{"id":36725,"date":"1988-10-04T18:29:23","date_gmt":"1988-10-04T16:29:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36725"},"modified":"2013-04-29T09:53:03","modified_gmt":"2013-04-29T07:53:03","slug":"bfh-urteil-vom-4-10-1988-viii-r-168_83-bstbl-1989-ii-s-299","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-4-10-1988-viii-r-168_83-bstbl-1989-ii-s-299\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 4.10.1988 (VIII R 168\/83) BStBl. 1989 II S. 299"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.10.1988 (VIII R 168\/83) BStBl. 1989 II S. 299<\/strong><\/p>\n

Wird im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs ein Zwischenkredit aufgenommen und dient dieser teilweise dazu, eine Bauspareinlage mit dem Ziel zu erbringen, nach Zuteilung des Bausparvertrags den Zwischenkredit abzul\u00f6sen, so unterliegen der Zwischenkredit und die darauf entfallenden Schuldzinsen in vollem Umfang den Hinzurechnungsvorschriften der \u00a7\u00a7 8 Nr. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG. Eine Verrechnung mit der Bauspareinlage und den daf\u00fcr erhaltenen Guthabenzinsen findet nicht statt.<\/strong><\/p>\n

GewStG \u00a7 8 Nr. 1, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1983, 625)<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Inhaber einer Kfz-Werkstatt mit Autolackiererei und Tankstelle. Im Februar 1976 erwarb er das von ihm bis dahin gepachtete Betriebsgrundst\u00fcck mit aufstehenden Geb\u00e4uden einschlie\u00dflich der vorhandenen Betriebsvorrichtungen und maschinellen Anlagen zu einem Kaufpreis von rd. 108.000 DM.<\/span><\/p>\n

Da der Kl\u00e4ger den Kaufpreis zum Teil finanzieren mu\u00dfte, nahm er im M\u00e4rz 1976 bei der Kreissparkasse B. einen Zwischenkredit \u00fcber 130.000 DM auf. Davon verwendete er 77.350 DM zur Bezahlung eines Teils der Kaufpreisschuld. 650 DM wurden f\u00fcr Kreditgeb\u00fchren einbehalten. 52.000 DM zahlte der Kl\u00e4ger auf einen mit der Landesbausparkasse N. abgeschlossenen Bausparvertrag ein. Nach Eintritt der Zuteilungsreife im Jahre 1979 l\u00f6ste der Kl\u00e4ger den Kredit bei der Kreissparkasse ab.<\/span><\/p>\n

Die Kreissparkasse hatte dem Kl\u00e4ger zu dieser Gestaltung der Finanzierung geraten, weil die Bausparzinsen erfahrungsgem\u00e4\u00df niedriger seien als die Darlehenszinsen bei der Kreissparkasse. Der Kl\u00e4ger hoffte, trotz der zeitweiligen Finanzierung des Bausparguthabens, bis zur Zur\u00fcckzahlung des Bauspardarlehens eine insgesamt niedrigere Zinsbelastung erreichen zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Zur Sicherung des R\u00fcckzahlungsanspruchs der Kreissparkasse wurde dieser auf dem erworbenen Grundst\u00fcck eine Grundschuld in H\u00f6he von 78.000 DM bestellt. Im \u00fcbrigen wurde ihr der Anspruch auf R\u00fcckzahlung des Bausparguthabens gegen die Landesbausparkasse sicherungshalber abgetreten.<\/span><\/p>\n

In den Gewerbesteuererkl\u00e4rungen gab der Kl\u00e4ger die Dauerschuldzinsen nur in H\u00f6he des Saldos zwischen den Habenzinsen der Landesbausparkasse und den Sollzinsen der Kreissparkasse an.<\/span><\/p>\n

Im Anschlu\u00df an eine Betriebspr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Auffassung, da\u00df bei der Ermittlung von Gewerbekapital und -ertrag in den Jahren 1976 bis 1978 (Streitjahre) die Schuld gegen\u00fcber der Kreissparkasse und die Forderung gegen\u00fcber der Landesbausparkasse getrennt zu beurteilen seien. Mit Sammelbescheid vom 11. April 1980 \u00e4nderte es die unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangenen Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1976 bis 1978 entsprechend.<\/span><\/p>\n

Klage und Einspruch blieben ohne Erfolg.<\/span><\/p>\n

Mit der – vom Finanzgericht (FG) zugelassenen – Revision bestreitet der Kl\u00e4ger zwar nicht, da\u00df der Zwischenkredit der Kreissparkasse im Zusammenhang mit einer Erweiterung und Verbesserung seines Betriebes gestanden habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei es jedoch geboten, beide Kreditverh\u00e4ltnisse bei der Festsetzung der Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge in den Jahren 1976 bis 1978 zu saldieren. Dies zeige sich im \u00fcbrigen auch daran, da\u00df er andernfalls gegen\u00fcber einem Betrieb, der ausschlie\u00dflich mit Eigenkapital arbeite, benachteiligt werde.<\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil der Vorinstanz, die Einspruchsentscheidung vom 30. November 1981 sowie den Sammelbescheid vom 27. Juni 1980 aufzuheben und die Gewerbesteuerme\u00dfbetr\u00e4ge auf 1.836 DM (1976), 2.910 DM (1977) und 3.405 DM (1978) festzusetzen.<\/span><\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Dem Gewerbeertrag sind die an die Kreissparkasse geleisteten Schuldzinsen, dem Gewerbekapital die in den Einheitswerten festgestellte Darlehensschuld in vollem Umfang hinzuzurechnen.<\/p>\n

1. W\u00e4hrend bei der Bestimmung des Gewerbekapitals nach \u00a7 12 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) die in den Einheitswertbescheiden getroffenen Einzelfeststellungen Bindungswirkung entfalten (\u00a7 218 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung – AO -; \u00a7 182 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -; BFH-Urteil vom 8. September 1976 I R 186\/74, BFHE 120, 254, BStBl II 1977, 9, m. w. N.), ist der der Bestimmung des Gewerbeertrags zugrunde liegende Gewinn aus dem Gewerbebetrieb (\u00a7 7 GewStG) zwar nach den materiell-rechtlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG), verfahrensrechtlich aber selbst\u00e4ndig, d.h. unabh\u00e4ngig von den im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung oder einer gesonderten Gewinnfeststellung angesetzten Betr\u00e4gen, zu ermitteln (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1984 IV R 165\/82, BFHE 142, 283, BStBl II 1985, 212, m. w. N.).<\/p>\n

Hierbei ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, da\u00df sowohl die Einlageforderung gegen die Bausparkasse als auch die gesamte Verbindlichkeit gegen\u00fcber der Kreissparkasse in den Streitjahren zum ertragsteuerrechtlichen Betriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers geh\u00f6rten. Demgem\u00e4\u00df waren die geleisteten Schuldzinsen als Betriebsausgaben, die erhaltenen Guthabenzinsen als Betriebseinnahmen zu erfassen.<\/p>\n

a) Nach der Rechtsprechung des BFH sind Bauspareinlagen dann in H\u00f6he der geleisteten Einzahlungen als notwendiges Betriebsverm\u00f6gen zu aktivieren, wenn mit dem Bauspardarlehen die Errichtung eines Geb\u00e4udes oder der Erwerb eines bebauten oder unbebauten Grundst\u00fccks finanziert werden soll, das ausschlie\u00dflich betrieblichen Zwecken dient (BFH-Urteile vom 26. September 1958 VI 153\/56 U, BFHE 67, 447, BStBl III 1958, 448; vom 25. September 1959 VI 47\/58 U, BFHE 69, 553, BStBl III 1959, 467; vom 18. M\u00e4rz 1965 IV 61\/62 U, BFHE 82, 207, BStBl III 1965, 320, m. w. N.; vom 8. Februar 1983 VIII R 163\/81, BFHE 138, 202, BStBl II 1983, 355; Schmidt\/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl. 1988, \u00a7 4 Anm. 41e). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt. Der Kl\u00e4ger hat die Bauspareinlage nicht nur an die Kreissparkasse abgetreten, sondern dar\u00fcber hinaus – entsprechend seiner von Anfang an bestehenden Absicht – den Zwischenkredit nach Zuteilung der Bausparsumme getilgt, um im Rahmen einer Gesamtfinanzierung des erworbenen Anlageverm\u00f6gens die Zinsbelastung zu senken.<\/p>\n

b) Folge hiervon ist, da\u00df die Verbindlichkeit gegen\u00fcber der Kreissparkasse nicht nur in H\u00f6he des unmittelbar zur Finanzierung des f\u00fcr das erworbene Anlageverm\u00f6gen eingesetzten Teils des Darlehensbetrags (rd. 78.000 DM), sondern auch insoweit zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rte, als die Darlehensvaluta zum Erwerb der Einlageforderung gegen die Bausparkasse verwendet wurde (BFH-Urteile vom 17. April 1985 I R 101\/81, BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510; vom 12. September 1985 VIII R 336\/82, BFHE 145, 327, BStBl II 1986, 255; vom 21. Mai 1987 IV R 39\/85, BFHE 150, 38, BStBl II 1987, 628; Schmidt\/Heinicke, a.a.O., \u00a7 4 Anm. 42a; zur Aufteilung von Verbindlichkeiten vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1968 VI R 183\/66, BFHE 94, 452, BStBl II 1969, 233).<\/p>\n

2. Nach \u00a7 8 Nr. 1 GewStG in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die bei seiner Ermittlung abgezogenen Zinsen f\u00fcr Schulden in vollem Umfang wieder hinzugerechnet, die wirtschaftlich mit der Gr\u00fcndung oder dem Erwerb des Betriebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils am Betrieb oder mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenh\u00e4ngen – erste Tatbestandsgruppe – oder der nicht nur vor\u00fcbergehenden Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals dienen – zweite Tatbestandsgruppe -. Die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten, die den genannten Schuldzinsen entsprechen, sind nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG bei der Ermittlung des Gewerbekapitals dem Einheitswert des Gewerbebetriebs wieder hinzuzurechnen, soweit sie bei der Feststellung des Einheitswerts abgezogen worden sind.<\/p>\n

a) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob mit der Inanspruchnahme des Zwischenkredits eine nicht nur vor\u00fcbergehende Betriebsmittelverst\u00e4rkung verbunden war, die der zweiten Tatbestandsgruppe des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG unterf\u00e4llt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 19. Juni 1980 IV R 93\/77, BFHE 131, 73, BStBl II 1980, 660). Denn der Zwischenkredit stand jedenfalls wirtschaftlich im Zusammenhang mit einer Erweiterung und Verbesserung des Betriebes.<\/p>\n

Da Verbindlichkeiten der ersten Tatbestandsgruppe ohne R\u00fccksicht auf ihre Laufzeit als Dauerschulden zu qualifizieren sind (BFH-Urteil vom 6. November 1985 I R 297\/82, BFHE 146, 91, BStBl II 1986, 415, m. w. N.), wird dieser Zusammenhang vorliegend nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df der Kl\u00e4ger einen Zwischenkredit aufgenommen hat. Auch f\u00fcr Verbindlichkeiten dieser Art sind, wie der IV. Senat in seinem Urteil vom 8. Oktober 1981 IV R 172\/80 (BFHE 134, 352, BStBl II 1982, 73) dargelegt hat, die allgemein geltenden Grunds\u00e4tze anzuwenden. Die Erweiterung und Verbesserung des Betriebes i. S. von \u00a7 8 Nr. 1 GewStG setzt hiernach voraus, da\u00df der betroffenen Ma\u00dfnahme ein den Gr\u00fcndungs- oder Erwerbsvorg\u00e4ngen vergleichbares Gewicht zukommt (BFH-Urteile vom 16. November 1978 IV R 192\/75, BFHE 126, 305, BStBl II 1979, 151; vom 15. November 1983 VIII R 179\/83, BFHE 140, 96, BStBl II 1984, 213).<\/p>\n

Dies ist im Streitfall gegeben, da der Kl\u00e4ger aufgrund des Kaufvertrages das von ihm bis dahin gepachtete Betriebsgrundst\u00fcck mit aufstehenden Geb\u00e4uden, Betriebsvorrichtungen und maschinellen Anlagen erwarb.<\/p>\n

Dem steht nicht entgegen, da\u00df sich – wovon mangels abweichender Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz auszugehen ist – infolge des Erwerbs der Gesch\u00e4ftsumfang des Betriebes nicht erweiterte. Denn das Vorliegen einer Umsatzsteigerung ist nur eines der wesentlichen Merkmale, anhand dessen beurteilt werden kann, ob der Betrieb durch die in Frage stehenden Investitionen erweitert oder verbessert wurde (vgl. hierzu Urteil in BFHE 134, 352, BStBl II 1982, 73; BFH-Urteil vom 28. Juli 1976 I R 91\/74, BFHE 119, 569, BStBl II 1976, 789). Letzteres kann vielmehr auch dann vorliegen, wenn beispielsweise bereits vorhandene Gegenst\u00e4nde des Anlageverm\u00f6gens in einem Umfang, der \u00fcber gew\u00f6hnliche Erhaltungs- und Ersatzaufwendungen hinausgeht, durch neuartige Wirtschaftsg\u00fcter ersetzt werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 140, 96, BStBl II 1984, 213). Ma\u00dfgebend ist somit die Funktion und die Wirtschaftliche Bedeutung, die dem erworbenen oder hergestellten Anlageverm\u00f6gen innerhalb des Betriebsorganismus zuf\u00e4llt (vgl. Urteil in BFHE 146, 91, BStBl II 1986, 415). Hiervon ausgehend kann im Streitfall nicht fraglich sein, da\u00df angesichts des Umfangs des erworbenen Anlageverm\u00f6gens der Kl\u00e4ger eine Investitionsentscheidung getroffen hat, die wirtschaftlich einem Betriebserwerb entspricht.<\/p>\n

Diese Beurteilung wird vorliegend auch nicht dadurch in Frage gestellt, da\u00df sich der Eigentumserwerb auf bis dahin gepachtete Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde bezog und sich deshalb die sachliche Zusammensetzung der dem Kl\u00e4ger zur Verf\u00fcgung stehenden Betriebsgrundlagen nicht \u00e4nderte. Denn w\u00e4hrend dem P\u00e4chter nach \u00a7 581 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur das obligatorische Recht auf Gebrauch der gepachteten Gegenst\u00e4nde und auf Genu\u00df der Fr\u00fcchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, zusteht, ist mit dem Eigentumserwerb nicht nur eine Vermehrung des Anlageverm\u00f6gens, sondern zugleich auch die Erlangung umfassender Herrschaftsrechte verbunden (\u00a7 903 BGB), die es dem Betriebsinhaber beispielsweise gestatten, das bebaute Betriebsgrundst\u00fcck als Beleihungsobjekt zu verwenden oder\/und nach seinen betrieblichen Bed\u00fcrfnissen umzugestalten.<\/p>\n

b) Der Umstand, da\u00df der Kl\u00e4ger das Darlehen der Kreissparkasse in H\u00f6he von 52.000 DM zur Begr\u00fcndung einer Bauspareinlage verwendet hat und Wirtschaftsg\u00fcter dieser Art dem Umlaufverm\u00f6gen des Betriebes zuzurechnen sind (Adler\/D\u00fcring\/Schmaltz, Rechnungslegung und Pr\u00fcfung der Unternehmen, 5. Aufl., \u00a7 266 HGB Anm. 153; Sarx\/Lutz in Beck’scher Bilanzkommentar, 1986, \u00a7 266 HGB Anm. 259 m. w. N.; zum Bausparvorratsvertrag vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 1986 I R 218\/82, BFHE 147, 412, BStBl II 1987, 14), rechtfertigt es nicht, den Dauerschuldcharakter des Zwischenkredits teilweise zu verneinen.<\/p>\n

Denn auch der f\u00fcr die Erlangung des Bausparguthabens eingesetzte Teil des Kredites stand i. S. von \u00a7 8 Nr. 1 GewStG wirtschaftlich im Zusammenhang mit der Betriebsverbesserung und -erweiterung. Ein solcher Zusammenhang ist dann gegeben, wenn die vom Kreditgeber zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel der Beschaffung des f\u00fcr die Erweiterung oder Verbesserung des Betriebes erforderlichen Anlageverm\u00f6gens dienen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 119, 569, BStBl II 1976, 789; in BFHE 140, 96, BStBl II 1984, 213). Im Streitfall wurde – soweit es um die Beurteilung der Bauspareinlage geht – dieser sachliche Bezug nicht nur durch die Sicherungsabtretung des Bausparguthabens, sondern vor allem auch dadurch geschaffen, da\u00df der Kl\u00e4ger die Betriebserweiterung und -verbesserung mittels eines zinsg\u00fcnstigen Bauspardarlehens finanzierte. Dieser von Anfang an bestimmte Verwendungszweck rechtfertigt es, das Bausparguthaben nicht als kurzfristige Kapitalanlage dem daf\u00fcr aufgenommenen Darlehensteil isoliert gegen\u00fcberzustellen, sondern als notwendiges Zwischenstadium f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der f\u00fcr den Erwerb des Anlageverm\u00f6gens gew\u00e4hlten Finanzierungskonzeption zu beurteilen. Denn nur dann, wenn der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst eine Spareinlage leistete, konnte er den Anspruch auf Gew\u00e4hrung eines zinsg\u00fcnstigen Bauspardarlehens erlangen (\u00a7 5 des Gesetzes \u00fcber Bausparkassen vom 16. November 1972 – Bausparkassengesetz -, BGBl I, 2097 i.V. m. \u00a7 1 der Allgemeinen Bedingungen f\u00fcr Bausparvertr\u00e4ge der Landesbausparkassen\/\u00d6ffentlichen Bausparkassen – MB\u00f6B -, abgedruckt in Lehmann, Sch\u00e4fer, Cirpka, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, Kommentar, 3. Aufl. 1987, Anhang 50).<\/p>\n

3. Das FG hat es zu Recht abgelehnt, die dem Gewerbeertrag hinzuzurechnenden Darlehenszinsen mit den Guthabenzinsen aus dem Bausparvertrag und die dem Gewerbekapital hinzuzurechnenden Dauerschulden mit der Bauspareinlage zu verrechnen.<\/p>\n

a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ist eine Zusammenrechnung mehrerer bei einer Bank unterhaltener Konten nicht allein deshalb m\u00f6glich, weil die Konten ohne einander nicht denkbar sind. Eine Zusammenfassung kann nur bei Einheitlichkeit, Regelm\u00e4\u00dfigkeit oder gleichbleibender Zweckbestimmung der Kreditgesch\u00e4fte, bei regelm\u00e4\u00dfiger Verrechnung der Konten oder dann in Betracht kommen, wenn der \u00fcber ein Konto gew\u00e4hrte Kredit jeweils zur Abdeckung der auf dem anderen Konto ausgewiesenen Schuld verwendet wird (BFH-Urteile vom 10. November 1976 I R 133\/75, BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165; vom 6. Juni 1973 I R 257\/70, BFHE 109, 465, BStBl II 1973, 670 m. w. N.). Nach dem Urteil des I. Senats des BFH vom 16. Januar 1974 I R 254\/70 (BFHE 111, 425, BStBl II 1974, 388) sind diese Grunds\u00e4tze auf Kreditgesch\u00e4fte mit verschiedenen Vertragspartnern in der Regel nicht \u00fcbertragbar. Eine Ausnahme k\u00f6nnte, so der I. Senat, nur dann gelten, wenn die Bedingungen, nach denen ein Kredit abzuwickeln ist, durch das Zusammenwirken mehrerer Kreditgeber zustandegekommen sind.<\/p>\n

Auch das anh\u00e4ngige Verfahren gibt keinen Anla\u00df, abschlie\u00dfend dazu Stellung zu nehmen, ob und in welchem Umfang die Grunds\u00e4tze \u00fcber die zusammengefa\u00dfte Betrachtung formal getrennter Kreditverh\u00e4ltnisse bei Vertragsverh\u00e4ltnissen mit verschiedenen Personen zum Zuge kommen. Selbst wenn man mit dem Kl\u00e4ger davon ausginge, da\u00df im anh\u00e4ngigen Streitverfahren ein solcher Ausnahmefall vorgelegen habe, st\u00fcnde einer einheitlichen Beurteilung von Bauspar- und Darlehensvertrag entgegen, da\u00df die hierf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt w\u00e4ren. Denn das Darlehenskonto ist weder mit dem Bausparkonto vergleichbar noch hat eine regelm\u00e4\u00dfige Verrechnung der Konten stattgefunden (vgl. Urteil in BFHE 120, 545, BStBl II 1977, 165).<\/p>\n

b) Eine solche Verrechnung ist auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) sind langfristige Verbindlichkeiten ausnahmsweise dann nicht als Dauerschulden zu behandeln, wenn der Betrieb \u00fcber fl\u00fcssige Mittel verf\u00fcgt, die rechtlich so eng mit der Verbindlichkeit verbunden sind, da\u00df sie ausschlie\u00dflich dazu dienen, diese Schuld zu tilgen (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1938 VI 707\/38, RStBl 1939, 330). Der Anwendung dieses Grundsatzes steht im Streitfall bereits entgegen, da\u00df der Kl\u00e4ger durch die Begr\u00fcndung der Bausparforderung nicht \u00fcber liquide Mittel verf\u00fcgte, da ein Bausparer erst nach Zuteilung der Bausparsumme oder K\u00fcndigung des Bausparvertrages die R\u00fcckzahlung des Sparguthabens verlangen kann (vgl. \u00a7 5 Abs. 3 Nrn. 4 und 7 des Bausparkassengesetzes i.V. m. \u00a7\u00a7 9 und 13 MB\u00f6B).<\/p>\n

Eine zusammenfassende Betrachtung beider Kreditverh\u00e4ltnisse st\u00fcnde au\u00dferdem, worauf die Vorinstanz zutreffend hingewiesen hat, im Widerspruch zu dem vom Kl\u00e4ger gew\u00e4hlten Finanzierungsmodell. Da dieses darauf gerichtet war, den Kredit der Kreissparkasse nach Zuteilung der Bausparsumme (Bausparguthaben und -darlehen) abzul\u00f6sen, w\u00e4re der hierf\u00fcr erforderlichen Selbst\u00e4ndigkeit beider Schuldverh\u00e4ltnisse (vgl. dazu Urteil in BFHE 146, 91, BStBl II 1986, 415) die Grundlage entzogen, w\u00fcrde man bereits in der Sparphase des Bausparvertrages eine Saldierung mit dem Zwischenkredit vornehmen (gleicher Ansicht: Lenski\/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 6. Aufl., \u00a7 8 Nr. 1 Anm. 21 a. E.).<\/p>\n

Der hiergegen erhobene Einwand des Kl\u00e4gers, eine Saldierung sei deshalb geboten, weil die Spareinlage den Einheitswert des Betriebsverm\u00f6gens sowie die erzielten Guthabenzinsen den Gewinn aus dem Gewerbebetrieb erh\u00f6ht h\u00e4tten und er andernfalls gegen\u00fcber einem Betrieb, der das Anlageverm\u00f6gen mit eigenem Kapital finanzieren w\u00fcrde, benachteiligt werde, greift nicht durch.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verkennt mit diesem Vergleich, da\u00df im Falle der vollst\u00e4ndigen Finanzierung mit eigenen Mitteln kein Anla\u00df best\u00fcnde, im Hinblick auf den Erwerb des f\u00fcr die Betriebserweiterung oder -verbesserung ben\u00f6tigten Anlageverm\u00f6gens eine Bausparforderung zu begr\u00fcnden. Will man deshalb der vom Kl\u00e4ger vorgenommenen Vergleichsbetrachtung nachgehen, so m\u00fc\u00dfte diese sich auf den Fall beziehen, da\u00df ein gedachter Betriebsinhaber in H\u00f6he des Kaufpreises einen verzinslichen Zwischenkredit aufnimmt und mit dem Ziel der Abl\u00f6sung dieses Darlehens aus eigenen Mitteln eine Bauspareinlage erbringt. Ist es aber bei dieser Finanzierungsvariante geboten, sowohl die Spareinlage und die daraus erzielten Guthabenzinsen bei der Ermittlung von Gewerbekapital und Gewerbeertrag zu erfassen, obgleich auch dieses, mit der Bausparkasse eingegangene Kreditverh\u00e4ltnis seine wirtschaftliche Zwecksetzung nur unter dem Blickwinkel der zu finanzierenden Betriebserweiterung und -verbesserung erh\u00e4lt, so vermag der Senat – entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers – keinen Widerspruch zum Realsteuercharakter der Gewerbesteuer erkennen (vgl. dazu Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 1969 1 BvR 25\/65, BVerfGE 26, 1, BStBl II 1969, 424 m. w. N.), wenn im Streitfall der Zwischenkredit und die Zwischenkreditzinsen in vollem Umfang den Hinzurechnungsvorschriften des GewStG in den f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassungen unterworfen werden.<\/p>\n

4. Der Kl\u00e4ger hat gegen die rechnerische Ermittlung der Hinzurechnungen keine Einw\u00e4nde erhoben; Fehler sind insoweit auch nicht zu erkennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 4.10.1988 (VIII R 168\/83) BStBl. 1989 II S. 299 Wird im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs ein Zwischenkredit aufgenommen und dient dieser teilweise dazu, eine Bauspareinlage mit dem Ziel zu erbringen, nach Zuteilung des Bausparvertrags den Zwischenkredit abzul\u00f6sen, so unterliegen der Zwischenkredit und die darauf entfallenden Schuldzinsen in vollem … BFH-Urteil vom 4.10.1988 (VIII R 168\/83) BStBl. 1989 II S. 299<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36725","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36725","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36725"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36725\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}