e4hrigen Geschwister erwachsen in aller Regel nicht im Sinne von \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zwangsl\u00e4ufig und sind deshalb regelm\u00e4\u00dfig nicht steuererm\u00e4\u00dfigend als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen. EStG 1979 \u00a7\u00a7 33 Abs. 2, 33a Abs. … BFH-Urteil vom 11.11.1988 (III R 262\/83) BStBl. 1989 II S. 280<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36716","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36716","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36716"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36716\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36716"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36716"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36716"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}