{"id":36726,"date":"1988-12-07T18:26:32","date_gmt":"1988-12-07T16:26:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=36726"},"modified":"2013-04-29T10:40:07","modified_gmt":"2013-04-29T08:40:07","slug":"bfh-urteil-vom-7-12-1988-ii-r-115_88-bstbl-1989-ii-s-302","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-12-1988-ii-r-115_88-bstbl-1989-ii-s-302\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.12.1988 (II R 115\/88) BStBl. 1989 II S. 302"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.12.1988 (II R 115\/88) BStBl. 1989 II S. 302<\/strong><\/p>\n

Ein Parkhaus, das ein Unternehmer nahe seinem Warenhaus errichtet hat und hinsichtlich dessen er duldet, da\u00df es w\u00e4hrend der \u00d6ffnungszeit von jedermann unentgeltlich zum Parken benutzt werden darf, ist kein dem \u00f6ffentlichen Verkehr unmittelbar dienendes Bauwerk im Sinne der Befreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG, weil es nicht durch Widmung und Indienststellung zu einer (rechtlich) \u00f6ffentlichen Sache geworden ist (Abweichung von den Urteilen des III. Senats vom 11. November 1970 III R 55\/69, BFHE 100, 325, BStBl II 1971, 32, und vom 14. November 1980 III R 23\/78, BFHE 132, 475, BStBl II 1981, 355).<\/strong><\/p>\n

GrStG 1973 \u00a7 4 Abs. 3 Buchst. a, \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine Aktiengesellschaft, hatte im Jahre 1977 in X nahe ihrem Warenhaus (nur durch eine \u00f6ffentliche Stra\u00dfe von ihm getrennt) ein Parkhaus errichtet. F\u00fcr das Parkhausgrundst\u00fcck hatte das Finanzamt (FA) den Grundsteuerme\u00dfbetrag auf den 1. Januar 1979 durch Bescheid vom 24. Juni 1982 auf 2.047,85 DM festgesetzt.<\/span><\/p>\n

Im Dezember 1982 beantragte die Kl\u00e4gerin, das Parkhausgrundst\u00fcck ab 1. Januar 1982 grundsteuerfrei zu lassen. Seit diesem Zeitpunkt diene das Parkhaus unmittelbar dem \u00f6ffentlichen Verkehr im Sinne der Befreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 3 Buchst. a des Grundsteuergesetzes (GrStG) 1973, denn es d\u00fcrfe w\u00e4hrend der \u00d6ffnungszeiten (die denen des Warenhauses angepa\u00dft seien) von jedermann unentgeltlich zum Parken benutzt werden. Das FA lehnte den Antrag ab.<\/span><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hingegen hat antragsgem\u00e4\u00df den ablehnenden Verwaltungsakt aufgehoben und das FA verpflichtet, den erw\u00e4hnten Grundsteuerme\u00dfbescheid vom 24. Juni 1982 mit Wirkung ab 1. Januar 1982 aufzuheben. Ab diesem Zeitpunkt sei f\u00fcr den ganzen Steuergegenstand ein Befreiungsgrund eingetreten (\u00a7 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG), infolgedessen der Grundsteuerme\u00dfbescheid vom 24. Juni 1982 gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a GrStG aufzuheben. Es hat sich hierbei gest\u00fctzt auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. November 1970 III R 55\/69 (BFHE 100, 325, 327, BStBl II 1971, 32, ergangen zu \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a GrStG 1951 und betreffend die Ladestra\u00dfen eines Bahnhofsgrundst\u00fccks) und auf das BFH-Urteil vom 14. November 1980 III R 23\/78 (BFHE 132, 475, 477, BStBl II 1981, 355, ergangen zu \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a GrStG 1951 und betreffend einen \u00d6lbinnenhafen). Es hat die Revision zugelassen, weil es der Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung beimi\u00dft.<\/span><\/p>\n

Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA unrichtige Anwendung des \u00a7 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG. Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/span><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Aufgehoben werden mu\u00df das Urteil des FG, weil es auf unrichtiger Anwendung des \u00a7 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG beruht. Diese Vorschrift lautet:<\/p>\n

\u00a7 4 Sonstige Steuerbefreiungen<\/p>\n

Soweit sich nicht bereits eine Befreiung nach \u00a7 3 ergibt, sind von der Grundsteuer befreit…<\/p>\n

3. a) die dem \u00f6ffentlichen Verkehr dienenden Stra\u00dfen, Wege, Pl\u00e4tze, Wasserstra\u00dfen, H\u00e4fen und Schienenwege sowie die Grundfl\u00e4chen mit den diesem Verkehr unmittelbar dienenden Bauwerken und Einrichtungen, zum Beispiel Br\u00fccken, Schleuseneinrichtungen, Signalstationen, Stellwerke, Blockstellen.<\/p>\n

Unrichtig angewendet hat das FG diese Befreiungsvorschrift insofern, als es angenommen hat, das bezeichnete Parkhausgrundst\u00fcck diene dem \u00f6ffentlichen Verkehr schon deshalb, weil jeder Verkehrsteilnehmer das Parkhaus unentgeltlich zum Parken seines Kraftfahrzeugs benutzen d\u00fcrfe, auch wenn er nicht beabsichtige, das benachbarte Warenhaus der Kl\u00e4gerin zu besuchen oder dort etwas zu kaufen.<\/p>\n

Die dahingehende Rechtsauffassung lie\u00df sich zwar den vom FG angef\u00fchrten Urteilen des III. Senats des BFH entnehmen. Denn dort ist ausgef\u00fchrt, „da\u00df eine Stra\u00dfe immer dann dem \u00f6ffentlichen Verkehr dient, wenn auf der Stra\u00dfe tats\u00e4chlich ein \u00f6ffentlicher Verkehr im Sinne des Stra\u00dfenverkehrsrechts stattfindet, d.h., wenn die Stra\u00dfe tats\u00e4chlich ohne Beschr\u00e4nkung auf bestimmte, mit dem Verf\u00fcgungsberechtigten in enger Beziehung stehende Personen zug\u00e4nglich ist und auch tats\u00e4chlich so benutzt wird“; die \u00f6ffentlich-rechtliche Widmung sei weder erforderlich, noch f\u00fcr sich allein ausreichend (BFHE 100, 325, 327; 132, 475, 477).<\/p>\n

An der in jenen Urteilen vertretenen Rechtsauffassung h\u00e4lt der erkennende und nunmehr f\u00fcr die Grundsteuer zust\u00e4ndige Senat jedoch nicht fest. Denn sie w\u00fcrde infolge ihrer Ankn\u00fcpfung an das Stra\u00dfenverkehrsrecht zu einer starken Ausweitung des Anwendungsbereichs der Befreiungsvorschrift f\u00fchren. Das st\u00fcnde nicht in Einklang mit der Absicht des Gesetzgebers, „die Befreiungen m\u00f6glichst eng zu halten“ (Begr\u00fcndung zum GrStG, RStBl 1937, 717, rechte Spalte unten). Auch w\u00fcrde jene Rechtsauffassung nicht dem Sinn der Befreiung entsprechen (s. unten).<\/p>\n

Der erkennende Senat entscheidet in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1, \u00a7 121, \u00a7 101 Satz 1 FGO).<\/p>\n

Die Verpflichtungsklage ist abzuweisen.<\/p>\n

Das FA ist nicht verpflichtet, den Grundsteuerme\u00dfbetrag auf den 1. Januar 1979 mit Wirkung ab 1. Januar 1982 gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a GrStG aufzuheben. Denn ein Befreiungsgrund ist nicht eingetreten. Das Parkhaus ist kein dem \u00f6ffentlichen Verkehr unmittelbar dienendes Bauwerk im Sinne der Befreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG, weil es nicht durch Widmung und Indienststellung zu einer (rechtlich) \u00f6ffentlichen Sache im Sinne des Stra\u00dfenrechts geworden ist. Es gen\u00fcgt nicht f\u00fcr die Grundsteuerbefreiung, da\u00df der Eigent\u00fcmer im Rahmen seiner Verf\u00fcgungsmacht (\u00a7 903 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -) das Parkhaus w\u00e4hrend der \u00d6ffnungszeiten unentgeltlich zum Parken benutzen und dadurch die Fahrwege und Abstellfl\u00e4chen des Parkhauses zu (tats\u00e4chlich) \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen im Sinne des Stra\u00dfenverkehrsrechts werden l\u00e4\u00dft. Stra\u00dfenrecht und Stra\u00dfenverkehrsrecht sind unterschiedliche Gesetzgebungsmaterien mit unterschiedlichen Zielsetzungen (Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 9. Oktober 1984 2 BvL 10\/82, BVerfGE 67, 299, 314).<\/p>\n

Sinn und Zweck der Befreiung gebieten, bei der Beurteilung, ob das Parkhaus der Kl\u00e4gerin unmittelbar dem \u00f6ffentlichen Verkehr dient, an das Stra\u00dfenrecht, nicht an das Stra\u00dfenverkehrsrecht anzukn\u00fcpfen. Denn Grundgedanke der Befreiung ist: Verkehrsfl\u00e4chen, Bauwerke und Einrichtungen, die unmittelbar dem \u00f6ffentlichen Verkehr dienen, sollen von der Grundsteuer befreit sein, weil sie zwangsl\u00e4ufig privatwirtschaftlicher Nutzung entzogen bleiben. Diesem Grundgedanken der Befreiung w\u00fcrde es widersprechen, wenn die Befreiungsvorschrift auch auf Grundfl\u00e4chen angewendet werden w\u00fcrde, auf denen zwar ein (tats\u00e4chlich) \u00f6ffentlicher Verkehr stattfindet, dieser Verkehr aber nicht Selbstzweck ist, sondern nur Mittel zum Zweck, n\u00e4mlich Funktion im Rahmen eines auf nachhaltige, wirtschaftliche T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen gerichteten Unternehmens, wie z.B. bei Parkpl\u00e4tzen, Parkh\u00e4usern, Tiefgaragen von Warenh\u00e4usern und \u00dcbernachtungsbetrieben, bei Zufahrten zu Laderampen, Tankstellen und Autowaschanlagen und bei Gastst\u00e4ttenparkpl\u00e4tzen. Denn in solchen F\u00e4llen w\u00fcrde der Grundbesitz nicht zwangsl\u00e4ufig privatwirtschaftlicher Nutzung entzogen bleiben, sondern w\u00fcrde im Gegenteil die Leistungskraft des funktionell verbundenen, mit dem Warenhaus (der Gastst\u00e4tte o.\u00e4.) bebauten Grundst\u00fccks steigern. Gerade aber auf diese durch den Besitz sog. fundierten Einkommens vermittelte Leistungskraft zielt wirtschaftlich die Grundsteuer (BVerfG-Beschlu\u00df vom 6. Dezember 1983 2 BvR 1275\/79, BVerfGE 65, 325, 353).<\/p>\n

Die Gesetzesentwicklung best\u00e4tigt dieses Auslegungsergebnis. Das GrStG vom 1. Dezember 1936 (RGBl I 1936, 986, RStBl 1936, 1154) enthielt in \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a eine Befreiung f\u00fcr „die dem \u00f6ffentlichen Verkehr dienenden Stra\u00dfen, Wege, Pl\u00e4tze, Br\u00fccken, k\u00fcnstlichen Wasserl\u00e4ufe, H\u00e4fen und Schienenwege“. F\u00fcr ihre Ausgestaltung war der Gedanke ma\u00dfgebend, die Befreiung m\u00f6glichst eng zu halten. Die Grundsteuer geh\u00f6re zu den Unkosten, mit denen jeder Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer normalerweise ebenso rechnen m\u00fcsse wie mit anderen Ausgaben, die sich aus dem Grundbesitz ergeben (z.B. Wassergeld, M\u00fcllabfuhrgeb\u00fchr, Schornsteinfegerkosten usw.). Au\u00dferdem sei zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Grundsteuer eine reine Gemeindesteuer sei und die Gemeinden zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben auf den Ertrag dieser Steuer ganz besonders angewiesen seien. Entscheidend f\u00fcr die Befreiung seien nicht die Eigentumsverh\u00e4ltnisse am Grundbesitz, sondern allein die Benutzungsart der angef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde (Gesetzesbegr\u00fcndung RStBl 1937, 717, 718, 720). Nach der Benutzungsart lie\u00df sich schon damals unterscheiden: Benutzung der Gegenst\u00e4nde zum Wohle der Allgemeinheit und ihre Benutzung im Interesse Einzelner. Nur ihre Benutzung zum Wohle der Allgemeinheit sollte Grundsteuerfreiheit zur Folge haben.<\/p>\n

Durch das Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973 (BGBl I 1973, 965, BStBl I 1973, 586) wurde die Befreiungsvorschrift neu gefa\u00dft, um Unstimmigkeiten zu beseitigen, eine bessere Systematik zu erreichen und Vorschriften der Grundsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung in das Gesetz zu \u00fcbernehmen. Stra\u00dfen, Wege, Pl\u00e4tze, Schienenwege, Wasserstra\u00dfen, H\u00e4fen usw. sollten aber „auch weiterhin in gleichem Umfang wie bisher steuerfrei“ sein (Bericht des Finanzausschusses vom 25. April 1973, BTDrucks 7\/485 S. 4 i.V.m. der Begr\u00fcndung zum Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes vom 4. Mai 1972, BTDrucks VI\/3418 S. 78, 80).<\/span><\/p>\n

Der III. Senat des BFH hatte, noch bevor er die beiden vom FG angef\u00fchrten abweichenden Urteile f\u00e4llte, im gleichen Sinne wie hier entschieden, da\u00df f\u00fcr die Beurteilung, ob ein Grundst\u00fcck „als Stra\u00dfe, Weg oder Platz dem \u00f6ffentlichen Verkehr dient, … entscheidend ist … die Widmung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr“ (BFH-Urteil vom 6. Oktober 1961 III 48\/60 S, BFHE 74, 132, 135, BStBl III 1962, 51, ergangen zu \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a GrStG 1951, und betreffend ein Grundst\u00fcck, das eine Erbengemeinschaft einer Stadtgemeinde \u00fcberlassen hatte f\u00fcr eine der Allgemeinheit zug\u00e4ngliche Gr\u00fcnanlage).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.12.1988 (II R 115\/88) BStBl. 1989 II S. 302 Ein Parkhaus, das ein Unternehmer nahe seinem Warenhaus errichtet hat und hinsichtlich dessen er duldet, da\u00df es w\u00e4hrend der \u00d6ffnungszeit von jedermann unentgeltlich zum Parken benutzt werden darf, ist kein dem \u00f6ffentlichen Verkehr unmittelbar dienendes Bauwerk im Sinne der Befreiungsvorschrift des \u00a7 4 Nr. … BFH-Urteil vom 7.12.1988 (II R 115\/88) BStBl. 1989 II S. 302<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-36726","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36726","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36726"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36726\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36726"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36726"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36726"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}