{"id":36719,"date":"1988-10-11T18:29:26","date_gmt":"1988-10-11T16:29:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36719"},"modified":"2013-04-29T09:49:39","modified_gmt":"2013-04-29T07:49:39","slug":"bfh-urteil-vom-11-10-1988-viii-r-419_83-bstbl-1989-ii-s-284","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-10-1988-viii-r-419_83-bstbl-1989-ii-s-284\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 11.10.1988 (VIII R 419\/83) BStBl. 1989 II S. 284"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.10.1988 (VIII R 419\/83) BStBl. 1989 II S. 284<\/strong><\/p>\n

1. Ver\u00e4u\u00dfert der Steuerpflichtige in seinem Betrieb (hier: Weinbaubetrieb) nicht nur selbstgewonnene land- und forstwirtschaftliche Produkte, sondern auch fremde Erzeugnisse, die er nachhaltig in einem nicht betrieblich notwendigen Umfang hinzugekauft hat (sog. steuerrechtlich sch\u00e4dlicher Zukauf), so liegen Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb vor. Der sog. Einkaufswert-Umsatz-Vergleich (vgl. Abschnitt 135 Abs. 4 EStR 1987) stellt jedenfalls dann kein f\u00fcr die Bestimmung der steuerrechtlich sch\u00e4dlichen Zukaufsgrenze geeignetes Verfahren dar, wenn der auf die zugekauften Erzeugnisse entfallende Umsatzanteil durch Kostenfaktoren, die im Einkaufswert der Fremderzeugnisse keinen Niederschlag finden, in erheblichem Ma\u00dfe beeinflu\u00dft wird.<\/strong><\/p>\n

2. \u00a7 176 Abs. 2 AO 1977 gew\u00e4hrt dem Steuerpflichtigen nur Schutz im Hinblick auf die fortdauernde Geltungskraft von Verwaltungserlassen. Die Vorschrift sch\u00fctzt den Steuerpflichtigen aber nicht dagegen, da\u00df die Finanzverwaltung bei vertretbarer Auslegung weiterhin bestehender Verwaltungsvorschriften ihre urspr\u00fcngliche Rechtsansicht im Einklang mit der tats\u00e4chlichen Rechtslage bei Erla\u00df eines \u00c4nderungsbescheides aufgibt.<\/strong><\/p>\n

<\/strong>EStG \u00a7\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1, 15; GewStG \u00a7 2; AO 1977 \u00a7 176 Abs. 2.<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a0Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt einen Weinbaubetrieb und eine Weinhandlung in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG). Ihr Wirtschaftsjahr endet am 30. Juni.<\/span><\/p>\n

Zur Weinerzeugung verwendete die Kl\u00e4gerin nicht nur die eigene Traubenernte, sondern kaufte auch fremde Trauben, Moste und Weine zu.<\/span><\/p>\n

Ein Vergleich der erzeugten und zugekauften Weinmengen ergab folgendes Bild:<\/span><\/p>\n

Ernte 1973\u00a0\u00a0 31.700 Liter Zukauf 1973\/74 39.687 Liter<\/span><\/p>\n

Ernte 1974\u00a0\u00a0 18.400 Liter Zukauf 1974\/75 52.827 Liter<\/span><\/p>\n

Ernte 1975\u00a0\u00a0 28.350 Liter Zukauf 1975\/76 42.282 Liter<\/span><\/p>\n

Ernte 1976\u00a0\u00a0 14.750 Liter Zukauf 1976\/77 46.982 Liter<\/span><\/p>\n

Angesichts der der Kl\u00e4gerin entstandenen Fertigungsgemeinkosten wurden f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Einkaufswert der zugekauften Trauben (Moste und Weine) und Gesamtumsatz folgende Prozentzahlen ermittelt:<\/span><\/p>\n

Wirtschaftsjahr 1969\/70 254\u00a0\u00a0\u00a0 %<\/span><\/p>\n

Wirtschaftsjahr 1970\/71 232,5 %<\/span><\/p>\n

Wirtschaftsjahr 1971\/72 249,2 %<\/span><\/p>\n

Wirtschaftsjahr 1972\/73 240,7 %<\/span><\/p>\n

Wirtschaftsjahr 1973\/74 223,5 %<\/span><\/p>\n

Wirtschaftsjahr 1974\/75 230,5 %<\/span><\/p>\n

Wirtschaftsjahr 1975\/76 225,3 %<\/span><\/p>\n

\u00a0Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit dar\u00fcber, da\u00df die Kl\u00e4gerin bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1973\/74 gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt hat.<\/span><\/p>\n

Ab dem Wirtschaftsjahr 1974\/75 hat die Kl\u00e4gerin unter Berufung auf Abschn. 13 Abs. 4 der Gewerbesteuer-Richtlinien 1974 (GewStR 1974) Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft erkl\u00e4rt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) setzte daraufhin am 16. Juli 1976 den Gewerbesteuerme\u00dfbetrag f\u00fcr den Erhebungszeitraum 1974 nach \u00a7 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) vorl\u00e4ufig fest und ging dabei davon aus, da\u00df die Steuerpflicht der Kl\u00e4gerin am 30. Juni 1974 endete (vgl. \u00a7 13 Abs. 5 des Gewerbesteuergesetzes 1974 – GewStG 1974 -).<\/span><\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung vertrat das FA die Auffassung, da\u00df der nach Abschn. 13 Abs. 4 GewStR 1974 gebotene Vergleich zwischen Einkaufswert der fremden Erzeugnisse und Umsatz und die hier- f\u00fcr festgelegte Unsch\u00e4dlichkeitsgrenze von 30 v.H. nur f\u00fcr einen „Normalfall“ als Abgrenzungskriterium zwischen gewerblichen und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben dienten. Angesichts dessen, da\u00df die Kl\u00e4gerin \u00fcberwiegend Wein aus zugekauften Trauben erzeugt habe, sei sie auch in den Wirtschaftsjahren 1974\/75 und 1975\/76 gewerblich t\u00e4tig gewesen. Dementsprechend erlie\u00df das FA am 7. November 1978 einen ge\u00e4nderten Gewerbesteuerme\u00dfbescheid 1974 und setzte erstmals f\u00fcr die Erhebungszeitr\u00e4ume 1975 bis 1976 Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge fest. Am 6. Mai 1980 wurden die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1974 bis 1976 wegen der Ber\u00fccksichtigung eines geringeren Anteils privater Telefon- und Kfz-Kosten ge\u00e4ndert.<\/span><\/p>\n

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.<\/span><\/p>\n

Mit der hiergegen erhobenen Revision beruft sich die Kl\u00e4gerin zum einen auf die Regelung des Abschn. 13 Abs. 4 GewStR 1974. Danach sei sie ab dem Wirtschaftsjahr 1974\/75 nicht mehr gewerblich t\u00e4tig gewesen. Selbst wenn man dem nicht folge, sei ihr, so die Kl\u00e4gerin weiter, zumindest in entsprechender Anwendung des \u00a7 176 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) Vertrauensschutz zu gew\u00e4hren.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil der Vorinstanz, die Einspruchsentscheidung vom 3. November 1980 sowie die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1974 bis 1976 vom 6. Mai 1980 aufzuheben.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Vorinstanz hat die Gewerbesteuerpflicht der Kl\u00e4gerin im Ergebnis zutreffend bejaht. Der Zukauf von Weintrauben, Most und fremderzeugten Weinen zur eigenen Weiterverarbeitung f\u00fchrte im Streitfall dazu, da\u00df die aus dem Betrieb der Kl\u00e4gerin erzielten Einnahmen nicht den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG -), sondern denjenigen aus Gewerbebetrieb zuzurechnen waren (\u00a7 2 GewStG 1974 i.V. m. \u00a7 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – GewStDV – in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung; vgl. jetzt \u00a7 15 Abs. 2 EStG).<\/p>\n

1. Dabei braucht der Senat nicht darauf einzugehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewinnung von Weintrauben und die Erzeugung von Wein als selbst\u00e4ndige Betriebe einer jeweils eigenst\u00e4ndigen Einkunftsqualifikation zug\u00e4nglich sein k\u00f6nnten. Denn auch dann, wenn man hiervon ausginge, k\u00f6nnte der Weinerzeugungsbetrieb der Kl\u00e4gerin nicht als land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb angesehen werden; die Kl\u00e4gerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft, so da\u00df ihr gesamter Gewinn der Gewerbesteuer unterliegt (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG 1974, sog. Abf\u00e4rbetheorie; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 10. November 1983 IV R 86\/80, BFHE 140, 44, BStBl II 1984, 152; vgl. jetzt \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG).<\/p>\n

2. Nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft auch Eink\u00fcnfte aus dem Betreiben von Weinbau. Unter Land- und Forstwirtschaft ist die Erzeugung pflanzlicher und tierischer Produkte mit Hilfe von Naturkr\u00e4ften zu verstehen. Weinbau ist demnach die Gewinnung von Weintrauben durch Bodenbewirtschaftung. Es ist aber allgemein anerkannt, da\u00df zu ihm auch die Verarbeitung der Trauben zu Wein zu rechnen ist (Keltern, kellerm\u00e4\u00dfige Bearbeitung; Urteil des BFH vom 27. Februar 1987 III R 270\/83, BFH\/NV 1988, 85, m. w. N.).<\/p>\n

a) Ver\u00e4u\u00dfert der Steuerpflichtige in seinem Betrieb nicht nur selbstgewonnene land- und forstwirtschaftliche Produkte, sondern auch fremde Erzeugnisse, die er nachhaltig in einem nicht betrieblich notwendigen Umfang hinzugekauft hat (sog. steuerrechtlich sch\u00e4dlicher Zukauf), so liegen Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb vor (BFH-Urteil vom 2. Februar 1951 IV 250\/50 U, BFHE 55, 171, BStBl III 1951, 65). Diese Rechtsgrunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr Weinbaubetriebe (BFH\/NV 1988, 85).<\/p>\n

aa) Fremde Erzeugnisse in dem genannten Sinne sind solche, die in einem fremden Betrieb hergestellt und nicht im eigenen Betrieb des Steuerpflichtigen bei der Bewirtschaftung des Bodens oder der landwirtschaftlichen Tierhaltung verwendet werden (Leing\u00e4rtner\/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, 1983, Rz. 174). Hierzu geh\u00f6rte somit auch der Zukauf fremderzeugter Trauben, Moste oder Weine, die in dem Weinbaubetrieb der Kl\u00e4gerin gekeltert oder ausgebaut wurden (BFH\/NV 1988, 85).<\/p>\n

bb) In der Literatur wird teilweise die Ansicht vertreten, da\u00df der Erwerb von Trauben oder Most deshalb nicht als steuerrechtlich sch\u00e4dlicher Zukauf fremder Erzeugnisse angesehen werden k\u00f6nne, weil der nachfolgende Bearbeitungsproze\u00df f\u00fcr den landwirtschaftlichen Weinbaubetrieb arttypisch sei (Heuser, Weinzukauf in Weinbaubetrieben und Gewerbesteuerpflicht, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft f\u00fcr Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau – Inf L – 1960, 330; Kleeberg in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, \u00a7 13 B 105).<\/p>\n

Der erkennende Senat vermag sich dieser Ansicht nicht anzuschlie\u00dfen. Er stimmt vielmehr der in der Entscheidung des III. Senats (BFH\/NV 1988, 85) zum Ausdruck gebrachten Auffassung zu (vgl. auch Urteil des BFH vom 10. Februar 1972 I R 205\/66, BFHE 105, 15, BStBl II 1972, 455). Die Gegenansicht verkennt, da\u00df die Urproduktion im engeren Sinne mit der Herstellung der Weintrauben abgeschlossen ist. Die Kelterung und kellerm\u00e4\u00dfige Bearbeitung der Weintrauben ist mit anderen Worten nicht aufgrund der Eigenart dieses Erzeugungsprozesses, sondern nur unter der Voraussetzung Teil der landwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit, da\u00df es sich dabei um die Verarbeitung der Erzeugnisse handelt, die im Wege der eigenen Urproduktion (im engeren Sinne) gewonnen wurden. Nur dann sind die Merkmale eines Weinbaubetriebes i. S. des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG erf\u00fcllt. Ist ein solcher Zusammenhang nicht gegeben oder wird er durch Zuk\u00e4ufe, die \u00fcber das betrieblich notwendige Ma\u00df hinausgehen, „\u00fcberlagert“, so kann, betrachtet man die Bodenertragskraft des jeweiligen Betriebs, von einer der Land- und Forstwirtschaft arttypischen T\u00e4tigkeit nicht mehr gesprochen werden (gleicher Ansicht G\u00f6rtz, Nochmals: Steuersch\u00e4dlicher Zukauf, Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft – Inf – 1983, 569).<\/p>\n

b) Der f\u00fcr die Weinerzeugung der Kl\u00e4gerin erfolgte Zukauf von Weintrauben, Most und fremden Weinen hat in den Streitjahren die Grenze der steuerrechtlichen Sch\u00e4dlichkeit \u00fcberschritten.<\/p>\n

Zur Bestimmung dieser Grenze werden drei Auffassungen vertreten:<\/p>\n

aa) Nach der Rechtsprechung des BFH werden bei Zuk\u00e4ufen nur dann Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt, wenn der Zukauf fremder Erzeugnisse weniger als 20 v.H. – in Ausnahmef\u00e4llen bis zu h\u00f6chstens 30 v.H. – betr\u00e4gt (Urteil vom 12. Juli 1955 I 113\/53 U, BFHE 61, 179, BStBl III 1955, 267). Diese Grenzen sind auch bei der Beurteilung ma\u00dfgebend, ob ein Be- oder Verarbeitungsbetrieb als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb oder als Gewerbebetrieb zu behandeln ist (BFH-Urteil vom 7. M\u00e4rz 1957 IV 447\/55 U, BFHE 64, 441, BStBl III 1957, 165; Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a.a.O., Rz. 196). Der IV. Senat des BFH (Urteil vom 27. November 1980 IV R 31\/76, BFHE 131, 555, BStBl II 1981, 518) stellt bei der Ermittlung der genannten Prozentgrenzen in st\u00e4ndiger Rechtsprechung auf das Verh\u00e4ltnis von auf den Zuk\u00e4ufen beruhenden Ums\u00e4tzen zum Gesamtumsatz ab (im folgenden: Umsatz-Vergleichsverfahren).<\/p>\n

bb) Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die steuerrechtlich sch\u00e4dliche Zukaufsgrenze hingegen nach dem Verh\u00e4ltnis von Einkaufswert der erworbenen Erzeugnisse zum Gesamtumsatz zu bestimmen (im folgenden: Einkaufswert-Umsatzverfahren). W\u00e4hrend sie dabei zun\u00e4chst die gestaffelten Prozentwerte der BFH-Rechtsprechung \u00fcbernahm und diese auch f\u00fcr die Abgrenzung eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebs von einem Gewerbebetrieb f\u00fcr ma\u00dfgeblich erachtete (Abschn. 13 Abs. 4 und 5 GewStR 1969), geht sie seit Inkrafttreten der GewStR 1974 von einer einheitlichen Prozentgrenze von 30 v.H. aus (Abschn. 13 Abs. 4 GewStR 1974; Erla\u00df des Finanzministeriums Niedersachsen vom 10. November 1981 S 2.230 – 91 – 31\/4, Finanz-Rundschau – FR – 1981, 591, sowie Abschn. 135 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien 1987 – EStR 1987 – i.V. m. Abschn. 13 GewStR 1984).<\/p>\n

cc) Durch die Erlasse der Finanzminister der L\u00e4nder vom 15. Juni 1971 (BStBl I 1971, 324); vom 25. April 1972 (BStBl I 1972, 352) und das Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 9. August 1974 (BStBl I 1974, 635; vgl. auch Abschn. 13 Abs. 5 GewStR 1974) hat die Finanzverwaltung weiterhin ihre bis dahin vertretene Auffassung, die Qualifikation eines Be- oder Verarbeitungsbetriebes sei nach dem Einkaufswert-Umsatzverfahren vorzunehmen, aufgegeben. Ein land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb liege vielmehr dann vor, wenn die be- oder verarbeiteten Produkte \u00fcberwiegend zum Verkauf bestimmt seien und die eingesetzte Rohstoffmenge \u00fcberwiegend (d.h. zu mehr als 50 v.H.) im eigenen Hauptbetrieb erzeugt werde (sog. Mengenvergleichsverfahren; zustimmend Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, A 316 ff.; Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., 1988, \u00a7 15 Rz. 25b; Schmidt-Seeger, a.a.O., \u00a7 13 Rz. 32). Der BFH hat zur Geltung dieses Abgrenzungsmerkmals noch nicht abschlie\u00dfend Stellung genommen. Seine unmittelbare Anwendung auf den Streitfall h\u00e4tte zudem zur Voraussetzung, da\u00df die Weinkellerei eines Winzers nicht als integrierter Bestandteil des Weinbaubetriebes (s. dazu bereits Abschn. 1), sondern als land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb anzusehen w\u00e4re.<\/p>\n

Die aufgeworfenen Rechtsfragen bed\u00fcrfen im anh\u00e4ngigen Verfahren keiner Entscheidung. Denn ungeachtet dessen, ob man die steuerrechtlich sch\u00e4dliche Zukaufsgrenze nach dem f\u00fcr einen Umsatzvergleich ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnis oder nach dem Anteil der eigenerzeugten Rohstoffmengen bestimmt, ist die Weinerzeugung der Kl\u00e4gerin als gewerbliche T\u00e4tigkeit anzusehen.<\/p>\n

Zu aa) und cc): Da\u00df bei einem Mengenvergleich die steuerrechtlich sch\u00e4dliche Zukaufsgrenze \u00fcberschritten w\u00e4re, bedarf nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) keiner weiteren Begr\u00fcndung. Gleiches gilt f\u00fcr das Umsatz-Vergleichsverfahren.<\/p>\n

Zu bb): Nur dann, wenn man – mit der Kl\u00e4gerin – den Einkaufswert der fremden Erzeugnisse dem Gesamtumsatz gegen\u00fcberstellt (Einkaufswert-Umsatzverfahren) und hierbei die 30 v.H.-Grenze in Abschn. 13 Abs. 4 GewStR 1974 starr anwenden w\u00fcrde, l\u00e4gen – ein Fall des Strukturwandels ex tunc unterstellt – im Streitfall Eink\u00fcnfte aus land- und forstwirtschaftlicher T\u00e4tigkeit vor.<\/p>\n

Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 5. November 1974 VIII R 254\/71 (BFHE 113, 522, BStBl II 1975, 118) offengelassen, ob er das Einkaufswert-Umsatzverfahren f\u00fcr eine rechtlich zutreffende Gesetzesauslegung bei der Bestimmung der steuerrechtlich sch\u00e4dlichen Zukaufsgrenze h\u00e4lt. Er hat jedoch dargelegt, da\u00df – ausgehend von der Grundsatzentscheidung in BFHE 55, 171, BStBl III 1951, 65 – letztlich auch das Einkaufswert-Umsatzverfahren auf einen – wenn auch in vereinfachter Form vorgenommenen – Umsatzvergleich gerichtet sei. Deshalb k\u00f6nnten Faktoren, die den Gesamtumsatz bestimmten (wie beispielsweise Entgelte f\u00fcr Einkaufsfrachten), aus einem Einkaufswert-Umsatzvergleich nicht ausgeklammert werden.<\/p>\n

Hieraus ist allgemein zu folgern, da\u00df die rechtlichen Geltungsgrenzen des Einkaufswert-Umsatzverfahrens auch unter Ber\u00fccksichtigung seines Vereinfachungszwecks (vgl. dazu FR 1981, 591) jedenfalls dann \u00fcberschritten werden, wenn, wie im anh\u00e4ngigen Verfahren, der auf die zugekauften Erzeugnisse entfallende Umsatzanteil durch Kostenfaktoren, die im Einkaufswert der Fremderzeugnisse (definitionsgem\u00e4\u00df) keinen Niederschlag finden, in erheblichem Ma\u00dfe beeinflu\u00dft wird. Da\u00df ein Einkaufswert-Umsatzvergleich in F\u00e4llen dieser Art zu einer nicht hinnehmbaren Verzerrung bei der rechtlichen Beurteilung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse f\u00fchren w\u00fcrde, zeigt gerade das anh\u00e4ngige Verfahren, in dem von den insgesamt verarbeiteten Mengen an Trauben, Most und Weinen weit mehr als 50 v.H. auf Zuk\u00e4ufe entfallen, das Verh\u00e4ltnis von Einkaufswert zu Gesamtumsatz aber weniger als 30 v.H. betr\u00e4gt.<\/p>\n

Mit dieser Beurteilung setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zum Urteil des I. Senats des BFH in BFHE 61, 179, BStBl III 1955, 267. Die Rechtsausf\u00fchrungen des I. Senats sind erkennbar auf einen Sachverhalt zugeschnitten, in dem die zugekauften Erzeugnisse ohne weitere Bearbeitung ver\u00e4u\u00dfert werden. Demgegen\u00fcber zeichnet sich das anh\u00e4ngige Verfahren gerade dadurch aus, da\u00df die erworbenen Fremderzeugnisse mit erheblichen Kosten vor ihrer Ver\u00e4u\u00dferung im Betrieb der Kl\u00e4gerin weiter verarbeitet wurden.<\/p>\n

3. Dem Erla\u00df der Gewerbesteuerme\u00dfbescheide stand \u00a7 176 Abs. 2 AO 1977 (i.V. m. Art. 97 \u00a7 9 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung – EGAO 1977 -) nicht entgegen.<\/p>\n

a) Die Vorschrift greift f\u00fcr die Streitjahre 1975 und 1976 bereits deshalb nicht ein, weil nach den Feststellungen der Vorinstanz das FA – im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung – erstmalig am 7. November 1978 f\u00fcr diese Jahre Gewerbesteuerme\u00dfbescheide erlassen hat, ohne da\u00df der Kl\u00e4gerin zuvor ein Freistellungsbescheid erteilt worden w\u00e4re (vgl. Urteil des BFH vom 7. Juni 1984 IV R 180\/81, BFHE 141, 451, BStBl II 1984, 780).<\/p>\n

b) Obgleich das FA am 16. Juli 1976 den Gewerbesteuerme\u00dfbetrag f\u00fcr das Kalenderjahr 1974 vorl\u00e4ufig festsetzte (\u00a7 100 Abs. 2 AO) und dabei – entsprechend dem Antrag der Kl\u00e4gerin – davon ausging, da\u00df die Gewerbesteuerpflicht der KG am 30. Juni 1974 endete, kommt die Vertrauensschutzregel des \u00a7 176 Abs. 2 AO 1977 auch f\u00fcr den Erhebungszeitraum 1974 nicht zur Anwendung.<\/p>\n

Nach \u00a7 176 Abs. 2 AO 1977 darf bei der \u00c4nderung eines Steuerbescheides nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung oder einer obersten Bundes- oder Landesbeh\u00f6rde von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist. Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 28. September 1987 VIII R 154\/86 (BFHE 151, 107, BStBl II 1988, 40) dargelegt, da\u00df diese Vorschrift auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes beruht. Danach soll der Adressat eines Steuerbescheides, der auf einer dem Steuerpflichtigen g\u00fcnstigen allgemeinen Verwaltungsanweisung beruht, darauf vertrauen k\u00f6nnen, da\u00df es im Falle einer sp\u00e4teren \u00c4nderung dieses Bescheides ohne Ausnahme bei der Rechtsauslegung im Sinne der allgemeinen Verwaltungsanweisung verbleibt und da\u00df dies selbst dann gelten soll, wenn in der Zwischenzeit ein oberstgerichtliches Urteil ergangen ist, dem eine dem Steuerpflichtigen ung\u00fcnstigere Rechtsauslegung zugrunde liegt. Diese Einschr\u00e4nkung der \u00c4nderungsbefugnis ist auch zu beachten, wenn der Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 2 AO 1977) oder nach \u00a7 100 Abs. 2 AO vorl\u00e4ufig ergangen ist (vgl. Art. 97 \u00a7 9 EGAO 1977).<\/p>\n

Ungeachtet dessen, da\u00df die Regelungen in \u00a7 176 Abs. 1 und Abs. 2 AO 1977 an Rechtsakte unterschiedlicher Qualit\u00e4t ankn\u00fcpfen, beruhen sie insofern auf einem einheitlichen Vertrauenstatbestand, als der Steuerpflichtige nur davor gesch\u00fctzt werden soll, da\u00df sich ein Rechtsakt, der Eingang in einen Steuerbescheid gefunden hat, sp\u00e4ter als mit der Rechtsordnung nicht vereinbar erweist. So hat es der erkennende Senat in dem nicht ver\u00f6ffentlichten Teil seines Urteils vom 26. Juli 1983 VIII R 30\/82 (BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755) beispielsweise abgelehnt, dem Steuerpflichtigen nach \u00a7 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 Vertrauensschutz im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH zu gew\u00e4hren, die erst nach Erla\u00df eines \u00c4nderungsbescheids aufgegeben wurde (vgl. auch Urteil des BFH vom 31. M\u00e4rz 1987 IX R 111\/86, BFHE 150, 7, 11, BStBl II 1987, 668). Hieran wird deutlich, da\u00df \u00a7 176 AO 1977 nicht allgemein das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Rechtsauffassung, sondern nur das Vertrauen in den Fortbestand bestimmter Rechtsakte, aus denen eine f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstige Rechtsauslegung abzuleiten ist, sch\u00fctzen will (vgl. auch BTDrucks VI\/1982 S. 155 zu \u00a7 157 des Entwurfs der Abgabenordnung). Demgem\u00e4\u00df gew\u00e4hrt auch \u00a7 176 Abs. 2 AO 1977 dem Steuerpflichtigen nur Schutz im Hinblick auf die fortdauernde Geltungskraft von Verwaltungserlassen. Nur dann, wenn mit anderen Worten der Wegfall einer Verwaltungsvorschrift f\u00fcr die \u00c4nderung des Steuerbescheids urs\u00e4chlich w\u00e4re, soll eben diese \u00c4nderung unterbleiben. Die Vorschrift sch\u00fctzt den Steuerpflichtigen aber nicht dagegen, da\u00df die Finanzverwaltung bei vertretbarer Auslegung weiterhin bestehender Verwaltungsvorschriften ihre urspr\u00fcngliche Rechtsansicht im Einklang mit der tats\u00e4chlichen Rechtslage bei Erla\u00df eines \u00c4nderungsbescheides aufgibt. Letzteres trifft f\u00fcr den Streitfall zu. Denn nach Abschn. 13 Abs. 4 GewStR 1974, auf den die Kl\u00e4gerin sich bezieht, soll bei einem Verh\u00e4ltnis von Einkaufswert der zugekauften Erzeugnisse zum Umsatz bis zu 30 v.H. „grunds\u00e4tzlich“ ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft anzuerkennen sein. Entsprechend dem allgemeinen Sprachverst\u00e4ndnis kommt hiermit zum Ausdruck, da\u00df die Regelung dem FA zwar eine f\u00fcr typische Sachverhalte anzuwendende Prozentgrenze an die Hand geben, eine hiervon abweichende Beurteilung aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalles jedoch nicht ausschlie\u00dfen will.<\/p>\n

4. Die Sachbehandlung des FA verstie\u00df weder gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben noch gegen das Rechtsinstitut der Verwirkung. <p > <span >a) Der Einwand, das FA habe gegen Treu und Glauben versto\u00dfen, geht bereits deshalb fehl, weil die Kl\u00e4gerin aus der Regelung in Abschn. 13 Abs. 4 GewStR 1974 – wie dargelegt – keine eindeutigen Schl\u00fcsse auf die steuerrechtliche Qualifikation ihrer T\u00e4tigkeit ziehen konnte. Hinzu kommt, da\u00df die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben ein konkretes Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen Steuerpflichtigem und FA voraussetzt. Eine solche Vertrauenssituation kann aber grunds\u00e4tzlich nur durch die Erteilung einer verbindlichen Zusage oder Auskunft geschaffen werden, nicht hingegen durch den Erla\u00df allgemeiner Verwaltungsrichtlinien (st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH; Urteile vom 9. M\u00e4rz 1988 I R 262\/83, BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592; vom 10. Juni 1975 VIII R 50\/72, BFHE 116, 103, BStBl II 1975, 789, m. w. N.).<\/p>\n

b) Das FA hat das Recht zum Erla\u00df der Gewerbesteuerme\u00dfbescheide auch nicht dadurch verwirkt, da\u00df es f\u00fcr den Erhebungszeitraum 1974 den Gewerbesteuerme\u00dfbetrag entsprechend den Angaben der Kl\u00e4gerin vorl\u00e4ufig festsetzte (\u00a7 100 Abs. 2 AO). Zwar ist das Rechtsinstitut der Verwirkung auch bei der \u00c4nderung von Steuerbescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehen (\u00a7 100 Abs. 2 AO i.V. m. Art. 97 \u00a7 9 EGAO 1977), zu beachten (Urteile des BFH vom 11. Dezember 1986 IV R 334\/84, BFH\/NV 1987, 312; vom 4. Oktober 1984 IV R 180\/82, BFH\/NV 1986, 215); die hierf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen sind jedoch im Streitfall nicht erf\u00fcllt. Denn das FA ist weder \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum unt\u00e4tig geblieben noch sind sonstige, \u00fcber die vorl\u00e4ufige Festsetzung des Gewerbesteuerme\u00dfbetrages 1974 hinausgehende Umst\u00e4nde ersichtlich, die geeignet gewesen w\u00e4ren, gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin einen Vertrauenstatbestand zu begr\u00fcnden (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 14. September 1978 IV R 89\/74, BFHE 126, 130, BStBl II 1979, 121; BFHE 141, 451, BStBl II 1984, 780).<\/p>\n

5. Ob das FA gleichwohl gehalten sein k\u00f6nnte, die Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge in den Streitjahren im Billigkeitswege niedriger festzusetzen (\u00a7\u00a7 184 Abs. 2 i.V. m. 163 Abs. 1 AO 1977), bedarf im anh\u00e4ngigen Rechtsstreit bereits aus formellen Gr\u00fcnden keiner Entscheidung.<\/p>\n

Zwar schlie\u00dft nach \u00a7 184 Abs. 2 AO 1977 die Befugnis des Betriebs-FA (\u00a7 22 Abs. 1 AO 1977), Realsteuerme\u00dfbetr\u00e4ge festzusetzen, unter bestimmten Voraussetzungen auch die Befugnis zu Billigkeitsma\u00dfnahmen i. S. von \u00a7 163 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ein. Hierbei handelt es sich jedoch um zwei Verwaltungsakte, die – ungeachtet der M\u00f6glichkeit, beide Entscheidungen miteinander zu verbinden (\u00a7 163 Abs. 1 Satz 3 AO 1977; Urteil vom 4. Februar 1987 I R 252\/83, BFHE 149, 50, BStBl II 1987, 682) – mit unterschiedlichen Rechtsbehelfen angefochten werden k\u00f6nnen (\u00a7\u00a7 348 Abs. 1 Nr. 2, 349 AO 1977; Urteil des BFH vom 21. Dezember 1977 I R 247\/74, BFHE 124, 199, BStBl II 1978, 305). Die Ber\u00fccksichtigung von Billigkeitsma\u00dfnahmen nach \u00a7 163 Abs. 1 AO 1977 im Rahmen eines Verfahrens, das die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Festsetzung von Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4gen betrifft, scheidet somit aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 11.10.1988 (VIII R 419\/83) BStBl. 1989 II S. 284 1. Ver\u00e4u\u00dfert der Steuerpflichtige in seinem Betrieb (hier: Weinbaubetrieb) nicht nur selbstgewonnene land- und forstwirtschaftliche Produkte, sondern auch fremde Erzeugnisse, die er nachhaltig in einem nicht betrieblich notwendigen Umfang hinzugekauft hat (sog. steuerrechtlich sch\u00e4dlicher Zukauf), so liegen Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb vor. Der sog. Einkaufswert-Umsatz-Vergleich … BFH-Urteil vom 11.10.1988 (VIII R 419\/83) BStBl. 1989 II S. 284<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36719","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36719","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36719"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36719\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36719"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36719"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36719"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}