{"id":36720,"date":"1988-04-22T18:29:43","date_gmt":"1988-04-22T16:29:43","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36720"},"modified":"2013-04-26T10:18:14","modified_gmt":"2013-04-26T08:18:14","slug":"bfh-urteil-vom-22-4-1988-vi-r-193_84-bstbl-1989-ii-s-288","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-4-1988-vi-r-193_84-bstbl-1989-ii-s-288\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.4.1988 (VI R 193\/84) BStBl. 1989 II S. 288"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.4.1988 (VI R 193\/84) BStBl. 1989 II S. 288<\/strong><\/p>\n

Bei der Bemessung der Berlin-Zulage nach \u00a7 28 Abs. 2 BerlinFG ist auch der Arbeitslohn einzubeziehen, der nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG als Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr die dort genannten nebenberuflichen T\u00e4tigkeiten gezahlt wird.<\/strong><\/p>\n

BerlinFG vom 22. Dezember 1978 \u00a7 28 Abs. 2; EStG 1980 \u00a7 3 Nr. 26.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) war im Streitjahr 1981 als Lehrerin hauptberuflich an einem Oberstufenzentrum t\u00e4tig und bezog zus\u00e4tzliche Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit aus einer nebenberuflichen Lehrt\u00e4tigkeit an einer Abendschule. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lie\u00df auf ihren Antrag im Rahmen des gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleichs einen Teilbetrag ihrer nebenberuflichen Einnahmen von 2.025 DM nach \u00a7 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1980 steuerfrei. Die hierauf entfallende Berlin-Zulage von 162 DM (8 v.H. von 2.025 DM) forderte das FA in dem angefochtenen Anforderungsbescheid von der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es f\u00fchrte u.a. aus:<\/span><\/p>\n

Das FA habe die Kl\u00e4gerin zu Recht auf R\u00fcckzahlung der Berlin-Zulage in Anspruch genommen. Denn nach \u00a7 28 Abs. 2 letzter Satz des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes vom 22. Dezember 1978 (BerlinFG) blieben steuerfreie Einnahmen bei der Errechnung des Arbeitslohns als Bemessungsgrundlage au\u00dfer Betracht. Der nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG steuerfrei belassene Arbeitslohn von 2.025 DM sei eine steuerfreie Einnahme im Sinne der erstgenannten Vorschrift.<\/span><\/p>\n

Gegen dieses Urteil legte die Kl\u00e4gerin Revision ein. Sie ist der Ansicht, das Urteil des FG verletze \u00a7 3 Nr. 26 EStG i.V.m. \u00a7 28 Abs. 2 BerlinFG.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung sowie den Anforderungsbescheid des FA vom 30. September 1982 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. November 1982 aufzuheben.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Denn das FG hat zu Unrecht die R\u00fcckforderung der Berlin-Zulage als rechtm\u00e4\u00dfig angesehen.<\/p>\n

Nach \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 BerlinFG erhalten Arbeitnehmer, denen Arbeitslohn f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung in Berlin (West) aus einem gegenw\u00e4rtigen Dienstverh\u00e4ltnis i.S. des \u00a7 23 Nr. 4 Buchst. a BerlinFG zuflie\u00dft, eine Verg\u00fcnstigung durch Gew\u00e4hrung von Zulagen. Nach \u00a7 28 Abs. 2 Nr. 1 BerlinFG ist Bemessungsgrundlage f\u00fcr diese Zulage grunds\u00e4tzlich der aus einem gegenw\u00e4rtigen Dienstverh\u00e4ltnis bezogene Arbeitslohn des Lohnabrechnungszeitraums. Dabei bleiben nach \u00a7 28 Abs. 2 letzter Satz BerlinFG steuerfreie Einnahmen mit Ausnahme der steuerfreien Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit au\u00dfer Betracht.<\/p>\n

Wie der Senat in den Entscheidungen vom 10. Dezember 1982 VI R 35\/79 (BFHE 137, 335, BStBl II 1983, 188) und vom 25. M\u00e4rz 1983 VI R 270\/80 (BFHE 138, 231, BStBl II 1983, 463) betont hat, hat sich der Gesetzgeber in \u00a7 28 Abs. 2 letzter Satz BerlinFG offensichtlich von dem Gedanken leiten lassen, da\u00df Arbeitslohn grunds\u00e4tzlich nicht doppelt beg\u00fcnstigt, auf steuerbefreiten Arbeitslohn also nicht noch eine Berlin-Zulage gew\u00e4hrt werden soll. Nach Ansicht des Senats ist entscheidend darauf abzustellen, ob sich eine Steuererm\u00e4\u00dfigung materiell wie eine Steuerbefreiung auswirkt. Dementsprechend hat der Senat im Urteil in BFHE 137, 335, BStBl II 1983, 188 Arbeitsl\u00f6hne, bei denen die auf sie entfallende Einkommensteuer nach dem Montageerla\u00df erlassen worden ist, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Berlin-Zulage nach \u00a7 28 Abs. 2 letzter Satz BerlinFG au\u00dfer Betracht gelassen, da ein Verzicht auf die Lohnsteuer nach dem Montageerla\u00df sich wie eine Steuerbefreiung auswirkt. Andererseits hat der Senat im Urteil in BFHE 138, 231, BStBl II 1983, 463 die von der Deutschen Reichsbahn an ihre in Berlin (West) t\u00e4tigen und wohnenden Arbeitnehmer gezahlten Arbeitsl\u00f6hne nicht deshalb als steuerfreie Einnahmen i.S. des \u00a7 28 Abs. 2 letzter Satz BerlinFG angesehen, weil die von Berlin (Ost) aus verwaltete Deutsche Reichsbahn entgegen den Vorschriften des EStG Lohnsteuer an die Finanzbeh\u00f6rden in Berlin (Ost) abf\u00fchrt und die betreffenden Bez\u00fcge durch die Finanzverwaltung in Berlin (West) deshalb aus Billigkeitsgr\u00fcnden von der Besteuerung freigestellt werden.<\/p>\n

Entsprechend diesen Grunds\u00e4tzen, an denen der Senat festh\u00e4lt, ist auch im Streitfall darauf abzustellen, ob sich die hier zu gew\u00e4hrende Beg\u00fcnstigung des \u00a7 3 Nr. 26 EStG wie eine Steuerbefreiung auswirkt. Dies ist zu verneinen.<\/p>\n

Nach \u00a7 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind steuerfrei Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr nebenberufliche T\u00e4tigkeiten als \u00dcbungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder f\u00fcr eine vergleichbare nebenberufliche T\u00e4tigkeit zur F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger, mildt\u00e4tiger und kirchlicher Zwecke im Dienst oder Auftrag einer inl\u00e4ndischen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder einer unter \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) fallenden Einrichtung. Als Aufwandsentsch\u00e4digungen sind nach \u00a7 3 Nr. 26 Satz 2 EStG Einnahmen f\u00fcr die in Satz 1 bezeichneten T\u00e4tigkeiten bis zur H\u00f6he von insgesamt 2.400 DM im Jahr anzusehen. Das bedeutet nach der Entscheidung des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Januar 1986 IV R 247\/84 (BFHE 146, 65, BStBl II 1986, 401), der sich der Senat durch Urteil vom 13. November 1987 VI R 154\/84 (BFH\/NV 1988, 150) angeschlossen hat, da\u00df im Einzelfall also nicht gepr\u00fcft zu werden braucht, ob es sich bei den Einnahmen bis zu dieser H\u00f6he tats\u00e4chlich um Aufwandsentsch\u00e4digungen handelt. Derartige Zahlungen sind bis zur H\u00f6he von 2.400 DM auch dann steuerfrei, wenn sie nicht als Aufwandsentsch\u00e4digung, sondern als Verg\u00fctung f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige oder nichtselbst\u00e4ndige Arbeit geleistet werden. Nach der Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur \u00c4nderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Steuergesetze (BTDrucks 8\/3688 S. 16), auf dem \u00a7 3 Nr. 26 EStG beruht, beinhaltet die Vorschrift die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, da\u00df die vorgenannten Einnahmen als Aufwandsentsch\u00e4digungen geleistet werden. Soweit solche Einnahmen allerdings den Betrag von 2.400 DM \u00fcbersteigen, ist eine Ber\u00fccksichtigung von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nur m\u00f6glich, soweit der Steuerpflichtige nachweist, da\u00df seine Aufwendungen im Zusammenhang mit der in \u00a7 3 Nr. 26 EStG bezeichneten T\u00e4tigkeit mehr als 2.400 DM betragen haben.<\/p>\n

Bei \u00a7 3 Nr. 26 EStG handelt es sich mithin um eine Steuerbefreiung mit einer \u00e4hnlichen Wirkung wie eine Betriebsausgaben-\/Werbungskostenpauschale (von Beckerath in Kirchhof\/S\u00f6hn, Einkommensteuergesetz, \u00a7 3 Rdnr. B 26\/5 unter Bezugnahme auf die vorgenannte BTDrucks). H\u00e4tte der Gesetzgeber die Beg\u00fcnstigung des \u00a7 3 Nr. 26 EStG auch formell als zus\u00e4tzlichen Werbungskosten-Pauschbetrag ausgestaltet, so w\u00fcrde dies nicht zu einer Minderung der Berlin-Zulage f\u00fchren, da der Gesetzgeber im \u00a7 28 Abs. 2 BerlinFG als Bemessungsgrundlage den zugeflossenen Arbeitslohn (vgl. S\u00f6nksen\/S\u00f6ffing, Berlinf\u00f6rderungsgesetz, K \u00a7 28 Tz. 53), nicht hingegen den Arbeitslohn abz\u00fcglich Werbungskosten ansieht. W\u00fcrde das EStG einen solchen zus\u00e4tzlichen Werbungskosten-Pauschbetrag enthalten, so w\u00fcrde in der Regel die gleiche Steuerminderung eintreten wie bei Anwendung des \u00a7 3 Nr. 26 EStG. Denn es macht wirtschaftlich keinen Unterschied, ob steuerpflichtige Einnahmen aus nebenberuflicher T\u00e4tigkeit von vornherein nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG um 2.400 DM gemindert werden oder von diesen Einnahmen zwecks Ermittlung der Eink\u00fcnfte nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG ein besonderer Werbungskosten-Pauschbetrag von 2.400 DM abgezogen wird. Wirkt sich mithin die Anwendung des \u00a7 3 Nr. 26 EStG nur wie die Gew\u00e4hrung eines f\u00fcr die Berlin-Zulage nicht sch\u00e4dlichen zus\u00e4tzlichen Werbungskosten-Pauschbetrages aus, so ist es nach dem vorgenannten Sinn und Zweck des BerlinFG nicht gerechtfertigt, Einnahmen in H\u00f6he des dort genannten Betrages von 2.400 DM von der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Berlin-Zulage nach \u00a7 28 Abs. 2 letzter Satz BerlinFG auszunehmen.<\/p>\n

Sind Werbungskosten bei nebenberuflichen T\u00e4tigkeiten nicht oder nur in geringer H\u00f6he angefallen, so beinhaltet die Anwendung des \u00a7 3 Nr. 26 EStG zwar eine Steuerbefreiung. Auf solche F\u00e4lle ist jedoch bei Auslegung dieser Norm nicht abzustellen, da der Gesetzgeber – wie ausgef\u00fchrt – typisierend und unwiderlegbar vermutet, da\u00df beim Steuerpflichtigen stets Werbungskosten bis zur H\u00f6he von 2.400 DM angefallen sind.<\/p>\n

F\u00fcr die Gesetzesauslegung spricht auch der zutreffende Hinweis der Kl\u00e4gerin, da\u00df der Arbeitnehmer sonst jeweils abw\u00e4gen m\u00fc\u00dfte, ob es f\u00fcr ihn steuerlich g\u00fcnstiger ist, auf die Inanspruchnahme des \u00a7 3 Nr. 26 EStG zu verzichten und statt dessen die ihm bei der Nebent\u00e4tigkeit entstandenen Werbungskosten und die Berlin-Zulage in voller H\u00f6he der nebenberuflichen Einnahmen geltend zu machen. Eine solche nur im Rahmen eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs oder einer Einkommensteuerveranlagung m\u00f6gliche Wahl w\u00fcrde dem Sinn und Zweck des \u00a7 3 Nr. 26 EStG widersprechen, da der Gesetzgeber diese Verg\u00fcnstigung dem dort angesprochenen Personenkreis stets ohne R\u00fccksicht auf die H\u00f6he der tats\u00e4chlich angefallenen Werbungskosten gew\u00e4hren will.<\/p>\n

Die Vorentscheidung ist aufzuheben, da das FG von anderen rechtlichen Erw\u00e4gungen ausgegangen ist. Die Sache ist entscheidungsreif. Da der Kl\u00e4gerin die streitige Berlin-Zulage von 162 DM zustand, sind der angefochtene Anforderungsbescheid des FA vom 30. September 1982 und die Einspruchsentscheidung des FA vom 8. November 1982 ersatzlos aufzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.4.1988 (VI R 193\/84) BStBl. 1989 II S. 288 Bei der Bemessung der Berlin-Zulage nach \u00a7 28 Abs. 2 BerlinFG ist auch der Arbeitslohn einzubeziehen, der nach \u00a7 3 Nr. 26 EStG als Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr die dort genannten nebenberuflichen T\u00e4tigkeiten gezahlt wird. BerlinFG vom 22. Dezember 1978 \u00a7 28 Abs. 2; EStG 1980 … BFH-Urteil vom 22.4.1988 (VI R 193\/84) BStBl. 1989 II S. 288<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36720","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36720","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36720"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36720\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}