{"id":36722,"date":"1988-10-25T18:29:28","date_gmt":"1988-10-25T16:29:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36722"},"modified":"2013-04-29T09:26:44","modified_gmt":"2013-04-29T07:26:44","slug":"bfh-urteil-vom-25-10-1988-viii-r-262_80-bstbl-1989-ii-s-291","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-10-1988-viii-r-262_80-bstbl-1989-ii-s-291\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.10.1988 (VIII R 262\/80) BStBl. 1989 II S. 291"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.10.1988 (VIII R 262\/80) BStBl. 1989 II S. 291<\/strong><\/p>\n

1. Werden Tennispl\u00e4tze an Tennisspieler vermietet, ist grunds\u00e4tzlich ein Gewerbebetrieb anzunehmen.<\/strong><\/p>\n

2. Allgemein gehaltene Ausf\u00fchrungen, das FG habe gegen die Pflicht zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts versto\u00dfen, reichen nicht aus, um einen Verfahrensmangel ordnungsgem\u00e4\u00df zu r\u00fcgen.<\/strong><\/p>\n

EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2; GewStG \u00a7 2 Abs. 1, \u00a7 7; GewStDV a.F. \u00a7 1; FGO \u00a7 118 Abs. 2, \u00a7 120 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechts (GdbR), erzielte 1971 bis 1973 Einnahmen aus der Vermietung von 15 Tennispl\u00e4tzen. Hiervon befanden sich 3 in einer Tennishalle und 12 im Freien. Au\u00dferdem betrieb die Kl\u00e4gerin eine Minigolfanlage. Ihre Einnahmen betrugen 1971 57.392 DM, 1972 192.005 DM und 1973 229.173 DM.<\/span><\/p>\n

Gesellschafter der Kl\u00e4gerin waren der Trainer T und der Kaufmann K. Zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wurde T bestellt. Nach \u00a7 3 des Gesellschaftsvertrags war er insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr die Organisation und Leitung des Spielbetriebs, Personalfragen sowie Auswahl, Einstellung und Entlohnung von Untertrainern. F\u00fcr seine gesch\u00e4ftsf\u00fchrende T\u00e4tigkeit erhielt er vorweg eine monatliche Verg\u00fctung von 2.000 DM. T gab au\u00dferdem auf den Pl\u00e4tzen der Kl\u00e4gerin Trainerstunden, wof\u00fcr ihm 1971 14.980 DM, 1972 16.320 DM und 1973 19.720 DM verg\u00fctet wurden.<\/span><\/p>\n

In den Gewerbesteuerme\u00dfbescheiden f\u00fcr die Jahre 1971 bis 1973 vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, da\u00df die Kl\u00e4gerin in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliege. Die an T gezahlten Trainerverg\u00fctungen wurden nicht gewinnmindernd behandelt, sondern gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG – (jetzt \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) dem Gewinn und dem Gewerbeertrag zugerechnet.<\/span><\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrt aus, die Vermietung der Tennispl\u00e4tze stelle einen Gewerbebetrieb dar. Im Streitfall habe sich die Kl\u00e4gerin nicht darauf beschr\u00e4nken k\u00f6nnen, ihren Vertragspartnern den Gebrauch der Pl\u00e4tze zu gew\u00e4hren. Ihr Gesellschafter T h\u00e4tte in erheblichem Umfang t\u00e4tig werden m\u00fcssen, um die Einnahmen zu sichern.<\/span><\/p>\n

Das FA habe auch die von der Kl\u00e4gerin an ihren Gesellschafter T gezahlten Trainerverg\u00fctungen zu Recht zum Gewerbeertrag gez\u00e4hlt. Die Trainerverg\u00fctungen an T geh\u00f6rten zu den in \u00a7 15 Nr. 2 EStG erw\u00e4hnten Betr\u00e4gen, die den Gewinn einer Gesellschaft nicht mindern d\u00fcrften. T habe diese Zahlungen f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit im Dienst der Kl\u00e4gerin erhalten.<\/span><\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin unrichtige Wiedergabe des Sachverhalts und Verletzung von \u00a7 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Das FG habe den Sachverhalt falsch wiedergegeben, soweit es um die Trainerverg\u00fctungen von T gehe. Mit der Organisation und Leitung des Spielbetriebs habe T ebensowenig zu tun gehabt wie mit der Einstellung und Beaufsichtigung des Personals. Die Trainerstunden habe T ebenso wie die Untertrainer im eigenen Namen abgerechnet. Die Verg\u00fctungen f\u00fcr die Trainerstunden seien ohne Einschaltung der Gesellschaft gezahlt worden. Die angesetzten Betr\u00e4ge habe das FA im Rahmen einer Betriebspr\u00fcfung bei T ermittelt.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide dergestalt zu \u00e4ndern, da\u00df die gewerblichen Eink\u00fcnfte um die Trainerverg\u00fctungen gemindert werden, und zwar f\u00fcr 1971 um 14.980 DM, f\u00fcr 1972 um 16.320 DM und f\u00fcr 1973 um 19.720 DM.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Es h\u00e4lt daran fest, da\u00df die Gewerbesteuerveranlagungen der Kl\u00e4gerin zutreffend erfolgt seien.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat und da\u00df die an T gezahlten Verg\u00fctungen Bestandteil des Gewerbeertrags sind.<\/p>\n

1. Das FG hat zutreffend die Gewerbesteuerpflicht der Kl\u00e4gerin bejaht.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 2 Abs. 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird, der Gewerbesteuer. Was als Gewerbebetrieb zu verstehen ist, ergibt sich f\u00fcr die Streitjahre aus \u00a7 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung – GewStDV – (jetzt \u00a7 15 Abs. 2 EStG). Ein Gewerbebetrieb setzt danach eine selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung voraus, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Die Bet\u00e4tigung mu\u00df \u00fcber den Rahmen einer blo\u00dfen Verm\u00f6gensverwaltung hinausgehen. Verm\u00f6gensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Verm\u00f6gen genutzt, z.B. unbewegliches Verm\u00f6gen vermietet oder verpachtet wird.<\/p>\n

b) Die Vermietung von Grundbesitz bleibt selbst dann noch eine blo\u00dfe Verm\u00f6gensverwaltung, wenn der vermietete Grundbesitz sehr umfangreich ist und der Verkehr mit vielen Mietern erhebliche Verwaltungsarbeit mit sich bringt. Um der T\u00e4tigkeit gewerblichen Charakter zu geben, m\u00fcssen besondere Umst\u00e4nde hinzutreten. Diese k\u00f6nnen darin bestehen, da\u00df die Verwaltung des Grundbesitzes infolge des st\u00e4ndigen und schnellen Wechsels der Mieter eine T\u00e4tigkeit erfordert, die \u00fcber das bei langfristigen Vermietungen \u00fcbliche Ma\u00df hinausgeht, oder da\u00df der Vermieter zugleich Leistungen erbringt, die eine blo\u00dfe Vermietungst\u00e4tigkeit \u00fcberschreiten. Die Nutzung des Verm\u00f6gens mu\u00df im Einzelfall hinter der Bereitstellung einer einheitlichen unternehmerischen Organisation zur\u00fccktreten (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 21. Dezember 1976 VIII R 27\/72, BFHE 121, 60, BStBl II 1977, 244; vom 6. Oktober 1982 I R 7\/79, BFHE 136, 497, BStBl II 1983, 80).<\/p>\n

Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df im Streitfall derartige besondere Umst\u00e4nde gegeben sind und da\u00df die Kl\u00e4gerin den Bereich der Verm\u00f6gensverwaltung \u00fcberschritten hat. Ein Gewerbebetrieb ist grunds\u00e4tzlich anzunehmen, wenn Tennispl\u00e4tze vermietet werden. Hierauf hat der BFH schon in seinem Urteil vom 28. Juni 1973 IV R 97\/72 (BFHE 109, 459, 464, BStBl II 1973, 688, 690) hingewiesen. In Abschn. 15 Abs. 2 letzter Satz der Gewerbesteuer-Richtlinien (GewStR) 1969 wird die gleiche Auffassung vertreten. Sie wird auch im Schrifttum geteilt (z.B. Schulze zur Wiesche in Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 15 Rz. 132; S\u00f6ffing in Lademann\/S\u00f6ffing\/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7 15 Anm. 119; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., \u00a7 15 Anm. 32 Stichwort: Tennisplatz). Der abweichenden Auffassung des FG Baden-W\u00fcrttemberg im Urteil vom 17. Februar 1987 I K 402-403\/83 (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1987, 412) kann der Senat mindestens f\u00fcr eine Vermietung unter den Umst\u00e4nden des Streitfalls nicht folgen.<\/p>\n

2. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df die von der Kl\u00e4gerin an T gezahlten Verg\u00fctungen f\u00fcr dessen gesch\u00e4ftsf\u00fchrende T\u00e4tigkeit und dessen Trainert\u00e4tigkeit zum Gewerbeertrag geh\u00f6ren.<\/p>\n

Der Gewerbeertrag bestimmt sich nach den Gewinnermittlungsvorschriften des EStG (\u00a7 7 GewStG). Das bedeutet, da\u00df Verg\u00fctungen, die die Gesellschafter f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit im Dienst der Gesellschaft erhalten, zum Gewerbeertrag geh\u00f6ren. \u00a7 15 Nr. 2 EStG ordnet Verg\u00fctungen der Gesellschaft f\u00fcr die darin bezeichneten Leistungen des Gesellschafters den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb ohne R\u00fccksicht darauf zu, welcher Einkunftsart die Verg\u00fctungen sonst zuzuordnen w\u00e4ren (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 1979 I R 163\/77, BFHE 128, 213, 218, BStBl II 1979, 757).<\/span><\/p>\n

Die Verg\u00fctungen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer- und Trainert\u00e4tigkeit rechnen zu den in \u00a7 15 Nr. 2 EStG erw\u00e4hnten Betr\u00e4gen, die den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nicht mindern d\u00fcrfen. T bezog diese Verg\u00fctungen von der Gesellschaft f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit im Dienst der Gesellschaft. Die Aufgaben von T waren in \u00a7 3 des Gesellschaftsvertrages festgelegt. Durch die Betrauung des T, der eine bekannte Pers\u00f6nlichkeit des Tennissports ist, mit diesen Aufgaben sollte der Gesellschaftszweck wirksam gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

3. Der Senat ist nicht in der Lage, von der Hinzurechnung der Trainerverg\u00fctungen abzusehen, denn nach den Feststellungen des FG hat T die einzelnen Trainerstunden im Auftrag der Kl\u00e4gerin erteilt. Die einzelnen Unterrichtsvertr\u00e4ge wurden nach den Ausf\u00fchrungen des FG nicht in seinem, sondern im Namen der Kl\u00e4gerin mit den Tennisspielern abgeschlossen.<\/p>\n

Der BFH ist an die im angefochtenen Urteil getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, da\u00df in bezug auf diese Feststellungen zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Revisionsgr\u00fcnde vorgebracht sind (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Da die Kl\u00e4gerin gegen die Feststellungen des FG keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Verfahrensr\u00fcgen vorgebracht hat, ist der Senat an die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG gebunden.<\/p>\n

Werden Verfahrensm\u00e4ngel ger\u00fcgt, mu\u00df die Revision oder die Revisionsbegr\u00fcndung die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben (\u00a7 120 Abs. 2 FGO). Die allgemein gehaltene R\u00fcge, das FG habe gegen die Pflicht zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts versto\u00dfen, reicht hierf\u00fcr nicht aus. Die Bezeichnung des Verfahrensmangels erfordert vielmehr eine genaue Angabe der Tatsachen, aus denen sich nach Auffassung des Revisionskl\u00e4gers ein Verfahrensversto\u00df des FG ergibt. Derartige Tatsachen sind von der Kl\u00e4gerin nicht vorgetragen worden.<\/p>\n

Soll ger\u00fcgt werden, das FG habe die Sachaufkl\u00e4rungspflicht verletzt, weil es angebotene Beweismittel nicht erhoben habe, so sind folgende Angaben erforderlich: Bezeichnung des Beweisthemas, genaue Angabe des Schriftsatzes (Seitenzahl), in dem der Beweisantritt erfolgt sein soll, Ausf\u00fchrungen dar\u00fcber, was das Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen w\u00e4re, weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann und – da es sich um einen verzichtbaren Mangel handelt – da\u00df der Mangel in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG ger\u00fcgt worden ist (Klein\/Ruban, Der Zugang zum Bundesfinanzhof, Rdnr. 170).<\/p>\n

Im Streitfall fehlt es bereits an der genauen Bezeichnung eines Schriftsatzes, in dem ein Beweisantritt erfolgt sein soll. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt au\u00dferdem nicht vor, da\u00df sie die Nichterhebung angebotener Beweismittel in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG ger\u00fcgt hat. Ausweislich der FG-Akten ist eine solche R\u00fcge auch nicht erfolgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.10.1988 (VIII R 262\/80) BStBl. 1989 II S. 291 1. Werden Tennispl\u00e4tze an Tennisspieler vermietet, ist grunds\u00e4tzlich ein Gewerbebetrieb anzunehmen. 2. Allgemein gehaltene Ausf\u00fchrungen, das FG habe gegen die Pflicht zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts versto\u00dfen, reichen nicht aus, um einen Verfahrensmangel ordnungsgem\u00e4\u00df zu r\u00fcgen. EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2; … BFH-Urteil vom 25.10.1988 (VIII R 262\/80) BStBl. 1989 II S. 291<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36722","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36722","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36722"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36722\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36722"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36722"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36722"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}